{"id":28800,"date":"2024-05-10T17:28:00","date_gmt":"2024-05-10T15:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28800"},"modified":"2024-05-10T17:28:00","modified_gmt":"2024-05-10T15:28:00","slug":"angriff-auf-matthias-ecke-und-weitere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28800","title":{"rendered":"Angriff auf Matthias Ecke und Weitere"},"content":{"rendered":"

Am letzten Freitag (3. Mai) wurde in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen und krankenhausreif gepr\u00fcgelt, als er gerade Wahlplakate f\u00fcr die Europawahl aufhing. Wenige \u00fcberraschend: Die Tatverd\u00e4chtigen kommen aus dem rechten Spektrum (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Kurz vor dieser feigen Attacke von vier gegen einen wurde auch noch in ziemlicher N\u00e4he ein Wahlhelfer der Gr\u00fcnen von vier M\u00e4nnern (vermutlich dieselben, die auch Ecke zusammenschlugen) k\u00f6rperlich angegangen, und das ebenfalls beim Plakatieren (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Und dann wurden ein paar Tage sp\u00e4ter zwei Kandidaten der Gr\u00fcnen beim Plakatieren ebenfalls in Dresden von einigen ebenfalls offensichtlich Rechtsextremen beschimpft, bedroht, gesto\u00dfen und bespuckt – und das auch noch am helllichten Tag und obwohl einige Journalisten (u. a. ein Fernsehteam der Deutschen Welle<\/em>, das den Vorfall auch aufgezeichnet hat) vor Ort dabei waren (s. hier<\/a>).<\/p>\n

So widerw\u00e4rtig solche Angriffe sind, so wenig \u00fcberraschen sie mich leider. Denn schlie\u00dflich ist Gewalt schon immer das bevorzugte Mittel der politischen Auseinandersetzung von Rechten und Rechtsextremen gewesen. Und von denen gibt es ja nun immer mehr, zudem bekennen sie sich ganz offen zu ihren Ansichten, die so eklig, antidemokratisch und menschenverachtend sind, dass man sie vor 20 Jahren noch nicht mal am Stammtisch einfach so vom Stapel gelassen h\u00e4tte.<\/p>\n

Tja, und da mit der AfD mittlerweile auch noch eine Partei, die f\u00fcr genau diese Ansichten steht, im Bundestag, in Landtagen, Kreistagen und Stadtparlamenten sitzt und zudem noch st\u00e4ndig in Medien anzutreffen ist, wo dann ebendiese Ansichten als vermeintlich legitime Standpunkte herausgepl\u00e4rrt werden, f\u00fchlen sich die Rechten im Lande eben auch immer mehr im Recht. Auf diese Entwicklung weise ich ja schon seit bald zehn Jahren hin (gerade hier<\/a> und hier<\/a> erst in den letzten Monaten), das ist also keineswegs irgendwie auf einmal vom Himmel gefallen.<\/p>\n

Dazu kommt, dass viele Politiker, die nicht in der AfD sind, und viele Medien mittlerweile rechte Narrative und Schlagworte einfach so \u00fcbernommen haben, was nat\u00fcrlich die Rechtsau\u00dfen dann noch mehr best\u00e4rkt: „Siehste, jetzt will sogar der Scholz, dass hart abgeschoben wird – hab ich doch schon immer gesagt!“ Von der Union und der FDP war so was ja auch irgendwie zu erwarten, aber wenn selbst die Gr\u00fcnen beim Thema Rechtsterrorismus lieber mit der AfD zusammen abstimmen auf Landesebene, als dass man eventuell seinen Koalitionspartner br\u00fcskieren und somit die eigenen P\u00f6stchen gef\u00e4hrden k\u00f6nnte (s. hier<\/a>), dann ist die immer wieder gern in Sonntagsreden beschworene Brandmauer gegen Rechts nicht nur sehr l\u00f6chrig, sondern schlichtweg nicht mehr vorhanden.<\/p>\n

Dazu kommt dann eine Stimmungsmache auf BILD-Niveau gegen die Ampel-Regierung und hier insbesondere die Gr\u00fcnen, die nichts mehr mit sachlicher (und durchaus angebrachter) Kritik zu tun hat, sondern vor allem auf Diffamierung, Unwahrheiten und die Verbreitung von falschen Stereotypen setzt (s. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Das solche Worte dann irgendwann Taten zur Folge haben, wie gerade geschehen, d\u00fcrfte eigentlich niemanden wundern, denn auch hier gilt wieder: Die T\u00e4ter d\u00fcrften sich schlichtweg im Recht f\u00fchlen. Zumal ja auch die Verrohung und Unanst\u00e4ndigkeit des politischen Diskurses, wie er von Rechts gef\u00fchrt wird, seit einigen Jahren immer offensichtlicher wird (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Aus diesem gesellschaftlichen Gebr\u00e4u resultiert dann eben, dass man den politischen Gegner nicht nur bei einer Wahl besiegen, sondern vielmehr vernichten m\u00f6chte, und das geht eben am besten mit Gewalt. Dass dann ausgerechnet diejenigen, die immer jammernd behaupten, es g\u00e4be ja keine Meinungsfreiheit mehr hierzulande, wenn ihnen mal jemand widerspricht, dann andere Meinungs\u00e4u\u00dferungen mit dumpfer Gewalt zu unterbinden suchen, ist zwar eine erhebliche kognitive Dissonanz, aber davon gibt es Rechtsau\u00dfen ja leider umso mehr, je weniger gut es dort um die kognitiven F\u00e4higkeiten bestellt ist – was da ja eher die Regel als die Ausnahme ist.<\/p>\n

Was wir hier also gerade erleben und (nat\u00fcrlich zu Recht) f\u00fcr reichlich Emp\u00f6rung sorgt, ist ein Resultat der Entwicklung, an deren Anfang nicht die AfD stand. Die Blaubraunen sind vielmehr auch ein Symptom dessen, was seit Jahren Maxime des neoliberalen politischen Handelns ist: Entsolidarisierung, Hetze und Aufwiegelung im Zuge des Teile-und-herrsche-Prinzips, das Pr\u00e4sentieren von S\u00fcndenb\u00f6cken, um von eigenen Verfehlungen und ideologischen Unzul\u00e4nglichkeiten abzulenken, sowie nat\u00fcrlich die fortschreitende forcierte Entpolitisierung und Verbl\u00f6dung.<\/p>\n

Und wir werden leider noch nicht am Ende dieser Entwicklung sein, denn dass da noch ganz andere Eskalationsstufen m\u00f6glich sind, hat man ja gesehen, als Trump-Anh\u00e4nger das Kapitol in Washington gest\u00fcrmt haben. Die USA sind uns in dieser Entwicklung eben ein St\u00fcck weit voraus, da der Neoliberalismus dort ein paar Jahre fr\u00fcher und noch rabiater als in Deutschland implementiert wurde.<\/p>\n

Nun kann man nur hoffen, dass ein paar von diesen rechten Gewaltt\u00e4tern eine saftige Strafe bekommen m\u00f6gen, aber ob das dann gen\u00fcgend abschreckt? Vermutlich nicht, denn sonst h\u00e4tten diejenigen, die da vor Zeugen und laufenden Kameras ausgerastet sind, sich etwas mehr zur\u00fcckgehalten. Wie schon gesagt: Dieses Pack f\u00fchlt sich im Recht und wird sich daher auch bei eventuellen Strafen als Opfer sehen. M\u00e4rtyrertum ist leider eine Sache, die einer Abschreckung durch Strafe f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen entgegensteht.<\/p>\n

Und da rechte Ideologien ohnehin auf Gewalt basieren (angefangen mit Ausgrenzung unliebsamer Menschen \u00fcber deren verbale Entwertung bis hin zur Legitimation, gegen solche „Feinde“ auch Gewalt anwenden zu d\u00fcrfen), k\u00f6nnen die Rechtsextremen nun immer sch\u00f6n weiter eskalieren – und diejenigen, die sich an zivilisatorische Spielregeln halten m\u00f6chten, haben dem dann recht wenig entgegenzusetzen.<\/p>\n

Was nun nicht hei\u00dfen soll, dass hier nun gar nichts gemacht werden kann. Dass man diesem Pack entschlossen entgegentreten sollte, wenn es einem \u00fcber den Weg l\u00e4uft, hab ich ja bereits vor ein paar Monaten in einem oben schon mal verlinkten Artikel<\/a> beschrieben. Nun sieht man gerade, dass das immer notwendiger wird, sich da auch notfalls so zu verhalten, dass es gerade noch nicht justiziabel ist, aber eben schon auf gern heftige Weise den Rechten zu verstehen gibt, dass sie ekelhafter, unzivilisierter gesellschaftlicher Bodensatz und ihre menschenverachtenden Ansichten komplett inakzeptabel sind.<\/p>\n

Von Politik und Medien darf man dabei allerdings so gut wie keine Unterst\u00fctzung erwarten, denn da tickt die Mehrheit nach wie vor nach dem Motto: lieber rechtsextrem als nicht neoliberal. Zudem scheint man ja auch aus den Fehlern am Ende der Weimarer Republik nichts gelernt zu haben, als sogenannte B\u00fcrgerliche schon einmal versuchten, Rechtsradikale f\u00fcr ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren.<\/p>\n

Aber wie bei so vielen Dingen zurzeit gilt auch hier mal wieder: Aufgeben ist keine Option!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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