{"id":28827,"date":"2024-05-23T18:58:08","date_gmt":"2024-05-23T16:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28827"},"modified":"2024-05-23T18:58:19","modified_gmt":"2024-05-23T16:58:19","slug":"kuscheln-mit-faschisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28827","title":{"rendered":"Kuscheln mit Faschisten"},"content":{"rendered":"
Die m\u00f6glichen finanziellen Verbindungen der AfD nach Russland und\/oder China sind ja zurzeit ein ziemlich gro\u00dfes Thema. Mal abgesehen davon, dass es mich nicht verwundern w\u00fcrde, wenn die blaubraunen Ganoven Geld annehmen, egal wo es herkommt, finde ich es dann doch gef\u00e4hrlicher, dass andere, die sich selbst in der politischen Mitte verordnen, mittlerweile ungehemmt mit Faschisten kuscheln.<\/div>\n
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Vorweg: Ich glaube nicht, dass die AfD nur aufgrund von Auslandskohle so gro\u00df geworden ist, wie sie es zurzeit leider ist. Denn diese Partei spricht letztlich viele Ressentiments an, die seit Jahren hier bei uns im Land gesch\u00fcrt wurden – beispielsweise durch die BILD. Zudem verstehen sie (eine Parallele zu Adolf Hitler damals), wie sie die neuen Medien zu nutzen haben, mit denen sie viele Menschen ansprechen (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Dass die AfD mittlerweile so bedeutend ist, ist m. E. somit eher ein inl\u00e4ndisches Problem, und man m\u00fcsste hier anfangen, nach L\u00f6sungen zu suchen: Den Sauhaufen zu verbieten, um sie von der Staatskohle zu trennen, w\u00e4re eine Sache. Deren Politiker nicht in Talkshows einzuladen eine weitere.<\/p>\n

Und deren Positionen nicht zu \u00fcbernehmen oder, wenn es gerade mal der eigenen Agenda dient, nicht mit denen zusammenzuarbeiten (was auf Landesebene schon fast alle Parteien gemacht haben) w\u00e4re auch extrem wichtig. Mittelfristig m\u00fcsste man dann gegen die weitere Ungleichheit vorgehen, denn diese erzeugt \u00c4ngste und auch reale N\u00f6te, was immer ein N\u00e4hrboden f\u00fcr rechte Bauernf\u00e4nger ist.<\/p>\n

Das funktioniert allerdings in unserem Wirtschaftssystem nicht, weswegen der Rechtsruck auch darin angelegt ist (s. hier<\/a>). Ich schreibe seit Jahren dar\u00fcber (beispielsweise 2016 bereits in einem Artikel<\/a>), gebe rechtem Pack auch st\u00e4ndig Widerworte – hat nur leider bisher nichts gen\u00fctzt, denn man arbeitet dabei gegen systemische Ursachen an, gegen die ein Einzelner kaum etwas ausrichten kann.<\/p>\n

Was das Ganze nun noch versch\u00e4rft, ist, dass neoliberale Politiker selbst immer mehr die N\u00e4he von AfDlern und anderen Rechtsau\u00dfen suchen. Das war nicht nur in Th\u00fcringen der Fall, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Anfang 2020 den FDPler Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlten. Nein, auch im selben Bundesland stimmt man auch sonst gern in dieser Konstellation gemeinsam ab. Und nicht nur dort, wie ich letztes Jahr bereits in einem Artikel<\/a> schilderte, auch die SPD und die Gr\u00fcnen zeigten da beim Thema Rechtsextremismus in Hamburg und Hessen erschreckend wenig Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der AfD.<\/p>\n

Alles Ausnahmen? Mitnichten! So langsam, aber sicher ist ein System dahinter zu erkennen, n\u00e4mlich dass Neoliberale lieber mit Faschisten paktieren, als von ihrer zusehends kaputten Ideologie abzuweichen oder eventuell einen Machtverlust hinzunehmen. So hat gerade EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine Kooperation mit der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) pl\u00e4diert – und in dieser finden sich beispielsweise die rechtsextreme polnische PiS, die spanische Rechtsau\u00dfentruppe Vox oder auch die in Italien gerade regierenden Faschisten von Giorgia Meloni (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Apropos Meloni: Die finden auch andere deutsche Politiker so richtig knorke, und eben nicht nur solche von der AfD, wie auf der Facebook-Wall der ARD-Sendung Monitor<\/em><\/a> zu sehen ist:<\/p>\n

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Na ja, der S\u00f6der halt, bei dem ist ja eh Hopfen und Malz verloren, wird nun der eine oder andere denken. Dennoch d\u00fcrfte sich auch ein Rechtspopulist wie S\u00f6der dagegen verwehren, nicht zur demokratischen Mitte gez\u00e4hlt zu werden – genauso wie viele CDU\/CSU-W\u00e4hler.<\/p>\n

Vor allem ist S\u00f6der da auch nicht der Einzige:<\/p>\n

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Ups – das ist ja der Bundeskanzler. Und bei welcher Partei ist der noch mal? Bei der SPD, oder? Na ja, bei seinem markigen Spruch, dass endlich in gro\u00dfem Stil abgeschoben werden m\u00fcsste, der es ja immerhin bis auf die Titelseite des Spiegel<\/em> geschafft hat, hat der Cum-Ex-Buddie ja schon mal rechtes Terrain recht deutlich beackert. Warum dann also nicht auch mit der netten Faschistin aus dem fr\u00f6hlichen S\u00fcden ein bisschen sch\u00e4kern und ihr tolle Komplimente machen, so von wegen guter Zusammenarbeit?<\/p>\n

Vor vier Jahren habe ich bereits einen Artikel<\/a> geschrieben \u00fcber den reaktion\u00e4ren Backlash, der im Zuge der Corona-Pandemie vorangetrieben wurde. Mittlerweile hat man offenbar \u00fcberhaupt keine Hemmungen mehr, sich zu jenen politisch zu bekennen, die immer noch weiter ihre ewiggestrigen Ansichten durchsetzen wollen. Ist nur bl\u00f6derweise gerade kein so richtig guter Zeitpunkt daf\u00fcr, wenn man bedenkt, dass zahlreiche Krisen eher eine nach vorn blickende Politik der neuen Wege erfordern w\u00fcrden …<\/p>\n

Und so k\u00f6nnte es passieren, dass auf EU-Ebenen bald schon eine Art Probelauf der Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsradikalen stattfinden k\u00f6nnte. Wenn das dann gut hinhaut und es einem die d\u00f6sigen Unions- und FDP-W\u00e4hler nicht \u00fcbel nehmen, dann kann man das mit Sicherheit auch nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl mal hierzulande ausprobieren.<\/p>\n

Und dann haben wir eventuell einen Innenminister Bj\u00f6rn H\u00f6cke.<\/p>\n

Soll dann nur bitte keiner sagen, man h\u00e4tte das ja nicht ahnen k\u00f6nnen …<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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