An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Sheila Mysorekar schildert in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> das Erleben der Zunahme rechter Gewalt in Deutschland aus der Sicht von Personen mit Migrationshintergrund. Diese f\u00fchlen sich n\u00e4mlich schon l\u00e4nger bedroht und dabei dann auch noch von Politik und Polizei\/Justiz ziemlich im Stich gelassen. So werden die Strukturen, die hinter rechter Gewalt stecken, oftmals bewusst negiert oder verharmlost, wobei noch erschwerend hinzukommt, dass bei der Polizei selbst auch recht viele Rechtsextreme besch\u00e4ftigt sind. F\u00fcr Menschen wie Mysorekar ist der derzeitige Rechtsrutsch mit all seinen ekligen Auswirkungen also nicht eben \u00fcberraschend. [Karl]<\/p>\n 2. Da hat jemand in gerade mal f\u00fcnf Minuten der verlogenen CDU sch\u00f6n die Leviten gelesen! In einer Bundestagsrede (zu sehen auf seiner Facebook-Wall<\/a>) hat sich der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch mit der aktuellen Kritik der Union am Atomausstieg befasst und das Ganze mal ein bisschen in den dazugeh\u00f6rigen Gesamtzusammenhang eingeordnet. Und siehe da: Die CDU betreibt gerade \u00fcblen Populismus, da sie genau diese Zusammenh\u00e4nge einfach wegl\u00e4sst bei ihrer Erz\u00e4hlung – und somit auch verschweigt, dass der Abschied von der Kernenergie kein spontanes Projekt der jetzigen Bundesregierung ist, sondern eine lange Vorgeschichte hat – bei der auch die CDU selbst mitgewirkt hat. Nur einer Aussage von Mesarosch kann ich nicht zustimmen: dass die CDU keine rechtspopulistische Partei sei. Doch, genau das ist der schwarze Sauhaufen mittlerweile. [Karl]<\/p>\n 3. Dass Friedrich Merz (CDU) ein ziemlicher Honk ist, hat sich mittlerweile ja rumgesprochen. Bewiesen hat er das gerade wieder einmal, als er von einem Reporter der ZDF heute show zum Thema Leitkultur befragt werden sollte, wor\u00fcber ein Artikel von Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet. Nicht nur, dass er keine Antwort gab, er lie\u00df den Journalisten auch noch von seinen Bodyguards abdr\u00e4ngen. Und dann kam noch seine Ehefrau Charlotte (von Beruf Richterin – au weia) auf die Idee, den perplexen Reporter anzugehen und zu ma\u00dfregeln. Die BILD findet das o. k. bis super, alle anderen, die noch einen Funken Verstand und Anstand haben, sch\u00fctteln eher den Kopf ob solcher dummdreisten Borniertheit von Merz und seiner Ollen. [Karl]<\/p>\n 4. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat die Klage der AfD abgewiesen, mit der die Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz vorgehen wollte. Eine Revision ist nun nicht mehr m\u00f6glich, sodass nun auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Blaubraunen gegangen wurde, wie ein Artikel vom Volksverpetzer<\/em><\/a> schildert. Und das sollte nun auch bald geschehen, bevor die AfD in Regierungsverantwortung gelangt und es dann kaum noch m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, diese rechtsextremen Verfassungsfeinde zu verbieten. [Karl]<\/p>\n 5. Einen Einblick in die Influencer-Szene gibt ein Kommentar von Lisa Ludwig<\/a> auf Spiegel Online<\/em>. Der Aufh\u00e4nger daf\u00fcr ist eine Streiterei mit \u00fcblen Vorw\u00fcrfen zwischen zwei Influencerinnen, was aber letztlich nur auf ein generelles Problem dieser Branche verweist: Obwohl es oft so wirkt, als seien da harmlose Jungerwachsene am Werk, ist das Ganze mittlerweile eine extrem eintr\u00e4gliche Industrie geworden, in der es dann auch Sachen wie Mobbing, Ausbeutung und Machtmissbrauch gibt. Was ich pers\u00f6nlich so schlimm daran finde, ist, dass gerade auch schon Kids mit diesem Kram konfrontiert werden und dann in diese Machenschaften mit hineingezogen werden. [Karl]<\/p>\n 6. Die Stadt Berlin wurde gerade wegen rassistisch diskriminierenden Verhaltens eines Polizisten zu einer Zahlung von 750 Euro verurteilt, wie aus einem Artikel von Legal Tribune Online<\/em><\/a> hervorgeht. Der Beamte hatte einen Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund nach seiner Herkunft gefragt, sich dann mit dessen Antwort „Bochum“ nicht zufriedengegeben und dann nach der „wirklichen Herkunft“ gefragt. Hierin sah das Amtsgericht Berlin-Mitte nachvollziehbarerweise eine unsachgem\u00e4\u00dfe Unterstellung mit rassistischer Note. Gut, wenn solches Verhalten von Polizisten dann auch mal sanktioniert wird. [Karl]<\/p>\n 7. Die EU hat eine neue Website online gestellt, auf der B\u00fcrger schauen k\u00f6nnen, was die doch oft sehr abstrakt r\u00fcberkommende EU so alles f\u00fcr den Einzelnen an Positivem bewirkt. Das kann dann laut einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> thematisch oder regional sortiert aufgerufen werden und soll so einen einfachen Zugang zu Informationen bieten, um das Interesse der B\u00fcrger an der EU (gerade jetzt auch vor der anstehenden Europawahl) zu f\u00f6rdern. Grunds\u00e4tzlich eine gute Sache, wenngleich dabei dann doch schon nur auf die positiven Aspekte verwiesen wird und Negatives (z. B. Korruption oder \u00fcberbordende B\u00fcrokratie) ausgeblendet werden. [Karl]<\/p>\n 8. Es gibt immer mehr Gefl\u00fcchtete auf der Welt. Eine Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet, dass die Zahl der Binnenfl\u00fcchtlinge, also der Menschen, die aufgrund von Kriegen oder Naturkatastrophen in dem Land, in dem sie Leben, aus ihrem Heimtort fl\u00fcchten mussten, Ende 2023 die Rekordh\u00f6he von 75,9 Millionen erreicht hat. Dazu kommen dann noch Menschen, die in andere L\u00e4nder fl\u00fcchten m\u00fcssen, sodass sich insgesamt eine Zahl von etwa 113 Millionen ergibt. Die meisten davon haben mittelfristig keine Perspektive, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Was f\u00fcr ein Versagen der menschlichen Weltgemeinschaft! [Karl]<\/p>\n 9. Dass Gr\u00fcnenpolitiker auch \u00f6kologische Politik machen, wurde ja schon \u00f6fter mal als Mythos entlarvt. Gerade jetzt ist das auch wieder der Fall, denn das Bundslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium (beide gr\u00fcn gef\u00fchrt) haben, wie aus einer Meldung vom Umweltinstitut M\u00fcnchen<\/em><\/a> hervorgeht, gerade im Bundeskabinett eine neue Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verabschieden lassen. Und darin wird der zurzeit nicht eben zufriedenstellende Status quo einfach nur festgeschrieben. Das bedeutet dann, das beispielsweise das Total-Ackergift Glyphosat weiter wie bisher verwendet werden kann. Das Artensterben wird so nat\u00fcrlich nicht aufgehalten oder auch nur verlangsamt. [Karl]<\/p>\n 10. In seiner Kolumne auf \u00dcber Medien<\/em><\/a> befasst sich Stefan Niggemeier mit der gerade erst heftig und kontrovers diskutierten Statistik der Gewalt gegen Politiker. Diese hat n\u00e4mlich sehr zugenommen, was dann entsprechend zu Interpretationen f\u00fchrt, die dem Interpretierenden bzw. seiner Intention genehm sind. Niggemeier zeigt die Grenzen der Aussagekraft einer solchen Statistik auf, indem er konkrete Beispiele liefert, die anschaulich machen, warum da nicht jedes Delikt gleich zu werten ist. Dass die BILD wieder vor allem der AfD beispringt und den Blaubraunen eine Erz\u00e4hlung liefert, damit diese sich selbst zum gr\u00f6\u00dften Opfer stilisieren k\u00f6nnen, verwundert dann nat\u00fcrlich auch nicht. [Karl]<\/p>\n 11. Alexander Schierholz moniert in einem Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung<\/em><\/a> sehr zu Recht, dass es nicht angehen darf, dass ein Kampfsportverein, der vor allem Rechtsextremisten f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf schult, \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder bekommt. So geschehen n\u00e4mlich gerade in Halle. Es w\u00e4re als mehr als geboten, die schon sehr sinnvolle Sportf\u00f6rderung dahin gehend zu reformieren, dass zumindest keine Verfassungsfeinde und Gewaltt\u00e4ter davon profitieren. [Karl]<\/p>\n 12. Dass die AfD gute Verbindungen zu studentischen Burschenschaften pflegt, sollte niemanden wundern, sind doch etliche dieser Vereinigungen reichlich rechtslastig. Nun hat eine Recherche von Report Mainz<\/em>, \u00fcber die ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet, sich mal des gesamten Netzwerks aus Verbindungen von AfD-Mandatstr\u00e4gern und rechten Burschenschaften angeschaut. Und das Ergebnis ist dann selbst f\u00fcr Experten schon erschreckend, denn es zeigt zahlreiche Verbindungen auf vielen verschiedenen Ebenen auf. Ewiggestrige Verfassungsfeinde unter sich, die zudem Zugang zu \u00f6ffentlichen Geldern, politischen Posten mit den dazugeh\u00f6rigen Informationen sowie dann auch zu wichtigen anderen \u00c4mtern, beispielsweise in der Justiz, haben. [Karl]<\/p>\n