{"id":28927,"date":"2024-06-13T17:55:28","date_gmt":"2024-06-13T15:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28927"},"modified":"2024-06-13T17:55:28","modified_gmt":"2024-06-13T15:55:28","slug":"eu-wahl-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28927","title":{"rendered":"EU-Wahl"},"content":{"rendered":"

Das Ergebnis der Europawahl<\/a> am Wochenende hat ja nun viele schockiert. Mich hat das allerdings nicht eben \u00fcberrascht – wenngleich der R\u00fcckschluss auf den Zustand unserer Gesellschaft schon ein h\u00f6chst unerfreulicher ist.<\/p>\n

Dass die SPD und die Gr\u00fcnen abgestraft w\u00fcrden aufgrund der Unbeliebtheit der Bundesregierung, sollte niemanden wundern. Wobei hier nat\u00fcrlich auch vieles medial gemacht ist (s. hier<\/a>), denn die gr\u00f6\u00dften Versager der Ampel sind nun mal die Flitzpiepen von der FDP. Aber nat\u00fcrlich muss man den beiden Koalitionspartnern auch vorwerfen, dass sie Lindner und seine Blindg\u00e4nger mit in die Regierung geholt haben. War also absehbar, dass damit keine konstruktive Politik zu machen ist – genauso wie klar gewesen sein d\u00fcrfte, dass die FDP nun mal die Lieblingspartei vieler Chefredakteure, Verleger und Alphajournalisten ist, sodass sie bei der Kritik an der Regierung doch von vielen Medien ungerechtfertigterweise au\u00dfen vor gelassen wird.<\/p>\n

Das Resultat haben wir nun gesehen. Und da die Linke sich als Opposition nicht nur kaum profilieren konnte, sondern zudem auch noch durch die Abspaltung von Sahra Wagenknechts BSW massiv geschw\u00e4cht wurde, ging es eben insgesamt weiter nach rechts. Profitieren konnten davon vor alle die Merz-CDU und die AfD – die sich allerdings mittlerweile in weiten Teilen kaum noch voneinander unterscheiden.<\/p>\n

Das war auch schon im Wahlkampf zu bemerken, in dem die CDU mit derart inhaltsleeren Schlagworten auf ihren Plakaten aufwartete – „Sicherheit“, „Freiheit“ -, dass es im Grunde jeden mit einem IQ oberhalb von dem eines Meerschweinchens beleidigen musste. Dazu dann noch ein bisschen plumpes Ampel-Bashing auf AfD-Niveau: „Ein weiterer Grund, CDU zu w\u00e4hlen: Die Ampel.“ Und das reicht dann schon aus, um in Deutschland als Wahlsieger durchzugehen. Wirft nun nicht gerade ein gutes Licht auf das Wahlvolk, finde ich.<\/p>\n

Ein weiterer CDU-Plakatslogan passte dann sehr zu dem, was auch von anderen Parteien zu vernehmen war: „F\u00fcr die Freiheit, die wir sch\u00fctzen m\u00fcssen.“<\/p>\n

So hie\u00df es dann bei der FDP: „Frieden braucht Verteidigung“ – garniert mit dem Rheinmetall-Maskottchen Agnes Strack-Zimmermann. Wobei die FDP auch ihren Rechtsau\u00dfenkern kaum noch verschleiert, wenn sie einen Slogan raushaut wie: „Europa lebt von Freiheit. Nicht von Richtlinien.“ Tja, das gilt nur eben offenbar nicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Oder auch f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, die, wenn es nach der FDP geht, ja noch ein bisschen mehr geg\u00e4ngelt werden sollten. Dazu dann noch: „Es ist nicht egal. Es ist Europa.“ Geht’s noch bl\u00f6der? Ja, das geht tats\u00e4chlich: „Oma Courage“ – ebenfalls mit der fiesen Visage von Strack-Zimmermann versehen. Wo bleiben die ansonsten ja sehr klagew\u00fctigen Brecht-Erben, wenn man die mal braucht?<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen tr\u00f6teten ins gleiche Horn: „Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland“. So einen Slogan h\u00e4tte man vor einigen Jahren noch bei der CDU verortet. Insofern: Kein Wunder, dass sich da Klima- und Umweltaktivisten von der Partei abwenden, denn schlie\u00dflich haben von denen mittlerweile auch etliche geschnallt, dass Klima- und Umweltschutzpolitik mit den gr\u00fcnen \u00d6kopopulisten ohnehin nicht umsetzbar ist. Was sich auch darin zeigt, dass die Gr\u00fcnen bei Jungw\u00e4hlern massiv an Zustimmung verloren haben, wie eine Grafik der ARD-Tagesschau<\/em> aufzeigt:<\/p>\n

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So war der Wahlkampf gepr\u00e4gt von Parolen zum Thema Sicherheit, was in dem Fall eigentlich bei allen Parteien vor allem Aufr\u00fcstung bedeutet. So was macht den Menschen dann allerdings auch Angst. Und Angstmacherei spielt noch mal wem in die Karten? Genau, rechten Agitatoren, die genau daraus dann ihr irrational unterf\u00fcttertes Kapital schlagen. Besser Wahlkampfhilfe h\u00e4tte sich die AfD also gar nicht w\u00fcnschen k\u00f6nnen, sodass die zahlreichen Skandale im Vorfeld der Wahl keine Beeintr\u00e4chtigung darstellten – was nat\u00fcrlich auch wieder ein sch\u00e4biges Licht auf die AfD-W\u00e4hler wirft, denen es offenbar wurscht ist, was f\u00fcr ranzige Ganoven da auf der Wahlliste vorn stehen, die selbst anderen europ\u00e4ischen Rechtsextremen mittlerweile zu eklig sind, sodass man diese aus der EU-Fraktion geschmissen hat. Na ja, wenn jemand „Ausl\u00e4nder raus“ krakeelt oder \u00e4hnliche dummbratzige nationalistische, rassistische oder ewiggestrige Plattit\u00fcden, dann ist das anscheinend gen\u00fcgend \u00dcberzeugungsarbeit, um die AfD-J\u00fcnger zu begeistern. Au weia …<\/p>\n

Ein Fokus auf soziale Themen oder auf \u00d6kologisches h\u00e4tte den Blaubraunen da schon eher den Wind aus den Segeln genommen, denn da haben die ja nun mal gar nichts anzubieten. Das d\u00fcrfte auch den PR-Strategen der anderen Parteien klar sein – kann man sich nun also fragen, warum man durch so einen Wahlkampf der AfD die M\u00f6glichkeit gegeben hat, sich derart zu profilieren. Und das auch noch als vermeintliche oppositionelle „Friendenspartei“ – wobei ja eigentlich jedem klar sein sollte, dass Frieden und Rechtsextremismus eigentlich nie so richtig gut zusammenpassen. Wobei „jedem“ schon ein Mindestma\u00df an Verstand voraussetzt, und da w\u00e4ren wir dann wieder beim Grundproblem mit den AfD-Fans.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht (der Rest ihres Wahlvereins spielt ja sowieso kaum eine Rolle, wie man schon an der Namensgebung „B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht“ sieht) fokussierte ebenfalls sehr auf das Thema. Damit zog sie dann leider kaum W\u00e4hler von der AfD ab (wie Maurice H\u00f6fgen in einer lesenswerten Analyse der Wahl<\/a> feststellt), sondern eher von den Linken und der SPD. Und da Wagenknecht zuletzt vor allem durch BILD-Parolen mit rassistischer Schlagseite aufgefallen ist, kann man dann also davon sprechen, dass auch diese W\u00e4hler weiter nach rechts gewandert sind.<\/p>\n

Da kommt es dann auch mal zu solchen Aussagen von BSW-Anh\u00e4ngern:<\/p>\n

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Den Typen kenn ich schon l\u00e4nger, der war politisch immer ein klassischer Linker, und nun pl\u00e4diert er f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD.<\/p>\n

Dass ich mich von dem dann augenblicklich bei Facebook entfreundet habe, versteht sich von selbst. Aber das nur am Rande …<\/p>\n

Wenn man das Wahlergebnis nun mal inhaltlich ernst nimmt, dann ergibt sich da folgende Erkenntnis: Die Leute wollen offenbar mehrheitlich keinen Klimaschutz, keine Transparenz in der Politik, kein Umsteuern bei der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich – sonst w\u00fcrden sie ja keine Parteien w\u00e4hlen, mit denen dies alles garantiert nicht machbar ist. Und CDU\/CSU, AfD und FDP haben zusammen \u00fcber 50 % der Stimmen bekommen, also kann man schon davon sprechen, dass die Mehrheit des Wahlvolkes in Deutschland folgende Positionen vertritt, denn diese sind ja die Folgen der Politik der von ihnen pr\u00e4ferierten Parteien:<\/p>\n

Flutkatastrophen wie zurzeit in S\u00fcddeutschland und vor zwei Jahren im Ahrtal? Prima, bitte mehr davon!<\/p>\n

Nicht mehr bezahlbare Mieten? Klar, wollen wir haben!<\/p>\n

Aussterbende Innenst\u00e4dte? Sind doch eine super Sache!<\/p>\n

Immer miesere medizinische Versorgung? Na logisch – wer will das nicht?<\/p>\n

Eine Bahn, deren Zuverl\u00e4ssigkeit bei steigenden Preisen immer mehr abnimmt? Das mag doch wohl jeder!<\/p>\n

Immer weniger Postfilialen bei zunehmenden Portokosten, seltenerer Zustellung und stetig wachsender Unzuverl\u00e4ssigkeit? Ist doch richtig dufte!<\/p>\n

Ungleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen? Prima, bitte noch mehr davon!<\/p>\n

Altersarmut? Logo, das geh\u00f6rt doch zu einem guten Leben dazu!<\/p>\n

Vergammelnde Infrastruktur? Das ist doch richtig chic – und wer braucht so was schon?<\/p>\n

Ein zunehmend kollabierendes Bildungssystem? Hurra!<\/p>\n

Sklaverei, Ausbeutung, Umweltzerst\u00f6rung, Kriege im globalen S\u00fcden? Nat\u00fcrlich, das ist doch selbstverst\u00e4ndlich eine gro\u00dfartige Sache – und als Bonus kriegt man noch Tausende ertrinkende Gefl\u00fcchtete jedes Jahr im Mittelmeer mit dazu!<\/p>\n

Nutztiere qu\u00e4len und sch\u00f6n Pestizide im Essen? Aber immer doch, Spa\u00df muss sein!<\/p>\n

Liest sich super, oder? Aber das ist eben das Problem in einer Demokratie: Diejenigen, die auf so einen Mist tats\u00e4chlich Bock haben (was vermutlich eher wenige sein d\u00fcrften), k\u00f6nnen mit denjenigen, die zu bl\u00f6d sind, um die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung abzusch\u00e4tzen, eben eine Mehrheit bilden. Und der Rest guckt in die R\u00f6hre – was nun nicht hei\u00dft, dass alle anderen Parteien an den eben dargestellten Missst\u00e4nden nun unbedingt etwas \u00e4ndern w\u00fcrden. Aber da best\u00fcnde zumindest m. E. nach noch ein wenig Hoffnung …<\/p>\n

\u00dcber das Thema Verbl\u00f6dung hab ich mich ja schon ab und zu mal ausgelassen (hier<\/a> zum Beispiel vor ein paar Monaten), und so ein Wahlergebnis ist nun eben die Konsequenz davon, wenn in einer zunehmend komplexen Welt die Menschen zunehmend verbl\u00f6det werden.<\/p>\n

Dieses Ph\u00e4nomen ist nun leider nicht auf Deutschland beschr\u00e4nkt, sondern zeigt sich in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (s. hier<\/a>). So triumphieren in Italien die Faschisten von Giorgia Meloni, obwohl diese ja nun in den letzten Monaten immer deutlicher gezeigt hat, dass sie von Demokratie nicht wirklich viel h\u00e4lt, in Frankreich wird Marine Le Pens Rechtsau\u00dfentruppe st\u00e4rkste Kraft (was leider auch absehbar war, wie ich in einem Artikel<\/a> vor sieben Jahren schon mal mutma\u00dfte), in \u00d6sterreich liegt die rechtsextreme FP\u00d6 vorn (das Strache-Video ist anscheinend schon vergessen), und in den meisten anderen L\u00e4ndern konnten sich Rechtsparteien weiter etablieren und Stimmgewinne einfahren.<\/p>\n

Da kann einem nur noch angst und bange werden, wenn man dann noch bedenkt, dass die EU unter Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ohnehin schon einen reichlich rechtslastigen, menschenfeindlichen Kurs f\u00e4hrt. Das wurde gerade vorgestern in der aktuellen Folge von Die Anstalt<\/em><\/a> im ZDF deutlich, die ich hier zur weiteren Vertiefung eindringlich empfehlen m\u00f6chte. Zusammenfassen kann man das so: Die EU haut Milliarden an \u00f6ffentlichen Geldern raus, damit \u00fcbelste Despoten in Nordafrika quasi als Auftragsm\u00f6rder von Gefl\u00fcchteten fungieren – und zudem ist die Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ohnehin schon gang und g\u00e4be.<\/p>\n

Mein Tipp: Das wird sich nun noch weiter vertiefen, und so wird das Geschrei nach der kommenden Bundestagswahl in zwei Jahren, wenn dann die CDU mit der AfD die Bundesregierung bilden sollte, schon nicht mehr ganz so laut sein. Gew\u00f6hnung ist eine m\u00e4chtige politische Waffe …<\/p>\n

Da das alles nun im Grunde schon genau so auch absehbar war, weicht meine Aufregung dar\u00fcber zunehmend einer Art sarkastisch-zynischer Resignation. Gut, wenn die Leute das so wollen – dann mal zu!<\/p>\n

Soll nur hinterher keiner sagen, man h\u00e4tte das nicht wissen k\u00f6nnen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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