An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die Bepreisung von CO2-Aussto\u00df f\u00fchrt laut einer aktuellen Studie, \u00fcber die ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, nicht nur zu weniger Kohlendioxid in der Atmosph\u00e4re und somit zu einer Verlangsamung des Klimawandels, sondern auch zu weniger anderen Schadstoffen in der Luft. In den meisten F\u00e4llen wird n\u00e4mlich CO2 nicht allein emittiert, sondern eben mit Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickoxiden zusammen – alles gesundheitssch\u00e4dliche Substanzen. Insofern bedeutet Klimaschutz auch gleichzeitig eine Verbesserung der Luftqualit\u00e4t und damit auch eine Verbesserung der Gesundheit der Menschen. [Karl]<\/p>\n 2. In einem Artikel auf Jacobin<\/em><\/a> nimmt sich Lukas Scholle mal den gerade vorgestellten Bundeshaushalt vor und analysiert diesen. Und das ist wirklich schon besch\u00e4mend, wie die als selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ gestartete Ampel nun eigentlich nur noch um des eigenen Machterhaltes willen agiert, denn Stillstand sowie eine Privilegierung von Wirtschaft und Besserverdienern sind da das Motto – von Fortschritt ist kaum was zu sp\u00fcren. Zwar gibt es einige wenige gute Ans\u00e4tze, die Scholle auch betont, aber das ist insgesamt doch ziemlich armselig, was da nach langen Beratungen herausgekommen ist. [Karl]<\/p>\n 3. Im Zuge des neuen Bundeshaushalts gibt es auch \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld, die (mal wieder) deutlich die Handschrift der Asis von der FDP tragen. Und das missf\u00e4llt laut einem Artikel auf Ruhr 24<\/em><\/a> einigen Experten, welche die Sanktionsversch\u00e4rfungen und h\u00e4rteren Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitsangeboten als kontraproduktiv ansehen. Kevin K\u00fchnert (SPD) bringt sogar einen sehr sinnvollen Vorschlag, n\u00e4mlich den Mindestlohn zu erh\u00f6hen, sodass dann viele Aufstocker aus dem B\u00fcrgergeldbezug rausfallen w\u00fcrden. Aber das ginge dann ja auf Kosten von Unternehmensprofiten und w\u00e4re nicht zulasten der \u00c4rmsten – und so was ist mit der FDP ja sowieso nicht zu machen. [Karl]<\/p>\n 4. Dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ein passionierter Pilot ist, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass er armen Menschen nicht das Schwarze unter den Fingern\u00e4geln g\u00f6nnt. Nun hat er in fr\u00f6hlich-feudalistischer Manier mal eben einen Flug in einem Eurofighter gemacht, den er auch zeitweise lenken durfte, wie aus einer Meldung von Spiegel Online<\/em><\/a> hervorgeht. Der ganze Spa\u00df kostet den Steuerzahler 111.242,38 Euro – daf\u00fcr durfte dann Fritze ein bisschen PR in eigener Sache machen, anstatt das ein Bundeswehrpilot seinen budgetierten Flug wahrgenommen hat. Und so ein sch\u00e4biger Typ wird wohl unser n\u00e4chster Bundeskanzler … [Karl]<\/p>\n 5. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich ist recht \u00fcberraschend, wurden doch (zum Gl\u00fcck) nicht die Rechtsextremisten von Marine Le Pens Ressemblement National st\u00e4rkste Kraft, sondern das Linksb\u00fcndnis Nouveau Front Populaire. Nun wird es, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> schildert, allerdings schwierig, eine Regierung zu bilden, denn niemand hat die absolute Mehrheit und B\u00fcndnisse wurden bisher eher ausgeschlossen. Damit droht nun ein politischer Stillstand im Land – mit Sicherheit nicht das, was Pr\u00e4sident Emanuel Macron so beabsichtigt hat mit dem Neuansetzen dieser Wahlen. Tja, da hat er sich wohl ziemlich verzockt. [Karl]<\/p>\n 6. Rechtspopulisten, vor allem von der CDU\/CSU und der FDP, machen ja zurzeit reichlich Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine, die B\u00fcrgergeld beziehen. Wenn diese Menschen nicht arbeiten, so der Grundtenor, dann sollten sie zur\u00fcck in die Ukraine. In einem Artikel in der taz<\/em><\/a> kommen nun einmal Gefl\u00fcchtete selbst zu Wort und berichten, wieso sie Schwierigkeiten haben, einen Job in Deutschland zu finden. Dabei sind das nicht alles Geringqualifizierte, sondern auch Personen mit anspruchsvoller Berufsausbildung. Aber die Ukraine ist nun mal nicht Deutschland, sodass hier andere branchenspezifische Anforderungen bestehen, zudem kommen erschwerend oft noch b\u00fcrokratische H\u00fcrden hinzu. Alles also nicht so einfach, wie uns das die rechten Schwadroneure weismachen m\u00f6chte. [Karl]<\/p>\n 7. Dass Donald Trump nun gerade strafrechtlich verurteilt wurde in den USA, hat f\u00fcr einiges an Freude in der hiesigen Medienlandschaft gesorgt. Was dabei allerdings verkannt wird, beschreibt Edwin Baumgartner in einem Artikel f\u00fcr die Wiener Zeitung<\/em><\/a>: Trump wird durch dieses Urteil nur best\u00e4rkt in seiner Aussage, dass das liberale Establishment ihn unbedingt als erneuter US-Pr\u00e4sident verhindern m\u00f6chte. Und genau diese Attit\u00fcde kommt bei seinen Anh\u00e4ngern gut an, zumal das Vergehen, das zur Verurteilung f\u00fchrte, schon eher eine Lappalie ist im Vergleich zu den anderen Dingen, die Trump auf dem Kerbholz hat und bereits angek\u00fcndigt hat, sollte er gew\u00e4hlt – oder auch nicht gew\u00e4hlt – werden. Kein Grund zur Schadenfreude also. [Karl]<\/p>\n 8. Mal wieder fordern \u00d6konomen aus unterschiedlichen Richtungen laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> eine Reform der uns\u00e4glichen Schuldenbremse, da diese wichtige und notwendige Investitionen in \u00f6ffentliche Infrastruktur verhindern w\u00fcrde. Soweit, so gut, doch mit einem wirtschaftspolitischen Blindfisch von der \u00f6konomisch unterbelichteten FDP als Bundesfinanzminister wird das wohl nichts werden – zumal man dann auch noch die Zustimmung von CDU\/CSU br\u00e4uchte, da die Schuldenbremse ja dummerweise ins Grundgesetz geschrieben wurde. Ideologie schl\u00e4gt Sachverstand – willkommen im Neoliberalismus! [Karl]<\/p>\n 9. Auch einige Jugendverb\u00e4nde, die immerhin sechs Millionen junge Menschen repr\u00e4sentieren, fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse. Deswegen haben sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschrieben, \u00fcber den ein Artikel auf ZDFheute<\/em><\/a> berichtet und in dem moniert wird, dass der neue Bundeshaushalt kommenden Generationen die Zukunft wegk\u00fcrzen w\u00fcrde. Die geplanten K\u00fcrzungen werden als unverantwortlich bezeichnet, zudem wird darauf hingewiesen, dass Sparpolitik mit K\u00fcrzungen im Sozialbereich immer auch rechtsextremen Parteien Zulauf bescheren w\u00fcrde. Da haben diese jungen Menschen vieles richtig erkannt – nur leider sitzt da ja der \u00f6konomische Tiefflieger Lindner im Wege. [Karl]<\/p>\n 10. Ein Artikel in der Wiener Zeitung<\/em><\/a> erl\u00e4utert das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen. Schon jetzt sterben weltweit fast 1,3 Millionen Menschen jedes Jahr, weil sie eine Infektion mit Bakterien haben, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Das Problem bei der Entwicklung von neuen Reserveantibiotika f\u00fcr genau solche F\u00e4lle: Es rechnet sich f\u00fcr die Pharmaunternehmen nicht, in Forschung f\u00fcr ein Medikament zu investieren, dass dann erst mal nicht verabreicht werden darf und dann mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann nur eine recht kurze Wirksamkeitszeitspanne haben wird. Der Markt regelt das also mal wieder. Nicht. [Karl]<\/p>\n 11. Alle reden vom Ausstieg aus den fossilen Energien, aber Anleger und Investoren halten davon offenbar nicht so viel, sondern buttern nach wie vor eine Menge Kohle – Tendenz bei \u00d6l und Gas sogar steigend – in solche klimasch\u00e4dlichen Industrien. Satte 4,3 Billionen (!!!) US-Dollar stecken laut einer Finanzrecherche von einigen NGOs, \u00fcber die ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, zurzeit in entsprechenden Unternehmen, was einen Ausstieg aus der F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe und somit auch eine konsequente (und zum Erhalt unserer Biosph\u00e4re dringend notwendige) Energiewende im Grunde unm\u00f6glich mache. Der Markt regelt das also mal wieder. Nicht. [Karl]<\/p>\n 12. Zwei der drei gro\u00dfen Wirtschaftsregionen der Welt (USA, EU und China) stellen die Weichen immer deutlicher in Richtung neuer Technologien, vor allem was die Entwicklung von Batterietechnik angeht. Und das sind die USA und China, wie Christian St\u00f6cker in seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> mit eindeutigen Zahlen belegt, wohingegen die EU nach wie vor an veralteten fossilen Techniken festh\u00e4lt, vor allem in der Autoindustrie. Wie unvern\u00fcnftig und kurzsichtig das ist, wurde schon in den 1990er-Jahren in einem Buch beschrieben, auf das St\u00f6cker verweist und dessen Inhalte auch heute noch wie ma\u00dfgeschneidert auf die Politik in der EU passt. Woran man dann sieht, dass der aktuelle Rechtsruck sp\u00e4testens mittelfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Sch\u00e4den in Europa f\u00fchren wird. [Karl]<\/p>\n 13. Der Soziologe Steffen Mau hat ein neues Buch geschrieben: \u201eUngleich vereint \u2013 Warum der Osten anders bleibt\u201c. Ein Artikel in der taz<\/a> fasst dessen wichtigsten Aussagen zusammen, und das ist reichlich interessant. So benennt Mau deutlich Fehler, die bei der Wiedervereinigung gemacht wurden, n\u00e4mlich dass der Osten quasi als eine Art Nachbau des Westens angesehen wurde – ohne die unterschiedlichen Entwicklungen der vorherigen Jahrzehnte zu ber\u00fccksichtigen. Das liest sich alles sehr schl\u00fcssig, und es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn Politiker nun mal die richtigen Schl\u00fcsse aus so einer analytischen Vorgabe ziehen w\u00fcrden. [Karl]<\/p>\n 14. Das kommt dabe raus, wenn man Klimaschutz nach Marktmechanismen zu regeln versucht: Laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> stehen gerade einige deutsche \u00d6lkonzerne im Verdacht, bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten in China zur Aufbesserung der eigenen CO2-Bilanz betrogen zu haben, da diese Projekte teilweise \u00fcberhaupt nicht existierten. Woran man mal wieder sieht, wie wenig verantwortungsvoll solche Konzerne agieren, um ihren eigenen Profit (und auch das eigene Image) zu verbessern. [Karl]<\/p>\n 15. Was es mit der US-amerikanischen Agenda „Project 2025“, die von konservativen und rechtsextremen Thinktanks ausgearbeitet wurde, auf sich hat, schildert ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a>. Und auch wenn Pr\u00e4sidentschaftskandidat Donald Trump sich davon distanziert, so stecken dahinter doch einige seiner engen (ehemaligen) Berater, die auf diese Weise einen autorit\u00e4ren „Trumpismus“ errichten wollen. Liberale Kreise warnen davor, allerdings ist es den Machern von „Project 2025“ bisher recht gut gelungen, weitgehend unter dem \u00f6ffentlichen Radar zu fliegen. In jedem Fall wird daran ersichtlich, wie gut reaktion\u00e4rer Totalitarismus und Marktradikalit\u00e4t Hand in Hand gehen. Gruselige Vorstellung, wenn das tats\u00e4chlich im n\u00e4chsten Jahr unter einem Pr\u00e4sidenten Trump umgesetzt werden k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n