Mit einiger Sorge blicken ja viele zurzeit (sehr zu Recht) in die USA, denn sollte dort im November Donald Trump zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden, k\u00f6nnte es mit der Demokratie schnell vorbei sein im Land der „unbegrenzten M\u00f6glichkeiten“. Dabei sollte man allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass uns hierzulande durchaus \u00c4hnliches droht, wenngleich dabei deutlich subtiler und diskreter vorgegangen wird.<\/p>\n
Vor bald acht Jahren beschrieb ich ja in einem Artikel<\/a> schon mal die Ursachen des sich damals bereits deutlich abzeichnenden Rechtsrucks, der seitdem noch stark an Fahrt aufgenommen hat, sodass ich mittlerweile schon eher den Begriff Rechtsrutsch passender finde. Diese Entwicklung habe ich ja auch in den letzten Jahren mit zahlreichen Artikeln begleitet (einfach mal unter den „Schlagworten“ Rechtsruck und Rechtsrutsch hier auf unterstr\u00f6mt nachschauen), aber nun steht in diesem Jahr ja auf L\u00e4nderebene und im kommenden Jahr auf Bundesebene zu bef\u00fcrchten, dass die AfD tats\u00e4chlich mit in Regierungsverantwortung kommen k\u00f6nnte, sodass ich eine Fortsetzung zu „Der Rechtsruck und seine Ursachen“ f\u00fcr angebracht halte.<\/p>\n Seitdem ich den Artikel Ende 2016 geschrieben habe, ist ja nicht nur die AfD immer st\u00e4rker geworden, sodass die Blaubraunen mittlerweile im Bundestag und in allen Landtagen sitzen, sondern auch der generelle Zeitgeist sowie das Agieren der anderen Parteien ist zunehmend weiter nach rechts gewandert. Zudem haben CDU und FDP, aber vereinzelt auch SPD und Gr\u00fcne, wenn es ihnen taktisch in den Kram passte, auf L\u00e4nderebene (und darunter) mit der AfD zusammengearbeitet. Und auch wenn viele immer noch meinen, dass es keine CDU-AfD-Koalition nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl geben w\u00fcrde, so zeichnet sich f\u00fcr mich doch leider ab, dass das sehr wohl der Fall sein k\u00f6nnte – und das ist auch ziemlich klar vorbereitet worden.<\/p>\n Wie schon 2016 dargestellt, ist das Scheitern des Neoliberalismus, wenn nicht sogar des Kapitalismus generell, nicht mehr zu \u00fcbersehen: Obsz\u00f6n gro\u00dfe Verm\u00f6gen stehen immer mehr Armut gegen\u00fcber, die Zahl der Fl\u00fcchtlinge ist global gesehen auf einem Rekordhoch, was nicht nur an zahlreichen Kriegen (die der Kapitalismus nicht nur verursacht, sondern auch ben\u00f6tigt, um sein Wachstumsdogma irgendwie noch aufrechterhalten zu k\u00f6nnen) liegt, sondern eben auch an einer ungerechten Welthandelspolitik sowie den immer gravierenderen Auswirkungen der Klimakrise, und unsere Biosph\u00e4re wird immer mehr \u00fcberstrapaziert, sodass sie zu kollabieren droht. Um also ein derart destruktives System noch aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmen installiert werden, was in den letzten Jahren schon zunehmend geschah (nicht nur in den zahlreicher werdenden von Rechtsextremen regierten L\u00e4ndern), um Proteste klein halten zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem ist es wichtig, eine linke Opposition zu marginalisieren, damit diese nicht doch irgendwie noch dazwischenfunken kann.<\/p>\n Wenn man sich vor diesem Hintergrund die bundespolitische Entwicklung der letzten Jahre anschaut, dann wird klar, wie konkret das bereits umgesetzt wurde. Das sieht man zum einen an neuen Polizeigesetzen und neuen M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung, gern gepaart mit Angstmacherei, damit die Menschen das auch schlucken. Und auf der anderen Seite wurden linke oder ehemals als links geltende Parteien ordentlich zusammengestaucht. Letzterem Aspekt m\u00f6chte ich mich nun etwas genauer widmen.<\/p>\n Beginnen wir daf\u00fcr bei der Bundestagswahl 2013<\/a>, als eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition m\u00f6gliche gewesen w\u00e4re, da SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei eine Mehrheit im Bundestag hatten. Die heute offen zutage getretenen Krisen waren damals schon mehr als deutlich sichtbar, sodass hier ein Umlenken noch h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen, zumal die noch neue AfD der FDP genug Stimmen abgeluchst hatte, sodass beide Parteien sehr knapp an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde scheiterten. Dies d\u00fcrfte f\u00fcr die neoliberalen Eliten (zu deren Definition s. den oben verlinkten Artikel von 2016) ein ziemlich deutlicher Warnschuss gewesen sein. Doch anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, hat der neoliberale SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbr\u00fcck lieber den Schwanz eingezogen und den Juniorpartner f\u00fcr die CDU gegeben – mit einer Linkspartei, die nach CDU und SPD drittst\u00e4rkste Partei geworden ist, h\u00e4tte man ja sonst eventuell sozialvertr\u00e4gliche (und damit dem Neoliberalismus entgegenstehende) Politik machen m\u00fcssen.<\/p>\n Was folgte, war absehbar: Die sogenannte Gro\u00dfe Koalition wurde von der CDU\/CSU dominiert, sodass die SPD weiter an sozialpolitischer Glaubw\u00fcrdigkeit verspielte. Und die Parteien am rechten Rand (AfD und FDP) wurden wieder gest\u00e4rkt, auch unter gn\u00e4diger Mithilfe vieler Medien, die Vertreter beider Parteien st\u00e4ndig in Talkshows einluden, obwohl sie gar nicht mehr im Bundestag vertreten waren, und zudem vor allem 2015 st\u00e4ndig Themen brachten, bei denen sich die AfD mit ihrer Hetze profilieren konnte.<\/p>\n So schaffte es dann trotz erheblicher Verluste der Union der rechte Block aus CDU\/CSU, AfD und FDP bei der Bundestagswahl 2017<\/a>, mehr als die H\u00e4lfte der Bundestagsmandate zu erringen. Doch f\u00fcr eine Bahamas-Regierung war es f\u00fcr die CDU noch zu fr\u00fch, aus dem absehbaren politischen Gest\u00fcmper, was die Folge gewesen w\u00e4re, h\u00e4tten die Oppositionsparteien wohl noch zu viel Kapital schlagen k\u00f6nnen. Also wurde erst mal Jamaika ins Auge gefasst, doch aus den Verhandlungen stieg dann ja FDP-Chef Christian Lindner mit dem ber\u00fchmt gewordenen Satz „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ aus. Die Folge war dann wieder eine Gro\u00dfe Koalition, die nur diesmal schon gar nicht mehr so richtig gro\u00df war, aber zumindest auf eine sich generell uneinige Opposition verlassen konnte.<\/p>\n In dieser Amtszeit wurde dann auch die Klimakrise zum immer wichtigeren Thema, zum einen durch Fridays For Future und ihre viel Aufmerksamkeit erregende Schulstreiks und Demonstrationen, zum anderen auch durch die Auswirkungen, die hierzulande immer deutlicher sichtbar wurden, beispielsweise im D\u00fcrresommer 2018. So war es nicht verwunderlich, dass die Gr\u00fcnen bei der Europawahl 2019<\/a> extrem gut abschnitten in Deutschland , und obwohl die Partei im Kern mittlerweile auch klar neoliberale ausgerichtet ist, wurde es vermutlich doch als Bedrohung angesehen, wenn die zumindest in Teilen noch linksliberalen Gr\u00fcnen zu einer Volkspartei aufsteigen w\u00fcrden. Auf diese Weise k\u00f6nnte n\u00e4mlich eine rechte parlamentarische Dominanz gef\u00e4hrdet werden – selbst bei einer schw\u00e4chelnden SPD.<\/p>\n Was war also zu tun im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl im Jahr 2021<\/a>? Eine erneute Mehrheit des Rechtsblocks schien unwahrscheinlich, zumal das CDU-Zugpferd Angela Merkel seinen R\u00fcckzug aus der Politik angek\u00fcndigt hatte. Und da etliche Stimmen f\u00fcr die Union in den letzten Jahren vor allem Merkel zu verdanken waren, was man auch an den gnadenlos inhaltsleeren, daf\u00fcr aber kanzlerinnenpersonalsierten Wahlk\u00e4mpfen gesehen hat, musste man auch von einem schlechteren Abschneiden der CDU\/CSU ausgehen.<\/p>\n Warum also nicht gleich aus der Not eine Tugend machen und einen extrem schwachbr\u00fcstigen Kanzlerkandidaten aufstellen, der zudem noch im Vorfeld der Wahl durch t\u00e4ppisches Verhalten Sympathiepunkte einb\u00fc\u00dft? So k\u00f6nnten dann die SPD oder die Gr\u00fcnen in Zugzwang kommen, die Regierung zu bilden, und da beide Parteien im Vorfeld offensiv eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatten, w\u00fcrden die schon zu erheblichen Zugest\u00e4ndnissen bereit sein m\u00fcssen.<\/p>\n Und genauso kam es dann ja auch: Das Zugest\u00e4ndnis war in der Tat erheblich und h\u00f6rt auf den Namen FDP. Sp\u00e4testens jetzt war klar, dass Lindners Aussage mit dem Falschregieren rein taktisch war, denn in einer Koalition mit der CDU und den Gr\u00fcnen h\u00e4tte die FDP sicher mehr politische \u00dcberschneidungen mit den anderen beiden Parteien gehabt, als wenn da nun statt der CDU die SPD mitmischt. Die rechte Opposition sitzt also seit 2021 mit in der Regierung und sorgt daf\u00fcr, dass weder soziale noch \u00f6kologische Politik gemacht werden kann – mit Ansage \u00fcbrigens, denn die international renommierten \u00d6konomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze warnten schon kurz nach der Wahl im Oktober 2021 vor einem Bundesfinanzminister Christian Lindner (s. hier<\/a>). Und das f\u00fcr einen \u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft so wichtige Bundesverkehrsministerium an die FDP zu geben, hat sich ja auch als Garant f\u00fcr Stillstand erwiesen.<\/p>\n Resultat: Trotz einiger ganz netter Ans\u00e4tze konnte die sich vollmundig als „Fortschrittskoalition“ bezeichnende Ampelregierung so gut wie nichts Progressives umsetzen – was ihr Ansehen bei Menschen, denen beispielsweise Klimaschutz wichtig ist, reichlich ramponiert hat. Dazu kommt dann nat\u00fcrlich noch die ewige Stimmungsmache von BILD und anderen rechten Hetzmedien, die gen\u00fcsslich alles ausschlachten, was bei der Regierung nicht funktioniert, dabei aber immer sch\u00f6n die FDP au\u00dfen vor lassen (s. hier<\/a>). So erleben wir einen Hass vor allem auf die Gr\u00fcnen (s. hier<\/a>), der jenseits von jeglicher Rationalit\u00e4t ist und sich auch in einem zunehmend schlechten Abschneiden bei Wahlen bemerkbar macht.<\/p>\n Und da sich die Linkspartei auch ziemlich zerlegt hat durch die Abspaltung von Sahra Wagenknechts BSW, das zudem auch reichlich rechtslastige Positionen vertritt (s. hier<\/a>), steht nun f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl im kommenden Jahr zu bef\u00fcrchten, dass die CDU unter ihrem rechten Parteivorsitzenden Friedrich Merz eine Koalition mit der AfD eingehen wird, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der FDP. Dass die drei Parteien keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste haben, konnte man ja nicht nur in Th\u00fcringen beobachten, wo schon mehrfach mit dem Faschisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke gekungelt wurde vonseiten der CDU und FDP, sondern zeigt sich auch zuletzt immer deutlich in Aussagen von CDUlern.<\/p>\n So t\u00f6nt beispielsweise deren Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit, dass die Migration eingeschr\u00e4nkt, wenn nicht gar unterbunden werden m\u00fcsse, und zudem sollten arbeitsf\u00e4hige B\u00fcgergeldempf\u00e4nger (wer immer auch definiert, wer in welchem Ma\u00dfe arbeitsf\u00e4hig ist) keine Leistungen mehr erhalten (s. hier<\/a>). Das deckt sich nicht nur mit der Programmatik der AfD, sondern wird ja in Italien von der dortigen faschistischen Regierung schon genauso praktiziert – tolles Vorbild f\u00fcr eine Partei, die sich selbst immer noch das Etikett der B\u00fcrgerlichkeit anheftet. Und zusammen mit der AfD und ehemaligen NPDlern wurde in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) k\u00fcrzlich ein gro\u00dfer Solarpark verhindert (s. hier<\/a>). Auch in der Identit\u00e4tspolitik wanzt man sich an die Blaubraunen ran, indem gerade auf Bundesebene die Verankerung eines Diskriminierungsverbots aufgrund von sexueller Identit\u00e4t im Grundgesetz durch die CDU blockiert wird.<\/p>\n Da w\u00e4chst also zusammen, was zusammengeh\u00f6rt – oder besser: was 2013 ausgelagert wurde von CDU und FDP, um so mit laut herausgeb\u00f6lktem Rassismus, unter dem noch mehr Marktradikalismus und Sozialdarwinismus verborgen sind, unzufriedene Menschen mithilfe plumper S\u00fcndenbocktheorien einzufangen. Praktischerweise hat sich das, was \u00f6ffentlich gesagt werden kann, ohne sanktioniert zu werden, in den letzten Jahren auch reichlich nach rechts verschoben, und da haben dann leider auch die nicht rechten Parteien (Olaf Scholz: „Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben“) ihren Beitrag geleistet. Und auch die \u00dcberwachungsmethoden sind reichlich ausgebaut worden, sodass mittlerweile deutsche Geheimdienste offiziell das d\u00fcrfen, was Edward Snowden vor einigen Jahren noch enth\u00fcllt hatte und was damals f\u00fcr einen gro\u00dfen Aufschrei sorgte (s. hier<\/a>).<\/p>\n So k\u00f6nnte es passieren, dass wir in diesem Jahr auf Landesebene eine Regierung erleben werden, in der auch die AfD vertreten ist – denn die paar CDU-W\u00e4hler, die dadurch verprellt werden k\u00f6nnten, sollten kaum noch ins Gewicht fallen bei der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr. Zudem k\u00f6nnte man dann schon mal den Effekt der Gew\u00f6hnung f\u00fcr sich verbuchen. Was dazukommt: Eine Entzauberung, die ja viele immer voraussagen, wenn Rechte regieren, d\u00fcrfte vermutlich nicht stattfinden, da es zu viele Medien (BILD zuvorderst) gibt, die einer solchen radikal neoliberalen Regierung mit autorit\u00e4ren Tendenzen wohlgesinnt w\u00e4ren – das ist ja leider in der letzten Zeit auch zunehmend zu beobachten gewesen (s. hier<\/a>). Und gerade reichweitenstarke Medien br\u00e4uchte man, um die Fehlleistungen einer Regierung auch in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen, was ja die Grundlage einer Entzauberung w\u00e4re.<\/p>\n Der Boden ist also auch hierzulande bereitet, um Demokratie und Rechtsstaat endg\u00fcltig zu demontieren, und dazu braucht es keinen Lautsprecher wie Trump, auf den viele Deutsche bestimmt auch recht empfindlich reagiert h\u00e4tten aufgrund der historischen Erfahrung mit einem „F\u00fchrer“.<\/p>\n