An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Rechtspopulisten haben nie L\u00f6sungen parat, sondern sch\u00fcren immer nur \u00c4ngste, und das gern auch mit L\u00fcgen. So auch gerade mal wieder Volker Wissing (FDP), der wohl mieseste Verkehrsminister, den dieses Land je hatte. Jetzt hat er \u00fcber die BILD verbreiten lassen, dass Ende des Jahres Dieselfahrzeuge stillgelegt werden k\u00f6nnten aufgrund eines Verfahrens am Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Klingt dramatisch – aber es ist \u00fcberhaupt nichts dran an dieser Panikmache, wie ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em><\/a> darstellt. [Karl]<\/p>\n 2. Bayern Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) wollte 2021 eine gro\u00dfe Menge des russischen COVID-Impfstoffs Sputnik V ordern. Nicht nur, dass das gar nicht in seinen Kompetenzbereich fiel, denn die Versorgung mit Impfstoffen wurde auf EU- und Bundesebene geregelt, nun kommt auch noch ans Licht, dass S\u00f6der bereit war, einen absurd hohen Preis f\u00fcr einen Impfstoff zu zahlen, der nicht eben transparent hergestellt wurde, wie ein Artikel im Merkur<\/em><\/a> berichtet. Nicht unwahrscheinlich, dass S\u00f6der als alter Populist sich damit hervortun wollte, dass in seinem Bundesland als Erstes geimpft werden k\u00f6nnte – ansonsten ist so ein absurdes Verhalten ja kaum zu erkl\u00e4ren. [Karl]<\/p>\n 3. Der Anwalt Ulrich Vosgerau (AfD) war bei dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam zugegen, und die Berichterstattung dar\u00fcber hatte ja reichlich Wellen geschlagen. Nun hat Vosgerau in zweiter Instanz vor dem Haanseatischen Oberlandesgericht recht bekommen, weil er eine Formulierung in einem Tagesschau<\/em>-Bericht zu dem Thema moniert hat. Rechte jubeln nun und nutzen dies, um die gesamte Correctiv<\/em>-Recherche \u00fcber das Treffen als unglaubw\u00fcrdig darzustellen – dabei hatte die Rechercheplattform die unzul\u00e4ssige Formulierung der „Ausb\u00fcrgerung“ \u00fcberhaupt nicht benutzt, sodass deren Bericht \u00fcberhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens war, wie ein Artikel von Correctiv<\/em><\/a> klarstellt. Aber solche „Feinheiten“ interessieren das rechte Pack nat\u00fcrlich nicht … [Karl]<\/p>\n 4. Christian St\u00f6cker beschreibt in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>, der auf seinem Buch „M\u00e4nner, die die Welt verbrennen“ basiert, wie die Fossile-Energien-Industrie mit Desinformation gegen wissenschaftliche Erkenntnisse vorgeht, um so Zweifel am menschgemachten Klimawandel zu s\u00e4hen. Daf\u00fcr wird auch jede Menge Geld in die Hand genommen – und das leider mit gro\u00dfem Erfolg, denn viele der so verbreiteten Unwahrheiten begegnen einem immer wieder im \u00f6ffentlichen Diskurs. Insofern ist es sehr sinnvoll, hier mal klar Ross und Reiter zu benennen, auch wenn viele eben nicht wahrhaben wollen, dass wir nicht einfach so weitermachen k\u00f6nnen wie bisher, und sich deswegen nur zu gern einlullen lassen. [Karl]<\/p>\n 5. Mal wieder steht der Verdacht eines gef\u00e4lschten Lebenslaufes bei einem AfD-Politiker im Raum, diesmal laut einem Artikel von ntv<\/em><\/a> beim nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagsabgeordneten Klaus Esser. Vorsorglich ist er schon mal zur\u00fcckgetreten, behauptet aber, dass das alles eine Kampagne sei, um ihn zu ruinieren. In jedem Fall stehen dem die Aussagen von zwei Universit\u00e4ten gegen\u00fcber, bei denen Esser Abschl\u00fcsse in Jura gemacht haben will (erstes Staatsexamen und Master) und die genau das nicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Wundern w\u00fcrde es mich nicht, wenn an diesen Vorw\u00fcrfen was dran w\u00e4re, denn l\u00fcgen und betr\u00fcgen sind ja ein wesentlicher Bestandteil der blaubraunen DNA. [Karl]<\/p>\n 6. Ein Artikel vom Deutschlandfunk<\/em><\/a> hinterfragt die Ursachen f\u00fcr die rechtsextremen Krawalle in Gro\u00dfbritannien, die das Land in den letzten Tagen in Atem hielten. Vorausgegangen war ein Messerangriff auf einen Kindertanzkurs, dem drei Kinder zum Opfer fielen, und darauf folgend falsche Angaben zum T\u00e4ter auf rechten Portalen, sodass sich der Zorn in Richtung Muslime und Asylbewerber entlud. Dabei zeigen sich zwei Sachen: Zum einen sind viele Menschen in Gro\u00dfbritannien frustriert aufgrund der neoliberalen Verarmungspolitik der letzten Jahre und deshalb empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextreme Parolen, zum anderen haben rechte Organisationen gezielt Stimmung gemacht und die Ausschreitungen organisiert. [Karl]<\/p>\n 7. Neoliberalismus und AfD – das geh\u00f6rt zusammen, wie man ja schon seit L\u00e4ngerem immer wieder bemerkt. Neustes Beispiel aus Muldestausse in Sachsen-Anhalt: Dort wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und Freier Fraktion, der auch ein SPDler angeh\u00f6rt, die Handlungsbefugnisse des parteilosen B\u00fcrgermeisters massiv beschnitten, wie ein Artikel vom MDR<\/em><\/a> berichtet. Eine triftige Begr\u00fcndung daf\u00fcr wurde nicht geliefert, der B\u00fcrgermeister hat sich auch nichts zuschulden kommen lassen, was so ein Vorgehen rechtfertigt, und kritische Nachfragen von B\u00fcrgern wurden einfach nicht beantwortet. Wie man also mal wieder sieht: Die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts ist nur etwas f\u00fcr Sonntagsreden, aber nicht f\u00fcr die neoliberale Politrealit\u00e4t. [Karl]<\/p>\n 8. Ein ausgesprochen widerw\u00e4rtiges Ph\u00e4nomen unserer Zeit ist das Cybermobbing. Menschen organisieren sich in sozialen Medien, um andere Menschen gezielt fertig zu machen und ihr Leben zu zerst\u00f6ren. Ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> beschreibt, wie dabei vorgegangen wird. Dabei muss festgestellt werden, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden diesem Treiben nur recht hilflos zuschauen k\u00f6nnen, sodass die Mobbenden so gut wie nie strafrechtliche Konsequenzen zu f\u00fcrchten haben. In was f\u00fcr unzivilisierten Zeiten leben wir eigentlich, dass so was doch recht viele Anh\u00e4nger findet, die sich auf Kosten von anderen derart geh\u00e4ssig am\u00fcsieren? [Karl]<\/p>\n 9. Von der Energie- und Verkehrswende wird immer viel gesprochen, aber dann politisch doch so gut wie nichts umgesetzt. Der Energieexperte und Stadtplaner Holger Krawinkel stellt in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland<\/em><\/a> seine Vorstellungen dar, wie das Ganze gelingen k\u00f6nnte, welche Ma\u00dfnahmen forciert und welche eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssten. Das liest sich recht schl\u00fcssig, es scheint also kein Zauberwerk zu sein, hier erfolgreich voranzukommen. Allerdings scheint da wohl der politische Wille zu fehlen – die Lobbyisten der Fossile-Energie-Unternehmen und der Autoindustrie leisten leider ganze Arbeit. [Karl]<\/p>\n 10. Ein Artikel in der taz<\/em><\/a> gibt Einblick in die heutige Praxis journalistischer T\u00e4tigkeit, insbesondere in Th\u00fcringen. Diese ist n\u00e4mlich oft von Bedrohungen, teilweise gewaltt\u00e4tigen Angriffen und als Folge davon von innerer Zensur (also das man \u00fcber bestimmte brisante Themen lieber nicht mehr berichtet) gepr\u00e4gt. Das ist eine fatale Entwicklung, zu der einige Betroffene zu Wort kommen und ihre Sicht der Dinge schildern, sodass man ein recht umf\u00e4ngliches Bild der aktuellen Situation bekommt. Was vor allem auch dabei mitschwingt: Gerade das rechte Pack, das immer krakeelt, dass man ja seine Meinung nicht sagen d\u00fcrfe, spricht anderen (teils auch gewaltt\u00e4tig) ab, die Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Gruselige Entwicklung, die massiv demokratiegef\u00e4hrdend ist. [Karl]<\/p>\n 11. AfD und rechte Schmierfinken berichteten k\u00fcrzlich triumphierend, dass in Frankreich nun Windr\u00e4der verboten w\u00fcrden aufgrund der L\u00e4rmbel\u00e4stigung und gesundheitlichen Gef\u00e4hrdung durch Infraschall. Zwar gab es im M\u00e4rz ein Urteil des Staatsrates in Frankreich zur Windenergie, dabei ging es aber nur darum, dass ein neues akustisches Messprotokoll aufgrund von Verfahrensfehlern bei dessen Genehmigung als ung\u00fcltig bezeichnet wurde, wie ein Faktencheck von Correctiv<\/em><\/a> feststellt. Von Infraschall ist da gar nicht die Rede, das sind also komplett erfundene Fakten der rechten Aufwiegler. Was noch hinzukommt: Infraschall von Windr\u00e4dern verursacht laut zahlreichen Studien \u00fcberhaupt keine Gesundheitssch\u00e4den. Aber solche „Feinheiten“ interessieren rechtes Pack nat\u00fcrlich mal wieder nicht (s. Hinweis 3). [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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