{"id":29301,"date":"2024-08-16T16:01:54","date_gmt":"2024-08-16T14:01:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29301"},"modified":"2024-08-16T16:01:54","modified_gmt":"2024-08-16T14:01:54","slug":"verkehrspolitik-a-la-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29301","title":{"rendered":"Verkehrspolitik \u00e0 la FDP"},"content":{"rendered":"<p>Die FDP geriert sich ja gern als hippe, moderne Partei &#8211; dabei wird gerade mal wieder mehr als deutlich, dass Lindners Tr\u00fcmmertruppe vor allem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, korrupt und an einem &#8222;Weiter so!&#8220; interessiert ist, wenn man sich deren gerade erstelltes Verkehrskonzept anschaut.<\/p>\n<p>In einem Papier des FDP-Pr\u00e4sidiums wird doch tats\u00e4chlich gefordert, dass St\u00e4dte und Kommunen Gratisparkpl\u00e4tze (oder alternativ dazu eine sehr g\u00fcnstige Park-Flatrate) f\u00fcr Autos schaffen sollten, damit mehr Fahrzeuge in die Innenst\u00e4dte gelockt werden. Auf der anderen Seite wird auch gefordert, weniger Fahrradstra\u00dfen und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen einzurichten (s. <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/fdp-pro-auto-plan-innenstadt-parken-gratis-flatrate-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Klingt ziemlich wie Verkehrspolitik von vorvorgestern, oder? Und daf\u00fcr setzt es dann folgerichtig auch Kritik von Verkehrsexperten und Politikern anderer Parteien (s. <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/verkehrspolitik-absolut-deprimierend-scharfe-kritik-an-fdp-auto-programm\/100059235.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>) sowie von St\u00e4dten und Kommunen, die sich zudem eine Einmischung in ihre Kompetenzbereiche von der Bundes-FDP verbitten (s. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/fdp-umstrittenes-pro-auto-programm-sorgt-fuer-irritation-bei-staedten-und-gemeinden-a-49e36d03-175c-4c9d-b25c-f7508d61e2bf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Dass die FDP sehr pro Auto eingestellt ist, sieht man ja schon am durchweg desastr\u00f6sen Gebaren von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (s. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/warum-ist-volker-wissing-noch-minister-pannen-pleiten-und-skandale-kolumne-a-9d1cc2a9-25f1-48a2-97aa-49ee582da9d0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Doch nun scheint die FDP auch noch im Wahlkampfmodus angekommen zu sein, sodass man sich offenbar st\u00e4rker von den Gr\u00fcnen abheben m\u00f6chte. Diese sind schlie\u00dflich bei AfD-W\u00e4hlern das Hassobjekt Nummer eins (BILD und Co. sei Dank; s. dazu <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27989\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), und die Blaubraunen drohen ja nun bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg st\u00e4rkste Partei zu werden. Da will man sich vermutlich die Chance erh\u00f6hen, dann der AfD als Juniorpartner zu dienen, wenn man eben entsprechend nachweisen kann, dass man mit Sicherheit keine gr\u00fcne Politik machen will.<\/p>\n<p>Flankiert wurde dieses absurde Ansinnen dann im Vorfeld schon von Springers Schmierfinken von der <em>WELT<\/em>, die letzten Monat bereits warnten, dass zu wenig Autoverkehr schlecht f\u00fcr die Innenst\u00e4dte sei (s. <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article252415976\/Autofreie-Innenstaedte-So-aber-verkommen-die-Innenstaedte-zu-Museen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Ob das nun reiner Zufall war, dass so ein Artikel, in dem zudem nicht mal erw\u00e4hnt wird, dass der Online-Handel vor allem ein riesiges Problem f\u00fcr den station\u00e4ren Einzelhandel ist, kurz vor dem FDP-Papier erschienen ist? Oder k\u00f6nnte es vielleicht sein, dass man da von der FDP seinen Buddies bei Springer schon mal was gesteckt hat vom Pro-Auto-Ansinnen, mit dem demn\u00e4chst an die \u00d6ffentlichkeit gehen m\u00f6chte? Halte ich zumindest nicht f\u00fcr ausgeschlossen &#8230;<\/p>\n<p>Dabei sieht die Realit\u00e4t komplett anders aus, als von der <em>WELT<\/em> oder der FDP gezeichnet. im spanischen Pontevedra beispielsweise sind seit gut 20 Jahren die Autos zum allergr\u00f6\u00dften Teil (bis auf Anwohner und Lieferverkehr) aus dem Stadtzentrum verbannt worden. Resultat: bessere Luft, h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t, sch\u00f6neres Stadtbild, mehr Zuz\u00fcge in die Innenstadt und ein florierender Einzelhandel (s. <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article252415976\/Autofreie-Innenstaedte-So-aber-verkommen-die-Innenstaedte-zu-Museen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Aber dass die Realit\u00e4t mit den eigenen Unsinnskonzepten nicht zusammenpasst, hat ja bei der FDP schon lange niemanden mehr gest\u00f6rt.<\/p>\n<p>Und damit ist noch nicht Schluss, denn gerade gestern flatterte mir eine <a href=\"https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Petition von <em>Campact<\/em><\/a> ins E-Mail-Postfach, in der es darum geht, dass die FDP Sonderregeln f\u00fcr Fahrradanh\u00e4nger einf\u00fchren m\u00f6chte, die den Transport von Dingen, Kindern oder Hunden damit schon deutlich einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Klar, auch hier sind Lastenr\u00e4der und Fahrradanh\u00e4nger mal wieder ein Sinnbild f\u00fcr &#8222;die Gr\u00fcnen&#8220;, die damit herumfahren, statt das Auto zu nehmen, sodass sich AfD-J\u00fcnger und anderes rechtes Pack dar\u00fcber gern lustig machen in sozialen Medien und anderswo.<\/p>\n<p>Und zudem w\u00fcrde das ja auch wieder die Autoindustrie freuen, wenn die Menschen so gen\u00f6tigt w\u00e4ren, Transporte, die sie nicht mehr mit dem Fahrrad machen d\u00fcrfen, dann mit dem Pkw zu erledigen.<\/p>\n<p>Dabei muss man sich mal eins vor Augen halten: Die Partei, die sich immer gegen Regulierungen zum Schutz von Schw\u00e4cheren ausspricht und dabei auf ihren pervertierten Freiheitsbegriff (n\u00e4mlich nichts anderes als das primitive Recht des St\u00e4rkeren) verweist, will nun ein \u00dcberma\u00df an Regulierung, wo es offensichtlich gar nicht notwendig ist, damit die eigene Klientel, n\u00e4mlich die Autoindustrie, davon profitiert. Das zeigt, wie verlogen, amoralisch, asozial, gemeinwohlsch\u00e4digend und sch\u00e4big die FDP ist.<\/p>\n<p>Und wer so was w\u00e4hlt, der darf sich diese Attribute gern selbst anheften &#8211; es sei denn, er ist vielleicht komplett verbl\u00f6det und rafft das alles sowieso nicht. Aber solche Leute sollten dann vielleicht besser gar nicht erst w\u00e4hlen gehen &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die FDP geriert sich ja gern als hippe, moderne Partei &#8211; dabei wird gerade mal wieder mehr als deutlich, dass Lindners Tr\u00fcmmertruppe vor allem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, korrupt und an einem &#8222;Weiter so!&#8220; interessiert ist, wenn man sich deren gerade erstelltes Verkehrskonzept anschaut.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[344,212,787,775],"class_list":["post-29301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-fdp","tag-korruption","tag-verkehrspolitik","tag-verkehrswende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29301"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29301\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29314,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29301\/revisions\/29314"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}