An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die von israelischen Soldaten gegr\u00fcndete Organisation Breaking the Silence<\/em> berichtet laut einem Artikel der Berliner Morgenpost<\/em><\/a> ziemlich Schockierendes aus Gaza. Dort sollen die israelischen Streitkr\u00e4fte gem\u00e4\u00df Zeugenaussagen n\u00e4mlich pal\u00e4stinensische Zivilisten quasi als menschliche Schutzschilde nutzen, indem sie diese in vermeintlich verminte Geb\u00e4ude schicken. Auf diese Weise sollen dann die eigenen Verluste minimiert werden, wenn die Pal\u00e4stinenser m\u00f6gliche Sprengfallen ausl\u00f6sen. So was w\u00e4re ein eindeutiges Kriegsverbrechen, und dieses Vorgehen scheint vor allem auch kein Einzelfall zu sein. [Karl]<\/p>\n 2. Digitalzwang ist ein immer \u00f6fter anzutreffendes Ph\u00e4nomen. Darunter versteht man, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht mehr auf analogem Weg zu erhalten sind, und das betrifft mittlerweile auch recht allt\u00e4gliche Dinge wie die BahnCard oder den Eintritt in einige Schwimmb\u00e4der. In einem Artikel von Netzpolitik.org<\/em><\/a> wieder dieser Trend problematisiert und dargestellt, warum das keine gute Entwicklung und letztlich sogar demokratiezersetzend ist. [Karl]<\/p>\n 3. Richtig \u00fcbel sieht es laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> gerade mal wieder f\u00fcr die Rohingya aus: In Myanmar herrscht B\u00fcrgerkrieg, zudem werden sie dort sowieso schon seit viele Jahren diskriminiert, vertrieben und sogar ermordet. Im Nachbarland Bangladesh ist diese muslimische Bev\u00f6lkerungsgruppe allerdings auch nicht willkommen und wird dort ohne jede Perspektive in Lager gepfercht, wobei das gr\u00f6\u00dfte davon etwa eine Million Menschen beherbergt. Ein humanit\u00e4re Trag\u00f6die, die aber leider den Rest der Welt so gut wie gar nicht interessiert. [Karl]<\/p>\n 4. Es hei\u00dft ja immer, f\u00fcr Klimaschutz sei nicht genug Geld da. Insofern ist es interessant, mal zu schauen, wie sehr denn der deutsche Staat klimasch\u00e4dliche Subventionen im Verkehrsbereich vergibt. Und da kommt laut einem Artikel des Deutschlandfunks<\/em><\/a> schon so einiges zusammen: Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale und Kerosinsteuerbefreiung verursachen etliche Milliarden Mindereinnahmen und f\u00fchren zeitgleich zu einem erh\u00f6hten CO2-Aussto\u00df. Da g\u00e4be es also viele Stellschrauben, an denen gedreht werden k\u00f6nnte, zumal all diese Subventionen vor allem Menschen zugute kommen, die sowieso schon mehr Geld haben. Aber im Autoland Deutschland traut sich da leider kein Politiker ran. Schade eigentlich … [Karl]<\/p>\n 5. Ein Faktencheck vom MDR<\/em><\/a> nimmt sich mal den Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t vor, indem die Zahl der Todesopfer von Rechts- und Linksextremen in Deutschland verglichen werden. Hier gibt es n\u00e4mlich unterschiedliche Angaben, je nachdem, welche Quelle man heranzieht. Allen gemein ist jedoch, dass durch Rechtsextreme seit 1990 wesentlich mehr Menschen zu Tode gekommen sind als durch Linksextreme. Ein Relativeren von rechter Gewalt und Mordlust durch einen Verweis, dass ja Linke auch b\u00f6se sein k\u00f6nnten (das wird besonders von Rechten und Rechtslastigen gern immer wieder angef\u00fchrt), verbietet sich insofern aufgrund dieses eindeutigen \u00dcbergewichts. [Karl]<\/p>\n 6. Und noch mal m\u00fcssen Tatsachen gepr\u00fcft werden, n\u00e4mlich bei einem Faktencheck von tagssschau.de<\/em><\/a> zum ARD<\/em>-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus S\u00f6der. Dort hatte der n\u00e4mlich, wie es bei Rechtspopulisten \u00fcblich ist, einige steile Behauptungen rausgehauen, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete und die Gr\u00fcnen zu machen, die so allerdings nicht stimmen. Schlimm genug, dass solche \u00dcberpr\u00fcfungen von l\u00fcgenden Politikern mittlerweile notwendig sind, noch schlimmer hingegen ist, dass diese Richtigstellung vermutlich von weniger Menschen wahrgenommen wird als S\u00f6ders Falschaussagen. [Karl]<\/p>\n 7. Hatten wir heute schon das Thema rechte L\u00fcgner? Na ja, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht sich da zumindest auch mal wieder ein. Seine populistisch rausgehauenen Forderungen nach dem Solingen-Attentat sind n\u00e4mlich juristisch \u00fcberhaupt nicht haltbar und ignorieren internationale Vertr\u00e4ge, wie ein Artikel vom Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e. V.<\/em><\/a> klarstellt. Aufgrund der nicht m\u00f6glichen Umsetzbarkeit von Merz‘ Geschwafel befeuert er auf diese Weise nur wieder rechte Narrative und erschwert eine konstruktive Debatte. Na gut, wenn man – so wie Merz – sowieso keine L\u00f6sungen hat, dann will man einen solchen Diskurs vermutlich auch gar nicht. [Karl]<\/p>\n 8. Wo wir gerade beim Thema des l\u00fcgenden CDU-Vorsitzenden sind: Ein Faktencheck von tagesschau.de<\/em><\/a> weist nach, dass Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nicht die Wahrheit gesagt hat, als er meinte, Deutschland h\u00e4tte im Verh\u00e4ltnis zu seiner Gr\u00f6\u00dfe weltweit die meisten Gefl\u00fcchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Das haut allerdings nur hin, wenn man bei absoluten Zahlen den Iran, die T\u00fcrkei und Pakistan einfach mal au\u00dfen vor l\u00e4sst, und im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungs- bzw. Landesgr\u00f6\u00dfe liegen dann Libanon, Jordanien, Iran, T\u00fcrkei, Zypern und \u00d6sterreich bzw. Libanon, Jordanien und die T\u00fcrkei vor Deutschland. Dieser Typ l\u00fcgt echt, wenn er seinen Hals aufmacht – wie verkommen muss eine Partei sein, um so was zum Vort\u00e4nzer zu machen? [Karl]<\/p>\n 9. Und gleich noch was zu einem CSU-L\u00fcgenbold: Andreas Scheuers Bundesverkehrsministerium hat 2019 laut einem Urteil des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts massiven Einfluss auf die Bundesnetzagentur genommen, was dazu f\u00fchrte, dass aufgrund des Vergabeverfahrens der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen kleinere Anbieter deutlich benachteiligt werden. Nun muss laut einem Artikel von ntv<\/em><\/a> noch einmal neu verhandelt werden. Interessanter Nebenaspekt bei diesem weiteren scheuerschen Schurkenst\u00fcck: Als Marktapologet setzt er sich also daf\u00fcr ein, dass kein fairer Wettbewerb besteht, sondern gro\u00dfe Anbieter Vorteile haben. Mehr braucht man \u00fcber den kranken Neoliberalismus und seine tiefe Verlogenheit eigentlich nicht zu wissen. [Karl]<\/p>\n 10. Dass die AfD ein Hort von sch\u00e4bigen Gestalten ist, ist ja nichts Neues. Nun berichtet ein Artikel von Correctiv<\/em><\/a> allerdings, dass sich bei den Blaubraunen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter tummeln, die in Kreis- und Landtagen, aber auch im Bundestag sitzen. M. E. zeigt das vor allem, dass autorit\u00e4re und totalit\u00e4re Strukturen eben die gleichen Menschen anziehen, egal, wie da nun die politische Ausrichtung ist. Die AfD selbst \u00e4u\u00dfert sich zu diesen Recherchen (nat\u00fcrlich) mal wieder nicht – wenig \u00fcberraschend. [Karl]<\/p>\n 11. Scharfe Kritik am aktionistischen Asylpaket der Bundesregierung gibt es laut einem Artikel von ZDF heute<\/em><\/a> vom Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Dabei spricht er gleich mehrere wichtige Aspekte an, wie beispielsweise die Verfassungswidrigkeit, aber auch die Tatsache, dass man auf diese Weise das Taliban-Regime in Afghanistan legitimiere, da man ja irgendwie mit denen in Kontakt treten muss, um Abschiebefl\u00fcge dorthin zu organisieren. Und Pichl sagt auch deutlich, dass er den Zeitpunkt so direkt vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen f\u00fcr Wahlkampfget\u00f6se auf dem R\u00fccken von Schutzsuchenden h\u00e4lt. Mal wieder ein Armutszeugnis f\u00fcr die Ampel, die bei der Asylpolitik mittlerweile kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist. [Karl]<\/p>\n