In Solingen wurden am vergangenen Wochenende drei Menschen von einem Attent\u00e4ter ermordet und acht weitere zum Teil schwer verletzt. Als wenn das nicht schon schlimm genug w\u00e4re, so sind die politischen Reaktionen darauf nun vollkommen unterirdisch – und das leider auch wenig \u00fcberraschend.<\/p>\n
Der Tatverd\u00e4chtige ist n\u00e4mlich Syrer, zudem hat sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag bekannt (s. hier<\/a>). Das ruft nat\u00fcrlich vor allem erst mal Rechtspopulisten von CDU bis AfD auf den Plan, die sogleich entsprechende Forderungen raushauen. Da ist dann von versch\u00e4rften Abschiebungen die Rede, oder es soll gleich einen Aufnahmestopp f\u00fcr Menschen aus Syrien und Afghanistan geben.<\/p>\n Mal abgesehen davon, dass vor allem Letzteres wohl kaum mit den Menschenrechten und damit auch mit unserer Verfassung vereinbar sein d\u00fcrfte, w\u00e4re so was nat\u00fcrlich auch wenig zielf\u00fchrend, um derartige Terrorakte zuk\u00fcnftig zu verhindern. Vielmehr w\u00fcrden nur viele Tausend Unschuldige f\u00fcr die Tat eines Einzelnen bestraft, was nichts anderes als eine rassistische Kollektivstrafe w\u00e4re.<\/p>\n Ja, der Tatverd\u00e4chtige war Asylbewerber. Und ja, er h\u00e4tte auch schon letztes Jahr abgeschoben werden sollen nach Bulgarien aufgrund der sogenannten Dublin-Regeln – was aber nicht geklappt hat, da er in seiner Fl\u00fcchtlingsunterkunft nicht angetroffen werden konnte. Allerdings hat er sich wohl nicht wissentlich dem Zugriff entzogen, sondern war schlichtweg zu dem Zeitpunkt einfach nicht da (s. hier<\/a>).<\/p>\n Und da f\u00e4ngt es f\u00fcr mich schon mit den Sachen an, die man statt des populistischen Geb\u00f6lkes diskutieren sollte: Erst mal sind diese Dublin-Regeln schon ziemlich fragw\u00fcrdig. Die wurden 1997 vor allem auch auf Betreiben Deutschlands installiert (und mittlerweile zweimal \u00fcberarbeitet) und besagen (grob vereinfacht), dass Gefl\u00fcchtete in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Das ist nat\u00fcrlich f\u00fcr L\u00e4nder ohne s\u00fcdliche EU-Au\u00dfengrenzen ausgesprochen kommod, denn so stiehlt man sich sch\u00f6n aus der Verantwortung und l\u00e4sst die s\u00fcd- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4nder mit dem Problem allein.<\/p>\n Da das nat\u00fcrlich bei einigen L\u00e4ndern zu verst\u00e4ndlichem Unmut f\u00fchrte, wird diese Regel auch nicht in letzter Konsequenz angewandt – was dann vielleicht eine Erkl\u00e4rung sein k\u00f6nnte, warum bei der Abschiebung des Tatverd\u00e4chtigen kein allzu gro\u00dfer Eifer an den Tag gelegt wurde.<\/p>\n Ein anderer Aspekt dieses Vorgehens: Man gibt Gefl\u00fcchteten so zu verstehen, dass sie hier nicht willkommen sind. Es wird ja immer sch\u00f6n gesagt, dass sich Asylbewerber integrieren sollen, aber welche Integrationsperspektive hat denn bitte jemand, \u00fcber dem die ganze Zeit das Damoklesschwert der Abschiebung nach Bulgarien oder in sonst einen anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staat h\u00e4ngt? W\u00fcrde ich f\u00fcr eine Terrororganisation wie den IS rekrutieren, es w\u00e4ren wohl genau solche Leute, die ich ansprechen w\u00fcrde. Nimm den Menschen ihre Perspektive, und sie sind meistens nur allzu anf\u00e4llig daf\u00fcr, sich zu radikalisieren.<\/p>\n Na ja, und dann sollte man noch ber\u00fccksichtigen, dass sich der IS nicht zuf\u00e4llig die Orte aussucht, an denen Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt werden. Laut Bekennerschreiben geht es ja vor allem in diesem Fall um Rache f\u00fcr die get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser (s. hier<\/a>). Und da ger\u00e4t dann eben Deutschland als einer der Hauptwaffenlieferanten von Israel schnell in den Fokus. Diese Art der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung ist heute nun mal Bestandteil solcher Konflikte, und je mehr man dort meint, mitmischen zu wollen, umso h\u00f6her auch das Risiko f\u00fcr entsprechende Angriffe. Darauf hab ich ja gerade vor drei Wochen hingewiesen in einem Artikel<\/a> zur absurden Forderung von CDU-Oberbellizist Roderich Kiesewetter, doch Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten zu schicken.<\/p>\n Doch anstatt \u00fcber solche Hintergr\u00fcnde nachzudenken, kommt von der Politik nur populistisches Stammtischgekeife, allen voran nat\u00fcrlich mal wieder von CDU-Chef Friedrich Merz. Der erntet daf\u00fcr zwar auch reichlich Kritik von Politikern anderer Parteien (s. hier<\/a>), aber wirklich Konstruktives kommt von denen dann auch nicht. So wird ernsthaft ein Messerverbot gefordert. Tja, das gibt es nur schon f\u00fcr Volksfeste (\u00a7 42 Waffengesetz<\/a>) – das hat also den Solinger Anschlag nicht wirklich verhindert. Und wenn vielleicht so ein Messerverbot tats\u00e4chlich dazu beitragen k\u00f6nnte, dass einige Kneipenschl\u00e4gereien nicht in Messerstechereien ausarten, so wird sich jemand, der gezielt einen Anschlag auf Menschenleben plant, davon mit Sicherheit nicht abschrecken lassen.<\/p>\n Mal davon abgesehen, dass es auch interessant w\u00e4re, wie denn die Kontrolle so eines Verbots umgesetzt werden sollte. Schlie\u00dflich sind Messer keine Hellebarden, bei denen man schon von Weitem sieht, wenn jemand damit ruml\u00e4uft. Und nun k\u00f6nnte ich mir doch glatt vorstellen, dass es bei entsprechenden Kontrollen, um zu schauen, ob jemand ein Messer mit sich f\u00fchrt, dann doch recht rassistisch zugehen k\u00f6nnte. Noch mehr Racial Profiling ist allerdings etwas, was wir nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht unbedingt brauchen.<\/p>\n Und auch der ganz rechte Rand macht reichlich Stimmung, nat\u00fcrlich auf die \u00fcbliche widerw\u00e4rtige Art und Weise, indem Fakten verzerrt oder verk\u00fcrzt dargestellt werden, indem zum Beispiel Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet. Da deren komplett verbl\u00f6deter Anhang aber sowieso alles glaubt, was ihnen vorgesetzt wird, wenn es denn ins eigene kranke Weltbild passt, werden solche Fehlinformationen dann auch wieder in sozialen Medien die Runde machen und die Stimmung weiter anheizen. Das hat ja auch in Gro\u00dfbritannien vor ein paar Wochen gut geklappt, als nach einem Messerangriff, bei dem drei Kinder get\u00f6tet und acht weitere sowie zwei Erwachsene verletzt wurden, durch Fake News aufgestachelte Rechtsradikale tagelang randalierten (s. hier<\/a>). Nun neigt man in Deutschland nicht zu solchen Mob-Exzessen, aber die Parallelen im Vorgehen sind doch schon offensichtlich, finde ich.<\/p>\n Was man dabei immer ber\u00fccksichtigen muss: Solche Anschl\u00e4ge von Einzelt\u00e4tern lassen sich so gut wie nicht verhindern, da sie eben willk\u00fcrlich stattfinden und keinem Muster folgen. Wenn der T\u00e4ter nicht vorher sein Verbrechen ank\u00fcndigt (beispielsweise \u00fcber Social Media) oder bereits straff\u00e4llig geworden ist und so schon unter Beobachtung steht (wobei das ja bei Anis Amri auch nichts gen\u00fctzt hat), dann ist da im Grunde keine Vorbeugung m\u00f6glich.<\/p>\n Apropos Anis Amri: Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 hat ja gezeigt, dass der deutsche Sicherheitsapparat so was auch durchaus ganz gern mal geschehen l\u00e4sst oder sogar noch forciert (s. hier<\/a>, vor allem die sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen). Wer wei\u00df, ob so was hier in Solingen nicht auch wieder der Fall gewesen sein k\u00f6nnte? Auszuschlie\u00dfen ist das in jedem Fall nicht, denn so ein Anschlag bringt ja gern mal weitere Befugnisse f\u00fcr Geheimdienste und Polizei mit sich. Zudem sind solche Attentate immer auch eine wunderbare Wahlkampfhilfe f\u00fcr die AfD, denn dann m\u00fcssen die nicht \u00fcber Themen wie hohe Mieten, Schulen in schlechtem Zustand oder immer weiter ausufernde Verm\u00f6gen reden, sondern k\u00f6nnen sch\u00f6n gegen Asylbewerber hetzen. Und im Sicherheitsapparat – von Geheimdiensten \u00fcber Polizei und Milit\u00e4r bis hin zur Justiz – sind ja nun mal \u00fcberproportional viele Rechtsextreme (s. hier<\/a> – leider nur als Bezahlartikel), denen ein solches „Geschenk“ f\u00fcr die AfD mit Sicherheit sehr recht sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Und so wird auch dieser Anschlag von Solingen den Rechtsruck und Rassismus hierzulande weiter befeuern, was wiederum Leuten wie den Freaks vom IS sehr recht sein d\u00fcrfte. Die bekommen dann nicht nur die Vorurteile best\u00e4tigt, dass im Westen sowieso alle Muslime hassen w\u00fcrden, mit denen sie dann wieder sch\u00f6n Stimmung machen k\u00f6nnen, sondern sind ja selbst letztlich auch nicht viel anderes als Rechtsextreme, nur eben nicht auf v\u00f6lkischer, sondern auf religi\u00f6ser Basis (s. hier<\/a>).<\/p>\n Ach ja, noch eine Anmerkung zum Schluss: Es sollte mich nicht wundern, wenn der Tatverd\u00e4chtige nun in der Untersuchungshaft versterben w\u00fcrde. W\u00e4re ja auch nicht das erste Mal – und schlie\u00dft so einen Fall dann immer recht gut ab, weil ja keine eventuell unbequemen Aussagen des Delinquenten mehr erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Solingen wurden am vergangenen Wochenende drei Menschen von einem Attent\u00e4ter ermordet und acht weitere zum Teil schwer verletzt. 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