Aber zun\u00e4chst mal die bescheidenen positiven Aspekte der Wahlergebnisse: Die FDP ist in beiden Landtagen nicht vertreten. Gut, nun kann man sagen, dass man die auch nicht braucht, wenn eine starke AfD vorhanden ist, die dann destruktiv rumfuhrwerken kann, aber dennoch ist es f\u00fcr mich etwas Positives, wenn dieser korrupte Haufen keine Mandate erhalten hat. Und dann hat die AfD in Sachsen zumindest hauchd\u00fcnn die n\u00f6tige Stimmenzahl f\u00fcr eine Sperrminorit\u00e4t<\/a> verpasst – in Th\u00fcringen leider nicht. Ach ja: Die Wahlbeteiligung lag bei beiden Wahlen deutlich \u00fcber 70 % \u00a0und damit jeweils knapp 10 % h\u00f6her als bei der vorherigen Wahl. Allerdings zeigt das auch, dass einfach nur eine hohe Wahlbeteiligung nicht garantiert, dass Rechtsextreme schlechter abschneiden, wie ja immer mal wieder gern postuliert wurde in den vergangenen Jahren.<\/p>\n Da auch Sahra Wagenknechts BSW recht gut abgeschnitten hat, wird es nun in beiden Bundesl\u00e4ndern schwierig, eine Koalition zusammenzubekommen, die nicht hinreichend grotesk oder eben mit der AfD gebildet w\u00e4re. Die CDU w\u00e4re in Nicht-AfD-Koalitionen jeweils am st\u00e4rksten und w\u00fcrde den Ministerpr\u00e4sidenten stellen, m\u00fcsste daf\u00fcr aber in Th\u00fcringen mit dem BSW und den Linken zusammengehen und in Sachsen ebenfalls mit dem BSW sowie dann entweder mit den Gr\u00fcnen oder der SPD.<\/p>\n Von den Gr\u00fcnen ist man ja mittlerweile gewohnt, dass die jede Kr\u00f6te schlucken, um an P\u00f6stchen zu kommen, und auch die SPD ist mittlerweile so weit nach rechts gerutscht, dass mit der CDU reichlich \u00dcberschneidungen bestehen. Aber das BSW? Zum einen w\u00fcrden da dann zum Gro\u00dfteil komplette Poltitamateure in die Regierung gelangen, zum anderen w\u00e4re die Strahlkraft des BSW so auch ziemlich schnell dahin, denn man hat sich ja als Alternative zum politischen Mainstream dargestellt – und mit der CDU d\u00fcrfte eine entsprechende „nicht mainstreaminge“ Politik sicherlich nicht umzusetzen sein.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann es sein, dass auch hier die P\u00f6stchengeilheit obsiegt, sollte das BSW jedoch als langfristiges Projekt geplant sein und nicht nur als kurzfristige M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein paar Protestdeppen, ein bisschen Dampf abzulassen auf dem Stimmzettel, dann w\u00fcrde eine Koalition mit der CDU diesem Anliegen mit Sicherheit einen ordentlichen D\u00e4mpfer verpassen.<\/p>\n Aufgrund dieser schwierigen Gemengelage ist nun nat\u00fcrlich die Aufregung bei allen ziemlich gro\u00df. Die CDU erweist sich da mal wieder als grenzdebiler Kindergarten, wenn aus deren Reihen gekeift wird, dass ja nur die Ampel daran schuld h\u00e4tte, dass die AfD nun so stark sei. Ist ja nicht so, dass die Blaubraunen nicht bei den letzten Wahlen, die bekanntlich vor 2021 stattfanden, auch schon recht viele Stimmen geholt haben. Aber eine wirklich sachliche Analyse darf man vonseiten der CDU ja ohnehin schon l\u00e4nger zu gar keinem Thema mehr erwarten.<\/p>\n Doch auch die anderen neoliberalen Parteien scheitern bei ihrer Ursachenforschung f\u00fcr den AfD-Erfolg, weil sie n\u00e4mlich zwei Sachen ausklammern: Erstens ist die AfD eine durch und durch neoliberale Partei, sodass man eben eine Menge Gemeinsamkeiten aufweist. Man k\u00f6nnte nun beispielsweise darauf fokussieren, dass das AfD-Programm in weiten Teilen, was beispielsweise Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, gar nicht so weit von den anderen Parteien entfernt ist. Auf diese Weise k\u00f6nnte dann m. E. auch das viel beschworene „Entzaubern“ der Blaubraunen gelingen, indem man n\u00e4mlich aufzeigt, dass die AfD nicht f\u00fcr eine politische Richtungs\u00e4nderung zugunsten der „kleinen Leute“ steht, sondern f\u00fcr ebenjenen Neoliberalismus, der uns die meisten der aktuellen Probleme eingebrockt hat – nur oftmals noch in versch\u00e4rfter Form.<\/p>\n Dann m\u00fcsste man allerdings auch in selbstreflexiver Form kritisch mit der eigenen Politik ins Gericht gehen, und das will bei CDU\/CSU und FDP sowieso, aber auch bei SPD und Gr\u00fcnen niemand, wie es aussieht. Und da es diese systemische \u00dcbereinstimmung der Parteien gibt, ist die Kritik an der AfD eben auch vor allem Theaterdonner: Neoliberale Faschisten sind anderen Neoliberalen eben immer lieber als nicht neoliberale Demokraten. Aus diesem Grund haben ja auch schon alle Parteien (meines Wissens bis auf die Linke) auf Landesebene mit der AfD paktiert.<\/p>\n Und aus diesem Grund haben auch zahlreiche neoliberale Medien AfD-Politikern immer wieder eine B\u00fchne f\u00fcr ihre Hetze und Unwahrheiten geboten (s. hier<\/a>). Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, beispielsweise mit seinen Sommerinterviews (s. hier<\/a>), aber auch jetzt gerade aktuell wieder am Wahlabend, wie auf der Facebook-Wall von Folgsschw\u00e4rmer<\/em><\/a> festgestellt wird:<\/p>\n Aber nun zur kognitiven Dissonanz, die sich in den Wahlergebnissen manifestiert. Schon seit Jahren besagen Umfragen (z. B. hier<\/a>) immer wieder, dass der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr mehr Klimaschutz ist. Wie dieser dann genau ausgestaltet werden soll, da gibt es freilich Differenzen, aber so weit kommt es ja gar nicht erst, wenn nun die Parteien auf den vorderen drei Pl\u00e4tzen (CDU, AfD und BSW) mit insgesamt \u00fcber 70 % der Stimmen vor allem daf\u00fcr stehen, dass mit ihnen \u00fcberhaupt kein Klimaschutz zu machen ist und es in deren Reihen sogar haufenweise Klimawandelleugner gibt.<\/p>\n Passt jetzt irgendwie nicht so ganz zusammen, oder?<\/p>\n Bei AfD-W\u00e4hlern ist dann die kognitive Dissonanz noch weiter ausgepr\u00e4gt, denn diese kennen offensichtlich das Programm der Partei, die sie w\u00e4hlen und auch st\u00e4ndig in sozialen Medien abfeiern, \u00fcberhaupt nicht. So hat schon im letzten Jahr eine Studie ergeben (s. hier<\/a>), dass es vor allem die AfD-W\u00e4hler (generell gesehen) selbst w\u00e4ren, die unter der Politik der AfD, so diese denn in Regierungsverantwortung gel\u00e4nge, leiden w\u00fcrden. Nun sind AfD-W\u00e4hler ja grunds\u00e4tzlich nicht eben die hellsten Kerzen auf der Torte, und auch CDU-W\u00e4hler haben zu \u00fcber 90 % vor allem Nachteile durch die Politik der von ihnen gew\u00e4hlten Partei (aber eben auch nicht mehr als die W\u00e4hler anderer Parteien), aber so ein bisschen darf man doch eigentlich erwarten, dass die Menschen sich informieren, wof\u00fcr eine Partei au\u00dfer den markigen Wahlkampfspr\u00fcchen noch so steht, oder?<\/p>\n Dementsprechend absurd ist es auch, dass AfD-W\u00e4hler ihrer Partei eine hohe L\u00f6sungskompetenz in sozialpolitischen Fragen zusprechen (s. beispielsweise hier<\/a>). Gerade da ist ja die AfD nun noch schlimmer als die FDP, will vor allem Steuern f\u00fcr Verm\u00f6gende senken, die gesetzliche Rente abschaffen und B\u00fcrgergeldbezieher zur Zwangsarbeit rekrutieren. Das ist keine L\u00f6sungskompetenz, das ist nur noch mehr sozialer Kahlschlag, als wir ihn sowieso schon in diesem Jahrtausend erlebt haben – und so eine Politik f\u00fchrt auch mit Sicherheit nicht zu weniger (auch von AfD-W\u00e4hlern bem\u00e4ngelter) Ungerechtigkeit. Aber das ist ja auch das Motto der AfD, was vor einiger Zeit von deren damaligen Pressesprecher Christian L\u00fcth eindeutig formuliert wurde (s. hier<\/a>): „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f\u00fcr die AfD.“ Mal davon abgesehen, dass so eine Aussage nat\u00fcrlich extrem unpatriotisch ist, so hat sie vor allem bei den AfD-J\u00fcngern keine Folgen – die ignorieren so was schlichtweg.<\/p>\n Denn den Bratzen, die blaubraun w\u00e4hlen, scheint sowieso irgendwie alles viel zu kompliziert zu sein. Und wenn man denen dann sagt, dass „Ausl\u00e4nder raus“ ihnen nicht mehr Lohn, keine bessere Infrastruktur, keine h\u00f6heren Renten und keine bezahlbaren Mieten bescheren w\u00fcrde, dann sind die offenbar schon damit ziemlich \u00fcberfordert. Oder sie blenden das in kompletter Ignoranz einfach aus und sind halt einfach froh, dass sie von der AfD S\u00fcndenb\u00f6cke geliefert bekommen, die an ihrer eigenen Misere schuld sein sollen. So simpel wie falsch und d\u00e4mlich.<\/p>\n Da sind wir dann auch bei einem der gro\u00dfen Probleme der Demokratie: Damit dieses beste aller politischen Systeme funktioniert, braucht es m\u00fcndige B\u00fcrger. Und die sind leider in den letzten Jahrzehnten aufgrund zunehmender Verbl\u00f6dung<\/a> inklusive Entpolitisierung immer rarer geworden. Insofern ist es dann auch kein Wunder, dass solche wie oben beschriebenen kognitiven Dissonanzen bestehen und dann auch zu entsprechenden Wahlergebnissen f\u00fchren. Dass die AfD vor allem auch bei der Generation TikTok mit ihren vereinfachenden Parolen Erfolg hat, ist da nur ein Aspekt des Ganzen, aber nat\u00fcrlich sehr bezeichnend.<\/p>\n So bleibt als Fazit nur festzustellen: Wir steuern mit Vollgas auf einen \u00f6kologischen Kollaps zu, und die Neoliberalen tun alles daf\u00fcr, um das Ganze noch weiter zu beschleunigen. Eben auch mithilfe der systemstabilisierenden AfD, zu der es im Grunde nie eine wirkliche „Brandmauer“ gab. Das ist nichts Neues (schon 2016 stellte ich dies in einem Artikel<\/a> fest), die Konsequenzen werden nur jetzt immer deutlicher sichtbar – und zwar nicht nur in puncto Klimakrise, sondern auch was die Demokratiekrise betrifft.<\/p>\n Wahrlich finstere Aussichten …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende wurde in Sachsen und Th\u00fcringen gew\u00e4hlt – und es kam (wenig \u00fcberraschend), wie es kommen musste: Die AfD ist in Th\u00fcringen st\u00e4rkste und in Sachsen zweitst\u00e4rkste Kraft. Was nun folgt, ist geheuchelter Katzenjammer, der an den Ursachen f\u00fcr das Problem einer derart starken rechtsradikalen Partei komplett vorbeigeht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52],"tags":[141,166,1188],"class_list":["post-29397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","tag-afd","tag-neoliberalismus","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29397"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29407,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29397\/revisions\/29407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-09-03-um-22.10.47-300x271.png\")
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