{"id":29483,"date":"2024-09-17T16:12:02","date_gmt":"2024-09-17T14:12:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29483"},"modified":"2024-09-17T16:13:02","modified_gmt":"2024-09-17T14:13:02","slug":"grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29483","title":{"rendered":"Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"

Als Folge des Attentats von Solingen hat die Bundesregierung nun beschlossen, umfassendere Grenzkontrollen einzuf\u00fchren (s. hier<\/a>). Das ist nun wahrlich nichts anderes als eine Bankrotterkl\u00e4rung gegen\u00fcber den rechtspopulistischen Schreih\u00e4lsen von Union bis AfD – und zeigt, dass die Ampel noch mieser ist, als man es bisher schon gedacht hat.<\/p>\n

Das soll nun keinesfalls in dieses primitive Ampel-Bashing, was man ja auch mittlerweile zu gen\u00fcgend vom rechten Rand kennt, einstimmen, aber hier hat die Bundesregierung m. E. einen richtig dicken Bock geschossen, der allerdings symptomatisch f\u00fcr den Rechtsrutsch in unserem Land ist. Denn man darf ja nicht vergessen: Bis auf die FDP sind zurzeit keine explizit rechten Parteien mit in der Bundesregierung. Aber es reicht, die CDU und die AfD mit ihrem Dauergekeife in der Opposition zu haben, damit auch SPD und Gr\u00fcne offen rechte Politik machen.<\/p>\n

Vor allem ist das, was nun an den Grenzen geschehen soll, nichts weiter als populistische Symbolpolitik – was ja in der Regel auch immer ein Kennzeichen von rechter Politik ist. Die Ursachen von islamistischem Terrorismus werden so nicht angegangen, wie ich ja vor ein paar Wochen schon mal in einem Artikel<\/a> beschrieb. Wer ernsthaft einen terroristischen Anschlag plant, wird schlie\u00dflich nicht einfach so mit ein paar Waffen oder Sprengstoff im Gep\u00e4ck und ohne g\u00fcltige Papier \u00fcber die Grenze einreisen – und der 18-J\u00e4hrige, der wohl gerade in M\u00fcnchen ein Attentat ver\u00fcben wollte, war \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger (s. hier<\/a>), hatte also g\u00fcltige Papiere aus einem EU-Staat und w\u00e4re somit von solchen Grenzkontrollen vermutlich auch nicht erfasst worden. Solche Ma\u00dfnahmen stellen also vor allem viele Unschuldige unter Generalverdacht, sind menschenrechtlich h\u00f6chst problematisch und sorgen f\u00fcr schlechte Stimmung in den Nachbarstaaten. Ziemlich hohe Kosten daf\u00fcr, dass man dem eher minderreflektierten Teil der Bev\u00f6lkerung suggerieren m\u00f6chte: „Schau mal, wir tun ja was!“<\/p>\n

Davon abgesehen \u00fcbernimmt man so auch die dumme AfD-Erz\u00e4hlung der „merkelschen Grenz\u00f6ffnung“ im Jahr 2015, denn solche Grenzkontrollen sind ja genau das, was von Rechtsau\u00dfen schon seit Jahren als Reaktion darauf gefordert wird. Die Blaubraunen werden sich sagen: „Siehste, geht doch“, deren rassistischer und xenophober Anhang wird davon \u00fcberzeugt sein (und das nicht zu Unrecht), dass es eben doch was bringt, die AfD zu w\u00e4hlen, und Bundespolizisten verplempern ihre Zeit mit einer unsinnigen Ma\u00dfnahme, anstatt sich um wirklich Kriminelle zu k\u00fcmmern. Wow, tolle Leistung …<\/p>\n

Nun hat ja Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon beim versuchten Verbot des rechten Hetzblattes Compact<\/em> bewiesen, dass sie nicht eben die hellste Kerze auf der Torte ist. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es mir auch lieb, wenn so ein Schundblatt aus den Zeitschriftenregalen verschwinden w\u00fcrde, aber dann sollte man das doch bitte auch so handhaben, dass es juristisch wasserfest ist – was es beim Versuch, das Ganze via Vereinsverbot hinzubekommen, eben nicht war. Da h\u00e4tte man sich vorher vielleicht mal ein bisschen besser beraten lassen sollen, denn nun war der Vorgang vor allem ein Triumph f\u00fcr alle Rechtsextremen im Land: „Seht her, die wollten unsere Meinung verbieten, hatten dazu aber \u00fcberhaupt kein Recht!“<\/p>\n

Und nun werden federf\u00fchrend von Faeser schon wieder die AfD und ihre J\u00fcnger gest\u00e4rkt. Bleibt die Frage: Ist die echt so d\u00e4mlich, hat sie auch nur komplett dusselige Berater – oder ist es vielleicht sogar Absicht, der AfD so immer wieder in die Karten zu spielen?<\/p>\n

Oder will man vielleicht einfach nur mit so einer bl\u00f6dsinnigen und untauglichen Ma\u00dfnahme die BILD-Schmierfinken ein bisschen bes\u00e4nftigen? Wobei ich gar nicht wei\u00df, ob das nicht vielleicht die schlimmste aller Optionen w\u00e4re, denn damit w\u00fcrde man Springers Hetzblatt eine sehr gro\u00dfe politische Macht zugestehen.<\/p>\n

Immerhin gibt es f\u00fcr dieses Vorgehen nun schon mal Lob vom ungarischen Despoten Victor Orb\u00e1n, dem niederl\u00e4ndischen Rechtsau\u00dfen Geert Wilders und sogar dem Rechtsradikalen Martin Sellner von der Identit\u00e4ren Bewegung (s. hier<\/a>). Und sp\u00e4testens jetzt sollte sich die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ mal fragen, was sie da denn eigentlich so treibt – n\u00e4mlich einen Keil in ein integratives Europa. Hey, super, das freut dann ja auch wieder die AfD, die f\u00fcr die EU ja ohnehin nicht so viel \u00fcbrig hat.<\/p>\n

Wenn es der Bundesregierung n\u00e4mlich tats\u00e4chlich darum ginge, die Gefahr von terroristischen Anschl\u00e4gen zu minimieren, dann w\u00fcrden beispielsweise ja nicht gerade die Gelder f\u00fcr Integrationskurse um mehr als die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt werden (s. hier<\/a>). Menschen, die hierher fliehen, das Gef\u00fchl zu geben, willkommen zu sein, und ihnen demokratische und rechtsstaatliche Werte und Ideen zu vermitteln, d\u00fcrfte n\u00e4mlich um ein Vielfaches effektiver sein als solche Grenzkontrollen.<\/p>\n

Aber so kann man nur feststellen, dass die Ampel (rechts-)populistische Politik auf BILD-Niveau macht, um der AfD damit in den Hintern zu kriechen, was die Blaubraunen allerdings nur weiter st\u00e4rkt – so zumindest die einschl\u00e4gige Erfahrung, wenn man die politische Linie von Rechtsextremen \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Und so sehe ich jetzt schon Pendler und Reisende vor mir, die an der Grenze warten m\u00fcssen und sich dann, wenn sie an den aufgrund von Racial Profiling rausgewunkenen nicht deutsch aussehenden Menschen vorbeifahren, auf „die Schei\u00df-Ausl\u00e4nder“ schimpfen, deretwegen sie nun Verz\u00f6gerungen in Kauf nehmen mussten. Auch das freut dann wieder die AfD.<\/p>\n

Anfang des Jahres waren SPD-, Gr\u00fcnen-, FDP- und CDU-Mitglieder noch sehr pr\u00e4sent auf den zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Das habe ich damals schon in einem Artikel<\/a> als Heuchelei bezeichnet. Und sp\u00e4testens jetzt – nachdem ja schon die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber eingef\u00fchrt wurde (s. hier<\/a>) oder Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden (s. hier<\/a>) – wird sehr deutlich, dass es tats\u00e4chlich nichts anderes war. Populistisch wird das F\u00e4hnchen in jeden Wind gehalten, der gerade Zustimmung zu bringen scheint, ohne dass eine inhaltliche Haltung oder gar Prinzipien wie die Achtung der Menschenrechte dahinterstehen.<\/p>\n

Mit solchen Politikern wird man den Rechtsextremen mit Sicherheit nicht den Wind aus den Segeln nehmen, vielmehr sind sie ein Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Folge des Attentats von Solingen hat die Bundesregierung nun beschlossen, umfassendere Grenzkontrollen einzuf\u00fchren. Das ist nun wahrlich nichts anderes als eine Bankrotterkl\u00e4rung gegen\u00fcber den rechtspopulistischen Schreih\u00e4lsen von Union bis AfD – und zeigt, dass die Ampel noch mieser ist, als man es bisher schon gedacht hat.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[1128,341,1188],"class_list":["post-29483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-ampel","tag-asylpolitik","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29483"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29500,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29483\/revisions\/29500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}