{"id":29514,"date":"2024-09-24T18:57:12","date_gmt":"2024-09-24T16:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29514"},"modified":"2024-09-24T18:57:12","modified_gmt":"2024-09-24T16:57:12","slug":"landtagswahl-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29514","title":{"rendered":"Landtagswahl in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Auch die Landtagswahl in Brandenburg<\/a> hat am vergangenen Wochenende nur wenig \u00dcberraschendes zu bieten gehabt. Was nicht hei\u00dfen soll, dass das Ergebnis in irgendeiner Weise gutzuhei\u00dfen sei.<\/p>\n

Wobei: Dass die FDP nicht in den Landtag gekommen ist und ein Ergebnis von unter einem Prozent der Stimmen bekommen hat, ist nat\u00fcrlich schon eine prima Sache. Lindners Tr\u00fcmmertruppe, die ja nun als Teil der Bundesregierung nur allzu deutlich bewiesen hat, dass mit ihr keinerlei konstruktive Politik zu machen ist, sollte bitte \u00fcberall in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, denn dort geh\u00f6rt sie auch hin.<\/p>\n

Auch des extrem schlechte Ergebnis der CDU ist nat\u00fcrlich Anlass zu Freude. Vielleicht hat das ja sogar was damit zu tun, dass kurz vor der Wahl Friedrich Merz bekannt gegeben hat, dass er im n\u00e4chsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird? Auch wenn ich noch nie CDU gew\u00e4hlt habe und bestimmt nicht mit dem Gedanken daran gespielt habe – sp\u00e4testens jetzt w\u00e4re es an der Zeit, solche \u00dcberlegungen ad acta zu legen. Zumindest wenn man noch einen Funden An- und Verstand hat.<\/p>\n

Ach ja: Auch die hohe Wahlbeteiligung von fast 73 % ist nat\u00fcrlich etwas Erfreuliches, wenngleich man feststellen muss, dass es offenbar mal wieder vor allem den Rechtspopulisten von AfD und auch BSW gelungen sein d\u00fcrfte, Nichtw\u00e4hler zu mobilisieren.<\/p>\n

SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke scheint in den letzten Jahren keinen allzu schlechten Job gemacht zu haben, denn die SPD konnte (entgegen dem Trend in anderen L\u00e4ndern und auch den bundesweite Prognosen) manierlich zulegen und ist st\u00e4rkste Partei geworden. Allerdings konnte AfD und vor allem auch BSW noch mehr zulegen, sodass nun eine Regierungskoalition recht schwierig zu bewerkstelligen sein d\u00fcrfte im neuen 4-Parteien-Landtag, aus dem auch die Gr\u00fcnen und die Linke sowie die Lokalpartei „Brandenburger Vereinigte B\u00fcrgerbewegung\/Freie W\u00e4hler“ aufgrund des Nichterreichens von f\u00fcnf Prozent der W\u00e4hlerstimmen rausgeflogen sind.<\/p>\n

Die CDU zeigt sich dabei mal wieder von ihrer gewohnt rein machtstrategischen und nicht gerade verantwortungsvollen Seite, indem man gleich mal ausschlie\u00dft, mit der SPD zu koalieren. Damit schiebt man den Schwarzen Peter sch\u00f6n an den Wahlsieger weiter, denn Woidke kann nun zusehen, mit wem er ein B\u00fcndnis eingehen wird. Da die AfD hierf\u00fcr wohl nicht infrage kommt, bliebe nur Wagenknechts dubioser Verein – und das ist ja nun wahrlich eine ziemliche Wundert\u00fcte.<\/p>\n

Die Mehrheit von SPD und BSW w\u00e4re zwar recht kommod mit 56 von 88 Sitzen, aber wer wei\u00df schon, wof\u00fcr das BSW \u00fcberhaupt genau steht? Zudem d\u00fcrften bei einer so jungen Partei da noch etliche Leute ins Parlament gelangen, die \u00fcber wenig bis keine politische Erfahrung verf\u00fcgen. Das muss ja nicht immer was Schlechtes sein, denn eine gewisse Unbedarftheit und fehlende Seilschaften k\u00f6nnen sich ja durchaus positiv auswirken auf das Agieren von Abgeordneten, wenn ich da allerdings beispielsweise an die Pfeifen denke, die damals mit der Schill-Partei in die Hamburger B\u00fcrgerschaft geraten sind, dann wird klar, dass das auch sehr nach hinten losgehen kann, zumal wenn solche Unerfahrenheit en masse vorliegt.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte wohl auch der CDU klar sein, sodass man von deren Seite nun darauf hoffen d\u00fcrfte, dass eine SPD-BSW-Koalition schon recht bald krachend scheitern k\u00f6nnte – und man sich dann selbst als vermeintlicher Stabilit\u00e4tsanker pr\u00e4sentieren k\u00f6nnte, obwohl man ja diese Situation durch die eigene feige Hinterh\u00e4ltigkeit erst herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Nicht dass ich nun eine SPD-CDU-Koalition auch nur ansatzweise als etwas Erstrebenswertes empfinden w\u00fcrde, aber hier k\u00f6nnte die CDU doch nun tats\u00e4chlich mal zeigen, dass es ihnen ernst ist damit, die AfD m\u00f6glichst von politischen \u00c4mtern fern- und so klein wie m\u00f6glich zu halten. Da SPD und CDU nur 44 von 88 Sitzen und damit genau die H\u00e4lfte h\u00e4tten, w\u00e4re zudem eine konstruktive Arbeit mit dem BSW notwendig. Wenn dann die Wagenknecht-J\u00fcnger die ganze Zeit nur mit der AfD zusammen Fundamentalopposition betreiben w\u00fcrden, k\u00f6nnten die damit zudem ziemlich entzaubert werden, da dann deren Anh\u00e4nger, die selbst nicht rechts sind, doch ziemlich abgeschreckt werden k\u00f6nnten. Aber dazu m\u00fcsste man ja willens und in der Lage sein, konstruktive Politik zu machen – und dass das bei der CDU nicht mehr der Fall ist, wird ja sp\u00e4testens klar, wenn man sich deren unterirdisches Gebaren als Opposition im Bundestag so anschaut.<\/p>\n

Also wird es wohl, wenn das BSW denn mitmacht, auf eine SPD-BSW-Koalition hinauslaufen. Auch das ist nicht eben erfreulich, denn zumindest auf Bundesebene hat die SPD ja zuletzt gezeigt, dass sie mittlerweile so weit nach rechts gerutscht ist, wie es noch vor ein paar Jahren nicht mal die CDU war, wenn man sich die von ihr mit vorangetriebene und von Kanzler Scholz f\u00fchrend verantwortete Asylpolitik anschaut. Oder die Sozialpolitik auf Kosten der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, die nun die kleinen Fortschritte, die das B\u00fcrgergeld zumindest bot, gestrichen bekommen und sich jetzt st\u00e4rkeren Repressionen ausgesetzt sehen, als das noch bei Hartz IV der Fall war. Wenn da nun also mit einer Partei, die rechten Stammtischparolen zumindest nicht abgeneigt ist, zusammengearbeitet wird, dann f\u00fcrchte ich, dass dabei nicht unbedingt progressive Politik rauskommt.<\/p>\n

Zumal AfD und CDU als Opposition im Bundestag ja schon gezeigt haben, wie sie es schaffen, die Regierung vor sich herzutreiben und Politik auf Kosten von den finanziell Schw\u00e4chsten der Gesellschaft einzufordern und auch durchzusetzen. Und eine andere Opposition als diesen schwarzblaubraunen Pfuhl gibt es dann in Brandenburg ja nicht mehr.<\/p>\n

Keine wirklich guten Aussichten f\u00fcr das Bundesland, wie ich finde. Aber letztlich haben die W\u00e4hler ja nun mal so entschieden – dann sollen sie die Suppe auch ausl\u00f6ffeln, die sie sich eingebrockt haben. Es steht nur zu bef\u00fcrchten, dass die Schuldigen dann wieder mal woanders gesucht werden – denn S\u00fcndenb\u00f6cke ausfindig zu machen ist ja so viel einfacher und angenehmer, als sich mal mit dem eigenen Verhalten kritisch auseinanderzusetzen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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