An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Ein links-gr\u00fcnes B\u00fcndnis ist Wahlsieger, und die neue Regierung r\u00fcckt weiter nach rechts. Klingt absurd? Ist aber gerade in Frankreich so Realit\u00e4t, wie ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em><\/a> schildert. Die neue Regierung dort hat n\u00e4mlich reichlich rechte Schlagseite – wahrscheinlich um sich dem rechtsextremen Rassemblement National anzubiedern, da man \u00fcber keine eigene Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt. Woran man mal wieder sieht, dass Neoliberale lieber mit rechten Antidemokraten kungeln, als mit linken Wahlgewinnern zusammenzuarbeiten. Keine guten Aussichten f\u00fcr Frankreich … [Karl]<\/p>\n 2. Helena Steinhaus findet in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> deutliche kritische Worte f\u00fcr die Sozialpolitik der Bundesregierung, die vor allem von der rechten Opposition aus CDU und AfD bestimmt wird. Da werden erst zumindest ein paar geringe Verbesserungen f\u00fcr Transferleistungsempf\u00e4nger mit dem B\u00fcrgergeld eingef\u00fchrt, die nun allerdings schon wieder kassiert werden, sodass sich eine noch \u00fcblere Sanktionspraxis ergibt als zuvor unter Hartz IV. Dabei wird offener Sozialdarwinismus betrieben und Hass auf arme Menschen gesch\u00fcrt. Von der asozialen FDP erwartet man ja nichts anderes, Gr\u00fcne und SPD stehen allerdings mal wieder als Verr\u00e4ter ihrer eigenen Prinzipien da. [Karl]<\/p>\n 3. Und gleich noch ein lesenswerter Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>: Der Jurist und Journalist Maximilian Steinbeis zeigt auf, welche M\u00f6glichkeiten die AfD in Th\u00fcringen als st\u00e4rkste Partei mit mehr als einem Drittel der Abgeordnetensitze nun hat, um die demokratischen Strukturen von innen heraus auszuh\u00f6hlen und zu besch\u00e4digen. Und da stehen den Blaubraunen einige Optionen offen, die auf den ersten Blick gar nicht f\u00fcr Laien erkennbar sind, beispielsweise durch die m\u00f6gliche Ernennung des Landtagspr\u00e4sidenten. So ein Vorgehen ist typisch ist f\u00fcr autorit\u00e4re Populisten – und die Auswirkungen liefern beste Argumente daf\u00fcr, die AfD zu verbieten! [Karl]<\/p>\n 4. … und da zeigte sich dann auch gleich, dass es der AfD ernst ist mit der Unterminierung der demokratischen Institutionen, denn die erste Sitzung des neu gew\u00e4hlten Th\u00fcringer Landtags endete mit einem Eklat. Da die AfD mit J\u00fcrgen Treutler den Alterspr\u00e4sidenten des Parlaments stellt, leitete dieser auch die Sitzung, was dann dazu f\u00fchrte, dass Antr\u00e4ge der anderen Parteien einfach nicht zur Abstimmung zugelassen und zudem Redebeitr\u00e4ge unterbunden wurden. Das ist wenig \u00fcberraschend, denn Faschisten handeln nun mal genau so. Allerdings werden jetzt, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet, die Rufe nach einem Verbotsverfahren auch vonseiten der anderen Parteien lauter. Tja, das h\u00e4tte man vielleicht schon mal vorher auf den Weg bringen sollen und nicht erst jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. [Karl]<\/p>\n 5. Dass Olaf Scholz (SPD) mit sozialdemokratischer Politik nicht viel am Hut hat, hat er ja bereits als Hamburger B\u00fcrgermeister oder Bundesfinanzminister bewiesen. Mittlerweile verantwortet er als Bundeskanzler allerdings eine lupenreine AfD-Asylpolitik, und das ist noch mal was anderes. Wie wenig stringent und plump populistisch er dabei vorgeht, schildert Anna Lehmann in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a>. Und zumindest regt sich parteiintern ein wenig Widerstand gegen diesen rechtsextremen Kurs, sodass laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> mittlerweile \u00fcber 500 SPD-Mitglieder einen offenen Brief an die Parteif\u00fchrung unterschrieben haben, der diese Art der Rechtsau\u00dfenpolitik kritisiert. Ob das den miesesten Kanzler aller Zeiten aber \u00fcberhaupt tangieren wird in seiner Blasiertheit? Ich glaube leider kaum … [Karl]<\/p>\n 6. Und auch Finanzpolitik kann Olaf Scholz (SPD) so gar nicht. Das hat er schon mehrfach bewiesen, und nun fliegt ihm gerade um die Ohren, dass der Bund von jetzt auf gleich einen Teil der Anteile an der Commerzbank, die nach der Finanzkrise \u00fcbernommen wurden, verkauft hat – und die italienische Unicredit dankend zuschlug. Welche Probleme daraus resultieren, wird in einem Artikel von ntv<\/em><\/a> erl\u00e4utert. In jedem Fall hat Scholz so mal wieder wenig Weitsicht und gar keine Absprachef\u00e4higkeit bewiesen. Und das sollten ja eigentlich schon Attribute sein, die einem Bundeskanzler zu eigen sind, oder? [Karl]<\/p>\n 7. Die FDP und ihr Herz f\u00fcr reiche Finanzkriminelle: Da hat das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ins Rennen geschickt, um das 4. B\u00fcrokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Neben einigen durchaus sinnvollen Sachen findet sich dort auch, dass die Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Buchungsbelege und Rechnungen pauschal von zehn auf acht Jahre verk\u00fcrzt werden sollen – wor\u00fcber sich vor allem die Banken und Finanzunternehmen freuen k\u00f6nnen, die mit Cum-Cum-Deals Milliarden an Steuergeldern ergaunert haben und nun bald den Schredder anschmei\u00dfen k\u00f6nnen, um die Beweise zu vernichten, wie aus einem Artikel von ntv<\/em><\/a> hervorgeht. Da wird also nicht nur die Aufarbeitung dieses Steuerraubs immer wieder verschleppt, sondern nun auch bald die Ermittlungen verunm\u00f6glicht. Politiker als Dienstleister f\u00fcr Kriminelle – und das ganz offiziell! [Karl]<\/p>\n 8. Mittlerweile liest man fast t\u00e4glich neue Schandtaten auf dem Weg nach Rechtsau\u00dfen, die von der Bundesregierung verzapft werden. So wird jetzt beispielsweise mit dem sogenannten Sicherheitspaket das Prinzip aufgegeben, dass Polizisten nicht einfach so fast \u00fcberall anlasslos Leute kontrollieren d\u00fcrfen, wie ein Artikel auf Netzpolitik.org<\/em><\/a> berichtet. Solche Kontrollen sind ein immenser Eingriff in die Privatsph\u00e4re, haben stigmatisierenden Charakter f\u00fcr die Betroffenen, zudem ist mit Racial Profiling zu rechnen. Da wird nach dem Anschlag von Solingen die (gern auch gesch\u00fcrte) Angst der Bev\u00f6lkerung schamlos ausgenutzt, um polizeistaatliche Zust\u00e4nde einzuf\u00fchren. Und das von einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ – au weia! [Karl]<\/p>\n 9. Der Journalist Fabian Godmann hat sich mal die Berichte von Spiegel TV<\/em> vorgenommen, die in den letzten zehn Jahren zum Thema Clankriminalit\u00e4t gezeigt wurden – immerhin 42, von denen 40 noch online verf\u00fcgbar waren. \u00dcber das Ergebnis seiner Analyse berichtet er in einem Artikel auf \u00dcber Medien<\/em><\/a>, und das f\u00e4llt recht ern\u00fcchternd aus: So ist man bei Spiegel TV<\/em> vor allem darum bem\u00fcht, Klischees aufzuzeigen, Angst zu sch\u00fcren, Clankriminalit\u00e4t \u00fcbergro\u00df darzustellen und einseitige Statements ohne Ursachenforschung zu pr\u00e4sentieren. Dass Menschen, die so was regelm\u00e4\u00dfig sehen, dann dazu neigen, rassistischen Stereotypen anzuh\u00e4ngen, sollte nicht verwundern. Es braucht also nicht unbedingt nur rechte Hetzportale, um rassistisches Denken in der Gesellschaft weiter zu verfestigen. [Karl]<\/p>\n 10. Gestern die Radwege in Peru, heute eine U-Bahn in Indien: Rechte Hetzer wiegeln ihren grenzdebilen Anhang mal wieder mit Falschbehauptungen auf. So verbreiten gerade AfD-Politiker und denen nahestehende Portale, dass es ein Skandal sei, dass in Dresden eine Br\u00fccke einst\u00fcrzt, w\u00e4hrend auf der anderen Seite mit deutschen Steuergeldern eine U-Bahnlinie in Indien finanziert w\u00fcrde. Das Problem dabei, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet: Das Geld stammt \u00fcberhaupt nicht auf dem Bundeshaushalt, sondern ist ein Kredit der deutschen KfW-Entwicklungsbank, der von Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vermittelt wurde. Das Geld wird also mit Zinsen zur\u00fcckgezahlt, zudem profitiert mit Siemens auch eine deutsche Firma davon. Aber solche „Feinheiten“ interessieren rechtes Pack ja grunds\u00e4tzlich nicht. [Karl]<\/p>\n 11. Da haben sich die Bauernlobbyisten und -verb\u00e4nde mal wieder zum Schaden der \u00d6kologie durchgesetzt: Der Wolf wird im internationalen Naturschutzabkommen Berner Konvention nicht mehr als „streng gesch\u00fctzt“, sondern nur noch als „gesch\u00fctzt“ eingestuft. Das wird Auswirkungen auf die nationalen und europ\u00e4ische Gesetzgebung haben, und Deutschland hat mit der gr\u00fcnen (!!!) Bundesumweltministerin Steffi Lembke dieser \u00c4nderung zugestimmt, die laut Aussage von Naturschutzverb\u00e4nden keine guten Auswirkungen auf den Artenschutz haben d\u00fcrfte. Jost Maurin erl\u00e4utert in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> das F\u00fcr und Wider, wobei aufgezeigt wird, dass diese \u00c4nderung tats\u00e4chlich recht unsinnig ist. Aber die Lobbyisten sagen halt mal wieder, wo es langgeht. [Karl]<\/p>\n