{"id":29565,"date":"2024-10-10T11:33:41","date_gmt":"2024-10-10T09:33:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29565"},"modified":"2024-10-10T11:33:41","modified_gmt":"2024-10-10T09:33:41","slug":"nebelkerze-migrationskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29565","title":{"rendered":"Nebelkerze &#8222;Migrationskrise&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Migration, Migration, Migration &#8211; wenn man sich den \u00f6ffentlichen Diskurs in vielen Medien so anschaut, k\u00f6nnte man den Eindruck bekommen, dass dies das gr\u00f6\u00dfte Problem unsrer Zeit ist. Ist es aber nicht, es wird nur so aufgeplustert. Und das meines Erachtens auch mit voller Absicht.<\/p>\n<p>Das ganze Thema Migration hat nach meine Daf\u00fcrhalten n\u00e4mlich vor allem die Funktion einer Nebelkerze, um so von anderen, viel gravierenderen Problemen und Krise abzulenken, die man lieber nicht angehen m\u00f6chte, weil das n\u00e4mlich im Rahmen unseres neoliberalen Wirtschaftssystem auch gar nicht richtig funktionieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dieses Wirtschaftssystem crasht gerade, und die Verwerfungen k\u00f6nnen wir \u00fcberall beobachten. Das zeigt sich nicht nur in der durch die forcierte Klimakatastrophe bedingten Zerst\u00f6rung unserer Biosph\u00e4re, sondern auch darin, dass immer weniger Menschen immer reicher werden, w\u00e4hrend zeitgleich immer mehr Menschen in Armut leben m\u00fcssen &#8211; sowohl global gesehen als auch innerhalb von Volkswirtschaften. Und es zeigt sich hierzulande auch in verrottender Infrastruktur, in immer h\u00e4ufiger auftretenden Lieferengp\u00e4ssen bei Medikamenten, im fortschreitenden Artensterben, in zunehmender Alters- und Kinderarmut, in f\u00fcr viele nicht mehr bezahlbare Mieten, im kr\u00e4nkelnden Gesundheitswesen &#8211; diese Liste k\u00f6nnte noch um einiges erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<p>Und letztlich zeigt sich dieser Crash auch in den zahlreichen Kriegen (die sind n\u00e4mlich notwendig, um das Wachstumsdogma aufrechterhalten zu k\u00f6nnen) und im Schwinden der Demokratie durch das Erstarken von rechtspopulistischen bis -extremen Parteien und Bewegungen. Demokratie ist n\u00e4mlich f\u00fcr den Neoliberalismus eher hinderlich, da sie der Bildung von oligarchischen Strukturen, die diesem Wirtschaftssystem immanent ist, entgegensteht.<\/p>\n<p>Nun merken aber viele, dass etwas nicht stimmt, denn die oben aufgez\u00e4hlten Probleme sind ja schon recht auff\u00e4llig und betreffen das Leben fast aller Menschen. Was also macht man vonseiten neoliberaler Politiker und Medienschaffender, wenn man davon ablenken m\u00f6chte, dass die eigene Ideologie nicht mehr funktioniert? Genau, man sucht S\u00fcndenb\u00f6cke, auf die man den Diskurs konzentriert.<\/p>\n<p>Et voil\u00e0: die Migranten!<\/p>\n<p>Passenderweise haben die n\u00e4mlich, mal von ein paar NGOs abgesehen, keine Lobby. Und nat\u00fcrlich kann man hierbei auch sch\u00f6n auf ohnehin schon seit Jahren gewachsenen Ressentiments aufsitzen, die hinreichend von Springer bis AfD verbreitet wurden.<\/p>\n<p>Das Problem dabei: Es sind nicht nur rechte Schreih\u00e4lse von CDU und AfD oder rechte Schmierbl\u00e4tter und Hetzportale, die dabei mitmachen, sondern dieser Popanz wird von einer wesentlich breiteren &#8222;Koalition&#8220; aus Politik und Medien immer weiter aufgebaut. Man denke nur an den &#8222;Abschiebekanzler&#8220; Olaf Scholz (SPD) (s. <a href=\"https:\/\/taz.de\/Migrationspolitik-der-SPD\/!6037541\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Und auch der Rest der Ampel-Bundesregierung hat sich nicht gerade sehr gestr\u00e4ubt, als nun k\u00fcrzlich das Asylrecht massiv beschnitten wurde. In den Medien findet man dann beispielsweise bei einem Format wie <em>Spiegel TV<\/em> seit Jahren eine \u00fcberproportionale und einseitige Berichterstattung zur Clankriminalit\u00e4t (s. <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/98272\/wie-spiegel-tv-mit-clan-dokus-rassistische-vorurteile-schuert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), die dazu geeignet ist, Ressentiments und Rassismus zu sch\u00fcren, und von der <em>Zeit<\/em> bekam ich neulich eine E-Mail mit folgender Umfrage:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-29575\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-10.58.01-231x300.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"778\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-10.58.01-231x300.png 231w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-10.58.01-790x1024.png 790w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-10.58.01-768x996.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-10.58.01.png 1132w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Das mag nun erst mal ergebnisoffen wirken, bedient jedoch ein eindeutiges Framing, indem diese Frage n\u00e4mlich \u00fcberhaupt so gestellt wird. Zudem wird auch einfach so hingenommen und wiedergegeben, dass Zuwanderung immer mehr in den &#8222;Fokus des politischen Diskurses&#8220; r\u00fcckt &#8211; nur um das Thema auf diese Weise dann selbst noch mal zu pushen.<\/p>\n<p>Hierzu hat Marina Weisband ein sehenswertes <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=R-YwYpaSvJw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video auf ihrem <em>YouTube<\/em>-Kanal<\/a> ver\u00f6ffentlicht, in dem sie auf genau diese Verantwortung der Medien an solchem Themen-Setting zu sprechen kommt. Zudem zeigt sie auf, wie das Resultat dann eine Schw\u00e4chung der Demokratie ist, da letztlich auf diese Weise vor allem die Antidemokraten von der AfD gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<p>Auch Maurice H\u00f6fgen hat in einem <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Q-dlFbvK1_A\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video seines Blogs <em>Geld f\u00fcr die Welt<\/em><\/a> dieses Ph\u00e4nomen kritisch hinterfragt, indem er eine Passage aus der <em>ZDF<\/em>-Sendung <em>Maybrit Illner<\/em> pr\u00e4sentiert und kommentiert. Dabei wird nicht nur deutlich, wie sehr es der Moderatorin (oder besser: der Moderationskarikatur) darum geht, vor allem die Positionen von Hendrik W\u00fcst (CDU) zur Finanzpolitik zu pr\u00e4sentieren, da sie allen anderen Diskussionsteilnehmern, wenn sie den Falschaussagen W\u00fcsts widersprechen oder diese relativieren wollen, einfach hemmungslos dazwischenredet, sondern es wird dann auch, bevor das Thema Schuldenbremse ausf\u00fchrlich abgearbeitet, ein Cut von Illner gesetzt (wobei sie wieder Diskutanten das Wort abschneidet): &#8222;Jetzt reden wir endlich \u00fcber Migration.&#8220; Woraufhin dann auch nur das \u00fcbliche Grenzen-dicht-Gew\u00e4sch erfolgt, das nat\u00fcrlich komplett an wirklichen L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme mit einigen wenigen Migranten vorbeigeht.<\/p>\n<p>Also auch hier mal wieder beste Stimmungsmache f\u00fcr die AfD &#8211; zur prominenten Sendezeit im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen.<\/p>\n<p>Es ist nat\u00fcrlich lobenswert, dass es Beitr\u00e4ge wie von Weisband und H\u00f6fgen gibt, die so was deutlich kritisieren, nur haben die eben leider auch nicht ansatzweise die Reichweite wie bekannte Fernsehsendungen oder gro\u00dfe \u00fcberregionale Zeitungen. Und so wird eben bei viel zu vielen Menschen immer mehr verfestigt, dass Migration wohl irgendwie das gr\u00f6\u00dfte Problem unserer Zeit w\u00e4re &#8211; sehr zur Freude der AfD, die so mit Sicherheit nicht bek\u00e4mpft, sondern nur noch weiter gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n<p>Passend zusammengefasst hat das Andre Wolf in einem <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Andre.Mimikama\/posts\/pfbid02Va3gaXLYjc29VMdfh4UX2npFjyyPhDkKRj3LPvpjZwSAyuW5icWcuCv82fCpcRBol\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Post auf seiner Facebook-Wall<\/a>:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-29578\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-175x300.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"1027\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-175x300.png 175w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-598x1024.png 598w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-768x1314.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-897x1536.png 897w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-1197x2048.png 1197w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03-1320x2259.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-10-10-um-11.22.03.png 1414w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>So sieht&#8217;s wohl aus &#8211; aber leider gelingt den Neoliberalen die Themenverschiebung auf Kosten der Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft und die entsprechende politische Umsetzung hervorragend, da sie eben \u00fcber reichlich Medienmacht verf\u00fcgen. Und man muss auch immer darauf hinweisen: Der neoliberale Faschist ist anderen Neoliberalen lieber als der nicht neoliberale Demokrat.<\/p>\n<p>Wer dabei mitmacht, sollte nur bitte dann die Fresse halten, wenn die Blaubraunen weiteren Zulauf bekommen und unsere Demokratie zusehends den Bach runtergeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Migration, Migration, Migration &#8211; wenn man sich den \u00f6ffentlichen Diskurs in vielen Medien so anschaut, k\u00f6nnte man den Eindruck bekommen, dass dies das gr\u00f6\u00dfte Problem unsrer Zeit ist. Ist es aber nicht, es wird nur so aufgeplustert. 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