{"id":29718,"date":"2024-11-15T12:15:42","date_gmt":"2024-11-15T11:15:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29718"},"modified":"2024-11-15T12:15:42","modified_gmt":"2024-11-15T11:15:42","slug":"habeck-der-machtmensch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29718","title":{"rendered":"Habeck, der Machtmensch"},"content":{"rendered":"

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) will sich bei der kommenden vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufstellen lassen. Und um dabei Erfolg zu haben, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Was nur zeigt: Der „nette“ Herr Habeck ist im Grunde nur ein eiskalt kalkulierender Machtmensch.<\/p>\n

Das f\u00e4ngt schon damit an, dass Habeck einfach verk\u00fcndet, Kanzlerkandidat zu werden – und die Delegierten seiner Partei d\u00fcrfen das dann nur noch abnicken (s. hier<\/a>). Hat jetzt wenig mit innerparteilicher Demokratie zu tun und ist meines Wissens bei den Gr\u00fcnen eigentlich nicht so \u00fcblich, best\u00e4tigt aber das, was ich schon vor ein paar Jahren in meinem Videoblog Schaukelstuhlgedanken<\/em><\/a> zu dem Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf von Annalena Baerbock gemutma\u00dft habe, als ich mich fragte, wie denn so was derma\u00dfen dilettantisch aus dem Ruder laufen konnte und was die m\u00f6gliche Rolle des davon profitierenden Robert Habeck (der dann ja auch an Baerbocks Stelle Vizekanzler wurde) dabei gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nun hat Habeck wohl gerade ein paar gute Sympathiewerte in Umfragen, und da meint er, die Gunst der Stunde nutzen zu m\u00fcssen, um sich selbst nicht nur als Kanzlerkandidat zu nominieren, sondern auch noch sich m\u00f6glichst umfassend und \u00fcberall ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Und dabei kennt er dann auch keine Hemmungen, wie ich gerade in den sozialen Medien sehen konnte:<\/p>\n

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Jeder Mensch mit Ver- und Anstand kehrt gerade Musks \u00fcbler Hetzbude den R\u00fccken, aber Habeck schmei\u00dft sich nun wieder heroisch ins Get\u00fcmmel, nicht ohne seine Selbstlosigkeit dabei noch zu betonen. Echt jetzt? Orte wie X (ehemals Twitter) nicht den „Schreih\u00e4lsen und Populisten … \u00fcberlassen“? Nun, irre ich mich, oder geh\u00f6rt dieser Ort nicht mittlerweile schon einem Schreihals und Populisten, noch dazu einem mit reichlich antidemokratischen bis faschistischen Anwandlungen (s. hier<\/a>)? Was meint Habeck also, dort erreichen zu k\u00f6nnen, wenn er damit vor allem einer Plattform zus\u00e4tzliche Legitimation verschafft, die sich mittlerweile als indiskutabel und demokratiesch\u00e4dlich erwiesen hat, und das von der F\u00fchrungsspitze ausgehend?<\/p>\n

K\u00f6nnte es vielleicht sein, dass es Habeck vielmehr darum geht, jede M\u00f6glichkeit und jeden Kanal zur Selbstdarstellung zu nutzen, um so seinen Kanzlerschaftsambitionen mehr R\u00fcckenwind zu verschaffen? Selbst wenn das, wie im Fall von X, auf Kosten der Demokratie geschieht.<\/p>\n

Da aber zurzeit wohl kein Vorbeikommen an der CDU\/CSU auf Bundesebene ist, sodass Habeck Friedrich Merz dessen Kanzlerschaft kaum wird streitig machen k\u00f6nnen, scheint er nun schon wieder auf den Posten des Vizekanzlers zu spekulieren. Klingt nach den letzten Ablehnungsbekundungen vonseiten der CDU und CSU absurd? Hab ich auch erst gedacht, bis ich dann las, dass sich Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt und Franziska Brantner, Kandidatin f\u00fcr den Gr\u00fcnen-Parteivorsitz und Vertraute von Habeck, sich dennoch eine schwarz-gr\u00fcne Koalition auf Bundesebene vorstellen k\u00f6nnten (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Jetzt ist Kr\u00f6tenschlucken f\u00fcr schicke P\u00f6stchen ja bei den Gr\u00fcnen seit einigen Jahren die Paradedisziplin schechthin geworden, und auch in der Ampelkoalition haben sie sich ja immer wieder von der FDP vorf\u00fchren lassen und so keinen wirklichen Klimaschutz auf die Reihe bekommen. Wie das wohl erst in einer Koalition mit der Union unter Mini-Trump Merz<\/a> aussehen w\u00fcrde? O. k., das ist nun eine rein rhetorische Frage …<\/p>\n

Kleine „am\u00fcsante“ Fu\u00dfnote am Rande: Der Verweis von G\u00f6ring-Eckardt und Brantner auf die angeblich so erfolgreichen schwarz-gr\u00fcnen Koalitionen auf Landesebene beinhaltet eben auch, dass man dort dann schon mal mit der CDU und der AfD gemeinsam gegen die Aufkl\u00e4rung von Rechtsterrorismus gestimmt hat (s. hier<\/a>). Ups …<\/p>\n

Sp\u00e4testens jetzt sollte allerdings klar sein, dass es auch bei einer erneuten gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung keine wirksame Klimaschutzpolitik geben wird, zumal ja Friedrich Merz schon angek\u00fcndigt hat, dass sich die Gr\u00fcnen im Fall einer Koalition mit seiner Partei drastisch \u00e4ndern m\u00fcssten und sie dann um „eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik“ nicht herumk\u00e4men (s. hier<\/a>). Sp\u00e4testens bei einer solchen Aussage sollte dann jeder Gr\u00fcnen-Politiker mit zumindest noch einem Rest von Prinzipientreue und Anstand sagen: „Och n\u00f6, Fritze, dann mach das mal ohne uns …“<\/p>\n

Allerdings f\u00fcrchte ich, dass die Habeck-Gr\u00fcnen das anders sehen und sich mit Freude in die dann angebotenen Ministersessel plumpsen lassen w\u00fcrden. Was dann dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Gr\u00fcnen noch weiter nach rechts r\u00fccken w\u00fcrden, als sie es ohnehin in den letzten Jahren gemacht haben. Aber man kann ja auch zu sch\u00f6n mit den n\u00fctzlichen Idioten von der AfD argumentieren: „Wenn wir das nicht machen, dann kommen die Blaubraunen mit ans Ruder!“ Wobei die Unterschiede zwischen der Merz-CDU und der AfD ja ohnehin zunehmend geringer werden und in weiten Teilen im Grunde nicht mehr bestehen.<\/p>\n

In Frankreich kann man ja seit Jahren sehen, dass es Rechtsextreme nicht schw\u00e4cht, wenn man sich best\u00e4ndig nur als einzig m\u00f6gliche Alternative zu ihnen geriert (s. hier<\/a>) – der Rassemblement National von Marine Le Pen wird zumindest Jahr f\u00fcr Jahr st\u00e4rker, und dabei rutscht dann die gesamte franz\u00f6sische Politik, trotz eines Erfolges des linken Wahlb\u00fcndnisses bei der letzten Parlamentswahl, stetig weiter nach rechts (s. hier<\/a>). Das droht uns hier in Deutschland auch – und all das scheint Habeck in seinem Machthunger nicht wirklich zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Neoliberalen sind neoliberale Faschisten grunds\u00e4tzlich lieber als nicht neoliberale Demokraten. Das gilt offensichtlich auch f\u00fcr den neoliberalen Robert Haback und seine neoliberale Partei. Gr\u00fcn zu w\u00e4hlen, wird also nicht dazu beitragen, den erstarkenden Faschismus einzud\u00e4mmen – und gut f\u00fcrs Klima ist das ja sowieso schon l\u00e4nger nicht mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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