{"id":29780,"date":"2025-01-10T15:57:16","date_gmt":"2025-01-10T14:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29780"},"modified":"2025-01-10T15:57:16","modified_gmt":"2025-01-10T14:57:16","slug":"total-bescheuerte-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29780","title":{"rendered":"Total bescheuerte Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Migrationspolitik wird ja zunehmend von der AfD dominiert, obwohl die Blaubraunen gar nicht mit an der Regierung sind. Im Bem\u00fchen, es deren p\u00f6belnder W\u00e4hlerschaft und den entsprechenden Presseorganen wie BILD<\/em>, WELT<\/em> und Focus<\/em> irgendwie recht zu machen, wird dabei ein komplett bescheuerter Kurs gefahren, der an der Realit\u00e4t vollkommen vorbeigeht …<\/p>\n

… und der vor allem auch reichlich menschenverachtend ist. Dazu muss man sich ja nur anschauen, dass im Mittelmeer aufgrund der Abschottung der EU (die auch Deutschland bef\u00fcrwortet) nach wie vor sehr viele Menschen sterben. Und dass mittlerweile in L\u00e4nder abgeschoben wird, die keinesfalls als sichere Herkunftsl\u00e4nder gelten k\u00f6nnen, so wie beispielsweise Afghanistan.<\/p>\n

Aber Hauptsache, man kann verk\u00fcnden, dass mehr abgeschoben wird. Wobei das die Rechten ohnehin nicht zufriedenstellt und diese nach wie vor jedes Verbrechen, dass von einem Nichtdeutschen begangen wird, lauthals weiterverbreiten und deswegen permanent den Untergang des Abendlandes postulieren. Was dann auch dazu f\u00fchrt, dass Menschen irrationale \u00c4ngste entwickeln vor Kriminalit\u00e4t, die mit der Realit\u00e4t wiederum nichts zu tun haben, wie in einer Folge von Die Anstalt (ZDF)<\/em><\/a> k\u00fcrzlich treffend dargestellt wurde.<\/p>\n

Und so wird mittlerweile auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete der widerw\u00e4rtige Begriff „illegale Migration“ verwendet, um diesen Menschen dann gleich mal das Stigma anzuheften, dass das ja alles nicht rechtens sein kann, was sie hierher nach Europa treibt.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wirbt man Arbeitskr\u00e4fte in anderen L\u00e4ndern ab, beispielsweise in Kenia (s. hier<\/a>) – am liebsten werde da Menschen hergeholt, die bereits gut ausgebildet sind und die hier dann gern f\u00fcr schmales Geld T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die von Einheimischen nicht mehr in ausreichendem Ma\u00dfe erledigt werden. Das f\u00fchrt in den L\u00e4ndern, aus denen abgeworben wird, dann zu einem ziemlichen Braindrain, denn es ist ja nicht so, dass dort keine Fachkr\u00e4fte gebraucht w\u00fcrden (s. hier<\/a> – mit Fokus auf den Bereich Pflege). Und das f\u00fchrt dann wieder dazu, dass sich die Lebensbedingungen f\u00fcr die Menschen in den Regionen, aus denen abgeworben wird, nicht gerade verbessern – was dann wiederum dazu f\u00fchrt, dass Menschen sich auf die Flucht nach Europa machen.<\/p>\n

Wenn sie es denn hierher schaffen und nicht entweder im Mittelmeer ertrinken oder schon vorher von nordafrikanischen Despoten umgebracht wurden, die daf\u00fcr EU-Gelder bekommen (s. ebenfalls in einer Folge Die Anstalt<\/em><\/a> ab etwa Minute 37), werden sie dann sogleich wieder als „illegal“ diffamiert. Was eine ziemlich zynische Schweinerei ist, wenn man bedenkt, dass f\u00fcr die allermeisten Fluchtursachen unser Lebensstil (und das nicht nur \u00fcber Abwerbung von Fachkr\u00e4ften) verantwortlich ist.<\/p>\n

Dass diese egoistische eurozentristische und in Teilen auch nationalchauvinistische Sichtweise mittlerweile nicht nur bei Rechten und Rechtsextremen sehr verbreitet ist, hat gerade Robert Habeck, noch Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen, deutlich gemacht, indem er doch tats\u00e4chlich vorschlug, dass gefl\u00fcchtete Syrer nur dann hier in Deutschland bleiben sollten, wenn sie denn auch einer Arbeit nachgingen (s. hier<\/a>). Woran es denn liegen k\u00f6nnte, wenn solche Gefl\u00fcchteten keiner Arbeit nachgehen, das scheint jemanden wie Habeck nicht zu interessieren. Gab es vielleicht keine hinreichenden Integrationsangebote wie Sprachkurse? Oder steht der Aufnahme einer Arbeit vielleicht eine bei Menschen, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, nicht ganz unwahrscheinliche traumatische Erkrankung im Wege?<\/p>\n

Alles wurscht, wie es scheint, denn es ist Wahlkampf, und da will sich ein Habeck wohl lieber an die immer offensichtlicher nach rechtsau\u00dfen abdriftende CDU ankuscheln, damit ein leider wahrscheinlicher Bundeskanzler Merz doch vielleicht mit den Gr\u00fcnen koaliert und nicht mit der AfD – und Habeck h\u00e4tte dann wieder einen schicken Posten als Vizekanzler.<\/p>\n

Und daf\u00fcr wird dann auch gern das Framing bedient, das vor allem bei Rechtsau\u00dfen gut verf\u00e4ngt: Gefl\u00fcchtete sollen hier gef\u00e4lligst n\u00fctzlich sein, ansonsten: schnell wieder abschieben. Daran \u00e4ndert auch nicht viel, dass Habeck davon sprach, dass es dann in Syrien wieder sicher sein sollte. Denn erstens ist man dort davon wohl noch sehr weit entfernt, und zweitens hat man ja in der j\u00fcngeren Vergangenheit gesehen, wie Schindluder damit getrieben wurde, Staaten als sicher f\u00fcr von dort Gefl\u00fcchtete zu deklarieren. Vor Assad geflohen und dann zu Islamisten zur\u00fcckgeschickt, die nicht mal Habecks Parteikollegin und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Hand sch\u00fctteln, weil sie eine Frau ist – tolle Aussicht!<\/p>\n

Nun bekommt man solche Entwicklungen auch im Ausland mit, und da landen wir dann bei der groben Idiotie des Ganzen: Diejenigen, die aufgrund von Krieg, Klimakrise, Landgrabbing, sogenannten Freihandelsabkommen oder anderen Gr\u00fcnden, die ihnen die Lebensgrundlage entziehen, unter Lebensgefahr nach Europa oder Deutschland fl\u00fcchten, werden sich davon nicht abbringen lassen, nur weil man ihnen zu verstehen gibt: Ihr seid hier nicht willkommen. Wer sein Leben riskiert, der hat auch nicht so richtig Angst vor rechten Spr\u00fcchen aus deutscher Politik und Medienlandschaft.<\/p>\n

Wer allerdings eher davon abgeschreckt werden d\u00fcrfte, sind diejenigen, die ja wiederum ganz gern hier gesehen werden: n\u00e4mlich die gut ausgebildeten Fachkr\u00e4fte. Die werden sich dann vielleicht \u00fcberlegen, ob sie wirklich in einem Land leben wollen, in dem sie st\u00e4ndiger Anfeindung und Unsicherheit ausgesetzt sind. Will ich mir meine Existenz irgendwo aufbauen, wo diese dann wieder komplett eingerissen werden kann, sollte ich beispielsweise meinen Arbeitsplatz verlieren? Klingt jetzt nicht gerade sehr verlockend, oder?<\/p>\n

Dieses politische Handeln ist also nicht nur reichlich menschenverachtend und bedient die Narrative der Rechtsextremen, sondern es ist auch noch absolut nicht stringent, wenn nicht gar kontraproduktiv aus Sicht derer, die gern Fachkr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern abwerben wollen. Dass das niemandem auff\u00e4llt, erscheint mir nun nicht sehr wahrscheinlich, sodass eigentlich nur eine M\u00f6glichkeit zur Erkl\u00e4rung dieses politischen Dilettantismus bleibt: Es geht gar nicht um tragf\u00e4hige langfristige L\u00f6sungen, sondern einfach nur darum, Stimmung zu machen, Menschenrechte weiter schleifen zu k\u00f6nnen und eventuell ein paar kurzfristige Erfolge vorzuweisen.<\/p>\n

Ich glaube nicht, dass man mit derartige politischer Armseligkeit wieder mehr Menschen f\u00fcr die Demokratie begeistern kann. Aber vielleicht ist ja auch das gar nicht gewollt …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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