Da tr\u00e4umt ein krimineller Antidemokrat davon, sein Land zu einer Gro\u00dfmacht zu machen, \u00fcberzieht seine Nachbarstaaten deswegen mit Krieg und scheut sich auch nicht, nur schwer nachvollziehbare Bedrohungen als Vorwand daf\u00fcr zu nutzen. Da denken nun alle, durchaus zu Recht, an Wladimir Putin – allerdings ist er nicht der Einzige, der so handelt.<\/p>\n
Ziemlich genau trifft das n\u00e4mlich auch auf Benjamin Netanjahu, den Premierminister Israels, zu. Nur kommt der irgendwie dabei deutlich besser weg – zumindest in unseren Medien und was die Reaktion unserer hiesigen Politiker anbelangt. Wem das nun ein bisschen zu weit hergeholt erscheint, dem m\u00f6chte ich doch die m. E. sehr deutlichen Parallelen aufzeigen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal d\u00fcrfte an der kriminellen Energie<\/strong> Putins kaum ein Zweifel bestehen, denn dieser hat sich seinen Machtapparat so geformt, wie es ihm am besten zugutekommt. Mit Oppositionellen springt er alles andere als zimperlich um, und auch \u00fcber seine kleptokratischen Anwandlungen wurde ja bereits mehr als einmal berichtet.<\/p>\n Da Israel (noch) demokratischer und rechtsstaatlicher ist als Russland, kommt Netanjahu mit seinen Machenschaften nicht so einfach durch wie Putin, sodass er gerade vor Gericht steht. Die Beschuldigungen: Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Und daf\u00fcr k\u00f6nnte er bei einem Schuldspruch dann auch einige Jahre hinter Gitter kommen (s. hier<\/a>). Nat\u00fcrlich bestreitet Netanjahu, dass die Vorw\u00fcrfe zutreffen, aber das ist ja auch nicht weiter verwunderlich. Zumal er auch k\u00fcrzlich auf andere Weise gezeigt hat, dass er es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nimmt, als aus seinem B\u00fcro Geheimdokumente an Medien durchgesteckt wurden, um politisch davon profitieren zu k\u00f6nnen (s. hier<\/a>).<\/p>\n Die antidemokratischen Eigenschaften<\/strong> von Putin brauche ich hier bestimmt nicht aufzuz\u00e4hlen, denn auch diese wurden ja vielerorts hinl\u00e4nglich thematisiert. Auch wenn Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kaum Chancen hatte, eine demokratische Kultur zu entwickeln, so hat Putin doch alles darangesetzt, jede diesbez\u00fcgliche Entwicklung zu unterbinden, sodass Wahlen im heutigen Russland nicht viel mehr als eine Art Folklore sind, mit der er sich seine Machtposition best\u00e4tigen l\u00e4sst.<\/p>\n Das w\u00fcrde Netanjahu wohl auch gern so handhaben, allerdings ist er damit noch nicht so weit, da die Demokratie in Israel doch um einiges gefestigter ist, als sie es in Russland war. Allerdings versucht er mit seinen rechtsextremen Spie\u00dfgesellen schon recht viel, um gegen Rechtsstaat und Demokratie vorzugehen, was von Mordechai Kremnitzer im September 2023 als „Putsch von oben“<\/a> bezeichnet wurde. Auch Eliav Lieblich und Adam Shinar sahen im M\u00e4rz 2023 die Demokratie in Israel durch die versuchte Demontage des Obersten Gerichtshofs durch die Netanjahu-Regierung als gef\u00e4hrdet an (s. hier<\/a>). Dagegen gab es dann auch reichlich Proteste in Israel, sodass Netanjahu der Terroranschlag der Hamas durchaus gelegen kam, um dann durch den darauf folgenden Krieg in Gaza von diesem Thema ablenken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch dass mittlerweile in Israel recht rabiat mit Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen wird und die Medien zunehmend eindimensional \u00fcber den Krieg in Gaza berichten (bzw. eben auch nicht berichten), beklagt Fania Oz-Salzberger in einem Artikel f\u00fcr das IPG-Journal<\/em><\/a>. Das sind nun auch alles keine wirklich demokratischen Handlungsweisen, die da von der Netanjahu-Regierung praktiziert werden.<\/p>\n Putins Motivation f\u00fcr den Angriff auf die Ukraine wird ja immer wieder damit begr\u00fcndet, dass er Gro\u00dfmachtfantasien<\/strong> habe und den Zusammenbruch der Sowjetunion, den er als Katastrophe ansieht, so quasi wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen will. Oft wird dann auch ein Bezug auf das zaristische Gro\u00dfreich Russlands hergestellt. In jedem Fall scheint Putin sich mit einer Rolle Russland als „Regionalmacht“, wie es ja provokant vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama bezeichnet wurde, abfinden zu wollen.<\/p>\n Nun sind solche Vorstellungen vielen in der Netanjahu-Regierung auch nicht gerade fremd. Das sieht man nicht nur an den immer wieder vorangetriebenen Siedlungen, sondern auch daran, dass schon 2017 in einem kritischen Artikel in der taz<\/em><\/a> \u00fcber ihn und seine Haltung zu einer Friedensl\u00f6sung mit den Pal\u00e4stinensern von „Gro\u00dfisrael“<\/a> die Rede ist – eine Vorstellung, der die rechtsradikalen Koalitionspartner von Netanjahu generell sehr zugeneigt sind. Und wenn man sieht, dass zurzeit nicht nur in Gaza die Bev\u00f6lkerung dezimiert und vertrieben wird, sondern israelische Truppen auch im Libanon aktiv sind und gerade nach dem Sturz des syrischen Despoten Baschar al-Assad nun auch die Gelegenheit des dortigen Machtvakuums nutzen, um dort flei\u00dfig herumzubombardieren (s. hier<\/a>), dann sieht das f\u00fcr mich zumindest stark so aus, als sollte die eigene Machtsph\u00e4re, wenn nicht sogar das eigene Territorium schon im Sinne dieses „Gro\u00dfisrael“ erweitert werden.<\/p>\n Damit sind wir auch schon beim Thema Krieg<\/strong>: Dass Russland unter Putin da keine Hemmungen kennt, ist ja nun sp\u00e4testens seit Februar 2022 und dem Einmarsch in der Ukraine mehr als offensichtlich. Und nat\u00fcrlich kann man das Vorgehen von Israels Armee in Gaza, Libanon und Syrien nicht einfach so damit gleichsetzen, denn schlie\u00dflich gab es ja den entsetzlichen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, der dann schon nicht nur eine Bedrohung darstellte, sondern einen konkreten Angriff. Genauso wie Israel nat\u00fcrlich immer wieder von der Hamas aus Gaza und der Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen beschossen wurde. Wobei man nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigen muss, dass die russischst\u00e4mmigen Menschen in der Ostukraine sich seit dem Jahr 2014 durchaus so f\u00fchlen k\u00f6nnten wie die von Hamas und Hisbollah attackierten Israelis, wie beispielsweise ein Bericht von Spiegel TV<\/em><\/a> aus dem Jahr zeigt.<\/p>\n Und dann gibt es da noch weitere, eindeutigere Parallelen, wie ich finde: So d\u00fcrften die Pal\u00e4stinenser den immer weiter vorangetriebenen v\u00f6lkerrechtswidrig<\/strong>en israelischen Siedlungsbau auf ihrem Territorium vermutlich \u00e4hnlich empfinden wie die Ukrainer die 2014 durch Russland vorgenommene ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrige Annektierung der Krim. Und sp\u00e4testens mit den aktuellen Angriffen auf syrische Milit\u00e4ranlagen wird nicht auf eine konkrete, sondern nur eine m\u00f6gliche Bedrohung reagiert – was ja auch Russlands Argumentation bez\u00fcglich immer mehr westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine und deren m\u00f6glicher Nato-Mitgliedschaft ist. Mal abgesehen davon, dass die syrische territoriale Integrit\u00e4t Netanjahu offenbar so wenig zu interessieren scheint, wie das bei Putin und der Ukraine der Fall ist.<\/p>\n Zudem sind sich wohl die meisten dar\u00fcber einig, dass Putin nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, die Ukraine anzugreifen, er diesen Krieg also schon vom Zaun brechen wollte. Wie schaut es damit dann bei Netanjahu aus? Nun, zumindest gibt es etliche Kritiker, wie beispielsweise die oben bereits verlinkte Fania Oz-Salzberger, die seiner Regierung eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation geben, die dann zum Terrorangriff des 7. Oktober 2023 gef\u00fchrt haben – ohne dass dabei eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr vorgenommen oder die Hamas in irgendeiner Weise in Schutz genommen wird. Auch ich hatte in einem Artikel<\/a> vom Oktober letzten Jahres einiges zu dem Thema zusammengetragen, denn das „Versagen“ des israelischen Geheimdienstes, der diesen Terrorangriff angeblich nicht hat kommen sehen, hat doch einige Menschen sehr verwundert – zumal der Mossad ja sonst eher nicht f\u00fcr seine Ineffektivit\u00e4t bekannt ist. Und wenn man dann noch in der Times of Israel<\/a><\/em> liest, dass \u00e4gyptische Sicherheitskreise Israel kurz zuvor vor genau einem solchen Anschlag gewarnt haben, sich dann aber \u00fcber das v\u00f6llige Desinteresse an dieser Information wunderten, dann dr\u00e4ngt sich die Vermutung auf, dass der 7. Oktober vielleicht doch sehr gern in Kauf genommen wurde, um dann einen Grund zu haben, massiv gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza vorzugehen. Dass Angeh\u00f6rige des entf\u00fchrten Israelis kritisieren, dass viel zu wenig zur Befreiung ihrer Verwandten unternommen w\u00fcrde, rundet das Bild dann ab, dass es Netanjahu und seinen rechtsextremen Spie\u00dfgesellen (die im Vorfeld zudem schon \u00f6fter von einer Eroberung Gazas fabuliert haben und das Massaker an der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung fr\u00f6hlich tanzend gefeiert haben – s. hier<\/a>) eben nicht prim\u00e4r um den Schutz ihrer Landsleute geht.<\/p>\n Dass russische Soldaten in der Ukraine Kriegsverbrechen<\/strong> begehen, wurde ja auch schon mehrfach aufgezeigt und scharf kritisiert. Nun scheint das alles, so grausam der Krieg dort w\u00fctet, doch bei Weitem nicht so grausem zu sein wie das, was in Gaza abgeht. Wenn man sich da mal Berichte von \u00c4rzten und Sanit\u00e4tern, die vor Ort waren, durchliest (s. hier<\/a> und hier<\/a>) oder Berichte von Augenzeugen, von denen ich vor einiger Zeit einige mal in einem Artikel<\/a> zusammengetragen habe, dann kommt man nicht umhin, hier von V\u00f6lkermord zu sprechen – wie es ja beispielsweise auch der israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg in einem Interview<\/a> klar formuliert hat und auch ein Bericht von Amnesty International<\/em> feststellt (s. hier<\/a>).<\/p>\n Im Gegensatz zu den Menschen in der Ukraine sind die Zivilisten in Gaza n\u00e4mlich in einem sehr kleinen Gebiet zusammengepfercht und k\u00f6nnen von dort nicht fliehen.<\/p>\n