{"id":29885,"date":"2024-12-20T15:35:02","date_gmt":"2024-12-20T14:35:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29885"},"modified":"2024-12-20T15:35:02","modified_gmt":"2024-12-20T14:35:02","slug":"rechte-fake-news-in-den-tagesthemen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=29885","title":{"rendered":"Rechte Fake News in den Tagesthemen"},"content":{"rendered":"

Die tagesschau<\/em> wird ja von vielen Menschen immer noch als seri\u00f6seste Nachrichtenquelle angesehen. Auch wenn ich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien sinnvoll und qualitativ in der Regel besser als die Privatsender empfinde, so hab ich doch zuweilen schon etwas an der Einseitigkeit des ARD<\/em>-Flaggschiffs zu kritisieren gehabt. Was da nun allerdings in einem Kommentar von Thomas Berbner (NDR<\/em>) vom Stapel gelassen wurde, zeigt, dass man sich offenbar mittlerweile eindeutig auf die Seite von Rechts bis Rechtsau\u00dfen geschlagen hat und dabei auf BILD<\/em>-Niveau polemisiert.<\/p>\n

Zu sehen ist dieser etwa zweimin\u00fctige Kommentar in der Sendung vom 16. 12.<\/a> ab Minute 9:40 auf dem YouTube<\/em>-Kanals der tagesthemen<\/em>. Einfach mal anschauen und einen Moment sacken lassen, ohne dabei die zuletzt zu sich genommene Mahlzeit unfreiwillig wieder von sich zu geben.<\/p>\n

Dieser Verbalm\u00fcll strotzt n\u00e4mlich nur so vor Unwahrheiten, plumpem Gr\u00fcnen-Bashing, BILD-Agitation und damit Wahlwerbung f\u00fcr rechte Parteien von CDU\/CSU \u00fcber FDP bis AfD, dass es einem die Sprache verschlagen kann.<\/p>\n

Schon der Einstieg, dass drei Jahre Ampel-Koalition angeblich die Wirtschaft ruiniert h\u00e4tten, ist eine Frechheit. Mal abgesehen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise (beides Ereignisse, die nicht von der Ampel zu verantworten sind), wird da schlicht und einfach ausgeblendet, dass vor allem 16 Jahre Stillstandspolitik der diversen Merkel-Regierungen f\u00fcr die Zust\u00e4nde in unserem Land verantwortlich sind. Und dass beispielsweise auch einige Krisen hausgemacht sind von den deutschen Unternehmen, beispielsweise in der Autoindustrie, wo schlichtweg Digitalisierung und Elektrifizierung verpennt (oder ignoriert) wurden. Ach ja: Und die d\u00e4mliche Schuldenbremse, an der ja vor allem FDP und CDU immer noch festhalten, ist auch ein schwerwiegender Faktor f\u00fcr eine suboptimale Wirtschaftspolitik, da diese so n\u00e4mlich nicht mehr antizyklisch agieren kann.<\/p>\n

Und auch wenn ich kein Fan von Bundeskanzler Olaf Scholz bin, scheint mir die Kausalit\u00e4t, dass er nun daf\u00fcr verantwortlich sei, dass Tausende Bundesb\u00fcrger ihren Job verlieren w\u00fcrden, reichlich absurd. Vor allem wenn man sich das „Argument“ von Berbner anh\u00f6rt: Scholz habe es zugelassen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ betreiben w\u00fcrde.<\/p>\n

Hab ich da was nicht mitbekommen? Wurde beispielsweise Tempo 130 eingef\u00fchrt? Wurde die Bahn saniert und der Autobahnbau zur\u00fcckgefahren? Wurde Glyphosat endlich verboten? Ach nee, ist ja alles nicht der Fall, stattdessen gab es den Bau von LNG-Terminals zum Import von US-Fracking-Gas. Nur mal ein paar Beispiele, die zeigen, wie grotesk diese Aussage ist – was sich ja auch darin widerspiegelt, dass Klimaschutzorganisationen wie beispielsweise Fridays For Future<\/em> schwer entt\u00e4uscht von der Regierungsarbeit der Gr\u00fcnen in der Ampel sind.<\/p>\n

Und weiter geht’s mit den L\u00fcgen, und zwar so offensichtlich, dass es schon wehtut: Angeblich h\u00e4tte Scholz Habeck gestattet, mitten in einer Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten. Mal davon abgesehen, dass der Atomausstieg schon vor langer Zeit von einer CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung beschlossen wurde, so wurde dieser ja gerade durch die Laufzeitverl\u00e4ngerung der letzten drei AKWs noch ein paar Monate hinausgez\u00f6gert. Wie offensichtlich kann man eigentlich Unwahrheiten verbreiten, ohne rot zu werden? Und dann gleich noch nachlegen von wegen „gr\u00fcner Ideologie“, die Habeck wichtiger sei als „das Land und seine B\u00fcrger“. Das ist lupenreiner AfD-Sprech – geht’s noch? Wenn Habeck tats\u00e4chlich noch von „gr\u00fcner Ideologie“ beseelt gewesen sein sollte, dann h\u00e4tte er wohl kaum wenig \u00f6kologische LNG-Terminals bauen lassen.<\/p>\n

Nicht fehlen darf dann nat\u00fcrlich gerade aktuell der Verweis auf die Dunkelflaute, was diese Journalistenkarikatur dann als „Ergebnis des deutschen Energiewendeirrsinns“ (sch\u00f6ner PR-Slogan aus der untersten Schublade von der Fossile-Energien-Industrie) bezeichnet, und \u00fcber die angeblich deswegen explodierenden Strompreise w\u00fcrden sich auch die Nachbarl\u00e4nder aufregen. In der Tat gab es gerade eine kurze Periode mit kaum Wind- und Sonnenenergieerzeugung, dass allerdings die deutsche Bundesregierung f\u00fcr die deswegen hohen Strompreise verantwortlich w\u00e4re, schreibt zwar die BILD (und leider haben auch viele andere Medien mal wieder davon abgeschrieben), ist aber schlichtweg falsch. Denn schlie\u00dflich gab es diese hohen Strompreise in viele europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, von Irland bis nach Rum\u00e4nien (s. hier<\/a>). Zudem k\u00f6nnte hier wohl auch ein spekulativer Grund des ja immer so viel gepriesenen Marktes vorliegen, indem die Betreiber von fossilen Kraftwerken mit einer konzertierten Aktion die erneuerbaren Energien in Verruf bringen wollten. Was ja auch ziemlich gut gelungen ist.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnte man ja auch erw\u00e4hnen, dass der Hauptkritikpunkt der schwedischen Energieministerin Edda Busch nicht die deutsche Energiewende war, sondern dass es hierzulande keine in anderen L\u00e4ndern bereits \u00fcblichen Strompreiszonen gibt (s. hier<\/a>). Aber daf\u00fcr ist ja auch nicht die Bundesregierung verantwortlich, sondern in erster Linie die bayrische Landesregierung, die sich dagegen str\u00e4ubt wie nichts Gutes. Dann w\u00fcrde n\u00e4mlich zum einen klar ersichtlich, dass Bayern total hinterherhinkt bei der Stromerzeugung und zum anderen deswegen f\u00fcr die Bayern der Strom teurer w\u00fcrde. Und mit den rechten Kaspern S\u00f6der und Aiwanger will es sich Berbner wohl nicht verscherzen – zumal das ja auch nicht in seinen plumpem Bashing-Beitrag passen w\u00fcrde.<\/p>\n

Als N\u00e4chstes kommt Berbner dann auf den verfassungswidrigen Haushalt von Olaf Scholz zu sprechen, ohne dabei zu erw\u00e4hnen, dass es vor allem die dumme Schuldenbremse ist, die das Problem erzeugt hat. Zumal ja nun, wie ich vor etwa einem Jahr schon mal in einem Artikel<\/a> ausgef\u00fchrt habe, vor allem der Finanzminister f\u00fcr den Haushalt verantwortlich gemacht werden sollte. Aber so was ist von einem FDP-Fan wie diesem NDR-Fuzzi eben nicht zu erwarten, da drischt man lieber sch\u00f6n in Rechtsau\u00dfenmanier auf die Ampel generell bzw. den Bundeskanzler ein. Zumal man so ja auch noch einen sch\u00f6nen Seitenhieb auf die hohen Sozialausgaben loslassen kann, denn so wettert man nicht nur gegen \u00f6kologische Politik, sondern sch\u00fcrt auch noch gleich ein bisschen Sozialdarwinismus.<\/p>\n

Nun m\u00f6chte Berbner als N\u00e4chstes seine eigene Expertise hervorheben, indem er betont, dass er ja schon vor einem Jahr Christian Lindner aufgefordert h\u00e4tte, das „Trauerspiel der selbsternannten Fortschrittskoalition“ zu beenden. Nur mal zu Erinnerung: Die FDP hat zwar intrigant am Zerbrechen der Koalition gearbeitet, aber letztlich wurde Lindner dann von Scholz gefeuert, weil er eben nicht genug Arsch in der Hose hatte, selbst den Hut zu nehmen. Und dass dieser Bundesregierung keine fortschrittliche Politik gelungen ist, lag ja nun vor allem auch daran, dass die FDP jedes noch so winzige progressive Ansinnen sogleich torpediert hat.<\/p>\n

Kommen wir nun zur offenen Wahlwerbung f\u00fcr die FDP: Berbner ist froh, dass die FDP nun deutlich gemacht hat, dass sie „diese verantwortungslose Regierungspolitik der Deindustrialisierung“ nicht mehr mittragen wollten. Ach so: Sich vor der Regierungsverantwortung zu dr\u00fccken, monatelang bewusst am Scheitern der Regierung zu arbeiten und dabei jede konstruktive Politik zu hintertreiben, ist als dann nach dieser Lesart verantwortungsvoll. Was nimmt der Typ eigentlich f\u00fcr Drogen, um sich so einen Bockmist zurechtzuschwurbeln? Und das mit der Deindustrialisierung ist nat\u00fcrlich auch kompletter Unfug, denn zum einen ist Deutschland immer noch eine der f\u00fchrenden Industrienationen, zum anderen sind viele wirtschaftliche Probleme eben, wie oben bereits gesagt, auf die Merkel-Regierungen und Unternehmensfehler zur\u00fcckzuf\u00fchren. Was noch hinzukommt: Die FDP-Klientel der Verm\u00f6genden feiert ja nach wie vor Party, denn denen geht es in dieser „Wirtschaftskrise“ ja zunehmend besser (s. hier<\/a>). Aber so eine differenzierte Betrachtung darf man wohl von jemandem wie Berbner, dem es vor allem um Angst- und Stimmungsmache geht, nicht erwarten.<\/p>\n

Wenn man so verquer denkt wie Berbner, dann m\u00fcssten die Gr\u00fcnen ja schon enorme Superkr\u00e4fte haben, wenn sie denn 16 Jahren supertolle Merkel-Politik auf einmal in gerade drei Jahren komplett ruinieren k\u00f6nnten …<\/p>\n

Und klar, der Vorwurf des „rot-gr\u00fcnen Schuldenmachens war dem Kanzler wichtiger als die Zukunft unseres Landes“. Diese Aussage zeugt von so wenig Wissen \u00fcber \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge, dass man Opa Zauselbart mal kr\u00e4ftig sch\u00fctteln m\u00f6chte, um vielleicht zumindest ein bisschen Ordnung ins derangierte Oberst\u00fcbchen zu bringen. Nahezu alle unsere derzeitigen wirtschaftlichen Probleme, von den zuk\u00fcnftigen Problemen durch fehlenden Klimaschutz und vergammelnde Infrastruktur mal ganz abgesehen, sind auf die Schuldenbremse zur\u00fcckzuf\u00fchren (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Zum Abschluss dann noch ein Slogan aus der Mottenkiste derjenigen, die von \u00d6konomie keine Ahnung haben: „Geld, das man ausgibt, muss man erst mal erwirtschaften.“ Nein, muss man nicht, schon gar nicht, wenn man ein Staat ist, denn dann kann man solche Sachen machen, wie Staatsanleihen (die \u00fcbrigens f\u00fcr private Lebensversicherungen und Altersvorsorge sehr wichtig sind) auszugeben. Und selbst Unternehmen nehmen zuweilen Kredite auf, um wichtige Investitionen zu t\u00e4tigen. Die „schw\u00e4bische Hausfrau“, die ja das Leitbild von Merkels CDU-Wirtschaftsdilettantismus war, ist nach wie vor untauglich, um volkswirtschaftliche Prozesse zu veranschaulichen. Scheint sich bis zu Berbner nur noch nicht durchgesprochen zu haben. Oder aber er kapiert das einfach nicht – was ich nun auch nicht ausschlie\u00dfen m\u00f6chte, wenn ich mir sein bisheriges Gesabbel in diesem Kommentar so vor Augen f\u00fchre.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte eine „Neuausrichtung“ folgen, denn „der Spuk“ sei nun endlich vorbei. Klar, eine Neuausrichtung mit einer Politik von vorgestern, wie sie von CDU\/CSU, FDP und AfD propagiert wird. Gute Idee, alter wei\u00dfer Mann …<\/p>\n

Nat\u00fcrlich handelt es sich hierbei um einen Kommentar, also eine pers\u00f6nliche Meinungs\u00e4u\u00dferung. Doch auch diese sollte gewissen journalistischen Mindeststandards unterliegen und nicht einfach nur L\u00fcgen weiterverbreiten. Daf\u00fcr gibt es eben schon die BILD, das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen sollte da m. E. schon einen anderen Anspruch haben. Doch diesen Anspruch hat man mit so einem Beitrag offenbar schon zu Grabe getragen.<\/p>\n

Wer jetzt immer noch von „linksgr\u00fcnen“ Medien schwafelt, nur weil es ein paar Sendungen wie Monitor und Die Anstalt oder auch die eine oder andere kritische Reportage im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehe gibt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder will bewusst t\u00e4uschen. Schon seit L\u00e4ngerem deutet sich ja an, dass rechte und konservative Positionen bevorzugt vertreten und diesen eine B\u00fchne geboten wird in den meisten Medien. Mit diesem Kommentar von Thomas Berbner, der eher in den Bereich Wahlwerbung f\u00fcr FDP, CDU und AfD f\u00e4llt, wird das nun schlie\u00dflich so deutlich, dass man das nicht mehr wegdiskutieren kann.<\/p>\n

Wobei: So hemmungslos, wie mittlerweile einfach L\u00fcgen in vermeintlichen Qualit\u00e4tsmedien verbreitet werden, kann man wohl jede Realit\u00e4t und Tatsache einfach wegdiskutieren …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die tagesschau wird ja von vielen Menschen immer noch als seri\u00f6seste Nachrichtenquelle angesehen. Auch wenn ich selbst die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien sinnvoll und qualitativ in der Regel besser als die Privatsender empfinde, so hab ich doch zuweilen schon etwas an der Einseitigkeit des ARD-Flaggschiffs zu kritisieren gehabt. Was da nun allerdings in einem Kommentar von Thomas Berbner (NDR) vom Stapel gelassen wurde, zeigt, dass man sich offenbar mittlerweile eindeutig auf die Seite von Rechts bis Rechtsau\u00dfen geschlagen hat und dabei auf BILD-Niveau polemisiert.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[360,1213,1025,1188,1212],"class_list":["post-29885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-fake-news","tag-gruenen-bashing","tag-oeffentlich-rechtlich","tag-rechtsrutsch","tag-tagesthemen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29885"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29885\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29896,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29885\/revisions\/29896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}