Schon wieder ist es Zeit f\u00fcr einen R\u00fcckblick aufs vergangene Jahr, und wie in den letzten Jahren will ich das auch diesmal mit meinem Fazit des letztj\u00e4hrigen R\u00fcckblicks beginnen, was da lautete:<\/p>\n
Oder um es kurz zusammenzufassen: Zunehmende Skrupellosigkeit trifft auf zunehmende Verbl\u00f6dung.<\/p>\n
Einen Hoffnungsschimmer mag ich insofern leider nicht mehr auszumachen, daher bleibt mir nur ein Fazit: Mir graut vor dem, was da kommen wird \u2026<\/p><\/blockquote>\n
Damit k\u00f6nnte ich jetzt eigentlich schon aufh\u00f6ren, denn genau das hat sich in diesem Jahr leider fortgesetzt – und wird sich wohl auch 2025 fortsetzen. Der globale Rechtsrutsch schreitet weiter voran, was bedeutet, dass die gro\u00dfen Herausforderungen der Menschheit nicht in konstruktiver Weise angegangen oder gar gel\u00f6st werden. Schade eigentlich, denn die Zeit l\u00e4uft uns wirklich davon. Aber anscheinend finden ja die meisten Menschen das so ganz in Ordnung – oder lassen sich in ihrer Verunsicherung von Rattenf\u00e4ngern zumindest allzu gern simplifizierte Scheinl\u00f6sungen vorgaukeln, die nur dazu beitragen werden, dass die Klimakatastrophe voranschreitet, die Verarmung von immer mehr Menschen zunimmt, Menschenrechte geschleift werden und einige wenige immer reicher werden, da sie hoffen, sich auf diese Weise vor den von ihnen selbst zum Gro\u00dfteil mitverschuldeten Krisen in Sicherheit bringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das ist nat\u00fcrlich besonders bitter f\u00fcr diejenigen, die jetzt noch jung sind. Wenn man allerdings feststellt, dass bei der Generation Smartphone gerade die AfD massiv im Aufwind ist, dann kann man schon zu dem Schluss kommen: irgendwie auch selbst schuld.<\/p>\n
Und die umfassende Verbl\u00f6dung, die auch noch von vielen Medien weiter gesch\u00fcrt wird, treibt immer groteskere Bl\u00fcten. Das konnte man schon Anfang des Jahres sehen bei den Bauernprotesten. Anstatt dass man da mal Fakten benennt und vor allem auf die Verlogenheit der CDU-dominierten Bauernverb\u00e4nde hinweist (oder auch der CDU-Politiker, die f\u00fcr die Misere der Landwirtschaft haupts\u00e4chlich verantwortlich waren als Landwirtschaftsminister, nun aber nur allzu gern mit den Protestierenden posierten), wurde tats\u00e4chlich eher positiv \u00fcber die Treckerr\u00fcpel berichtet. Und das, obwohl es selbst genug Landwirte gab, die auf diese Krakeeler keinen Bock hatten, sowie eindeutige Grenzen demokratischen und rechtsstaatlichen Anstands \u00fcberschritten wurden. Beispielsweise bei der Blockade der F\u00e4hre, auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war, oder dem Verursachen von Unf\u00e4llen durch das Abladen von Mist auf einer dunklen Landstra\u00dfe.<\/p>\n
So wurden diese Proteste vor allem zu einem Wutgeschrei gegen „die Ampel“, die nun auch \u00a0nicht gerade optimale Landwirtschaftspolitik zelebriert hat, aber eben auch auf die Schnelle nichts gegen 16 Jahre CDU-Misswirtschaft ausrichten konnte. Daran konnte man dann sehen, wie sehr weite Teile unserer Medienlandschaft mittlerweile nach rechts ger\u00fcckt sind, wenn die n\u00e4mlich kritiklos an so einer einseitigen Berichterstattung mitwirken. Von BILD<\/em>, Focus<\/em> und anderen rechten Rotzbl\u00e4ttern ist man so was ja gew\u00f6hnt, aber mittlerweile sind da ja auch ganz andere Formate dran beteiligt, gern auch immer mal wieder \u00f6ffentlich-rechtliche, sich eindeutig pro CDU\/CSU, FDP und AfD zu positionieren.<\/p>\n
Besonders beliebt als S\u00fcndenbock waren dabei die Gr\u00fcnen. Da wurde das „Heizungsgesetz“ zum Rohrkrepierer, weil es nat\u00fcrlich schon schlecht kommuniziert wurde, aber andererseits eben auch kaum verlautbart wurde, dass es sich dabei eigentlich um ein CDU-Gesetz der letzten Bundesregierung handelte, das nun sogar noch etwas aufgeweicht und pr\u00e4zisiert wurde. So was w\u00fcrde ich von gutem Journalismus ja erwarten, aber offenbar hat man bei den meisten Schreiberlingen bzw. deren Vorgesetzten kein Interesse daran, vielleicht mal mit der Energiewende loszulegen.<\/p>\n
Und so waren dann auch vor allem die Gr\u00fcnen immer wieder schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise, ohne dass mal verbreitet darauf geschaut wurde, dass sich dennoch die Verm\u00f6genden nach wie vor bereichern und insofern nicht gerade krisenhafte Zeiten erfahren. Beispielsweise bei VW, wo erst noch sch\u00f6n Dividende ausgezahlt wurden, bevor dann die Managementfehler des Verpennens von Digitalisierung und E-Mobilit\u00e4t auf die Belegschaft abgew\u00e4lzt wurden.<\/p>\n
Dass Menschenrechte immer weniger z\u00e4hlen, wird leider auch zunehmend deutlicher. Der Krieg in der Ukraine wird zwar nach wie vor zu Recht stark kritisiert (wobei sich aus rechten Parteien von CDU \u00fcber FDP bis AfD immer auch wieder Stimmen melden, die gegen ukrainische Gefl\u00fcchtete hetzen), aber der V\u00f6lkermord in Gaza ist dann doch irgendwie ganz o. k. Und dass nach wie vor Tausende Gefl\u00fcchtete jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, daran hat man sich ja ohnehin schon gew\u00f6hnt. Aber immerhin schlie\u00dft die EU dann doch ein paar Deals mit einigen nordafrikanischen Despoten ab, um die Leichen dann lieber im Hinterland zu entsorgen – das sieht dann ja auch besser aus, als wenn man wieder Bilder wie das von Alan Kurdi im Fernsehen vorgesetzt bekommt.<\/p>\n
Auch Sahra Wagenknecht ist mittlerweile deutlich nach rechts gerutscht. Fr\u00fcher hab ich ja durchaus einiges von ihr gehalten, seit sie aber ihren nach ihr selbst benannten Wahlverein BSW gegr\u00fcndet hat, bekommt man zunehmend rassistischen M\u00fcll von ihr zu h\u00f6ren und zu lesen. Das wurde ihr ja schon l\u00e4nger (teilweise auch ungerechtfertigt) nachgesagt, und nun scheint sie im Sinne einer „self-fullfilling prophecy“ auch tats\u00e4chlich gerafft zu haben, dass sie von denen, die immer schon rechtslastig waren und meinten, dass Wagenknecht nur in der verkehrten Partei w\u00e4re, doch einiges an Stimmen abstauben kann. Dass auf diese Weise die Linke ziemlich marginalisiert wurde, befeuert den Rechtsruck in den Parlamenten dann noch mal zus\u00e4tzlich. Nicht rechte Mehrheiten sind somit kaum noch zu erreichen, da CDU\/CSU, AfD, BSW und FDP zusammen wohl immer auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen sollten, sodass ohne zumindest eine dieser Parteien keine Regierungsbildung m\u00f6glich sein sollte.<\/p>\n
Zum Ende des Jahres hin ging es dann noch mal richtig rund mit dem unerfreulichen Entwicklungen: Der Faschist Donald Trump wurde erneut zum Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlt, und diesmal d\u00fcrfte er besser vorbereitet sein als 2016, um den antidemokratischen Umbau der Institutionen forciert voranzutreiben. Das Oberste Gericht hat er ja schon entsprechend in seiner letzten Amtszeit besetzt, sodass ihm die dortigen republikanischen Richter mit ihrer Mehrheit im letzten Jahr quasi Straffreiheit f\u00fcr alle Verbrechen, die er im Zuge seiner Amtsaus\u00fcbung begeht, zugesprochen haben. Zudem liegt mit dem „Project 2025“ ja nun auch ein konkreter Plan vor, um die USA zu einem fossil-religi\u00f6sen Faschismus umzugestalten.<\/p>\n
Eine Tag nach Trumps Wahlsieg platzte dann die Ampelkoalition, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Faxen dicke hatte mit seinem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen vollkommener politischen Destruktivit\u00e4t. Nat\u00fcrlich machte Lindner dann erst mal das, was Rechtspopulisten immer am besten k\u00f6nnen: jammern und sich selbst als Opfer darstellen. Die durchtriebene Verlogenheit der FDP wurde dann jedoch schnell offensichtlich, als bekannt wurde, dass schon seit Monaten von der Partei geplant wurde, die Koalition scheitern zu lassen – und das Ganze dann sogar geschmackloserweise als „D-Day“ bezeichnet wurde. Verantwortungsloser und demokratieverachtender geht es eigentlich kaum noch. Und da in vielen Medien schon wieder sch\u00f6n PR f\u00fcr die FDP gemacht wird, steht sogar noch zu bef\u00fcrchten, dass diese Tr\u00fcmmertruppe doch bei der anstehenden Bundestagswahl Ende Februar \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde kommen k\u00f6nnte und dann weiter in Regierungsverantwortung rumst\u00fcmpern d\u00fcrfte.<\/p>\n
Eher erfreulich war dann hingegen, dass der syrische Despot Baschar al-Assad das Weite gesucht hat, nachdem die islamistischen Oppositionstruppen seine wenig motivierten Truppen ziemlich \u00fcber den Haufen gerannt haben. Auch wenn ich Assad keine Tr\u00e4ne nachweine, so frage ich mich nun allerdings schon, was jetzt in Syrien weiter geschehen wird. Wird das multiethnische und -religi\u00f6se Land nun eventuell ein zweites Afghanistan? Oder herrschen dort bald Zust\u00e4nde wie in Libyen? Da in der Region zurzeit ohnehin wenig Stabilit\u00e4t vorhanden ist durch Israels Kriege in Gaza und im Libanon, erscheint dort vieles m\u00f6glich, und nur das wenigste davon d\u00fcrfte erfreulich sein.<\/p>\n
Dass vor diesem Hintergrund gleich mal von CDUlern und andere Rechtspopulisten in die Gegend gekeift wurde, dass man jetzt ja gleich Gefl\u00fcchtete zur\u00fcck nach Syrien schicken k\u00f6nnte, zeigt, wie welt- und faktenfremd mittlerweile auch in der noch immer von vielen so genannten politischen Mitte Stimmung gemacht wird.<\/p>\n
Was noch hinzukommt: Die Situation der Kurden in der Region d\u00fcrfte sich auch vehement verschlechtern. In Nordsyrien werden sie ja schon seit L\u00e4ngerem vom t\u00fcrkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan maltr\u00e4tiert, der seine Truppen bevorzugt zivile Infrastruktur angreifen l\u00e4sst. Gegen den IS waren die kurdischen K\u00e4mpfer noch gut genug als Kanonenfutter, nun l\u00e4sst man sie sch\u00f6n h\u00e4ngen, und Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) forderte sogar schon, dass die Kurden in Syrien entwaffnet werden sollten. Woran man dann wieder sieht, dass die FDPler nicht die einzigen Vollpfosten in der Ampelkoalition waren.<\/p>\n
Und dann gab es auch noch einen rechtsterroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit f\u00fcnf Todesopfern und \u00fcber 200 Verletzten. Der T\u00e4ter war ein saudiarabischer Arzt, der schon lange in Deutschland lebt, seinem Islamhass auch schon \u00f6fter in den sozialen Medien freien Lauf gelassen hat und der zudem Elon Musk und die AfD so richtig super findet. Anstatt dass nun allerdings mal die Gefahren von rechter Hetze thematisiert werden, schl\u00e4gt CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann allen Ernstes vor, ein Register f\u00fcr psychisch Kranke einzuf\u00fchren, in dem diese wie islamistische und rechtsextreme Gef\u00e4hder gef\u00fchrt werden sollen. Wer braucht da noch die AfD, wenn aus der CDU solch offensichtliche Nazi-Politik vorgeschlagen wird?<\/p>\n
Auch die Klimakatastrophe hat wieder von sich reden gemacht, diesmal besonders spektakul\u00e4r in der Gegend um Valencia in Spanien. Dort gab es nach Starkregen \u00dcberflutungen mit zahlreichen Todesopfern und Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Auch die Hurrikane in den USA werden Jahr f\u00fcr Jahr heftiger – und 2024 war dann auch das w\u00e4rmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens scheint somit nun auch gerissen zu sein. Dass nun in den USA ein Klimawandelleugner Pr\u00e4sident wird, in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Rechtsextreme bereits regieren (Italien, Ungarn), die st\u00e4rkste politische Kraft stellen (\u00d6sterreich), mitregieren (Schweden, Niederlande) oder gute Chancen darauf haben (Frankreich) und in Deutschland im kommenden Jahr wohl aller Wahrscheinlichkeit auch eine Regierung mit einem rechten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ans Ruder kommen wird, l\u00e4sst die Hoffnung, dass hier vielleicht noch zumindest etwas abgebremst werden k\u00f6nnte, zunehmend schwinden.<\/p>\n
Insofern bleibe ich beim Fazit vom letzten Jahr: Mir graut vor dem, was da kommen wird …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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