{"id":30040,"date":"2025-01-23T11:28:20","date_gmt":"2025-01-23T10:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30040"},"modified":"2025-01-23T11:28:20","modified_gmt":"2025-01-23T10:28:20","slug":"fdp-immer-unterirdischer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30040","title":{"rendered":"FDP &#8211; immer unterirdischer"},"content":{"rendered":"<p>Dass ich kein Freund der FDP bin, habe ich ja schon \u00f6fter deutlich gemacht. Was die Partei allerdings nun nach ihrer sch\u00e4bigen Regierungssabotage im Wahlkampf hinlegt, zeigt dann, dass das Niveau dieser Tr\u00fcmmertruppe doch noch immer weiter sinken kann.<\/p>\n<p>Was soll eine Partei aber auch machen, die in den letzten Jahren als Teil der Regierung mehr als deutlich gezeigt hat, dass sie a) nicht verantwortungsvoll politisch handeln kann, b) stets nur auf Destruktivit\u00e4t zugunsten der eigenen Klientel setzt und c) immer weiter und offensichtlicher nach ganz rechtsau\u00dfen rutscht (wenn beispielsweise Parteichef Christian Lindner sagt, man solle nun &#8222;mehr Musk und Milei wagen&#8220;).<\/p>\n<p>Ganz weit rechts gibt es schlie\u00dflich schon die AfD, Korruption und Klientelpolitik f\u00fcr Verm\u00f6gende sind mittlerweile auch Kernkompetenzen der CDU &#8211; also versucht man bei Lindners Wahlverein nun, irgendwie \u00fcber die f\u00fcnf Prozent zu kommen, damit die Fleischt\u00f6pfe f\u00fcr Bundestagsabgeordnete weiter gesichert sind, sch\u00f6ne Posten oder andere Zuwendungen von Unternehmen nach wie vor verteilt werden und man zudem weiterhin die Demokratie destabilisieren kann. Und vielleicht ist ja unter einem Kanzler Merz dann doch noch der eine oder andere Ministerposten drin &#8211; wer wei\u00df? Schlie\u00dflich ist die FDP ja der Liebling der Alphajournalisten und Chefredakteure, sodass die Partei nicht nur von der <em>BILD<\/em> nach wie vor hemmungslose mediale Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Mit Inhalten hat es die FDP ja schon seit Jahren nicht mehr, erst recht nicht im Wahlkampf, aber was da zurzeit abgeliefert wird, ist dann in der Tat an zynischer Widerw\u00e4rtigkeit nicht mehr zu \u00fcberbieten. Es gibt da bei uns in Rendsburg in einer innenst\u00e4dtischen Nebenstra\u00dfe so einen FDP-Laden, und wenn man daran vorbeikommt, f\u00e4llt es einem schwer, zuvor Gegessenes noch bei sich zu behalten.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-30043\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-300x225.jpg\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"450\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-300x225.jpg 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-1024x768.jpg 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-768x576.jpg 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-1536x1152.jpg 1536w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-2048x1536.jpg 2048w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220087-1320x990.jpg 1320w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Auf die dort ausgestellten Plakate m\u00f6chte ich nun mal im Einzelnen eingehen, angefangen mit dem unverbindlichsten.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-30045\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-225x300.jpg\" alt=\"\" width=\"450\" height=\"600\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-225x300.jpg 225w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-768x1024.jpg 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-1152x1536.jpg 1152w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-1536x2048.jpg 1536w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-1320x1760.jpg 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220090-scaled.jpg 1920w\" sizes=\"auto, (max-width: 450px) 100vw, 450px\" \/><\/p>\n<p>Dass nun die FDP in Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki wirbt, ist ja kein Wunder, denn immer ist der Typ Bundestagsvizepr\u00e4sident und gern gesehener Talkshowgast im Fernsehen. Da ist es dann auch egal, dass er sich gern zu Kreuzfahrten einladen l\u00e4sst und dabei auch noch seine Frau mitnimmt (s. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/wolfgang-kubicki-liess-sich-kreuzfahrt-sponsern-spd-und-gruene-empoert-a-44904be4-cab1-4e91-acd5-ef2ffc3662e4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>) oder Fahrten zu Netzwerktreffen mit Lobbyisten auf Mallorca als &#8222;Dienstreise&#8220; von \u00f6ffentlichen Geldern bezahlen l\u00e4sst (s. <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/aus-der-lobbywelt\/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>) passt nat\u00fcrlich auch gut zur FDP: Wer die bezahlt, bestimmt die Musik. Schlie\u00dflich will man ja auch Vorteile davon haben, in einer Partei t\u00e4tig zu sein, deren Korrumpiertheit nun wahrlich kein Geheimnis ist.<\/p>\n<p>Dass Kubicki dann als Bundestagsvizepr\u00e4sident eigentlich daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, genau solches Treiben von Politikern zu unterbinden, kann man dann getrost unter der Redewendung vom Bock, der zum G\u00e4rtner gemacht wird, verbuchen. Aber selbst Wolfgang &#8222;ich wei\u00df nicht, wo die 100.000 DM geblieben sind&#8220; Sch\u00e4uble war ja schon Bundestagspr\u00e4sident und hat das Ansehen dieses Amtes somit reichlich besudelt. Wobei Kubicki es immerhin geschafft hat, da noch einen draufzusetzen, hat er doch als Nebent\u00e4tigkeit den Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger anwaltlich beraten &#8211; also denjenigen, der einen Steuerraub in Milliardenh\u00f6he inszeniert hat.<\/p>\n<p>O. k., auf solche Sachverhalte will man dann wohl eher nicht so gern zu sprechen kommen vonseiten der FDP, also haut man lieber einen sch\u00f6nen Allgemeinplatz raus: &#8222;Konsequenz hat ein Gesicht.&#8220; Was denn nur bitte f\u00fcr eine Konsequenz, frage ich mich. Konsequente Abgebr\u00fchtheit? Konsequente Amoralit\u00e4t? Konsequente Vorteilsnahme? Konsequente Unglaubw\u00fcrdigkeit? Das sollte man dann vielleicht doch dazu schreiben, oder?<\/p>\n<p>Das war nun das harmloseste der drei Plakate und im Grunde etwas, was man von der FDP sowieso schon seit L\u00e4ngerem gew\u00f6hnt ist: hohlbirnige Phrasendrescherei und Allgemeinpl\u00e4tze, die gut klingen, aber mit der FDP-Politik sowieso nichts zu tun haben &#8211; und somit schon recht zynisch r\u00fcberkommen. Dieser Zynismus wird dann aber noch mal gesteigert, wenn die Visage von Parteichef Christian Lindner ins Spiel kommt:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-30048 aligncenter\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-225x300.jpg\" alt=\"\" width=\"450\" height=\"600\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-225x300.jpg 225w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-768x1024.jpg 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-1152x1536.jpg 1152w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-1536x2048.jpg 1536w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-1320x1760.jpg 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220088-1-scaled.jpg 1920w\" sizes=\"auto, (max-width: 450px) 100vw, 450px\" \/><\/p>\n<p>Na hoppla, dachte ich mir, da spricht nun aber jemand von etwas, von dem er so gar keine Ahnung hat. O. k., das trifft auf Lindner eigentlich irgendwie immer zu, wenn er den Hals aufrei\u00dft, aber hier ist es nun besonders offensichtlich. Denn schlie\u00dflich sei doch die Frage erlaubt, was denn Lindner selbst so bisher an Joberfahrung vorzuweisen hat.<\/p>\n<p>Meines Wissens hat er noch jedes Unternehmen, das er gegr\u00fcndet hat, vor die Wand gefahren, teilweise mussten dann sogar \u00f6ffentliche Gelder zum Ausb\u00fcgeln seiner Inkompetenz aufgewendet werden. Also mal so von wegen &#8222;alles geben&#8220; &#8230; Und als er dann merkte, dass arbeiten nicht so sein Ding ist, hat er sich lieber mit reichlich Steuergeldern alimentieren lassen, um als Abgeordneter sein Unwesen zu treiben &#8211; und auch da nichts auf die Reihe zu kriegen, also zumindest aus Sicht der allermeisten B\u00fcrger, die ihm sein Sal\u00e4r finanzieren &#8211; immerhin seitdem er 21 Jahre alt war.<\/p>\n<p>Und nun will so ein Hallodri also Menschen, die sich Tag f\u00fcr Tag f\u00fcr oftmals viel zu wenig Lohn und mit viel zu viel Belastung ins Burn-out schuften, erz\u00e4hlen, dass sie doch mal bitte endlich alles geben sollten? Vor allem: Was ist denn dieses &#8222;alles&#8220;? Vermutlich meint Lindner damit unbezahlte \u00dcberstunden, Verzicht auf Lohnerh\u00f6hungen und Freude \u00fcber Arbeitsverdichtung.<\/p>\n<p>Oder meint er etwa, dass er selbst alles f\u00fcr irgendjemandes Job geben will? Ein verantwortungsloser Intrigant, der gerade erst gezeigt hat, dass ihm die Menschen in diesem Land am Allerwertesten vorbeigehen, will sich nun zum Retter von Jobs aufschwingen? Und dass, obwohl gerade die Finanzialisierung von vielen Unternehmen, die vor allem auch von der FDP vorangetrieben wird, und das Schleifen von Arbeitnehmerrechten, das ebenfalls vor allem von der FDP vorangetrieben wird, nicht eben der quantitativen und qualitativen Steigerung von Arbeitspl\u00e4tzen dient.<\/p>\n<p>Mehr Zynismus geht eigentlich kaum noch &#8230;<\/p>\n<p>Kommen wir zum H\u00f6hepunkt der Plakatekelhaftigkeit bei der FDP:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-30051\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-225x300.jpg\" alt=\"\" width=\"450\" height=\"600\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-225x300.jpg 225w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-768x1024.jpg 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-1152x1536.jpg 1152w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-1536x2048.jpg 1536w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-1320x1760.jpg 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/P1220089-scaled.jpg 1920w\" sizes=\"auto, (max-width: 450px) 100vw, 450px\" \/><\/p>\n<p>Sinister vor schwarzem Hintergrund blickt uns Lindner besorgt an. Klar, das Thema ist ja auch: Migration!<\/p>\n<p>Mal abgesehen davon, dass guter Wille eigentlich grenzenlos sein sollte, hat das Recht auf Asyl nun so gar nichts mit gutem Willen zu tun. Das ist vielmehr die bei Rechtsextremen beliebte Denke, dass Gefl\u00fcchtete ja so was wie G\u00e4ste w\u00e4ren. Nein, sind sie nicht, es ist ein Menschenrecht, dass sie hierher kommen k\u00f6nnen. Und es ist unsere verdammte Pflicht, uns um diese Menschen zu k\u00fcmmern, deren Lebensgrundlage wir auf so verschiedene Arten und Weisen ruinieren (s. <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=3899\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Aber &#8211; huch! &#8211; das w\u00e4re ja Verantwortung, die man \u00fcbernehmen w\u00fcrde, und mit Verantwortung hat es Lindner ja nun nachgewiesenerma\u00dfen nicht so &#8230; Also tr\u00f6tet er lieber ins Horn von rechten Jammerlappen, um so wieder mal Migranten als S\u00fcndenb\u00f6cke pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Verwerfungen, die vor allem durch neoliberale und damit auch von Lindner Mistverein stets vorangetriebene Politik verursacht wurden, herhalten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wer bei so einem Plakat noch Zweifel daran hat, dass die FDP mittlerweile eine Rechtsau\u00dfenpartei geworden ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Aber klar: Sehr reiche Menschen wissen auch, dass Demokratie eher hinderlich dabei ist, ihre absurd gro\u00dfen Verm\u00f6gen noch weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Da sind totalit\u00e4re Strukturen schon praktischer, und genau deren Etablierung steckt n\u00e4mlich hinter so einer Aussage.<\/p>\n<p>Ich zitiere mal aus einem (leider nur gegen Bezahlung lesbaren) <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2025\/januar\/von-ruanda-nach-albanien-die-auslagerung-des-asyls\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel von Bernd Kasparek und Vassilis Tsianos<\/a> in den <em>Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>:<\/p>\n<blockquote><p>Derartige Versuche, das Verh\u00e4ltnis zwischen Exekutive und Judikative zu verschieben, r\u00fchren an Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Tats\u00e4chlich ist die Positionierung der Politik \u00fcber dem Recht nichts anderes als die Wiederkehr des Autoritarismus. Sein Vehikel: der pauschalisierende und kontrafaktische Migrationsskeptizismus.<\/p><\/blockquote>\n<p>Denn genau das ist ja das Ziel von solchen Ansinnen: Europ\u00e4isches und nationales Rechts auszuhebeln, Menschenrechte verhandelbar zu machen oder gar abzuschaffen und somit der Politik die Entscheidungsgewalt \u00fcber die Justiz zu geben. Klar, die CDU tickt mittlerweile genau so, aber das ist ja kein Grund, nun so offensichtlich nachzuziehen vonseiten der FDP, oder?<\/p>\n<p>Alt-FDPler Gerhard Baum, noch ein Sozialliberaler, brachte den Zustand seiner Partei k\u00fcrzlich so auf den Punkt: \u201eEine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent W\u00e4hleranteil\u201c (s. <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/fdp-auf-dem-weg-zur-selbstzerstorung-ex-innenminister-baum-fordert-neuanfang--auch-ohne-lindner-12815399.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>) &#8211; und forderte einen Neuanfang, entweder mit oder ohne Lindner. Daraus scheint nun nichts zu werden, denn nicht nur glotzt einen wieder die Lindner-Visage von allen Plakaten an, sondern die Wahlslogans zeigen auch, dass da kein Neuanfang stattfinden wird, sondern es eher immer weiter in die bereits eingeschlagene Richtung geht: mehr Menschenverachtung, mehr Zynismus, mehr Spaltung der Gesellschaft, mehr Politik als Dienstleistung f\u00fcr Verm\u00f6gende, mehr antidemokratischer Rechtsextremismus.<\/p>\n<p>Lieber Herr Baum, Sie scheinen mir ein sehr anst\u00e4ndiger Mensch zu sein. Tun Sie sich selbst einen Gefallen und treten Sie aus dieser Tr\u00fcmmertruppe namens FDP aus &#8211; schnellstm\u00f6glich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass ich kein Freund der FDP bin, habe ich ja schon \u00f6fter deutlich gemacht. Was die Partei allerdings nun nach ihrer sch\u00e4bigen Regierungssabotage im Wahlkampf hinlegt, zeigt dann, dass das Niveau dieser Tr\u00fcmmertruppe doch noch immer weiter sinken kann.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[1123,344,1188],"class_list":["post-30040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-christian-lindner","tag-fdp","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30040"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30040\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30054,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30040\/revisions\/30054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}