![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/475173878_1182383743456001_2171976697837546903_n-300x200.jpg\")
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Und ja, das hat der Typ tats\u00e4chlich so gesagt, wie Uwe Br\u00fcckner auf seiner Facebook-Wall<\/a> dokumentierte, indem er dort einen Ausschnitt davon, was Merz im ARD Hauptstadtstudio zum Besten gegeben hat, postete.<\/p>\n Nun ist man ja von Merz schon einiges gew\u00f6hnt, so beispielsweise sein uns\u00e4gliches Gerede mit einer Staatsb\u00fcrgerschaft zweiter Klasse, da er Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft die deutsche aberkennen will bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen. Dass so was verfassungswidrig ist und vor einigen Jahren dazu f\u00fchrte, dass die NDP genau deswegen vom Bundesverfassungsgericht eigentlich als verbotsw\u00fcrdig bezeichnet wurde, wenn sie denn nicht so unbedeutend w\u00e4re, scheint Merz nicht wirklich zu k\u00fcmmern.<\/p>\n Der Applaus von ganz rechts au\u00dfen war ihm daf\u00fcr zumindest sicher, auch wenn es nat\u00fcrlich mal wieder nicht klappt, auf dieser Weise der AfD Stimmen abzujagen. Deren W\u00e4hler bleiben dann lieber beim Original und werden zudem noch best\u00e4rkt in ihrer Menschenverachtung: „Siehste, sagt die AfD ja schon lange, nun ist das endlich auch in der CDU angekommen! Hatten wir ja die ganze Zeit doch recht!“<\/p>\n Und ist der Ruf erst ruiniert, poltert’s sich g\u00e4nzlich ungeniert, sodass dann gleich der n\u00e4chste rechtsextreme Mumpitz rausgehauen wird. Und wie man an der Reaktion von Julia Kl\u00f6ckner (ach, w\u00e4r sie doch blo\u00df Weink\u00f6nigin geblieben …) sehen kann, ist das offenbar auch keine Einzelmeinung eines zunehmend mehr am Rad drehenden Parteivorsitzenden, sondern auch sonst in der CDU-F\u00fchrungsebene durchaus konsensf\u00e4hig.<\/p>\n Und das zeigt nicht nur, dass Merz in der Tat ein Mini-Trump ist, wie ich ja vor ein paar Wochen schon mal in einem Artikel<\/a> schrieb, indem er genauso wie sein US-Bruder im Geiste gleich mal v\u00f6llig losgel\u00f6st von allen demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten den dicken Max markieren will. Dar\u00fcber hinaus wird auch deutlich, dass Merz ein entscheidendes Merkmal der Autokratie ank\u00fcndigt: das \u00dcbergehen der Judikative durch die Exekutive. Denn so ein Vorgehen, wie Merz ank\u00fcndigte, ist nicht nur verfassungsrechtlich ausgesprochen fragw\u00fcrdig, sondern auch kaum mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, dem Schengener Abkommen der EU sowie der EU-Grundrechtecharta und -Menschenrechtskonvention vereinbar.<\/p>\n Aber so gehen Antidemokraten eben gern vor: Man schafft durch Beschl\u00fcsse der Exekutive erst mal Tatsachen, die dann so lange zumindest g\u00fcltig sind, bis sie von einem Gericht wieder kassiert werden – was zum einen meistens l\u00e4nger dauert, zum anderen dann vielleicht in der Zwischenzeit durch Korrumpierung oder auch Kompetenzbeschneidung der Justiz verhindert wird.<\/p>\n Dazu kommt dann ja auch noch die klare Ansage: Das wird in jedem Fall so gemacht, und ein Koalitionspartner muss da mitziehen. Nun haben sich die SPD und die Gr\u00fcnen in den letzten drei Jahren ja auch weitestgehend von einer humanistischen und wertebasierten Asylpolitik verabschiedet, aber dass sie so einen Hardcore-Rechtsau\u00dfenkurs mitgehen w\u00fcrden, kann ich mir dann doch nicht vorstellen.<\/p>\n Wer bliebe dann also \u00fcber als Koalitionspartner? Genau, die AfD – und vielleicht noch die FDP und\/oder das BSW, aber die beiden Truppen sind ja auch jenseits von Gut und B\u00f6se. Zumal die ja auch schon angek\u00fcndigt haben, dass sie bei einer entsprechenden noch vor der Bundestagswahl stattfindenden Abstimmung auch einem solchen CDU-Antrag zustimmen w\u00fcrden.<\/p>\n Leider haben es die neoliberalen und rechten Medien geschafft, eine Anti-Ampel-Stimmung zu erzeugen, sodass viele Menschen nun CDU w\u00e4hlen, weil sie einfach keine Lust mehr auf die aktuelle Regierung haben. Dass die CDU vorher 16 Jahre unter Merkel nur rumgest\u00fcmpert und im Grunde s\u00e4mtliche aktuellen Probleme, die von der Ampel zumindest teilweise angegangen wurden (beispielsweise die Energiewende), verursacht hat – geschenkt! So lange k\u00f6nnen die meisten Menschen anscheinend nicht zur\u00fcckdenken – was mal wieder zeigt, dass der m\u00fcndige B\u00fcrger zwar ein Idealbild und eigentlich auch eine Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie, aber dann doch leider nicht so richtig weit verbreitet ist – vor allem auch bei CDU-W\u00e4hlern (bei AfD-J\u00fcngern nat\u00fcrlich sowieso).<\/p>\n Und so bekomme ich auch immer wieder zu h\u00f6ren: „Nein, die CDU wird sicher nicht mit der AfD koalieren!“ Das liegt vermutlich daran, dass man die Union noch immer zu den demokratischen Parteien z\u00e4hlt, was sie aber schon l\u00e4nger nicht mehr ist. Nicht nur in puncto Rechtsoffenheit, Sozialdarwinismus und Rassismus geben sich CDU und nat\u00fcrlich auch die Schwesterpartei CSU (die ja in Bayern sogar den Neonazi und Antisemiten Hubert Aiwanger nach wie vor als Vize-Ministerpr\u00e4sidenten dulden) seit Jahren zunehmend dem Rechtsextremismus zugewandt, auch die immer offensichtlicher zutage tretende Korruption ist einer Demokratie ausgesprochen abtr\u00e4glich.<\/p>\n Dazu kommt, dass ja in Regionalparlamenten und auch auf Landesebene schon oft genug vonseiten der CDU (und auch der FDP) mit der AfD gekungelt wurde – und das nicht nur 2020 in Th\u00fcringen, als man gemeinsam mit dem Faschisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke und seinem dortigen Wahlverein den demokratischen Parlamentarismus vorgef\u00fchrt hat, indem der FDP-Heini Thomas Kemmerich zum Kurzzeitministerpr\u00e4sidenten gek\u00fcrt wurde.<\/p>\n Insofern tritt nun das ein, was ich ja schon seit Jahren immer wieder anmahne: Die CDU k\u00f6nnte uns ernsthaft AfD-Bundesminister bescheren. Darauf deutet zurzeit mehr hin als auf jede andere Koalition. Zumindest nach solchen Merz-Aussagen wie der obigen.<\/p>\n CDU zu w\u00e4hlen, hei\u00dft also, Faschismus zu w\u00e4hlen. Und sollten wir dann doch noch einmal an einer schwarzblauen Regierung vorbeischlittern, dann d\u00fcrfte sich der Koalitionspartner, ob nun SPD oder Gr\u00fcne, in dieser Regierung wohl komplett verschlei\u00dfen, sodass dann in wenigen Jahren unter Umst\u00e4nden die AfD die st\u00e4rkste Partei wird. \u00d6sterreich l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen – gerade ganz aktuell.<\/p>\n Was vor allem dramatisch ist: Nicht nur wird die Ungleichheit weiter zunehmen in den n\u00e4chsten vier bis acht Jahren, was dann zu zunehmend oligarchischen Strukturen f\u00fchrt (wie man bereits in den USA sehen kann), sondern es wird auch beim Klimaschutz nichts vorangehen – und da l\u00e4uft uns die Zeit ja nun wirklich immer schneller davon. Aber dann gibt es halt in ein paar Jahren mal eine richtige \u00d6kodiktatur (einfach weil es gar nicht mehr anders geht), von der ja in Bezug auf die Gr\u00fcnen immer gern geschwafelt wird seit einiger Zeit – nur dass es diesmal dann die Faschisten sind, die den Rahmen daf\u00fcr setzen.<\/p>\n Und das wird dann gar kein Spa\u00df mehr …<\/p>\n Gerade wollte ich den Artikel hier online stellen, da wird das hier Geschrieben noch mal von der Realit\u00e4t best\u00e4tigt:<\/p>\n
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