{"id":30106,"date":"2025-01-30T15:56:33","date_gmt":"2025-01-30T14:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30106"},"modified":"2025-01-30T22:37:23","modified_gmt":"2025-01-30T21:37:23","slug":"merz-der-luegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30106","title":{"rendered":"Merz, der L\u00fcgner"},"content":{"rendered":"<p>Dass die CDU generell ein ziemlich verlogener Haufen ist, ist ja schon l\u00e4nger bekannt (s. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/cdu-und-csu-warum-mogeln-ansteckend-sein-kann-kolumne-a-1f98bfb9-e94d-47ea-8bad-122524371998\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), und in Bezug auf deren Parteivorsitzenden Friedrich Merz habe ich das bereits vor einiger Zeit in einem <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23863\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel \u00fcber die zunehmende Unanst\u00e4ndigkeit der CDU<\/a> als eigenen Punkt thematisiert. Nun d\u00fcrfte aber seit den gestrigen Tabubruch der CDU, indem man zusammen mit der FDP und den Rechtsextremen von der AfD einen menschenverachtenden und gesetzeswidrigen 5-Punkte-Plan zum Asylrecht durch den Bundestag gebracht hat, auch dem Letzten klar geworden sein, dass die CDU nicht mehr als demokratische Partei anzusehen ist &#8211; und vor allem hat Merz auch hier wieder gelogen. Diesem Typen kann man wirklich nicht eine Sekunde \u00fcber den Weg trauen!<\/p>\n<p>Die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wies n\u00e4mlich auf ihrer <a href=\"https:\/\/www.buero-bundeskanzlerin-ad.de\/erklaerungen\/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Website<\/a> darauf hin, dass Merz im November noch was ganz anderes angek\u00fcndigt hatte:<\/p>\n<blockquote><p>In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erkl\u00e4rt: &#8218;F\u00fcr die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt m\u00f6glich sein k\u00f6nnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Gr\u00fcnen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, \u00fcber die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Gr\u00fcnen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zuf\u00e4llige oder tats\u00e4chlich herbeigef\u00fchrte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung m\u00f6chte ich Ihnen ausdr\u00fccklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das h\u00e4tten diese Damen und Herren von rechts au\u00dfen doch gerne, dass sie pl\u00f6tzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.&#8216;<\/p><\/blockquote>\n<p>Tja, was schert einen gewissenlosen Karrieristen wie Merz schon sein Geschw\u00e4tz von gestern? Offenbar \u00fcberhaupt nicht!<\/p>\n<p>Ich finde es hingegen ausgesprochen verwerflich, wenn jemand in gerade mal zwei Monaten sich so komplett von einer Absprache mit dem politischen Gegner entfernt, wie Merz das jetzt gemacht hat. Und da ich an einen pl\u00f6tzlichen Sinneswandel nicht so recht glauben mag, steht f\u00fcr mich fest: Der hat damals einfach dreist gelogen, um ein bisschen Sch\u00f6nwetter zu machen, nur um dann bei der erstbesten Gelegenheit gemeinsame Sache mit den blaubraunen Faschisten zu machen.<\/p>\n<p>Klar, wenn das schon im November so offen und deutlich zutage getreten w\u00e4re, dann h\u00e4tten die anderen Parteien das im Wahlkampf noch viel mehr thematisieren k\u00f6nnen. So sind es jetzt nur noch gut drei Wochen &#8211; da hofft man bei der CDU wohl, dass nun nichts mehr anbrennen wird und die eigenen W\u00e4hler nicht angewidert in Scharen davonlaufen werden.<\/p>\n<p>Damit hat Merz nun endg\u00fcltig bewiesen, dass er charakterlich vollkommen ungeeignet f\u00fcr ein wichtiges politisches Amt ist. Und die CDU, die so was wie ihn ausbr\u00fctet und auch noch zum Vorturner macht, ist \u00e4hnlich verantwortungslos und sch\u00e4big, sodass die eigentlich auch nichts in Regierungsverantwortung zu suchen hat.<\/p>\n<p>Aber leider kennt man das ja von W\u00e4hlern konservativer und rechter Parteien schon l\u00e4nger: Die lassen sich gern anl\u00fcgen &#8211; wenn die L\u00fcge die eigene Weltsicht best\u00e4tigt, dann ist die denen genehmer als unbequeme oder kritische Tatsachen, die das eigene Weltbild hinterfragen. Insofern habe ich auch wenig Hoffnung, dass viele CDU-W\u00e4hler abschreckt werden k\u00f6nnten durch die verlogene Unanst\u00e4ndigkeit und Demokratiefeindlichkeit ihrer Partei. Die sind wohl offenbar einfach zu stumpf, zu ignorant oder zu bl\u00f6d. In jedem Fall sind sie f\u00fcr mich gesellschaftlich komplett indiskutabel und auf einer Stufe mit rechtem Pack anzusiedeln, wenn sie nun tats\u00e4chlich immer noch CDU w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>So machen sich Konservative, die sich selbst gern als &#8222;b\u00fcrgerliche Mitte&#8220; bezeichnen, mal wieder in guter alter Zentrums-Tradition daran, den Faschisten den Steigb\u00fcgel zu halten. Hat man ja vor ein paar Jahren in \u00d6sterreich schon gesehen, was passierte, als die Kurz-\u00d6VP mit der rechtsextremen FP\u00d6 koaliert hat &#8211; heute haben die mit Herbert Kickl einen Faschisten als Kanzler. \u00dcbrigens auch wieder mit Unterst\u00fctzung der \u00d6VP.<\/p>\n<p>Wer CDU w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Faschismus! Das schreibe und sage ich seit L\u00e4ngerem. Nun sollte das aber auch wirklich jedem klar sein. Und es gibt keine Entschuldigung mehr, so von wegen, dass man das ja nicht ahnen konnte (alte deutsche Duckm\u00e4usertugend), wenn dann das Kind wohl nur allzu bald in den Brunnen gefallen sein wird.<\/p>\n<p>Bis dahin sollte man Merz bei jeder Gelegenheit seine Verlogenheit aufs Brot schmieren. Doch leider werden dazu nur die wenigsten Journalisten oder politischen Gegner die Courage besitzen &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass die CDU generell ein ziemlich verlogener Haufen ist, ist ja schon l\u00e4nger bekannt, und in Bezug auf deren Parteivorsitzenden Friedrich Merz habe ich das bereits vor einiger Zeit in einem Artikel \u00fcber die zunehmende Unanst\u00e4ndigkeit der CDU als eigenen Punkt thematisiert. Nun d\u00fcrfte aber seit den gestrigen Tabubruch der CDU, indem man zusammen mit der FDP und den Rechtsextremen von der AfD einen menschenverachtenden und gesetzeswidrigen 5-Punkte-Plan zum Asylrecht durch den Bundestag gebracht hat, auch dem Letzten klar geworden sein, dass die CDU nicht mehr als demokratische Partei anzusehen ist &#8211; und vor allem hat Merz auch hier wieder gelogen. Diesem Typen kann man wirklich nicht eine Sekunde \u00fcber den Weg trauen!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[324,1215,835,1188],"class_list":["post-30106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-cdu","tag-luegen","tag-merz","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30106"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30110,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30106\/revisions\/30110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}