Oder auch die Nummer mit dem sogenannten Heizungsgesetz, eigentlich Geb\u00e4udeenergiegesetz, aber das wurde ja schnell aufgrund des zur plumpen Stimmungsmache griffigeren Titels so bezeichnet. Dazu muss man eigentlich nicht viel mehr wissen als das, was ich auf der Facebook-Seite „Die bunte Seite“<\/a> gesehen habe:<\/p>\n Klingt irgendwie ein bisschen anders als das, was CDU, FDP sowie BILD<\/em> und Co. da an Gemecker losgelassen haben, oder? Nat\u00fcrlich war es schon schwach vom Wirtschaftsminister Robert Habeck, diese Tatsachen nicht explizit herausgestellt zu haben, um so den mosernden Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tatsache bleibt aber: Wieder mal wurde etwas, was die CDU in die Wege geleitet hat, dann hart attackiert, als es von deren Nachfolger weitergef\u00fchrt wurde. Und das ist genau das, was ich unter Verlogenheit verstehe.<\/p>\n Auch wurde ja \u00f6fter vonseiten der CDU und den unionsh\u00f6rigen Medien behauptet, „die Gr\u00fcnen“ h\u00e4tten unverantwortlicherweise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet – und das mitten in einer Energiekrise. Na ja, den Atomausstieg hat auch eine CDU-gef\u00fchrte Bundesregierung 2011 beschlossen, also nicht die Gr\u00fcnen, und zudem war der Weiterbetrieb f\u00fcr ein paar Monate \u00fcber dieses Ende hinaus aufgrund der wegfallenden russischen Gaslieferungen schon eine ziemliche Risikonummer. Schlie\u00dflich wurden die AKWs schon l\u00e4nger nicht mehr besonders gr\u00fcndlich gewartet und \u00fcberpr\u00fcft, da ja klar war, dass die Dinger bald stillgelegt w\u00fcrden. Was wohl losgewesen w\u00e4re, wenn in diesen zus\u00e4tzlichen Monaten ein St\u00f6rfall aufgetreten w\u00e4re? Nun, ich kann mir vorstellen, wer dann am lautesten geschrien h\u00e4tte: die CDU nat\u00fcrlich.<\/p>\n Apropos Energiekrise: Mal abgesehen davon, dass die Ampel nun nichts f\u00fcr den russischen Angriff auf die Ukraine kann, so ist die Situation, die dadurch in puncto Energieversorgung entstanden ist, doch vor allem auf 16 Jahre Merkel-CDU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wer hat denn Deutschland von russischen Energielieferungen abh\u00e4ngig gemacht? Und wer hat die erneuerbaren Energien nicht nur kaum ausgebaut, sondern auch noch daf\u00fcr gesorgt, dass Deutschland als eine f\u00fchrende Nation in diesem Bereich nun nur noch unter ferner liefen gelistet wird? Erneuerbare Energien bedeuten n\u00e4mlich nicht nur saubere und g\u00fcnstigere Energie, sondern f\u00f6rdern auch die Energieautarkie. F\u00fcr die hohen Strompreise ist somit vor allem das energiepolitische Versagen der CDU in den Jahren zuvor verantwortlich (neben der Privatisierung der Stromversorgung – aber dagegen hat die CDU ja nun auch nichts). Und dann wird immer Stimmung damit gemacht, dass die Gr\u00fcnen das Leben unbezahlbar und die Wirtschaft kaputtmachen w\u00fcrden. Ja, nee, ist klar …<\/p>\n Das l\u00e4sst mich nun dann sogar zu folgender Hypothese kommen: Vermutlich war der CDU klar, was sie alles angerichtet hat, genauso wie der Krieg von Russland gegen die Ukraine ja nicht komplett vom Himmel gefallen ist. Schlie\u00dflich meinte Angela Merkel selbst (und auch Francois Hollande best\u00e4tigte das), dass das Minsk-II-Abkommen gar nicht daf\u00fcr gedacht war, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden, sondern nur Zeit verschaffen sollte, um die Ukraine weiter hochr\u00fcsten zu k\u00f6nnen (s.hier<\/a>). Wer so taktiert, der geht doch bereits von einem weiter eskalierenden Konflikt aus, oder?<\/p>\n Sollte also der CDU klar gewesen sein, dass sie zum einen ihr Zugpferd Angela Merkel, die 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin angetreten ist, verloren hat, auf die zuvor der ganze Wahlkampf und die komplette PR ausgerichtet waren (inhaltlich hatte man ja sonst nicht wirklich was zu bieten), und dass zum anderen in die dann folgende Legislaturperiode mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ein Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine mit all seinen Folgen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft stattfinden w\u00fcrde, dann wirkt das nicht so richtig attraktiv, dieses Szenario als Regierung an der Backe zu haben. Zumal man ja die miese Ausgangslage der deutschen Wirtschaft zu dem Zeitpunkt auch selbst mit verschuldet hat, n\u00e4mlich beispielsweise durch die ausgesprochen dumme Corona-Ma\u00dfnahme des Aussetzens der Insolvenzmeldepflicht. Dass das f\u00fcr viele kleine und mittlere Unternehmen sehr problematische Folgen haben w\u00fcrde, habe ich bereits im September 2020 in einem Artikel<\/a> beschrieben:<\/p>\n Wenn nun nach dem Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht (teilweise zum 30. September, in G\u00e4nze dann wohl zum Anfang des n\u00e4chsten Jahres) absehbar eine gro\u00dfe Zahl Insolvenzen und dann wenig sp\u00e4ter Folgeinsolvenzen (s. dazu hier<\/a>) kommen werden, k\u00f6nnen die Blaubrauen sich dann hinstellen und sagen: \u201eSiehste, davor haben wir ja gewarnt, das haben wir ja kritisiert.\u201c Wenn es ihnen dann gelingen sollte, sich glaubhaft als soziale K\u00fcmmerer zu inszenieren, d\u00fcrfte die AfD einen weiteren Aufschwung erleben.<\/p><\/blockquote>\n Und Anfang 2021 habe ich das noch mal in einem weiteren Artikel<\/a> ausgef\u00fchrt:<\/p>\n Durch die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht seit letztem M\u00e4rz wird, sobald diese wieder einsetzt, eine ziemlich gro\u00dfe Insolvenzwelle auf uns zukommen. Das betrifft dann vor allem nicht nur Betriebe, die jetzt wegen der Pandemie gro\u00dfe Einbu\u00dfen hinnehmen mussten, sondern auch solche Unternehmen, die im Grunde finanziell noch gut aufgestellt sind, aber eigentlich schon insolventen Firmen zugearbeitet haben, sei es nun in Form von Dienstleistungen oder Warenlieferungen, und nun ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt bekommen. Der Sinn einer Insolvenzmeldepflicht ist n\u00e4mlich vor allem eine Schutzfunktion, die genau so etwas verhindern soll.<\/p><\/blockquote>\n Wenn das mir als „kleinem“ Blogger also klar gewesen ist, dann sollte es den CDU-Parteistrategen und deren Beratern auch klar gewesen sein, welche Auswirkungen da folgen werden.<\/p>\n Man wusste also ganz genau, welche Probleme kommen werden, was also tun? Nun, man stellt einen wurstigen, t\u00e4ppischen Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf, der zudem noch einiges an Fettn\u00e4pfchen mitnimmt im Wahlkampf, kassiert dann absehbar eine Niederlage, da Laschet den CDU-Markenkern Merkel nicht ersetzen konnte, und l\u00e4sst Rot-Gr\u00fcn die Regierung stellen. Dabei wei\u00df man vonseiten der CDU, da ja sowohl SPD als auch Gr\u00fcne vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatten, dass diese Koalition nur mit der FDP zustandekommt, die keine vern\u00fcnftige progressiv-konstruktive Arbeit zulassen, sondern einen Weiter-so-Kurs zementieren wird (was ich \u00fcbrigens direkt nach der Wahl so schon prognostiziert habe in einem Artikel<\/a>). Dann agiert man als Opposition nur noch ausgesprochen destruktiv – und hat so, mit BILD<\/em> und Co. an seiner Seite, die gute Chance, wieder aus dem Nach-Merkel-Tief rauszukommen, indem man die Ampel f\u00fcr alle Missst\u00e4nde verantwortlich macht, die vorher schon von der CDU selbst verzapft wurden.<\/p>\n Klingt unwahrscheinlich? Mag sein, und beweisen kann ich das nat\u00fcrlich nicht, aber wenn ich stringentes Verhalten von Politstrategen voraussetze, dann passt dieses Szenario zumindest recht gut zum Gebaren der CDU in den letzten Jahren. Insofern ist das f\u00fcr mich durchaus eine plausible Option – wer eine bessere Erkl\u00e4rung hat, mag sie gern vorbringen.<\/p>\n Soweit, so verkommen. Doch was die CDU nun gerade abzieht, ist echt noch mal an Verlogenheit kaum noch zu \u00fcberbieten. Aber man will eben auf Teufel komm raus der Tatsache entgegentreten, dass man bewusst mit Faschisten abgestimmt und sich somit endg\u00fcltig aus der f\u00fcr sich selbst immer in Anspruch genommenen politischen Mitte verabschiedet hat.<\/p>\n So erregte Friedrich Merz gerade Aufsehen, als er in bester AfD-Manier im Bundestag davon sprach, dass ja t\u00e4glich Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylbewerbermilieu in Deutschland stattfinden w\u00fcrden.<\/p>\n Ein Artikel im Stern<\/em><\/a> hat diese Aussage mal \u00fcberpr\u00fcft und stellt dabei fest: Zum einen schmei\u00dft Merz alle Nichtdeutschen in einen Topf mit Asylbewerbern, denn laut polizeilicher Kriminalit\u00e4tsstatistik werden diese Gruppenvergewaltigungen, die es tats\u00e4chlich gibt, auch von Menschen, die hier als Arbeitsmigranten leben oder als Touristen unterwegs sind, begangen. Und zum anderen unterscheidet Merz mal wieder nicht, wie bei Rechtsextremen \u00fcblich, zwischen Tatverd\u00e4chtigen und T\u00e4tern. Gerichte entscheiden n\u00e4mlich durchaus manchmal anders, als es die polizeilichen Ermittlungen zun\u00e4chst ergeben haben – und das ist auch gut so und im Sinne der Gewaltenteilung.<\/p>\n Aber auf diese Weise will Merz eben \u00c4ngste sch\u00fcren vor den „b\u00f6sen Asylbewerbern“ und somit seine absurden Forderungen zur Grenzschlie\u00dfung und zur menschenverachtenden Versch\u00e4rfung des Asylrechts zu legitimieren.<\/p>\n Eine andere Form der Legitimierung des CDU-Verhaltens bei den Abstimmungen mit der AfD zusammen fand sich dann in Form eines Facebook-Postings<\/a> des CDU-Hinterb\u00e4nklers Hans-J\u00fcrgen Thies:<\/p>\n Na, da ist er ja einem richtigen Skandal auf der Spur! Die Gr\u00fcnen und die SPD stimmen auch mit der AfD! Mal davon abgesehen, dass sie das tats\u00e4chlich vereinzelt auf Landesebene schon gemacht haben (allerdings nicht ansatzweise so oft wie die CDU und die FDP), „vergisst“ Opa M\u00fcmmelbacke da doch glatt ein, zwei Kleinigkeiten, die in diesem besonderen, von ihm angesprochenen Fall schon erw\u00e4hnenswert sind.<\/p>\n Zum einen war das Gesetz von der FDP ins Plenum gebracht worden – warum erw\u00e4hnt er die denn nun so gar nicht dabei, sondern nur indirekt, wenn er von der „Ampel“ spricht? Vielleicht weil er seine Mitsteigb\u00fcgelhalter nicht schlechtmachen will? Oder weil es ihm vor allem um verlogene Polemik gegen SPD und Gr\u00fcne geht?<\/p>\n Was n\u00e4mlich der entscheidende Unterschied zum Vorgehen der CDU ist: Dieses Gesetz w\u00e4re auch ohne die Stimmen der AfD beschlossen worden, da die Parteien der Regierungskoalition alle daf\u00fcr gestimmt haben und auch die Abgeordneten der Linken f\u00fcr das Gesetz votierten (s. hier<\/a>) – also quasi Regierungsmehrheit plus ein Teil der Opposition. Das w\u00e4re bei den menschenverachtenden CDU-Asyldemontagen allerdings nicht der Fall gewesen – da brauchte die Union ganz klar die AfD und hat auch genau damit spekuliert.<\/p>\n Man sollte sich dabei dann schon die Frage stellen: Wie viel Macht w\u00fcrde man denn der AfD einr\u00e4umen, wenn man s\u00e4mtliche Mehrheitsentscheidungen, die ohne die Blaubraunen gef\u00e4llt w\u00fcrden, nicht umsetzen w\u00fcrde, sobald die AfD auch daf\u00fcr stimmt? Das w\u00fcrde denen ja eine komplette Blockadeoption f\u00fcr jeden Beschluss und jedes Gesetz geben.<\/p>\n Ob Thies das so nicht klar ist? Dann sollte er vielleicht aufgrund von Inkompetenz sein Abgeordnetenmandat zur\u00fcckgeben. Oder er wei\u00df das ganz genau, was ich eher annehme – dann hat er einfach nur vollkommen verzerrt etwas dargestellt, um politische Gegner zu diffamieren, anstatt sich sachlich mit deren Positionen auseinanderzusetzen. Und nat\u00fcrlich, um das eigene sch\u00e4bige Gekungel mit den AfD-Faschisten zu rechtfertigen. Was f\u00fcr eine ekelhafte Verlogenheit!<\/p>\n Eher in den Bereich der Heuchelei, obwohl diese ja auch immer eine gro\u00dfe \u00dcberschneidung mit Verlogenheit hat, f\u00e4llt eine weitere Sache aus den letzten Tagen: Da hat sich die CDU ja sehr aufgeregt, dass bei der Messerattacke in Aschaffenburg ein Kind ums Leben kam (nebenbei bemerkt: ein marokkanisches Kind, das die CDU also eigentlich gar nicht hier im Land haben will), und immer wieder postuliert, dass man Sicherheit f\u00fcr die Kinder hierzulande gew\u00e4hrleisten m\u00fcsse. Klar, da w\u00fcrde ja auch eigentlich niemand widersprechen, denn das Kinder sicher aufwachsen sollen, da gibt es wohl kaum zwei Meinungen.<\/p>\n Wenn dann allerdings im Bundestag ein Gesetzesentwurf f\u00fcr ein verl\u00e4ssliches Hilfssystem bei geschlechtsspezifischer h\u00e4uslicher Gewalt, der auch viele Kinder zum Opfer fallen (im Schnitt in Deutschland 54 pro Tag), zur Abstimmung gebracht wird, dann enthalten sich die gro\u00dfm\u00e4uligen Kindersch\u00fctzer von der FDP und AfD, und bei der CDU geben gerade die gr\u00f6\u00dften Schreih\u00e4lse ihre Stimme nicht ab, wie man hier<\/a> sehen kann:<\/p>\n Scheint also alles nicht so wichtig zu sein mit dem Kindeswohl, wenn derjenigen, der sich an den Kindern vergreift, mal eben kein Ausl\u00e4nder ist.<\/p>\n Und was w\u00e4re so ein Artikel \u00fcber CDU-Verlogenheit ohne Jens Spahn noch mal explizit dabeizuhaben? Der hat da, nachdem es doch tats\u00e4chlich besorgte Demokraten gewagt haben, gegen das Faschistengekuschel der CDU zu demonstrieren, folgendes Statement rausgehauen:<\/p>\n Allein schon „wegen einiger P\u00f6bler“ – was f\u00fcr eine untertriebene Beschreibung des gewaltbereiten, aufgehetzten und in Teilen rechtsextremen Mobs, der damals am Anleger auf Robert Habeck wartete. Und dann sollte man noch ber\u00fccksichtigen: Demonstranten, die f\u00fcr die Demokratie und gegen Faschismus protestieren, sind etwas anderes als ein Mob, der mit Demokratie nichts am Hut hat und einem gew\u00e4hlten Politiker einer demokratischen Partei ans Leder wollen. Das Einzige, was hierbei schwer ertr\u00e4glich ist, ist mal wieder die Realit\u00e4tsverzerrung von Jens „der gro\u00dfen Masken-Dealer“ Spahn. Aber wenigstens zeigt er so, dass er mit den rechtsextremen Spinnern, die Habecks F\u00e4hre nicht anlegen lie\u00dfen, doch eher sympathisiert als mit aufrechten Demokraten. Konnte man sich zwar bei Spahn so auch schon vorher denken, aber nun ist das wenigstens mal glasklar von ihm selbst ausgesprochen worden.<\/p>\n Ekelhaft, schamlos, dreist und verlogen. Das ist das, wof\u00fcr die CDU derzeit steht. Und das man mit so einem unanst\u00e4ndigen Verhalten zur st\u00e4rksten Partei werden kann, nach der dann gleich die noch widerw\u00e4rtigeren AfD-Faschisten rangieren, ist ein ziemliches Armutszeugnis f\u00fcr dieses Land. Und mit Sicherheit nichts, worauf man (wie ein dusseliger CDU-Slogan aus dem Wahlkampf gerade propagiert) in irgendeiner Weise stolz sein k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU war schon immer eine verlogene und auch zunehmend offen korrupte Partei. 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