{"id":30137,"date":"2025-02-05T11:31:29","date_gmt":"2025-02-05T10:31:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30137"},"modified":"2025-02-05T11:31:51","modified_gmt":"2025-02-05T10:31:51","slug":"merz-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30137","title":{"rendered":"Merz‘ Strategie"},"content":{"rendered":"

Viele fragen sich gerade, was CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinen gemeinsam mit der AfD zelebrierten Abstimmungen zum Asylrecht in der letzten Woche bezwecken wollte. Schlie\u00dflich hat er daf\u00fcr reichlich Gegenwind bekommen, und das auch noch mitten im Wahlkampf.<\/p>\n

Ich hab den Eindruck, dass das nicht so etwas wie ein Eigentor war, wie viele meinen, sondern schon genau so geplant wurde. Und dass das zwei Zwecke erf\u00fcllen soll:<\/p>\n

Fokussierung auf Migration statt auf andere Themen<\/strong><\/p>\n

Als Jurist sollte Merz eigentlich wissen, dass seine absurden Vorschl\u00e4ge so \u00fcberhaupt nicht umsetzbar sind, da sie gegen Bundes-, EU- und Menschenrecht versto\u00dfen. Zudem stellt sich ja auch die Frage, wie eine komplette Grenzkontrolle in einem Transitland wie Deutschland von jetzt auf gleich umgesetzt werden soll. Schlie\u00dflich wachsen die daf\u00fcr notwendigen Einsatzkr\u00e4fte ja nicht auf B\u00e4umen.<\/p>\n

Zudem ist ja auch der Sinn einer solchen rabiaten Ma\u00dfnahme ausgesprochen fragw\u00fcrdig: Wir haben \u00fcber 21 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und 2024 wurde etwa 250.000 Asylantr\u00e4ge gestellt. Das hei\u00dft also, dass die Gefl\u00fcchteten etwa 1,2 Prozent dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe ausmachen. Wenn man nun mal davon ausgeht, dass bei denen, die schon hier sind, und denen, die neu hinzukommen als Gefl\u00fcchtete, der Anteil an Menschen mit krimineller Energie in etwa gleich hoch sein d\u00fcrfte (und es gibt in der Tat nichts, was dagegen spricht), dann w\u00fcrde die Kriminalit\u00e4t durch Menschen mit Migrationshintergrund also erwartungsgem\u00e4\u00df um gut ein Prozent zur\u00fcckgehen. Ob man das nicht vielleicht mit anderen Ma\u00dfnahmen, die weniger menschenverachtend, verfassungsfeindlich und auch aufwendig sind, besser hinbekommen k\u00f6nnte? Beispielsweise mit besseren Integrationsangeboten, besserer Ausstattung von Schulen und Kinderg\u00e4rten, mehr Jugendzentren usw.? Vermutlich schon, aber damit k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich nicht so sch\u00f6n \u00c4ngste sch\u00fcren.<\/p>\n

Was aber der Erfolg der Aktion ist: Alle reden zurzeit nur noch \u00fcber Migration und das Asylrecht, alle anderen viel relevanteren Themen, zu denen die CDU allerdings nichts zu sagen hat – wie beispielsweise hohe Mieten, verfallende Infrastruktur, Klimaschutz, zunehmende Armut vieler bei gleichzeitig immer mehr ausuferndem Reichtum einiger weniger – geraten so komplett aus der \u00f6ffentlichen Diskussion.<\/p>\n

Und auch f\u00fcr ihr armseliges Wirtschaftskonzept „Agenda 2030“ muss die CDU zurzeit nicht geradestehen. Immerhin wurde das ja schon von dem einen oder anderen \u00d6konomen als Mumpitz klassifiziert (s. beispielsweise hier<\/a>), zumal das ja auch noch komplett auf der Trickle-down-Theorie<\/a> basiert, die sich bisher noch nicht ein einziges Mal als zutreffend herausgestellt hat und in den letzten Jahrzehnten schon h\u00e4ufig widerlegt wurde – was sogar schon vom letzten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden so erkannt wurde: „Trickle-down economics has never worked“ (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Wie schon seit L\u00e4ngerem wird hier also das Thema Migration als Nebelkerze genutzt, um von anderen Missst\u00e4nden abzulenken. Was ich dazu in einem Artikel vom letzten Oktober<\/a> geschrieben habe, gilt leider nach wie vor – und wird immer rabiater und offensichtlicher von der CDU so praktiziert. Stets nat\u00fcrlich unter diensteifriger Mithilfe vieler Medien, gerade auch der \u00f6ffentlich-rechtlichen (s. hier<\/a>). Das spiegelt sich gerade auch darin wieder, wie nun vonseiten von ARD und ZDF auf die ganze Sache und den darauf stattfindenden Protest mit gro\u00dfen bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts reagiert wird. Dazu ein paar Facebook-Fundst\u00fccke:<\/p>\n

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Das hat dann \u00fcbrigens auch gleich schon politischen Wirkung bei den anderen Parteien, denn selbst Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schwafelt mittlerweile von „illegaler Migration“ – und bedient damit das Rechtsau\u00dfen-Framing, das diesen Begriff f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nutzt. Klar, Gefl\u00fcchtete sind irgendwie sch\u00fctzenswerte Menschen, illegale Migranten hingegen k\u00f6nnen ja schon nicht so ganz koscher sein, sonst w\u00e4ren sie ja nicht illegal. Was f\u00fcr eine perverse T\u00e4ter-Opfer-Umkehr!<\/p>\n

Das Signal an SPD und Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n

Der zweite Aspekt von Merz‘ AfD-Kungelei richtet sich m. E. vor allem an die beiden Konkurrenzparteien SPD und Gr\u00fcne. Noch gehen ja sehr viele Menschen davon aus, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren w\u00fcrde nach der Bundestagswahl. Also muss Merz erst mal zumindest mit den beiden anderen gr\u00f6\u00dferen Parteien Koalitionsverhandlungen f\u00fchren – ich hoffe ja immer noch, dass die FDP unter der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde bleiben wird.<\/p>\n

Nun hat Merz ja deutlich gezeigt, dass er auch zur Zusammenarbeit mit Faschisten bereit ist. Seine Botschaft an die m\u00f6glichen SPD- oder Gr\u00fcnen-Koalition\u00e4re w\u00e4re dann: „Wenn ihr die AfD nicht an der Regierung haben wollt, dann m\u00fcsst ihr vor mir kuschen und alle noch so ekligen Kr\u00f6ten schlucken, die ich euch hinhalte. Sonst mach ich’s eben mit den Blaubraunen!“<\/p>\n

Sollten SPD und Gr\u00fcne dann dazu nicht bereit sein, dann wird es vonseiten der CDU hei\u00dfen: „Wir wollten ja, aber die halt nicht. Also m\u00fcssen wir jetzt eben die AfD fragen, sonst kriegen wir ja keine Regierung zusammen.“ Das wurde ja so auch schon bei den Abstimmungen letzte Woche exerziert: Angeblich wollte man das ja mit SPD und Gr\u00fcnen gemeinsam beschlie\u00dfen, wenn die aber nicht wollen, die AfD hingegen schon …<\/p>\n

Sollten sich SPD oder Gr\u00fcne dennoch dazu bereiterkl\u00e4ren, mit Merz zusammenzuarbeiten, d\u00fcrfte das dann zur ziemlichen Marginalisierung des Koalition\u00e4rs f\u00fchren. Wenn man es schon in einer Ampel-Koalition nicht geschafft hat, sich mit seinen sozialpolitischen und \u00f6kologischen Kernanliegen gegen die popelige FDP durchzusetzen, dann wird das als Steigb\u00fcgelhalter der Merz-CDU mit Sicherheit erst recht nichts werden. Was dann die koalierende Partei von ihrer urspr\u00fcnglichen Basis noch weiter entfernen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kann Merz ja immer auch die Knute rausholen: „Wenn ihr da nicht mitmacht, dann hol ich mir halt die Stimmen bei der AfD!“ Da Schwarz-Blaubraun vermutlich eine Mehrheit haben d\u00fcrfte im kommenden Bundestag, w\u00e4re es also ein Leichtes, den kleineren Koalitionspartner entweder zu g\u00e4ngeln oder zu d\u00fcpieren. Diese Message hat Merz nun in der letzten Woche zumindest klar und unmissverst\u00e4ndlich rausgeschickt.<\/p>\n

Der Zeitpunkt<\/strong><\/p>\n

Der Zeitpunkt f\u00fcr dieses Vorgehen ist recht g\u00fcnstig – ein besseres Timing h\u00e4tte der Anschlag von Aschaffenburg f\u00fcr Merz nicht haben k\u00f6nnen. Es ist nun kurz vor der Wahl, damit werden die letzten Diskussionen sich nicht um Inhalte, zu denen die CDU nichts anzubieten hat, drehen, sondern um Migration, wo man mittlerweile ja genauso rechts und rassistisch drauf ist wie die AfD. Da kann dann ordentlich Stimmung gesch\u00fcrt werden.<\/p>\n

Sollte das ein paar W\u00e4hler kosten, die diesen radikalisierten Kurs nicht mitgehen, dann d\u00fcrfte das weniger relevant f\u00fcr die CDU sein als der oben geschilderte Nutzen. Zumal in den circa drei Wochen bis zur Wahl auch vonseiten der anderen Parteien nicht mehr zu erwarten ist, dass die noch eine Strategie zur ad\u00e4quaten Reaktion auf dieses Gekungel von CDU und AfD auf den Weg bekommen werden.<\/p>\n

Wer jetzt meint: „Puh, so ein Vorgehen ist aber schon ein St\u00fcck weit sch\u00e4big!“ Ja, genau das ist es. Aber dem L\u00fcgner<\/a> und Lobbyisten<\/a> Friedrich Merz ist eben alles zuzutrauen, um an die Macht zu kommen. Schlimm nur, dass so viele Menschen darauf reinfallen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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