Demn\u00e4chst werden wir ja wohl einen Bundeskanzler Friedrich Merz bekommen – ob nun mit einem kleinen Koalitionspartner SPD oder Gr\u00fcne (die dann zu spuren haben, denn: „Sonst mach ich’s mit der AfD!“), als Anf\u00fchrer einer Minderheitsregierung (mit partieller Zusammenarbeit mit der AfD) oder gleich in einer schwarz-blaubraunen Koalition. Da frage ich mich doch, was sich die Leute davon erwarten.<\/p>\n
„Mehr Sicherheit!“<\/strong><\/p>\n Nachdem ja nun unter eifriger Mithilfe vieler Medien Migration zum Hauptthema des Wahlkampfes gemacht wurde, hat Merz ja schon angek\u00fcndigt: Grenzen dicht. Mal davon abgesehen, dass das rechtlich reichlich schwierig sein d\u00fcrfte mit der Umsetzung (aber solche Kleinigkeiten interessieren Rechtsstaatsver\u00e4chter ja eher selten – sieht man ja gerade in den USA bei Merz‘ Bruder im Geiste Donald Trump), so stellt sich dann doch die Frage der praktischen Umsetzung.<\/p>\n Bundespolizisten, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4ren, wachsen n\u00e4mlich nicht auf B\u00e4umen. Also m\u00fcssen die von anderen Aufgaben abgezogen werden, wo sie sich tats\u00e4chlich um Kriminelle und Gefahren k\u00fcmmerten, um sich fortan mit gro\u00dfteils harmlosen Menschen zu besch\u00e4ftigen. Diejenigen, die hier im Land sind (egal, welcher Nationalit\u00e4t sie angeh\u00f6ren) und die irgendwas Kriminelles vorhaben, werden sich in jedem Fall dar\u00fcber freuen – f\u00fcr alle Nichtkriminellen wird es hingegen eher unsicherer.<\/p>\n Wobei nat\u00fcrlich durch die R\u00fccknahme der Cannabis-Legalisierung gleich wieder recht viele Menschen kriminalisiert werden. Und mit denen darf sich dann die Polizei auch wieder sch\u00f6n auseinandersetzen – anstatt sich um wirkliche Verbrecher zu k\u00fcmmern. Klingt jetzt auch nicht so, als w\u00fcrde das die Sicherheit voranbringen …<\/p>\n Was dann auch noch dazukommt: Die Schuldenbremse f\u00fchrt dazu, dass die organisierte Kriminalit\u00e4t ziemlich auf dem Vormarsch ist in Deutschland (s. hier<\/a>). So wird beispielsweise beim Zoll gespart, sodass dort nicht genug Personal und Ausr\u00fcstung vorhanden ist, um den immer besser ausger\u00fcsteten Kokainimporteuren effektiv etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Da solche Drogengesch\u00e4fte gern auch mal mit Gewalt und anderen Verbrechen einhergehen, wird Deutschland also mit Sicherheit nicht sicherer werden unter einem Schuldenbremsen-Fan Merz.<\/p>\n Und wenn man nun noch mal einen Schritt zur\u00fccktritt und schaut, wer denn vor allem Gewaltverbrechen begeht, dann sind das \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner mit schlechten oder nicht vorhandenen Perspektiven – egal, aus welchem Land die kommen (s. hier<\/a>). Nun hat Merz ja bereits angek\u00fcndigt, dass er h\u00e4rter mit Asylbewerbern umspringen und das B\u00fcrgergeld generell k\u00fcrzen will, zudem sind von ihm auch nicht gerade viele Gelder f\u00fcr Jugendhilfs- und -betreuungsprojekte zu erwarten – mal wieder der Schuldenbremse gedankt. Es d\u00fcrfte somit also eher mehr als weniger junge M\u00e4nner mit schlechten oder nicht vorhandenen Perspektiven hierzulande geben unter einer Regierung der Merz-CDU. Tja, und wenn die Gruppe derjenigen, die vor allem f\u00fcr Gewaltdelikte verantwortlich sind, gr\u00f6\u00dfer wird, was ist dann zu erwarten? Vielleicht weniger Kriminalit\u00e4t oder doch eher mehr davon? O. k., das war nun eine rhetorische Frage, aber Merz-Fans scheint so ein simpler Zusammenhang ja nicht ganz klar zu sein …<\/p>\n „Niedrigere Energiepreise!“<\/strong><\/p>\n Die Ampel sei an den hohen Energiepreisen schuld – das ist so der g\u00e4ngige Mythos, der von rechten Politikern und ihnen zuarbeitenden Medien in den letzten Jahren verbreitet wurde. Dass das so \u00fcberhaupt nicht stimmt – egal!<\/p>\n Schlie\u00dflich kann die Ampel nicht nur nichts f\u00fcr den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern das Energiepolitik der 16 Jahre vor Beginn der Ampel-Regierung wurde von wem verantwortet? Genau, vor allem von der CDU.<\/p>\n Und was steht da zu Buche? Zum einen sind die Stromkonzerne nach wie vor privat, und diese Privatisierung hat dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland extrem hohen Strompreise hat und die vier gro\u00dfen Energiekonzerne Vattenfall, EnBW, RWE und Eon sehr gro\u00dfe Gewinne eingefahren haben. Und dann wurde in der Merkel-\u00c4ra Deutschland von einem Weltmarktf\u00fchrer im Bereich erneuerbare Energien zu einem hinterherhechelnden Statisten runtergewirtschaftet. Gleichzeitig wurde die Abh\u00e4ngigkeit von zu importierenden fossilen Energietr\u00e4gern (u. a. aus Russland) erh\u00f6ht. Und da haben wir dann auch schon die Ursache f\u00fcr die hohen Strompreise, denn erneuerbare Energien sind mit Abstand die g\u00fcnstigsten – und das nicht nur bei den direkten, sondern nat\u00fcrlich auch bei den Folgekosten. Und sie machen einen unabh\u00e4ngig von einem fragilen Markt, der von vielen Player aus recht despotischen L\u00e4ndern dominiert wird.<\/p>\n Noch schlimmer wird es dann, wenn man sieht, wie Merz nun energiepolitisch vorgehen will: Er will die Atomkraft reaktivieren. Das ist nicht nur insofern Augenwischerei, weil es erst mal ziemlich lange dauern w\u00fcrde, die stillgelegten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen, denn die Dinger sind ja nicht so was wie ein altes Kofferradio, das man auf dem Dachboden fand und einfach mal ausprobiert, ob es noch funktioniert. Und dann ist Atomenergie eben auch die mit Abstand teuerste Form der Stromerzeugung (mal davon abgesehen, dass die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Rohstoffe auch nicht hierzulande auf B\u00e4umen wachsen) – wie sich das dann wohl auf die Strompreise auswirken wird? Schon wieder eine rhetorische Frage, deren Beantwortung Merz-Anh\u00e4nger aber offensichtlich auch \u00fcberfordert.<\/p>\n Da Merz sich eindeutig positioniert hat gegen erneuerbare Energien (Windr\u00e4der will er ja sogar am liebsten sobald wie m\u00f6glich abrei\u00dfen lassen, weil die so h\u00e4sslich sind – s. hier<\/a>), bezieht er damit auch klar Stellung gegen g\u00fcnstige Energiepreise. Und gegen eine m\u00f6glichst hohe Energieautarkie Deutschlands. Und gegen Klimaschutz sowieso. Da Letzteres CDU-W\u00e4hler aber sowie nicht interessiert, bleibt zumindest festzustellen: G\u00fcnstiger wird Energie unter einem Kanzler Merz aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.<\/p>\n Ach ja: Wenn dann erst mal aufgrund des europ\u00e4ischen Emissionshandels, gegen den die CDU nicht so ohne Weiteres etwas machen kann, fossile Energietr\u00e4ger noch mal deutlich teurer werden, dann schauen diejenigen, die nun der (auch von Merz und der CDU forcierten) Kampagne gegen W\u00e4rmepumpen und pro Kohle\/\u00d6l\/Gas aufgesessen sind, ziemlich in die R\u00f6hre, weil es dann so richtig teuer f\u00fcr diese Menschen wird. Uiuiui …<\/p>\n „Die Wirtschaft wird wieder angekurbelt!“<\/strong><\/p>\n Noch so ein von Rechten und Rechtsau\u00dfen gern verbreiteter Mythos: Die Ampel h\u00e4tte die deutsche Wirtschaft ruiniert, da ist dann sogar von Deindustrialisierung die Rede. Und auch dabei wird wieder au\u00dfer Acht gelassen, was denn die vorherigen CDU-Regierungen damit zu tun haben, denn deren 16 Jahre d\u00fcrften deutlich mehr Einfluss auf die aktuelle Wirtschaftslage haben als die drei Ampel-Jahre. Beispielsweise durch das Aussetzen der Insolvenzmeldepflicht w\u00e4hrend der Corona-Pandemie – die Auswirkungen davon, die wir gerade mit der Insolvenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe sehen, konnte ich damals zumindest so schon voraussehen (s. hier<\/a> und hier<\/a>). Und damit hatte die Ampel ja nun wahrlich nichts zu tun.<\/p>\n Mal abgesehen davon, dass ich ja neulich schon in einem Artikel<\/a> festgestellt habe, dass es eine komische Wirtschaftskrise ist, wenn Verm\u00f6gende immer reicher werden und CEOs immer h\u00f6here Geh\u00e4lter einstreichen – da scheint diese Krise wohl sehr einseitig verteilt zu sein. Wobei auch das nicht verwunderlich ist, denn diese Entwicklung hat Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“ so ja auch schon nicht nur beschrieben, sondern sogar empirisch belegt (s. hier<\/a>). Das kann man dann auch eher nicht der Ampel anlasten – es sei denn, dass die Koalition unter Kanzler Scholz eben keine Abkehr vom neoliberalen Destruktionskurs gewagt hat. Aber f\u00fcr den Kurs an sich ist nun in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe die wesentlich l\u00e4nger regierende CDU verantwortlich.<\/p>\n Und diese Entwicklung ist ja auch komplett logisch: Wenn immer mehr Geld f\u00fcr die leistungslosen Einkommen aus Verm\u00f6gen aufgewendet werden muss, dann bleibt eben immer weniger davon in der realen und produktiven Wirtschaft h\u00e4ngen. Das f\u00fchrt dann zu einer schw\u00e4cheren Binnennachfrage, unter der vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu leiden haben, die vor allem f\u00fcr den einheimischen Markt produzieren bzw. Dienstleistungen anbieten. Das konnte bisher immer wieder vom Export ausgeglichen werden in der Gesamtbilanz, aber der kr\u00e4nkelt nun auch in einigen Bereichen, vor allem in der Automobilbranche. Und das hat wiederum mit Managementfehlern zu tun, da deutsche Autobauer die Zeichen der Zeit nicht erkannt und Digitalisierung sowie E-Mobilit\u00e4t komplett verpennt haben. Da sind nun andere L\u00e4nder meilenweit voraus – und daher sind deutsche Autos in diesen L\u00e4ndern auch nicht mehr so gefragt.<\/p>\n Ob Merz‘ R\u00fcckbesinnung auf den Verbrennermotor da Abhilfe schafft? Ich hab da so meine Zweifel …<\/p>\n Und auch der Rest der CDU-Wirtschaftsprogramm mit dem wenig originellen Namen „Agenda 2030“, dass ja schon von \u00d6konomen als total unseri\u00f6s, was die Finanzierung betrifft, bezeichnet wurde (s. hier<\/a>) l\u00e4sst sich nicht mit wirtschaftlicher Erholung zusammenbringen. Das Ganze basiert n\u00e4mlich auf dem Trickle-down-Prinzip: Gib denen, die eh schon viel haben, dann wird f\u00fcr die armen Schlucker auch noch etwas nach unten durchrieseln. Problem dabei: Das hat bisher noch nie irgendwo funktioniert. Vielmehr ist dann zu erwarten, dass die Binnennachfrage deutlich schw\u00e4cher wird, was noch mal versch\u00e4rft w\u00fcrde durch die Sozialstaatsk\u00fcrzungen, die von der CDU zur Gegenfinanzierug ihres Programms schon angek\u00fcndigt wurden, denn B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und Geringverdiener geben nun mal nahezu alles Geld auch im hiesigen Wirtschaftskreislauf aus – was f\u00fcr die Verm\u00f6genden so nicht zutrifft.<\/p>\n Also wird die Binnennachfrage auf mehrfache Weise geschw\u00e4cht, was vielen kleine und mittleren Unternehmen schwer zusetzen d\u00fcrfte, w\u00e4hrend beim Export mit weiteren Unabw\u00e4gbarkeiten zu rechnen ist durch Donald Trump. Die USA sind n\u00e4mlich einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und dass der Faschist Trump kein Problem damit hat, spontan Z\u00f6lle auf ausw\u00e4rtige Produkte zu erheben, ist ja nun auch kein Geheimnis.<\/p>\n Und dann kommt noch hinzu, dass Merz ja richtig viel Abschieben will. Neben der menschenrechtlichen Fragw\u00fcrdigkeit eines solchen Ansinnens muss dann aus \u00f6konomischer Sicht doch die Frage gestellt werden, wer denn dann die ganze Arbeit machen soll, die von Nichtdeutschen erledigt wird, zumal es sich dabei oftmals um nicht gerade toll bezahlte Jobs in der Gastronomie oder in der Lieferbranche handelt. Dass n\u00e4mlich Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich ein Kostenfaktor seien, ist zwar eine beliebte Erz\u00e4hlung von Rechten, aber nichtsdestotrotz komplett falsch. Und wenn dann qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern nicht mehr nach Deutschland kommen wollen aufgrund der immer offener zur Schau gestellten Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, dann bekommen einige Branchen ziemlich gro\u00dfe Probleme. Klar, wer will schon irgendwo arbeiten, wo man nicht sicher sein kann, dass die eigenen Kinder auf dem Schulweg nicht st\u00e4ndig bep\u00f6belt oder sogar attackiert werden, nur weil sie anders aussehen als die Einheimischen?<\/p>\n Das sieht also nicht so wirklich nach wirtschaftlichem Aufschwung aus, was die Merz-CDU da anzubieten hat. Aber solange die CDU-freundliche gestimmte Journaille der CDU jeden noch so kleinen Erfolg zuschreiben wird, so wie sie jede wirtschaftliche Verschlechterung der Ampel angedichtet hat, werden das viele dann immer noch „den Gr\u00fcnen“ oder wem auch immer in die Schuhe schieben – denn die CDU hat ja angeblich Wirtschaftskompetenz. Auch wenn das, genauso wie bei der FDP, ausschlie\u00dflich ein Mythos ohne jeden Wahrheitsgehalt ist, wie man an den Ausf\u00fchrungen in den vorherigen Abs\u00e4tzen sehen kann.<\/p>\n <\/p>\n Damit h\u00e4tten wir nun die drei Kernanliegen der CDU, die im Wahlkampf immer wieder betont wurden und die wohl auch f\u00fcr die CDU-W\u00e4hler von gr\u00f6\u00dfter Relevanz sind, abgefr\u00fchst\u00fcckt – mit dem Fazit, dass sich diesbez\u00fcglich mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nichts verbessern, sondern viele verschlechtern wird unter einem Bundeskanzler Merz.<\/p>\n Und was kommt sonst noch so unter Merz auf uns zu?<\/strong><\/p>\n Nun, da der Klimaschutz f\u00fcr die CDU nicht sonderlich wichtig ist, man vor allem auf fossile Energietr\u00e4ger setzen m\u00f6chte und ja in den eigenen Reihen (und in den Reihen der m\u00f6glichen Koalitionspartner FDP und AfD sowieso) sogar \u00fcberzeugte Klimawandelleugner hat, werden wir uns also auch auf mehr Wetterkatastrophen<\/strong> einstellen m\u00fcssen. Ob das nun Waldbr\u00e4nde und D\u00fcrren oder St\u00fcrme und \u00dcberflutungen sind, ist dabei v\u00f6llig offen, Menschenleben werden dadurch aber in jedem Fall gef\u00e4hrdet und vermutlich sogar gefordert, die Lebensqualit\u00e4t sinkt – und die Sch\u00e4den werden immens hoch sein. Wie das dann aus dem sowieso schon \u00fcberstrapazierten Haushalt – denn die geplanten Entlastungen der Verm\u00f6genden sind schlie\u00dflich sehr teuer – bezahlt werden soll? Keine Ahnung. Notfalls mit Sonderverm\u00f6gen wegen einer Notlage, denn das konnte man ja schlie\u00dflich nicht ahnen. Also zumindest nicht, wenn man nicht solche Blogs wie diesen hier liest …<\/p>\n Die Infrastruktur verrottet<\/strong> weiter fr\u00f6hlich vor sich hin, denn f\u00fcr deren Erhalt ist ja auch kein Geld mehr da – Schuldenbremse<\/a> und Reichengeschenke sei Dank. Aber vielleicht kann man ja noch ein paar Dinge privatisieren, damit beispielsweise die Universit\u00e4ten oder die Wasserversorgung generell auch so toll funktionieren wie beispielsweise die privatisierte Post: immer teurer bei immer schlechterer Leistung.<\/p>\n Die Verschlechterung der Bahn<\/strong> ist auch schon mit eingepreist in der merzschen Kanzlerschaft. Schlie\u00dflich hat er ja selbst in einem Interview gesagt (s. hier<\/a>), dass die Deutsche Bahn eben ihre Angebot reduzieren m\u00fcsse, wenn sie nicht mit der Zuverl\u00e4ssigkeit hinterherk\u00e4me. Das ist nat\u00fcrlich erstklassige Probleml\u00f6sungskompetenz – die vielen Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, werden sich freuen. Wobei: Wenn das Deutschlandticket wieder abgeschafft wird, wie es die CDU angek\u00fcndigt hat, dann werden sowieso weniger Menschen Bahn fahren. Schlecht f\u00fcrs Klima, schlecht f\u00fcr die Binnennachfrage, aber diese beiden Aspekte werden ja eh schon von Merz abgerockert, dann geht es eben noch ein bisschen schneller, dass die vor die Hunde gehen.<\/p>\n Merz hat als Lobby-Anwalt beste Verbindungen zur chemischen Industrie (s. hier<\/a>), und insofern d\u00fcrften sich BASF und Co. schon sehr auf einen Kanzler Merz freuen. Worauf sich dann die B\u00fcrger freuen d\u00fcrften: mehr Chemie<\/strong> im Essen und in der Umwelt. Und wenn man davon krank werden sollte, dann trifft man auf ein zunehmend marodes Gesundheitswesen<\/strong>, denn daf\u00fcr ist ja auch nicht wirklich Geld da – wegen der Schuldenbremse und der Reichengeschenke (ich wei\u00df, das hatten wir schon mal weiter oben, aber das wird sich so wohl durchziehen durch die merzsche Kanzlerschaft). Was beim Gesundheitswesen erschwerend hinzukommt: Gerade in der Pflege arbeiten viele Nichtdeutsche, und auf die ist Merz ja nun nicht gut zu sprechen. Wenn die CDU zusammen mit der AfD diesen Menschen dann den Aufenthalt hierzulande verleidet und sie so vertreibt oder sie gleich „remigriert“ werden, dann ist in der Pflege schnell Land unter.<\/p>\n F\u00fcr Arbeitnehmer sieht es auch nicht so richtig toll aus unter einem Kanzler Merz. Schlie\u00dflich stie\u00df der absurde Vorschlag von Allianz-Chef Oliver B\u00e4te, dass am ersten Tag einer Krankschreibung keine Lohnfortzahlung<\/strong> stattfinden sollte, bei Teilen der CDU durchaus auf offene Ohren (s. hier<\/a>). Mal schauen, was die sich da noch so an tollen Sachen ausdenken werden, wenn sie feststellen, dass ihre Milchm\u00e4dchenrechnerei hinten und vorn nicht hinhaut. Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters<\/strong> und Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes<\/strong> sind ja Dinge, die Merz immer mal wieder proklamiert hatte. Insofern ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass er darauf dann auch jetzt wieder zur\u00fcckkommen wird.<\/p>\n