{"id":30290,"date":"2025-02-28T13:54:18","date_gmt":"2025-02-28T12:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30290"},"modified":"2025-02-28T13:54:18","modified_gmt":"2025-02-28T12:54:18","slug":"bundestagswahl-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30290","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagswahl brachte ein wenig \u00fcberraschendes, aber dennoch insgesamt unsch\u00f6nes Ergebnis<\/a>.<\/p>\n

Aber zun\u00e4chst mal zu den positiven Dingen: Die FDP und das BSW sind an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gescheitert. Dadurch werden nun zwar, wenn man die Freien W\u00e4hler und die sonstigen Parteien dazuz\u00e4hlt, knapp 14 % der w\u00e4hlenden B\u00fcrger nicht repr\u00e4sentiert im neuen Bundestag, aber diese beiden Parteien braucht nun auch wirklich niemand, der konstruktive Politik f\u00fcr eine gute Sache h\u00e4lt.<\/p>\n

Dann ist die Linke \u00fcberraschend stark mit 8,8 % sicher in den Bundestag eingezogen – das war ja lange Zeit nicht klar, schon gar nicht nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht zwecks Gr\u00fcndung ihrer als Partei getarnten Personality-Show. Vor allem bei jungen W\u00e4hlern hat die Linke, die mittlerweile als einzige Partei ein konsequent progressives sozial-\u00f6kologisches Profil aufweist, gut abgeschnitten, was dann doch ein bisschen Hoffnung macht.<\/p>\n

Was hingegen eher zum Verzweifeln ist, ist die Tatsache, dass CDU\/CSU und AfD mit einem komplett nur auf L\u00fcgen, Hetze und Nebelkerzen aufgebauten Wahlkampf zusammen nahezu die H\u00e4lfte der abgegebenen Stimmen bekommen haben. Wenn man die FDP noch mit hinzuz\u00e4hlt, die ja in genau die gleiche rechtspopulistische Kerbe gehauen hat, dann haben diese drei rechten Blendertruppen sogar mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen bekommen.<\/p>\n

Klar, alle drei Parteien haben f\u00fcr die Probleme, welche die Menschen besch\u00e4ftigen, keine Antwort. Klimawandel, hohe Mieten, zunehmende Armut bei gleichzeitig aus dem Ruder laufenden Reichtum einiger weniger, marode Infrastruktur, nicht wirklich funktionierende Bahn – diese Themen wurden ja auch sch\u00f6n aus dem Wahlkampf rausgehalten (auch danke vieler Medien, die da mit ebenfalls treu auf CDU-AfD-FDP-Linie sind). Stattdessen: Migration, Migration, Migration. Man redet also ein Problem herbei, f\u00fcr das man dann vermeintliche (aber sicher nicht funktionale) L\u00f6sungen anbietet, und die H\u00e4lfte der W\u00e4hler ist so verbl\u00f6det, dass sie darauf reinf\u00e4llt. Eigentlich ein Trauerspiel.<\/p>\n

Und da die CDU sich noch ziert, direkt mit der AfD loslegen zu wollen, wird nun erst mal mit der SPD verhandelt, mit der man rein rechnerisch auch eine Mehrheit hat. Was ist davon zu erwarten?<\/p>\n

Meiner Erachtens drei m\u00f6gliche Szenarien:<\/p>\n

1. Die SPD schluckt Kr\u00f6ten in nie da gewesenem Ma\u00dfe, um irgendwie mitregieren zu k\u00f6nnen, und ist nach dieser Koalition dann komplett pulverisiert, da man so das letzte F\u00fcnkchen Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt hat. Daf\u00fcr spricht, dass nach dem R\u00fcckzug von Kanzlerversager Olaf Scholz nun mit Lars Klingbeil jemand das SPD-Ruder \u00fcbernommen hat, der nicht eben f\u00fcr frischen Wind oder einen Neuanfang steht, sondern f\u00fcr das Parteiestablishment, was den wenig erfolgreichen Rechtskurs der SPD mit verzapft hat.<\/p>\n

2. Die SPD ist nicht gewillt, jeden rechten Unfug von Merz und seiner Tr\u00fcmmertruppe mitzumachen, sodass dann vonseiten der CDU eingeschnappt wird: „Wir wollten ja, aber die nicht – dann m\u00fcssen wir ja mit der AfD reden …“ Das hat man ja auch schon gesehen bei den Abstimmungen k\u00fcrzlich, als die CDU mit der AfD gekungelt hat und dann hinterher meinte, dass die SPD und die Gr\u00fcnen ja schlie\u00dflich auch ihren rassistischen Vorschl\u00e4gen h\u00e4tten zustimmen k\u00f6nnen. Und da die CDU sich f\u00fcr keine Verlogenheit zu schade ist und zudem immer noch etliche ihr wohlgesinnte Medien findet, die dann solche absurden Narrative verbreiten, d\u00fcrfte der Imageschaden f\u00fcr Merz sich dann auch im Rahmen halten.<\/p>\n

3. Die CDU probiert eine Minderheitsregierung. Dann k\u00f6nnte sie sich die Mehrheiten f\u00fcr ihre rechte und reaktion\u00e4re Politik mit der AfD verschaffen, ohne mit dieser koalieren zu m\u00fcssen. Und f\u00fcr Au\u00dfenpolitisches k\u00f6nnte sie dann die Mehrheiten mit der SPD und den Gr\u00fcnen bekommen. Das Problem dabei: Macht die AfD das mit und w\u00e4hlt Merz zum Kanzler, ohne als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung genommen zu werden? Denn von den anderen Parteien kann ich mir nicht vorstellen, dass sie in so einer Konstellation f\u00fcr einen Kanzler Merz stimmen w\u00fcrden. Und nat\u00fcrlich w\u00fcrde auf diese Weise die AfD ein gutes St\u00fcck weiter normalisiert werden, sodass sie bei der n\u00e4chsten Wahl davon sehr profitieren d\u00fcrfte.<\/p>\n

Zumindest w\u00fcrde ich als SPD der CDU und vor allem ihrem Vorturner nicht eine Sekunde \u00fcber den Weg trauen, denn das die mit Aufrichtigkeit so gar nichts am Hut haben, hab ich ja in den letzten Wochen schon zweimal ausf\u00fchrlicher beschrieben (s. hier<\/a> und hier<\/a>). Und das ist ja auch nicht so, dass das nur ein paar Ausrutscher waren, nein, die CDU und vor allem Merz l\u00fcgen immer weiter und immer dreister.<\/p>\n

So behauptete Merz in einer Wahlkampfrede im M\u00fcnchner L\u00f6wenbr\u00e4ukeller<\/a> doch glatt, nach der Ermordung seines Parteikollegen Walter L\u00fcbcke durch einen Rechtsextremen h\u00e4tte niemand gegen Rechts demonstriert (s. hier die Aussage in einem Reel auf Facebook<\/a>) – was schlichtweg nicht stimmt. Die Facebook-Seite „Fragen Sie Frau Eva“<\/a> hat dazu eine passende Antwort geschrieben – etwas l\u00e4nger zwar, aber es lohnt sich, das zu lesen:<\/p>\n

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Was noch dazukommt und das Ganze eigentlich noch ungeheuerlicher und widerw\u00e4rtiger macht: Gerade die CDU in Hessen hat die Aufarbeitung dieses Mordes bzw. die Ermittlung der dahintersteckenden Strukturen extrem behindert, wenn nicht gar unterbunden – zusammen mit der AfD \u00fcbrigens (und leider auch den Gr\u00fcnen, die sich da mal wieder nicht eben mit Ruhm bekleckert haben, um ihrem Koalitionspartner in den Hintern zu kriechen).<\/p>\n

Auch die Witwe von Walter L\u00fcbcke zeigt sich wenig begeistert dar\u00fcber, dass Merz ihren ermordeten Gatten auf so widerw\u00e4rtige, obsz\u00f6ne Weise f\u00fcr plumpe Stimmungsmache und Hetze im Wahlkampf instrumentalisiert (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Besonders deutlich wird die Doppelz\u00fcngigkeit von Merz, wenn man sich anschaut, was er noch ein Jahr zuvor in den sozialen Medien gepostet hat zu den Demonstrationen gegen Rechts – aber da ging es ja auch vor allem gegen die AfD, von der er sich damals noch abzugrenzen versuchte, w\u00e4hrend er nun ja auf Kuschelkurs mit den Blaubraunen ist:<\/p>\n

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Eine Klapperschlange in der Unterhose ist vertrauensw\u00fcrdiger als Friedrich Merz. Das sollte der SPD bei den Koalitionsverhandlungen auch sehr bewusst sein. Ihn interessiert grunds\u00e4tzlich morgen nicht mehr, was er heute noch gesagt hat, wenn es ihm denn gerade in den Kram passt.<\/p>\n

Und Merz ist da ja nun nicht der einzige L\u00fcgner, sondern die L\u00fcge ist grunds\u00e4tzlich Programm bei der CDU, wie gerade auch wieder Thorsten Frei, der wohl auch unter Merz einen Ministerposten bekommen d\u00fcrfte, bewiesen hat. Hans Meiner fasst auf seiner Facebook-Wall<\/a> treffend zusammen, wie Frei in bester AfD-Manier zusammen mit der BILD mit Falschaussagen Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete und die Gr\u00fcnen gleichzeitig macht:<\/p>\n

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Da wei\u00df man doch schon, was man von einer solchen Freakshow zu erwarten hat, wenn die erst mal an der Regierung ist. Und da sollte sich die SPD dann ernsthaft fragen, ob sie bereit ist, das mitzutragen.<\/p>\n

Denn worauf man sich einstellen kann, sieht man ja jetzt schon: Da wird mal eben eine kleine Anfrage der CDU eingebracht, die grunds\u00e4tzlich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich f\u00fcr Demokratie, Klima- und Umweltschutz sowie gegen Rechtsextremismus engagieren, die mit 551 Fragen zu deren Finanzierung offensichtlich nur das Ziel hat, Einsch\u00fcchterung zu betreiben (s. hier<\/a>). Dass vor allem die CDU selbst auch gern mit falschen Aussagen zur Finanzierung von NGOs, wie beispielsweise Campact (s. hier), aufwartet, passt da sehr gut ins Bild der antidemokratischen Unaufrichtigkeit.<\/p>\n

Und auf eine weitere sehr heuchlerische, verlogene Note der ganzen Sache macht Francesco S. Garita auf seiner Facebook-Wall<\/a> aufmerksam:<\/p>\n

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Na hoppla! Da wird ja reichlich mit zweierlei Ma\u00df gemessen, oder? Insofern scheint es der Merz-CDU wohl nur darum zu gehen, kritische Stimmen mundtot zu machen – was ja ein typisches Vorgehen von Faschisten und anderen Despoten ist. Und insofern wohl auch besser zur AfD als zur SPD passt.<\/p>\n

Ach ja, einen hab ich noch: Merz will dann auch gleich den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen (s. hier<\/a>). Gegen den liegt allerdings ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vor – was Merz allerdings in bester Autokratenmanier nicht die Bohne interessiert. So stellt er sich ganz bewusst gegen die internationale Rechtsprechung, und sp\u00e4testens jetzt sollte die SPD die Finger von diesem Typen lassen.<\/p>\n

Sollte es aber dennoch zu einer erneuten „GroKo“ kommen (wobei die ja nun nicht mehr wirklich so richtig gro\u00df ist, sondern nur gerade mal knapp mehr als die H\u00e4lfte der Abgeordneten des Bundestages stellt), h\u00e4tte die CDU-freundliche Journaille nat\u00fcrlich wieder einen sch\u00f6nen S\u00fcndenbock f\u00fcr alles, was nicht hinhaut, gefunden: die SPD. Hat man ja jetzt in den letzten Jahren auch gesehen, als die Ampelkoalition, und da vor allem die Gr\u00fcnen, f\u00fcr alle Verfehlungen, die in den 16 Merkel-Jahren zuvor begangen wurden, verantwortlich gemacht wurde. Denn schlie\u00dflich ist ja nicht zu erwarten, dass unter einer Merz-Regierung irgendwas besser w\u00fcrde (s. hier<\/a>) – auch wenn nun pl\u00f6tzlich doch auf einmal die Schuldenbremse, an der die CDU in der Opposition ehern und zum Schaden einer konstruktiven Regierungspolitik festgehalten hat, reformiert werden soll. Womit wir dann schon wieder bei der Unzuverl\u00e4ssigkeit und Verlogenheit der CDU w\u00e4ren …<\/p>\n

Und dann w\u00e4re in vier Jahren der Weg f\u00fcr die AfD frei, die (ebenfalls wieder mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung unserer immer mehr nach rechts abdriftenden Medienlandschaft) dann die Unzufriedenen einsammeln kann, welche die Merz-Politik zwangsl\u00e4ufig produzieren wird.<\/p>\n

Keine wirklich tollen Aussichten …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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