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<\/p>\nDie CDU macht nach der Wahl damit weiter, womit sie w\u00e4hrend des Wahlkampfes schon in erster Linie besch\u00e4ftigt war: Doppelmoral, Verlogenheit und L\u00fcgen. N\u00e4chster Akt: Die Schuldenbremse soll nun doch reformiert werden.<\/p>\n
Dabei hatte die CDU in den letzten drei Jahren als Oppositionspartei immer wieder auf die strikte Einhaltung dieses einf\u00e4ltigen \u00f6konomischen Knebels namens Schuldenbremse gepocht und sich jedem Vorschlag zu deren Reform konsequent verweigert. So konnte auf die zahlreichen Krisen – Post-Covid-Zeit, Ukraine-Krieg und daraus resultierende Energiekrise mit hoher Inflation – nicht ad\u00e4quat reagiert werden. Und letztlich war dies ja auch einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition.<\/p>\n
Und nun stellt die CDU auf einmal fest, dass es ja doch schwierig werden k\u00f6nnte mit der Regierungsarbeit, wenn man die bl\u00f6de Schuldenbremse am Hacken hat. Zumal wenn man so ein unausgegorenes wirtschaftliches Programm hat wie die CDU, bei dem die Geschenke f\u00fcr die Verm\u00f6genden nicht ausreichend gegenfinanziert sind, sodass sich (laut Ifo Institut, das ja nun wahrlich nicht linkslastig ist) eine Finanzierungsl\u00fccke von etwa 100 Milliarden Euro ergibt.<\/p>\n
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Also kommt man nun bei SPD und Gr\u00fcnen angeschissen und meint, dass man ja noch in der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages eine Reform der Schuldenbremse beschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Wenn sich erst mal der neue Bundestag konstituiert hat, dann d\u00fcrfte das schwierig m\u00f6glich sein, denn dann m\u00fcsste entweder die AfD oder die Linke dabei zustimmen, so von wegen Zweidrittelmehrheit f\u00fcr \u00c4nderungen am Grundgesetz (da wurde die Schuldenbremse ja reingeschrieben – nicht eben pfiffig, wie man nun sieht). Und daf\u00fcr haben beide Parteien ihre Gr\u00fcnde, wenngleich diese vollkommen unterschiedlich sind: Die AfD wird die Schuldenbremse beibehalten wollen, da das ihrem populistischen Stil entspricht, die Linke wird das Ding wohl eher ganz abschaffen wollen (was auch wirtschaftlich am vern\u00fcnftigsten w\u00e4re, damit endlich wieder antizyklische Wirtschaftspolitik erm\u00f6glicht w\u00fcrde).<\/p>\n
Und so wird nun daran appelliert, dass sich ja die Demokraten, zu denen sich die CDU absurderweise immer noch z\u00e4hlt (und von zu vielen gez\u00e4hlt wird) zusammenraufen m\u00fcssten, damit die Schuldenbremse abge\u00e4ndert wird. Wie ich bisher mitbekommen habe, zeigen sich SPD und Gr\u00fcne diesem Ansinnen gegen\u00fcber auch nicht abgeneigt.<\/p>\n
Damit w\u00fcrde man jedoch der CDU-Unanst\u00e4ndigkeit mit verantwortungsvollem Anstand begegnen. Das w\u00e4re zwar nobel, aber nicht sonderlich zielf\u00fchrend, zumal auf mittlere bis lange Sicht.<\/p>\n