{"id":30327,"date":"2025-03-06T15:37:56","date_gmt":"2025-03-06T14:37:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30327"},"modified":"2025-03-06T15:37:56","modified_gmt":"2025-03-06T14:37:56","slug":"ard-als-pr-maschine-fuer-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30327","title":{"rendered":"ARD als PR-Maschine f\u00fcr die CDU"},"content":{"rendered":"

Was ich in meinem Artikel von vorgestern<\/a> zur CDU-Kehrtwende bei der Schuldenbremse ja schon angedeutet habe, geht jetzt bereits los: Die CDU-freundlichen Medien machen sch\u00f6n PR f\u00fcr die CDU. Da k\u00f6nnen wir uns ja echt auf einiges gefasst machen in den n\u00e4chsten Jahren …<\/p>\n

Nat\u00fcrlich mal wieder vorn mit dabei: die Tagesschau<\/em> der ARD. ARD-Programmdirektorin ist ja Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), selbst in der CDU und verheiratet mit dem CDU-Politiker Thomas Stobl. Ziemlich viel CDU auf einem Haufen, oder? Da ist es dann auch kein Wunder, wenn Strobl ihren Posten missbraucht wird, um sch\u00f6n Partei-PR auf die Leute loszulassen.<\/p>\n

So las ich gerade einen Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a>, der nichts weiter ist als eine Rechtfertigung f\u00fcr das sch\u00e4bige Verhalten von Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf die Schuldenbremse bzw. deren Reform, die er nun gerade anleiern m\u00f6chte, obwohl er in der Opposition sich diesem Ansinnen zum Schaden einer konstruktiven Politik stets verweigert hat in den letzten Jahren.<\/p>\n

Der Artikel ist von einer Nicole Kohnert, aber eben nicht als Kommentar gekennzeichnet, sodass man dies wohl als Berichterstattung versteht bei der Tagesschau<\/em>.<\/p>\n

Und der Unfug geht schon gleich im Titel los: „Warum Schulden pl\u00f6tzlich kein Problem mehr sind“. Tja, vielleicht sollte jemand Kohnert mal mitteilen, dass Staatsschulden generell nicht immer ein Problem sein m\u00fcssen, und in Deutschland schon mal erst recht nicht in den letzten Jahren. Allerdings haben das neoliberale Ideologen von CDU\/CSU, FDP und AfD mit ihrem fehlenden \u00f6konomischen Sachverstand trotzdem immer behauptet (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Dann kommt ein paar Zeilen sp\u00e4ter die Aussage:<\/p>\n

Finanzminister Kukies lie\u00df die Union die vergangenen Tage w\u00e4hrend der Sondierung in den finanzpolitischen Abgrund des Bundeshaushalts schauen. Bis 2028 k\u00f6nnten im Haushalt bis zu 130 Milliarden Euro fehlen, soll Kukies vorgerechnet haben. Das erfuhr das Handelsblatt.<\/p>\n

Von einem Kassensturz nach der Bundestagswahl sprach Merz schon w\u00e4hrend des Wahlkampfs. Aber solche Zahlen hat er wahrscheinlich nicht erwartet.<\/p><\/blockquote>\n

Nun h\u00e4tte man sich vonseiten der CDU vielleicht mal das eigene Wirtschaftsprogramm anschauen sollen, denn das weist ja immerhin schon mal laut ifo Institut ein Defizit von etwa 100 Milliarden Euro auf. Und das wird sich nicht mal eben so mit ein paar Einsparungen bei denen, die sowieso schon zu wenig haben, reinholen lassen. Also war der Union schon von vornherein klar, dass sie mit der Schuldenbremse \u00fcberhaupt nicht regieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das best\u00e4tigte auch Ricarda Lang (Gr\u00fcne) beim SPIEGEL-Talk<\/a><\/em>, als sie meinte, dass ihr vonseiten etlicher CDU-Politiker schon bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gesteckt wurde, dass man die Schuldenbremse angehen w\u00fcrde, sollte man die Bundestagswahl gewinnen.<\/p>\n

Dennoch schreibt Kohnert:<\/p>\n

Und so musste vor allem die Union \u00fcber ihren Schatten springen und ihr Wahlversprechen, weniger Schulden zu machen, \u00fcber Bord werfen.<\/p><\/blockquote>\n

Ach je, die arme CDU, die muss ja soooo kompromissbreit sein, um nun die geliebte Schuldenbremse zu \u00fcberarbeiten. Das ist eine derart billiges Reinwaschen dieser politischen „Sauerei“ (ebenfalls Ricarda Lang, die das so bezeichnete), dass es einem echt die Sprache verschlagen kann.<\/p>\n

Und weiter geht’s mir den Absurdit\u00e4ten:<\/p>\n

\n

W\u00e4hrend die SPD mit dem Vorschlag weniger Probleme hatte, mussten die Sondierer der Union nun auch beim Thema Schuldenmachen „erwachsen werden“ und mit den Konsequenzen leben. Intern m\u00fcssen sie bei CDU und CSU ihre enorme finanzpolitische Kehrtwende erkl\u00e4ren – und Kritik aushalten.<\/p>\n

Aber auch gegen\u00fcber W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler kommen sie nun in Erkl\u00e4rungsnot, da sie im Wahlkampf stets erkl\u00e4rten, dass man an der Schuldenbremse festhalten will und mit mehr Wirtschaftswachstum die L\u00f6cher im Bundeshaushalt schon gestopft bekommt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dass dieses Stopfen der L\u00f6cher mit mehr Wirtschaftswachstum so nicht funktionieren w\u00fcrde, haben ja schon einige schlaue K\u00f6pfe vor der Wahl festgestellt, so zum Beispiel auf recht am\u00fcsante Art und Weise Captain Futura<\/a>:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Dann verweist Kohnert auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, indem sie feststellt, dass ja auch Noch-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schon die ganze Zeit mehr Kohle f\u00fcr die Bundeswehr haben wollte – was nun dann endlich auch so geschehen wird. Dass Pistorius hier nun von der CDU die ganze Zeit lang hingehalten wurde, obwohl sich die sicherheitspolitische Lage nicht gro\u00dfartig ge\u00e4ndert hat in den letzten Monaten, verschweigt sie nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Denn dass \u00a0die USA jetzt als Schutzmacht wegzufallen drohen unter Donald Trump kommt ja nicht eben so pl\u00f6tzlich, wie uns das Schreiberlinge wie Kohnert verklickern wollen. Komischerweise hab ich dar\u00fcber schon im Oktober letzten Jahres einen Artikel<\/a> geschrieben und nach einem Plan B gefragt f\u00fcr den Fall, dass Trump Pr\u00e4sident wird und dann tats\u00e4chlich seine autorit\u00e4r-faschistische Agenda umsetzt. Das k\u00f6nnte dann also auch mal den Blitzmerkern von der CDU und der ihr nahestehenden Journaille klar gewesen sein, oder?<\/p>\n

Abschlie\u00dfend darf dann nat\u00fcrlich der Verweis nicht fehlen, dass die Schuldenabtragung ja k\u00fcnftige Regierungen und Generationen belasten w\u00fcrde. Auch das ist wiederum Unfug, denn verrottete Infrastruktur und mangelnder Klimaschutz werden in den n\u00e4chsten Jahren eine deutlich h\u00f6here Hypothek sein als Schulden, wenn diese denn tats\u00e4chlich f\u00fcr Investitionen und nicht f\u00fcr Geschenke f\u00fcr Verm\u00f6gende genutzt werden. Wobei Letzteres wohl leider unter einer Merz-CDU der Fall sein d\u00fcrfte – die Aktien von Rheinmetall und Co. erfreuen sich zumindest gerade schon mal eines H\u00f6henflugs nach der Ank\u00fcndigung, die Schuldenbremse zu modifizieren.<\/p>\n

Nicole Kohnert deutet hier das \u00fcberaus sch\u00e4bige, verlogene und heuchlerische Verhalten der CDU so um, als sei man nun heroisch zu Eingest\u00e4ndnissen an den politischen Gegner bereit. Das ist so eine derma\u00dfen dreiste Verdrehung der Realit\u00e4t, aber bei CDU-W\u00e4hlern wird das wohl dennoch verfangen. Schlie\u00dflich ist es das Konzept der CDU seit Beginn der Bundesrepublik, Menschen ohne politischen Sachverstand oder Weitblick mit hohlen Phrasen zu k\u00f6dern, wie Mario Sixtus treffend feststellt:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die SPD sollte sich, wenn man dort solche Artikel wie diesen von Nicole Kohnert liest, im Klaren dar\u00fcber sein, dass man nur verlieren kann, wenn eine Koalition mit der CDU eingegangen wird. Nicht nur weil die CDU unaufrichtig und unanst\u00e4ndig bis ins Mark ist, sondern auch weil sie eben genug diensteifrige Schreiberlinge und Redakteure als Anh\u00e4ngsel hat, die jeden Bockmist, den die Merz-Truppe verzapft, noch sch\u00f6nredet und im Zweifelsfall dann der SPD die Schuld in die Schuhe schiebt.<\/p>\n

Wer einen solchen L\u00fcgner wie Merz zum Bundeskanzler macht, der macht sich mitschuldig am Verfall der politischen Sitten und Kultur in diesem Land. Und damit meine ich sowohl die potenziellen Koalition\u00e4re als auch skrupellose Mietm\u00e4uler und -federn in den Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was ich in meinem Artikel von vorgestern zur CDU-Kehrtwende bei der Schuldenbremse ja schon angedeutet habe, geht jetzt bereits los: Die CDU-freundlichen Medien machen sch\u00f6n PR f\u00fcr die CDU. Da k\u00f6nnen wir uns ja echt auf einiges gefasst machen in den n\u00e4chsten Jahren …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[417,324,1025,693],"class_list":["post-30327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","tag-ard","tag-cdu","tag-oeffentlich-rechtlich","tag-schuldenbremse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30327"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30333,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30327\/revisions\/30333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}