Tja, da kann man nur gratulieren: herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Fritze Merz, Du hast alles richtig gemacht!<\/p>\n
Gerade wurde n\u00e4mlich verk\u00fcndet, dass nun auch die Gr\u00fcnen der Reform der Schuldenbremse zustimmen, um das noch im alten Bundestag durchzubekommen mit einer Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung.<\/p>\n
Da hat Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender in der Opposition st\u00e4ndig destruktiv agiert und durch das Beharren auf einer aus seiner Sicht nicht modifizierbaren Schuldenbremse nicht nur diesem Land eine Menge Schaden zugef\u00fcgt – wichtige Aufgaben konnten nicht erledigt werden, zudem sch\u00fcrte das auch Politik- und damit Demokratieverdrossenheit -, sondern auch noch die vorherige Bundesregierung gesprengt.<\/p>\n
Und dann hat er im Wahlkampf zur so von ihm provozierten vorgezogenen Bundestagswahl st\u00e4ndig gelogen, gehetzt und nach wie vor behauptet, dass an der Schuldenbremse nichts zu machen sei. Nur um dann in dem Moment, als klar war, dass er selbst aller Voraussicht nach der n\u00e4chste Bundeskanzler wird, blitzschnell zur\u00fcckzurudern und festzustellen, dass man mit dem Hemmschuh Schuldenbremse ja tats\u00e4chlich nicht gut regieren kann. Also muss das Ding auf einmal doch modifiziert werden.<\/p>\n
Das ist an sich schon eine reichliche Sauerei, zumal das Ganze ja offenbar auch genau so geplant war von Merz und seiner Tr\u00fcmmertruppe namens CDU. Und mit so einem Verhalten sollte man eigentlich nicht durchkommen, finde ich.<\/p>\n
Nun ist Merz aber dreist genug, von SPD und Gr\u00fcnen staatstragendes Verhalten einzufordern, dass er selbst zuvor jahrelang hat vermissen lassen. Und nachdem die SPD schnell bereit war, bei diesem Bubenst\u00fcck mitzutun (immerhin winken ja schicke P\u00f6stchen als Steigb\u00fcgelhalter von Merz), haben sich die Gr\u00fcnen zun\u00e4chst noch gestr\u00e4ubt und (durchaus zu Recht angemerkt), dass ja bei dieser geplanten Reform der Schuldenbremse der Klimaschutz nicht vorkommt und zudem der Weg frei sei, die so zus\u00e4tzlich aufgenommenen Gelder f\u00fcr Steuergeschenke zu verplempern.<\/p>\n
Dass man sich aber auf eine solche inhaltliche Ebene begibt und nicht von vornherein sagt: „Pass mal auf, Fritze, so nicht! So dreist unanst\u00e4ndig und verantwortungslos kann man nicht vorgehen. Nun sieh mal zu, wie du mit dem Schlamassel klarkommst!“, wird dann diskutiert und verhandelt – und letztlich bekommt Merz dann doch seinen Willen. Zwar mit ein paar Zugest\u00e4ndnissen, aber damit wird er von vornherein gerechnet haben.<\/p>\n
So bekommen wir nun eine Grundgesetz\u00e4nderung, die auf die Schnelle ohne breite \u00f6ffentliche Diskussion von einem \u00a0bereits abgew\u00e4hlten Parlament durchgezogen wird – mehr Verachtung der Demokratie und unserem Grundgesetz gegen\u00fcber kann man eigentlich kaum noch zeigen, finde ich.<\/p>\n
Indem sie einem egozentrischen L\u00fcgner in den Allerwertesten kriechen und nicht genug R\u00fcckgrat haben, um sich gegen ein solch sch\u00e4biges Ansinnen zu behaupten, zeigen die Gr\u00fcnen, dass mit ihnen bei einer wirklich sozial-\u00f6kologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft nicht zu rechnen ist. Denn daf\u00fcr m\u00fcsste die Schuldenbremse nicht nur modifiziert, sondern komplett abgeschafft werden. Und schon gar nicht sollte so eine Modifikation unter der Leitung von jemandem wie Merz stattfinden!<\/p>\n
Die SPD wird sich in der kommenden Koalition mit der CDU selbst marginalisieren, die Gr\u00fcnen haben gerade gezeigt, dass man mit ihnen machen kann, was man will (und sie dabei auch noch best\u00e4ndig beschimpft, wie das ja vor allem vom CSU-R\u00fcpel Markus S\u00f6der praktiziert wurde in den letzten Wochen), ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat – politische W\u00fcrde ist da also Fehlanzeige.<\/p>\n
Die CDU-freundlichen Medien (und das sind leider die meisten hierzulande) werden nun das Ganze feiern und vielleicht auch noch ein paar l\u00f6bliche Worte f\u00fcr das Einknicken der Gr\u00fcnen finden – und sollte dann die ganze Merz-Politik nicht funktionieren (was absehbar ist, da sie nicht wirklich die Probleme, welche die Menschen besch\u00e4ftigen, im Blick hat), dann h\u00e4tte man ja auch gleich wieder einen wunderbaren S\u00fcndenbock: „Klar, das haut jetzt nur nicht hin, weil die Gr\u00fcnen damals ja die Reform der Schuldenbremse so verw\u00e4ssert haben …“<\/p>\n
Was wird die Konsequenz dessen sein? Die AfD d\u00fcrfte sp\u00e4testens in vier Jahren st\u00e4rkste politische Kraft werden – und dann wird die CDU wohl auch zu einer Zusammenarbeit mit den Blaubraunen bereit sein.<\/p>\n
Bis dahin kann man Merz aber nur gratulieren, denn er hat ja mit seinem sch\u00e4bigen und eines Bundeskanzlers so gar nicht w\u00fcrdigen Taktieren vollen Erfolg gehabt: Regierung abgeschossen, Wahl gewonnen, Handlungsunf\u00e4higkeit durch ge\u00e4nderte Schuldenbremse wegbekommen. Bravo!<\/p>\n
Und SPD und Gr\u00fcne haben dabei sch\u00f6n mitgeholfen. Da k\u00f6nnen sie sich nun noch so viel auf die Schultern klopfen: Wer so einen Kanzler erm\u00f6glicht, der zeigt null Verantwortung f\u00fcr dieses Land – und macht sich daran mitschuldig, was hier sp\u00e4testens mittelfristig noch so alles an Rechtsrutsch passieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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