Kapitalismus wird ja immer wieder gleichgesetzt mit Demokratie. Dabei gibt es genug Beispiele, die zeigen, dass dieses Wirtschaftssystem genauso gut mit nicht demokratischen politischen Systemen funktioniert: Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet beispielsweise war das erste neoliberale „Testlabor“ – und mit Sicherheit alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat.<\/p>\n
Auch andere Diktaturen sind durchaus dem (neoliberalen) Kapitalismus zugeneigt, so beispielsweise zurzeit in \u00c4gypten. Andere L\u00e4nder wie Ungarn, Indien, Italien, Argentinien oder vor ein paar Jahren noch Brasilien unter Jair Bolsonaro haben Regierungen, die tendenziell nationalistisch, rechtsoffen und antidemokratisch sind, was sich auch wunderbar mit dem Kapitalismus vereinbaren l\u00e4sst. Und der autorit\u00e4re Staatskapitalismus in China ist eine ganz besondere Spielart dieses Systems, die zudem auch noch extrem erfolgreich ist zurzeit.<\/p>\n
Das ist letztlich auch kein Wunder, denn Kapitalismus und Faschismus (oder andere totalit\u00e4re Systeme) haben eine Gemeinsamkeit: Beiden geht es vor allem um die Verteidigung von Privilegien.<\/p>\n
In totalit\u00e4ren Staaten ist das offensichtlich: Es gibt eine Gruppe, gern „das Volk“ genannt, die als h\u00f6her stehend angesehen wird als eine oder mehrere andere Gruppen von Menschen und der darum auch gewissen Privilegien zugestanden werden. Wenn nun diese anderen Gruppen gleiche Rechte einfordern, dann wird diesem entschieden entgegengetreten, gern auch mit Gewalt, und das kann dann so weit gehen, dass diese anderen Gruppen als „Volkssch\u00e4dlinge“ definiert werden, die es auszumerzen gilt.<\/p>\n
Dieses Schema des Verteidigen von Privilegien erleben wir immer wieder: Einheimische gegen Ausl\u00e4nder, Hellh\u00e4utige gegen Dunkelh\u00e4utige, Heterosexuelle gegen Homosexuelle, Anh\u00e4nger von Religion X gegen Anh\u00e4nger von Religion Y, M\u00e4nner gegen Frauen … Deswegen gehen in nationalistisch oder fundamentalreligi\u00f6s totalit\u00e4ren Systemen auch immer gern Rassismus, Misogynie und Homosexuellenfeindlichkeit Hand in Hand: Es geht darum, die Privilegien der herrschenden Klasse (die in der Regel m\u00e4nnlich ist) zu behaupten.<\/p>\n
Nun mag man einwenden, dass so etwas in demokratischen Gesellschaften nicht vork\u00e4me, denn dort z\u00e4hlt ja das Prinzip der Freiheit. Allerdings sollte man sich dabei Folgendes vor Augen f\u00fchren: Freiheit, die nicht f\u00fcr alle gilt, ist keine Freiheit, sondern das sind Privilegien. Und schon sind wir genau da, was auch totalit\u00e4re Gesellschaften auszeichnet.<\/p>\n
Und dazu muss man sich nicht mal des pervertierten Freiheitsbegriffs der FDP bedienen (wobei dieser auch schon \u00fcber deren Parteikreise hinaus Geltung erlangt hat), sondern einfach mal schauen, wie es denn mit den Freiheiten f\u00fcr alle bei uns so bestellt ist.<\/p>\n
Fangen wir doch mal mit der elementaren Freiheit der Wohnortwahl<\/strong> an. Immer mehr Menschen k\u00f6nnen n\u00e4mlich nicht dort leben, wo sie es gern w\u00fcrden, sondern nur dort, wo sie es sich \u00fcberhaupt noch leisten k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich gab es immer schon Nobelviertel, nur werden stetig mehr Bezirke f\u00fcr Menschen unerschwinglich. Das geht so weit, dass beispielsweise Familien, deren Kinder aus dem Haus sind und die deswegen eine kleinere Wohnung beziehen wollen, ihr angestammtes Viertel verlassen m\u00fcssen, weil die kleinere neue Wohnung teurer w\u00e4re als die gr\u00f6\u00dfere mit dem alten Mietvertrag. Das Privileg von Vermietern und Wohnungskonzernen, ihre Profite immer weiter erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen, z\u00e4hlt hier offenbar mehr als die Freiheit von vielen Menschen, sich ihren Wohnort aussuchen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n Noch krasser wird das, wenn wir uns Gefl\u00fcchtete betrachten. Die d\u00fcrfen n\u00e4mlich dank der Residenzpflicht schon mal gar nicht dort wohnen, wo sie vielleicht Familie oder Freunde haben, sondern werden einfach einer Gemeinde zugeteilt. Und diejenigen, die noch gar nicht hier im Lande sind, haben \u00fcberhaupt nicht die Freiheit, sich f\u00fcr einen hiesigen Wohnort zu entscheiden. Entweder sterben sie schon auf der Flucht oder werden dann nach den Pl\u00e4nen von CDU und AfD (bei denen auch die SPD mittlerweile mittut) an den Grenzen abgewiesen. Das Privileg, hier in Deutschland leben zu k\u00f6nnen, wird ihnen also verwehrt von denjenigen, die keine Lust darauf haben, ihren privilegierten Wohlstand zu teilen.<\/p>\n Dann g\u00e4be es ja auch noch die Freiheit der Berufswahl<\/strong>. Klingt erst mal gut und scheint eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein, ist es aber in dem Moment nicht mehr, wenn man B\u00fcrgergeld empf\u00e4ngt und dann gen\u00f6tigt wird, irgendeine Arbeit anzunehmen – egal, ob die zu den eigenen Qualifikationen und Lebensumst\u00e4nden passt. Die AfD m\u00f6chte ja sogar wieder Zwangsarbeit einf\u00fchren, und sp\u00e4testens dann w\u00e4re klar, dass es sich hier nicht um Freiheit, sondern um ein Privileg von besser Situierten handelt.<\/p>\n Dazu kommt dann ja noch, dass Frauen nach wie vor schlechtere Chancen als M\u00e4nner haben, in F\u00fchrungspositionen zu gelangen, sodass auch dies die Freiheit der beruflichen Entfaltung erheblich einschr\u00e4nkt. Erschwerend kommt f\u00fcr alleinerziehende Frauen dann noch hinzu, dass es oftmals nicht ausreichende Kinderbetreuung gibt. Da bekommt eine solche Mutter dann vom Arbeitgeber gesagt: „Klar kannst du mehr als halbtags arbeiten, aber daf\u00fcr br\u00e4uchtest du dann einen Krippenplatz f\u00fcr dein Kind.“ Und bei der Kita hei\u00dft es parallel: „Klar kannst du einen Krippenplatz bekommen f\u00fcr dein Kind, aber daf\u00fcr musst du eine Vollzeitstelle vorweisen.“ Ziemlich fiese Zwickm\u00fchle, oder?<\/p>\n Wo wir gerade bei den Frauen und ihren spezifischen Benachteiligungen sind: Das Thema Schwangerschaftsabbruch kommt ja auch immer wieder gern auf die Tagesordnung, vor allem von Konservativen und Rechten, und dann wird klar, dass die Freiheit, \u00fcber den eigenen K\u00f6rper zu entscheiden<\/strong>, l\u00e4ngst auch nicht so ohne Weiteres f\u00fcr alle gilt, sondern vielmehr patriarchalische Privilegien dem entgegenstehen. Und das nicht nur in L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien mit ihrer offensichtlichen Misogynie, sondern eben auch hierzulande.<\/p>\n Wie man sieht, sind das schon einige Privilegien, die mitunter mit Klauen und Z\u00e4hnen verteidigt werden. Und das vor allem immer unter der Pr\u00e4misse, dass Profite und Wirtschaftlichkeit der Freiheit f\u00fcr alle vorgezogen werden. Klar, es hei\u00dft ja auch KAPITALismus …<\/p>\n Ein noch recht neues Beispiel m\u00f6chte ich noch vorbringen: Digitalzwang, also das Gegenteil von der Freiheit, sich f\u00fcr Analoges zu entscheiden<\/strong>, was man auch gleichsetzen kann mit der Freiheit der Privatsph\u00e4re<\/strong>. Damit sieht es n\u00e4mlich zunehmend nicht so gut aus bei uns, denn Dienstleistungen werden immer \u00f6fter nicht alternativ digital angeboten, sondern ausschlie\u00dflich. Und das hat dann durchaus Nachteile, beispielsweise dass Daten gesammelt werden, die B\u00fcrger so zunehmend ihrer Privatsph\u00e4re beraubt werden und Menschen, die (aus welchen Gr\u00fcnden auch immer) bestimmte digitale Techniken nicht nutzen wollen oder k\u00f6nnen, ausgeschlossen werden. Dass das problematisch ist, sehen auch sehr technikaffine Menschen so, beispielsweise die von Digitalcourage<\/em><\/a>.<\/p>\n Und das betrifft zunehmend auch elementare Dienstleistungen, beispielsweise von der Deutschen Bahn oder bei der Paketzustellung. Da Daten ein wertvolles Gut sind und zudem auf diese Weise Angestellte eingespart werden k\u00f6nnen, wird also auch hierbei das Privileg der Gewinnmaximierung als wichtiger erachtet als die Entscheidungsfreiheit und Privatsph\u00e4re der Menschen.<\/p>\n Diese Denkweise, die totalit\u00e4ren Staaten zu eigen ist, findet sich also auch in kapitalistischen Demokratien – und das ist dann eben ein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Antidemokraten und andere autorit\u00e4r Gesinnte, sodass deren Ansichten sich immer weiter verbreiten k\u00f6nnen. Wichtig dabei ist es nat\u00fcrlich, Angst zu verbreiten, um den Menschen zu suggerieren, ihre Freiheit (die nichts anderes ist als ihre Privilegien) w\u00e4re in Gefahr. Dass diese Privilegien h\u00e4ufig ungerechtfertigt sind und auf dem Leid von anderen Menschen basieren, wird dabei nicht thematisiert, sodass man diese Privilegien notfalls eben auch mit Gewalt verteidigt. Was so seit Jahren beispielsweise permanent im Mittelmeer geschieht, indem man dort bewusst Menschen ertrinken l\u00e4sst – wenn sie nicht vorher von bezahlten „T\u00fcrw\u00e4chtern“ in Nordafrika ermordet, in Lager gesperrt, gefoltert und vergewaltigt werden.<\/p>\n Insofern ist die zunehmende Zustimmung zu faschistischen, autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Politikern und Parteien, die zurzeit in vielen kapitalistischen Demokratien zu beobachten ist, eigentlich nur eine logische Konsequenz aus der neoliberalen Radikalisierung des Kapitalismus, da auf diese Weise immer mehr Privilegien geschaffen werden, die dann als Freiheit verkl\u00e4rt werden, um sie verteidigen zu k\u00f6nnen. Wer also etwas zur Erhaltung der Demokratie machen m\u00f6chte, sollte diesen Zusammenhang ber\u00fccksichtigen und Kritik des Wirtschaftssystems nicht nur zulassen, sondern auch konstruktiv voranbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kapitalismus wird ja immer wieder gleichgesetzt mit Demokratie. 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