Recht und Ordnung – das ist ja eine grunds\u00e4tzliche Forderung von rechten Politikern und Parteien. Damit meinen sie allerdings immer nur, dass dies f\u00fcr andere und nicht f\u00fcr sie selbst gelten soll – was gerade wieder mal sehr deutlich wird am Beispiel von Marine Le Pen.<\/p>\n
Klar, Rechte sehen sich selbst immer ganz oben in einer vermeintlichen Hierarchie, nach der sie die Welt bzw. die darin lebenden Menschen einteilen (s. hier<\/a>). Und dazu geh\u00f6rt dann auch, dass Menschen mit andere Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder auch schlichtweg anderen (in der Regel weiblichen) Geschlechts weniger Rechte zuerkannt werden. Wer sich also derma\u00dfen \u00fcber andere Menschen erhebt, f\u00fcr den liegt es dann auch nahe, sich \u00fcber die f\u00fcr alle geltenden Regeln hinwegsetzen zu wollen.<\/p>\n Deswegen finden sich bei rechten Politikern auch oft kriminelle Gestalten, und Korruption ist dort sowieso an der Tagesordnung. Nat\u00fcrlich gibt es so was auch bei nicht rechten Politikern, aber nach wie vor gilt: je weiter rechts, desto krimineller.<\/p>\n Gerade hat Marine Le Pen, mehrfache Pr\u00e4sidentschaftskandidatin und bis 2022 Parteivorsitzende der rechtsextremen franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National, diese Aussage mal wieder bewiesen, denn sie wurde von einem Gericht schuldig gesprochen, EU-Gelder veruntreut zu haben, indem sie Parteigenossen zum Schein einstellte und sie so von \u00f6ffentlichen EU-Geldern hat bezahlen lassen (s. hier<\/a>).<\/p>\n Das ist nichts anderes, als sch\u00e4biger Diebstahl an der europ\u00e4ischen Allgemeinheit, und insofern ist es auch klar, dass so was verboten ist und dann sanktioniert wird, wenn das ans Licht kommt. Eigentlich also kein Grund zur Aufregung, und gerade rechte Parteien monieren ja oft die „korrupte Elite“ der sogenannten Altparteien oder Kartellparteien, wie alle nicht rechten Parteien von denen gern bezeichnet werden.<\/p>\n Doch nun kommt das aus rechtsextremer Sicht richtig gro\u00dfe ABER: Marine Le Pen w\u00e4re 2027 erneut als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin angetreten und h\u00e4tte wohl auch gar nicht so schlechte Chance gehabt, die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron anzutreten. Nun ist sie allerdings im Zuge ihrer Verurteilung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden, sodass sie bei dieser Wahl nicht antreten darf.<\/p>\n Und da geht nun auch gleich das gro\u00dfe Geheule und Gejammer der internationalen Rechtsau\u00dfen los (s. hier<\/a>), und zwar von Victor Orb\u00e1n (Ungarn) \u00fcber Matteo Salvini (Italien), Geert Wilders (Niederlande) und Donald Trump (USA) bis hin zu Moskauer Regierungskreisen. Da ist nun best\u00e4ndig von einer Politisierung der Justiz die Rede.<\/p>\n Da wird es nun richtig drollig, denn gerade das ist ja nun etwas, was rechte Regierungen immer so schnell wie m\u00f6glich machen, wenn sie selbst die Gelegenheit dazu haben: die Justiz nach der eigenen politischen Fasson auszurichten und entsprechende Posten von Richtern und Staatsanw\u00e4lten vor allem mit Gesinnungsgenossen zu besetzen. Eklatantestes Beispiel hierf\u00fcr ist wohl der Oberste Gerichtshof der USA, den Donald Trump in seiner ersten Amtszeit so besetzt hat, dass von der Seite aus kaum Widerspruch gegen seine destruktive Politik zu erwarten ist, aber auch die rechte PiS in Polen hat die Justiz reichlich korrumpiert (deswegen gab es sogar Stress mit der EU – s. hier<\/a>), und von Ungarn (s. hier<\/a>) m\u00fcssen wir hier wohl diesbez\u00fcglich gar nicht erst anfangen, oder?<\/p>\n Aber auch das ist mal wieder typisch f\u00fcr Rechte: Politisch motiviert ist Rechtsprechung nur, wenn sie sich gegen die Rechtsau\u00dfen richtet, wenn man hingegen selbst die entsprechenden juristischen Voraussetzungen f\u00fcr eine politische Recht(s)sprechung geschaffen hat, dann ist das nat\u00fcrlich was ganz anderes. Und so ger\u00e4t dann auch beim rechten Gejammer \u00fcber Urteil und Strafe f\u00fcr Le Pen komplett aus dem Blickfeld, worum es da eigentlich ging, n\u00e4mlich um die Veruntreuung von Geldern, was ja erst mal nichts Politisches ist. Oder anders gesagt: Le Pen h\u00e4tte ja einfach nur korrekt handeln und nicht ihren Parteigenossen Gelder zuschanzen m\u00fcssen, die denen nicht zustehen, dann w\u00e4re sie auch nicht vor Gericht gelandet.<\/p>\n Das Urteil ist insofern also der Beleg f\u00fcr eine funktionierenden Rechtsstaat, da die exponierte politische Position von Le Pen nicht dazu gef\u00fchrt hat, dass sie nun etwa mit Samthandschuhen angefasst w\u00fcrde (s. hier<\/a> von Minute 4 bis 10). Durchgreifende Justiz – das wollen doch Rechte sonst immer, oder?<\/p>\n Eine funktionierende Gewaltenteilung, die ja einer der Grundpfeiler der Demokratie ist, bedeutet ja gerade, dass die Justiz auch Politikern auf die Finger schaut und eingreift, wenn diese sich nicht an die Gesetze halten. Und hiermit haben nun Rechte offensichtlich ein gro\u00dfes Problem, da dann ja auch ihre eigene kriminelle Energie nicht so ausgelebt werden kann, wie sie es gern m\u00f6chten. US-Pr\u00e4sident Trump und sein Vize J. D. Vance \u00e4u\u00dferten ja bereits ganz deutlich, dass sie der Ansicht sind, die Justiz h\u00e4tte der Exekutive (also ihnen selbst) nichts zu sagen. Das hat dann nur eben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, sondern ist Despotie und Autoritarismus, wenn die Herrschenden quasi einfach machen k\u00f6nnen, was sie wollen, ohne daf\u00fcr Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n Insofern ist der rechte Furor bez\u00fcglich der Verurteilung Le Pens nun schon sehr entlarvend und zeigt, dass diese Gestalten trotz aller Lippenbekenntnisse mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut haben, sondern diese zivilisatorischen Errungenschaften aush\u00f6hlen wollen, um ihren eigenen Machtanspruch zur rechtfertigen – und nat\u00fcrlich auch, um sich und ihresgleichen ordentlich zu bereichern.<\/p>\n Diejenigen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft eine ungleiche Behandlung von der Justiz angedeihen lassen wollen (Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft, Verweisen des Landes), echauffieren sich nun dar\u00fcber, dass sie vor Gericht genauso behandelt werden wie andere Kriminelle auch. Das w\u00e4re hochgradig l\u00e4cherlich, wenn es nicht so abgrundtief b\u00f6sartig und heuchlerisch w\u00e4re.<\/p>\n Das zieht sich dann mittlerweile leider auch schon durch die internationale Rechtsprechung. Wenn beispielsweise der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin ausspricht (zu Recht, wie ich finde) aufgrund dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wird dies von rechten Politikern anerkannt, die aber andererseits nicht anerkennen, wenn der IStGH einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu erl\u00e4sst aufgrund von dessen Kriegsf\u00fchrung in Gaza (ebenfalls zu Recht, wie ich finde). Das zeigt ja, dass Rechtsprechung sehr wohl politisch ausgelegt wird – nur eben nicht von den Richtern, sondern von der Exekutive, die so ein Urteil mal akzeptiert, mal nicht, je nachdem, wie es einem gerade in den Kram passt.<\/p>\n Zur\u00fcck zum Fall Marine Le Pen: Um dem Ganzen jetzt echt noch die Krone des Grotesken aufzusetzen, sollte man ber\u00fccksichtigen, dass die nun Verurteilte noch 2013 selbst gefordert hatte, dass Politiker, die der Hinterziehung \u00f6ffentlicher Gelder \u00fcberf\u00fchrt wurden, nicht nur f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, sondern lebenslang kein politisches Amt mehr bekleiden d\u00fcrften (s. hier<\/a>). Da kann sie ja mal froh sein, dass ihre Idee von damals nicht umgesetzt wurde …<\/p>\n Insofern zeigt dieses Urteil f\u00fcr mich, dass die Justiz und die Gewaltenteilung in diesem Fall in Frankreich hervorragend funktioniert haben. Es wurde bei dem Urteil keine R\u00fccksicht auf die Prominenz und politische Wichtigkeit der Angeklagten genommen, sondern so nach dem Gesetz geurteilt, wie es auch bei einem „kleineren Fisch“ der Fall gewesen w\u00e4re. Daraus nun zu konstruieren, dass es sich um ein politisches Urteil handeln w\u00fcrde, ist aberwitzig, zeigt aber, dass Rechte keinen Respekt vor der Justiz und der f\u00fcr jede Demokratie so wichtigen Gewaltenteilung haben.<\/p>\n Die, die jetzt f\u00fcr Le Pen Partei ergreifen und sie in ihrem Opfergejammer best\u00e4tigen, zeigen damit nichts anderes, als dass sie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht verstanden haben oder eben in autorit\u00e4rer Weise interpretieren – und dass sie selbst sich in \u00fcbelster elit\u00e4rer, wenn nicht gar neofeudalistischer Weise \u00fcber die „Normalb\u00fcrger“ erheben. \u00a0Auch wenn die Justiz hierzulande oft genug sehr rechtslastig agiert (s. hier<\/a>), ist es zum Gl\u00fcck noch nicht so weit, wie es die Rechtsau\u00dfen gern h\u00e4tten.<\/p>\n Daher lohnt es sich auch, daf\u00fcr einzustehen, dass aus der Rechtsprechung keine Rechtssprechung wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Recht und Ordnung – das ist ja eine grunds\u00e4tzliche Forderung von rechten Politikern und Parteien. 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