An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Dass zurzeit, bedingt durch rechte Politiker von CDU bis AfD und zunehmend rechtslastige Medien, Migration das alles dominierende Thema des politischen Diskurses ist, ist reichlich fatal, wie Christian St\u00f6cker in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> aufzeigt. Schlie\u00dflich gehen von der Klimakatastrophe viel gr\u00f6\u00dfere Gefahren auf, von denen einige es noch nicht mal in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung geschafft haben. So zum Beispiel die drohende Abschw\u00e4chung der Meeresstr\u00f6mung AMOC, auch als Golfstrom bekannt. Hier drohen n\u00e4mlich schon bald schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr Nord- und Mitteleuropa – und niemand macht etwas dagegen. [Karl]<\/p>\n 2. Die „Kabarettistin“ Monika Gruber f\u00e4llt schon seit einiger Zeit nur durch rechte Hetze auf und nicht mehr durch satirischen Witz, der die Herrschenden kritisiert. Nun hat sie, wie Kerstin Herrnkind in einem Kommentar im Stern<\/em><\/a> schildert, gerade einen Prozess gewonnen, dass rassistische Aussagen, die sie in ihrem Buch \u00fcber eine Bloggerin get\u00e4tigt hat, unter die Kunstfreiheit fallen und deswegen nicht untersagt werden k\u00f6nnen. Doch letztlich ist dies eine Niederlage f\u00fcr das Kabarett, zu dem Gruber sich ja absurderweise immer noch z\u00e4hlt, und die Diskussionskultur, und so kann man sich dem Fazit von Herrnkind nur anschlie\u00dfen: „Was Monika Gruber verbreitet, ist kein Spa\u00df. Es ist tiefbrauner Dreck.“ [Karl]<\/p>\n 3. E-Zigaretten sind immer beliebter, besonders auch bei Kindern und Jugendlichen. Klar, das, was da rausgepustet wird, riecht ja auch oft genug wie Bonbons. Dennoch ist das Zeug ziemlich gef\u00e4hrlich und gesundheitssch\u00e4dlich, wie in einem Artikel der Apotheken Umschau<\/em><\/a> dargestellt wird. Zwar fallen die tabakbedingten Schadstoffe weg, doch welche Sch\u00e4den die Aromastoffe beim Verbrennen und Einatmen anrichten, wei\u00df im Grunde noch keiner so genau. Zudem macht das „Vapen“ auch nikotinabh\u00e4ngig. Na ja, und dann kommt noch hinzu, dass dabei eine gro\u00dfe Menge M\u00fcll anf\u00e4llt. Insgesamt also nichts Empfehlenswertes, schon gar nicht f\u00fcr junge Menschen. [Karl]<\/p>\n 4. Kurz vor Beginn des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU kommen laut einem Artikel von Zeit Online<\/em><\/a> vonseiten der Jusos deutliche ablehnende und kritische Stimmen zu diesem r\u00fcckschrittlichen Machwerk. Gut so, dass wenigstens die Jugendorganisation der SPD noch nicht ganz vergessen hat, wof\u00fcr Sozialdemokratie eigentlich steht, n\u00e4mlich sicher nicht f\u00fcr eine rassistische Abschottungspolitik und Sozialabbau. Von der SPD-F\u00fchrung kommen nur laue Appelle, dass diese Koalition der Vernunft stabil sein m\u00fcsse und dass CDU-Chef Friedrich Merz es schon richten w\u00fcrde als Kanzler. Erb\u00e4rmlich – hoffentlich sehen die meisten SPD-Miglieder eher so wie ihr Parteinachwuchs. [Karl]<\/p>\n 5. Thilo Weichert stellt in einem Kommentar f\u00fcr Digitalcourage<\/em><\/a> fest, dass es der kommenden Bundesregierung offensichtlich vor allem darum geht, Unternehmen umfassende Datennutzung zu erm\u00f6glichen, anstatt dass der Datenschutz und damit die B\u00fcrgerrechte der Menschen gest\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr liefert der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein einige Beispiele. Dass die CDU so was plant, sollte ja niemanden \u00fcberraschen, dass die SPD dabei aber einfach so mittut, ist dann schon bemerkenswerter. Und zeigt, dass die SPD mittlerweile von der CDU kaum noch zu unterscheiden ist. [Karl]<\/p>\n 6. Die NGO Finanzwende<\/em> hat einen Report zu den kriminellen Cum-Cum-Gesch\u00e4ften erstellt, der online eingesehen kann. Eine Zusammenfassung<\/a> davon sowie einen Link zum Report finden sich auf deren Website. Daraus geht hervor, dass hier noch so gut wie keine Zur\u00fcckforderung der immerhin fast 30 Milliarden Euro stattgefunden hat und vonseiten der Politik offenbar wenig Aufkl\u00e4rungsbedarf besteht, und das, obwohl selbst Sparkassen in diese r\u00e4uberischen Gesch\u00e4ft involviert waren – was ja in krassem Gegensatz zu deren satzungsgem\u00e4\u00dfer Gemeinwohlorientierung steht. Aber vermutlich haben diese Kriminellen einfach zu gute Verbindungen in die Politik … [Karl]<\/p>\n 7. Das Unternehmen des Trump-Freundes und Antidemokraten Peter Thiel hat eine \u00dcberwachungssoftware entwickelt namens Palantir. Diese ist auch aufgrund von Sicherheitsbedenken hochumstritten – was allerdings, so ein Artikel der taz<\/em><\/a>, kein Grund ist, dass nun der Bundesrat dessen bundesweite Einf\u00fchrung fordert. Dabei gibt es dagegen einige verfassungs- und europarechtliche Bedenken, wie der Gr\u00fcnen-Politiker Konstantin von Notz erl\u00e4utert, der sich auch gegen einen Palantir-Einsatz positioniert. Allerdings haben die Landesregierungen mit gr\u00fcner Beteiligung auch im Bundesrat pro Palantir gestimmt. Also vermutlich nur mal wieder Theaterdonner, der die immer weiter ausufernde \u00dcberwachung der B\u00fcrger begleitet. [Karl]<\/p>\n 8. Z\u00f6lle rauf, Z\u00f6lle runter – das Gebaren von US-Pr\u00e4sident Donald Trump bringt die Aktienkurse reichlich zum Fallen und zum Steigen. Sehr zur Freude seiner Vertrauten und engen Gefolgsleute, die auf diese Weise sehr viel Geld machen, so zum Beispiel die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die kurz auf einen Hinweis von Trump hin schnell Aktien gekauft hatte, deren Kurse dann nach dem tempor\u00e4ren Absenken der US-Z\u00f6lle auf EU-Produkte deutlich stiegen. Das sieht laut einer Meldung auf ntv<\/em><\/a> reichlich nach Insiderhandel aus, und das ist sehr zu Recht verboten. Aber was k\u00fcmmert das Trump, der ja einen Freifahrtschein vom Obersten Gerichtshof bekommen hat f\u00fcr Straftaten, die er als Pr\u00e4sident ver\u00fcbt? [Karl]<\/p>\n 9. Ein paranoid-schizophrener Mann sticht in M\u00fcnchen auf zwei M\u00e4nner, die er als Muslime wahrnimmt ein, weil er Deutschland von Muslimen befreien will. Die beiden M\u00e4nner \u00fcberleben verletzt, leiden aber verst\u00e4ndlicherweise unter den Folgen dieses Angriffs. Nun wurde der T\u00e4ter vor Gericht gerade als schuldunf\u00e4hig erkl\u00e4rt, sodass er in psychiatrische Unterbringung kommt und nicht ins Gef\u00e4ngnis, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. Das ist ja auch durchaus richtig, nur stelle man sich mal vor, was losgewesen w\u00e4re, wenn der T\u00e4ter nicht Werner, sondern Murat gehei\u00dfen h\u00e4tte. Und zudem sollte man sich auch mal fragen, welchen Anteil die st\u00e4ndige ausl\u00e4nderfeindliche Hetze durch Politik und Medien an solchen Taten hat. [Karl]<\/p>\n 10. Rechte klagen ja immer, es g\u00e4be keine Meinungsfreiheit. Was dann aber passiert, wenn sie mal das Sagen haben, sieht man gerade in den USA, wo n\u00e4mlich tats\u00e4chlich die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird – oder zumindest der Zugang zur Berichterstattung. Nachdem die Nachrichtenagentur AP von der Trump-Regierung aus dem Oval Office verbannt wurde, trifft es nun, nachdem AP erfolgreich dagegen geklagt hat, alle Nachrichtenagenturen, wie ein Artikel vom ntv<\/em><\/a> berichtet. So schafft man sich offenbar einen Pool von Medien, der auf unkritische Art und Weise \u00fcber das Treiben der immer offensichtlicher faschistisch agierenden US-Regierung berichtet. [Karl]<\/p>\n 11. Ein Artikel vom abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> gibt Einblick in die Arbeit von Lobbyisten bei den Koalitionsverhandlungen von CDU\/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Da wird mitunter ganz sch\u00f6n dreist vorgegangen, um die eigenen Interessen als Verbandsvertreter einzubringen, zudem wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft da eher weniger mitzureden hat. Zwar gibt es seit 2022 das Lobbyregister, doch gibt es eben auch einige Schlupfl\u00f6cher, um nach wie vor intransparent im Verborgenen Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Da wundert einen nicht mehr, dass Politik immer weniger im Sinne der Allgemeinheit und immer mehr f\u00fcr einige wenige finanzstarke Akteure gemacht wird. [Karl]<\/p>\n 12. Eine aktuelle Studie der Rheinland-Pf\u00e4lzischen Technischen Universit\u00e4t Kaiserslautern-Landau hat ergeben, wie aus einem Artikel vom Umweltinstitut M\u00fcnchen<\/em><\/a> hervorgeht, dass Pestizide, die auf \u00c4ckern ausgebracht werden, sich weit verbreiten – auch in abgelegenen Regionen oder in Naturschutzgebieten. Somit sind auch Obst und Gem\u00fcse mit dem Zeug belastet, die gar nicht damit behandelt wurden. Was eigentlich nur einen Schluss zul\u00e4sst: komplett verbieten, den Dreck! [Karl]<\/p>\n 13. Wenn ein Netzwerk aus 2500 nicht authentischen Bot-Accounts im Wahlkampf Stimmung pro AfD und gegen die anderen Parteien macht, dann ist das eine ziemlich undemokratische Beeinflussung, die zudem auch noch aller Wahrscheinlichkeit nach von Russland aus koordiniert wird. Und was macht das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD)? Man interessiert sich laut einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> einfach nicht daf\u00fcr. Nach dem versemmelten Compact-Verbot und dem Herausz\u00f6gern des Verfassungsschutzberichts zu AfD gibt Faeser so mal wieder die Dienstleisterin f\u00fcr die AfD. Ist das nun einfach nur gnadenlose Inkompetenz oder etwa sogar Absicht? [Karl]<\/p>\n 14. In Solingen z\u00fcndete ein 40-J\u00e4hriger im M\u00e4rz letzten Jahres ein Mehrfamilienhaus an, das vorwiegend von Nichtdeutschen bewohnt wird, und dabei stirbt eine vierk\u00f6pfige junge bulgarische Familie. Nun kommt w\u00e4hrend des Prozesses heraus, dass beim T\u00e4ter B\u00fccher \u00fcber die Wehrmacht und \u00fcber Reden von Adolf Hitler sowie „Mein Kampf“ von Hitler selbst gefunden wurden. In der Garage wurde zudem ein volksverhetzendes Gedicht entdeckt. Und auf einer Festplatte fand sich auch reichlich rechtsextremes Material. Die Polizei hielt es allerdings nicht f\u00fcr notwendig, das \u00fcberhaupt mal bei den Ermittlungen zu erw\u00e4hnen, da ja nicht ganz klar sei, ob das ganze Zeug \u00fcberhaupt dem Angeklagten geh\u00f6rte – und so wurde die Tat, wie aus einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hervorgeht, auch nicht als rechtsextrem eingestuft. Unglaublich … [Karl]<\/p>\n 15. Im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg f\u00fcr im Oktober 2020 ein heute 23-J\u00e4hriger mit einem SUV gezielt in eine linke Demonstration und verletzte dabei vier Personen, zum Teil schwer. Der T\u00e4ter war damals AfD-Mitglied und hatte in sozialen Medien \u00f6fter seinen Hass auf politisch Andersdenkende ge\u00e4u\u00dfert. Dennoch sah das Gericht nun hierin keine politisch motivierte Tat und auch keine T\u00f6tungsabsicht, sondern stellte nur gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sowie einen gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr fest, wie ein Artikel von Endstation Rechts<\/em><\/a> beschreibt. Also mal wieder Kuscheljustiz f\u00fcr Rechtsextreme – da sollte man sich dann \u00fcber eine Zunahme von rechtsradikalen Straftaten auch nicht mehr wundern. [Karl]<\/p>\n 16. Ein Dachdecker im s\u00e4chsischen Ort Sebnitz hat eine Anzeige im \u00f6rtlichen Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht, weil er Auszubildende sucht. Dabei hat er allerdings extrem eklige rassistische Begriffe verwendet, denn er wolle „keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppeltr\u00e4ger“ (was auch immer Letzteres sein mag). Nachdem nun auch \u00fcber soziale Medien diese Anzeige weite Verbreitung erfuhr und es reichlich Kritik an dem Dachdecker gab, ergeht sich dieser nun in lauen Ausreden f\u00fcr sein widerw\u00e4rtiges Verhalten, wie ein Artikel von ntv<\/em><\/a> schildert: Wie man es von Rechten Feiglingen kennt, sind nat\u00fcrlich immer irgendwelche anderen schuld. M\u00f6ge dieser Betrieb wegen seines sch\u00e4bigen Inhabers bitte schnell pleitegehen! [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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