Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu w\u00e4re.<\/p>\n
Denn schlie\u00dflich droht in dem Fall ja nichts Gutes, was vor allem an der AfD liegt. Aber dazu muss man dann eben auch sagen: Das Kind ist nun mal bereits in den Brunnen gefallen, n\u00e4mlich dadurch, dass vor allem die CDU die AfD immer weiter gest\u00e4rkt hat. Soll man das nun noch fortsetzen und dabei eine der demokratischen Parteien, die SPD, opfern? Diese d\u00fcrfte n\u00e4mlich in einer Koalition mit der CDU den letzten Rest ihrer sozialdemokratischen Werte in den Wind schie\u00dfen, sodass ich es f\u00fcr wahrscheinlich erachte, dass die SPD danach ziemlich pulverisiert sein d\u00fcrfte. Und da man mittelfristig wohl auf die SPD angewiesen sein d\u00fcrfte, wenn man demokratische Koalitionen ohne die Rechtsparteien CDU\/CSU, FDP und AfD bilden m\u00f6chte, w\u00e4re eine Marginalisierung der SPD nicht gerade erstrebenswert.<\/p>\n
Es g\u00e4be m. E. bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrags wohl zwei Szenarien: Die CDU w\u00fcrde mit der AfD koalieren oder aber es k\u00e4me zu Neuwahlen. Wenn Ersteres der Fall w\u00e4re, dann h\u00e4tte sich die CDU endg\u00fcltig demaskiert, und einige CDU-W\u00e4hler d\u00fcrften sich von der Partei abwenden. Ich vermute mal, dass so eine Koalition allerdings auch nicht allzu lange halten d\u00fcrfte, da die AfD keine konstruktive Politik zu machen beabsichtigt. Wenn es dann wieder vorgezogene Neuwahlen g\u00e4be, st\u00fcnden die Chancen f\u00fcr eine demokratische Mehrheit (SPD, Gr\u00fcne und Linke) deutlich besser als jetzt gerade.<\/p>\n
Bei Neuwahlen w\u00e4re wohl die AfD st\u00e4rkste Partei, aber auch dann br\u00e4uchten die jemanden zum Koalieren. Ob die CDU sich dann mit der Rolle des Steigb\u00fcgelhalters zufriedeng\u00e4be, wenn sie zuvor noch in gleicher Konstellation den Kanzler h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen? Da hab ich doch so meine Zweifel …<\/p>\n
Bei solchen Neuwahlen g\u00e4lte es vor allem, endlich mal die wirklich relevanten Themen im Wahlkampf zu positionieren, also nicht immer nur Migration, Migration und noch mal Migration, sondern vor allem die steigende Ungleichheit inklusive zunehmender Armut von vielen bei gleichzeitig immer absurderem Anwachsen von ohnehin schon riesigen Verm\u00f6gen, das Erstarken des Faschismus in immer mehr L\u00e4ndern und nat\u00fcrlich die Klimakrise. Dann w\u00fcrden vielleicht auch ein paar W\u00e4hler mehr auf die Idee kommen, dass weder CDU noch AfD f\u00fcr diese Probleme L\u00f6sungen anzubieten haben.<\/p>\n
Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich nur funktionieren, wenn unsere mittlerweile sehr rechtslastige Medienlandschaft da auch mitziehen w\u00fcrde und nicht immer nur das AfD-Thema Migration in den Fokus r\u00fccken w\u00fcrde, so wie wir das nun schon seit einiger Zeit st\u00e4ndig erleben. Und das d\u00fcrfte dann wohl auch der gr\u00f6\u00dfte Knackpunkt sein.<\/p>\n
Wie gesagt: Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Auf ein AfD-Verbot darf man kaum noch hoffen, zumal ja vonseiten der CDU (z. B. durch Jens Spahn) schon eindeutiges Ranwanzen an die AfD betrieben wird. Nun stellt sich daher vor allem die Frage, wie man die Blaubraunen wieder kleiner bekommt und sie keinen allzu gro\u00dfen Schaden anrichten l\u00e4sst.<\/p>\n
Dazu m\u00fcsste man allerdings aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und sich vor allem auch mal systemkritisch in Bezug auf den Neoliberalismus geben. Und auch da hab ich leider so meine Zweifel, dass das hinhauen k\u00f6nnte …<\/p>\n
Keine guten Aussichten? Sicher. Dennoch sollte man nun \u00fcberlegen, wie die Begrenzung des bereits angerichtete Schadens am effektivsten sein k\u00f6nnte. Und das w\u00e4re mit Sicherheit keine „GroKo“, die keines der Probleme in diesem Land l\u00f6sen w\u00fcrde, was dann wieder nur weiteres Wasser auf die M\u00fchlen der AfD w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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