Es kommt immer wieder vor, dass sich die Aussagen von Polizisten und Angeklagten\/Zeugen komplett widersprechen. Dabei genie\u00dfen Polizisten nach wie vor einen Vertrauensbonus, zudem sind sie meistens nicht allein unterwegs, sodass Kollegen einen Vorfall gleich schildern. Das Problem dabei: Oft genug wurde dann aufgezeigt, dass Polizisten sich abgesprochen haben, um die Unwahrheit zu sagen.<\/p>\n
Gerade k\u00fcrzlich gab es da wieder einen krassen Fall: Da wurde in Oldenburg ein junger Mann erschossen (s. hier<\/a>). Der 21-j\u00e4hrige Lorenz war dunkelh\u00e4utig, was dem Ganzen auch noch einen rassistischen Beigeschmack gibt, vor allem weil offensichtlich die Aussagen der Polizisten nicht so ganz der Wahrheit entsprechen k\u00f6nnen. Lorenz soll n\u00e4mlich auf die Polizisten zugelaufen sein und sie mit Reizstoff bespr\u00fcht haben. Zudem soll er zuvor andere mit einem Messer bedroht haben – wobei kein Messer bei ihm gefunden wurde. Und wieso er dann mit vier t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen von hinten niedergestreckt wurde, wenn er doch angeblich auf die Polizisten zugelaufen kam, das erscheint auch nicht so richtig logisch.<\/p>\n Nun k\u00f6nnten ja die Body-Cams der Polizisten Aufschluss \u00fcber den Verlauf der Geschehnisse geben, nur waren die – mal wieder – nicht angeschaltet. Das ist komischerweise sehr oft der Fall, wenn Menschen auf fragw\u00fcrdige Weise zu Tode kommen (s. hier<\/a>), so auch der (ebenfalls dunkelh\u00e4utige) 16-j\u00e4hrige Mouhamed Dram\u00e9, der vor zweieinhalb Jahren in Dortmund von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen wurde, nachdem die Beamten von einer Jugendeinrichtung aus zu Hilfe gerufen wurden, weil man suizidale Absichten bei dem Jungen vermutete.<\/p>\n Anstatt also f\u00fcr Transparenz zu sorgen, wof\u00fcr die Body-Cams ja eigentlich gedacht waren, sind diese meist nur dann aktiv, wenn sie Vergehen gegen, aber nicht von Polizisten aufzeichnen.<\/p>\n Und \u00fcber die unglaublichen Geschehnisse in Dessau, wo nicht nur Oury Jalloh in Polizeigewahrsam auf sehr, sehr merkw\u00fcrdige Weise ums Leben kam, hab ich ja vor Jahren schon mal einen Artikel<\/a> geschrieben. Wenn man also dazu neigt, eher den Aussagen der Sachverst\u00e4ndigen zu glauben als denen der beteiligten Polizisten und ihrer Kollegen, dann scheint auch dort offensichtlich gelogen worden zu sein.<\/p>\n Bei der Polizei sollte kein Korpsgeist herrschen.<\/strong><\/p>\n Dieser Punkt h\u00e4ngt sehr mit dem vorherigen zusammen, denn oftmals wird auch bei der Polizei aus Gr\u00fcnden des Korpsgeistes gelogen, aber es fallen eben auch solche Verhaltensweisen wie Wegsehen bei und Verschweigen von strafbaren Handlungen von anderen Polizisten darunter.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sollten Kollegen schon zusammenhalten; gerade in so einem oft sehr belastenden Beruf wie dem des Polizisten ist das sehr wichtig. Wenn aber dieser Zusammenhalt so weit geht, dass kriminelle Handlungen oder gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe vertuscht werden, dann ist es ein ungesunder Korpsgeist, der m. E. nicht mit der Aufgabe der Polizei, die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, in \u00dcbereinstimmung zu bringen ist.<\/p>\n Und so was kommt leider sehr h\u00e4ufig vor, immer wieder wird dar\u00fcber berichtet (z. B. hier<\/a>, hier<\/a> oder auch thematisiert in der sehenswerten WDR-Doku „Wer kontrolliert die Polizei?“<\/a>). Da mittlerweile Handykameras sehr verbreitet sind, fliegen solche Korpsgeist-L\u00fcgen dann nur immer auch mal wieder auf – zum Gl\u00fcck f\u00fcr diejenigen, die dem ausgesetzt waren. Dennoch herrscht nach wie vor das Prinzip bei viel zu vielen Polizisten vor, dass man seine Kameraden eben nicht „verr\u00e4t“, wozu dann auch z\u00e4hlt, deren Gesetzes\u00fcbertretungen zu decken.<\/p>\n Wenn dann doch mal Polizisten solche Zust\u00e4nde kritisieren, dann kann es passieren, dass unverhohlene Drohungen gegen sie ausgesprochen werden, so wie gerade beim Hauptkommissar Oliver von Dobrowolski, der einen Drohbrief mit einer echten Patrone erhielt und darin als „Kollegenschwein“ tituliert wurde (s. hier<\/a>). Und so etwas sollte man schon ernst nehmen, wenn das von Menschen kommt, die berufsm\u00e4\u00dfig eben erm\u00e4chtigt sind, Waffen zu tragen und zu nutzen.<\/p>\n Polizisten sollten ihren eigenen Kollegen gegen\u00fcber eben nicht andere Ma\u00dfst\u00e4be anlegen, als sie dies beim „normalen“ B\u00fcrger tun. Das sollte man zumindest von professionellen Repr\u00e4sentanten des Gewaltmonopols des Staats erwarten k\u00f6nnen. Ansonsten verliert die Bev\u00f6lkerung das Vertrauen in die Polizei, was leider mittlerweile schon viel zu oft geschehen ist.<\/p>\n Polizisten sollten gut ausgebildet sein f\u00fcr Menschen in Extremsituationen.<\/strong><\/p>\n Der Beruf des Polizisten bringt es nun mal mit sich, dass man \u00f6fter in au\u00dfergew\u00f6hnliche und gef\u00e4hrliche Situationen geraten kann. Dann wird Professionalit\u00e4t erwartet im Umgang mit Menschen, die gerade Gewalt erfahren oder aus\u00fcben. Und diese Professionalit\u00e4t bedeutet eben auch, das richtig Ma\u00df zu erkennen, mit dem eine angespannte Situation aufgel\u00f6st werden kann.<\/p>\n Nun ist es in der Praxis leider allzu oft so, dass Polizisten eine Situation eskalieren statt deeskalieren. Das geschieht nicht selten, wenn es um Tatverd\u00e4chtige oder potenzielle Gewaltt\u00e4ter geht, die nicht sehr deutsch aussehen, wie im oben bereits erw\u00e4hnten Beispiel von Mouhamed Dram\u00e9 besonders krass zu sehen war. Doch auch bei Menschen mit psychischen Erkrankungen handeln Polizisten, die hinzugerufen werden, wenn sich diese Personen in Ausnahmesituationen befinden, h\u00e4ufig nicht angemessen. Das Resultat: Immer wieder werden psychisch Kranke von der Polizei erschossen (s. beispielsweise hier<\/a>).<\/p>\n Klar, wenn Gefahr im Verzug ist, dann m\u00fcssen Polizisten auch schnell handeln. Aber das ist nicht immer der Fall, und anstatt dann einen geschulten Psychologen oder Psychiater hinzuziehen, agieren Polizisten dann gern mal auf eigene Faust, was dann immer wieder zu Toten f\u00fchrt – zwischen 2009 und 2017 d\u00fcrften das so um die 40 Opfer gewesen sein (s. hier<\/a>). Hier w\u00e4re es also m. E. sinnvoll, wenn in der Polizistenausbildung verst\u00e4rkt auch der ad\u00e4quate Umgang mit psychisch kranken Menschen vermittelt wird.<\/p>\n Polizisten sollten verfassungstreu sein sowie Demokratie und Rechtsstaat achten.\u00a0<\/strong><\/p>\n Klingt ja eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, denn schlie\u00dflich sind Polizisten ja Beamte, ist es dann aber leider doch nicht. Gerade hat eine Untersuchung der Polizeiakademie Hamburg ergeben, dass sich jeder Vierte der befragten Polizisten selbst als rechts oder gar rechtsextrem bezeichnet hat (s. hier<\/a>). Ein weiteres Ergebnis: 45 % der Befragten \u00e4u\u00dferten sich abwertend \u00fcber Gefl\u00fcchtete, und auch Sinti und Roma oder Langzeitarbeitslose kamen nicht allzu gut weg.<\/p>\n So eine Denkweise steht nat\u00fcrlich unserem Grundgesetz entgegen, das in Artikel 1 nicht nur besagt, dass die W\u00fcrde des Menschen unantastbar ist, sondern vor allem auch in Artikel 3 feststellt:<\/p>\n Tja, das passt dann nat\u00fcrlich gar nicht mit derart von Polizisten ge\u00e4u\u00dferten Einstellungen zusammen. Zumal man bei so einer Befragung auch noch davon ausgehen muss, dass die richtig fies Rechtsradikalen wohl gar nicht erst daran teilgenommen haben.<\/p>\n Nat\u00fcrlich zieht der Polizeiberuf eher konservative Menschen an, was schon an den strengen Hierarchien, der Uniformpflicht und der M\u00f6glichkeit, eine Waffe zu tragen, festgemacht werden kann. Dennoch sollten sich gerade Polizisten unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat verpflichtet f\u00fchlen – und nicht immer noch weiter nach rechts abbiegen bis hin zur offensichtlichen Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit. Beispiele daf\u00fcr gibt es ja leider immer wieder, und das auch nicht eben selten (s. beispielsweise hier<\/a>\u00a0oder hier<\/a>).<\/p>\n Besonders starker Tobak gerade aktuell: Nachdem in Solingen im vergangenen Jahr bei einem Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Migranten bewohntes Haus vier Menschen starben, ging man vonseiten der ermittelnden Polizisten anfangs von einem rechtspolitischen Hintergrund aus – was sich dann sp\u00e4ter auch bewahrheiten sollte. Doch nicht nur wurden die Ermittlungen zun\u00e4chst mal sehr „schlampig“ gef\u00fchrt, sondern der entsprechende Aktenvermerk wurde von einem Polizisten handschriftlich entfernt (s. hier<\/a>). Hier wird also die Polizeiarbeit aus den eigenen Reihen heraus behindert, um Rechtsextreme zu sch\u00fctzen – so was darf nicht vorkommen, finde ich, wenn die Polizei auch nur ansatzweise vertrauensw\u00fcrdig sein m\u00f6chte, und zwar f\u00fcr alle B\u00fcrger und nicht nur f\u00fcr Rechtsau\u00dfen, die an so einem Vorgehen nat\u00fcrlich nichts auszusetzen haben.<\/p>\n Das Problem hierbei: Das sind keine Einzelf\u00e4lle bei der Polizei, sondern das ist eine strukturelle Sache. Was man beispielsweise schon daran sieht, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt immer wieder mit rechten bis rechtsextremen Aussagen aufgefallen ist (was selbst in seinem Wikipedia-Profil<\/a> thematisiert wird). Und auch sein Stellvertreter Manuel Ostermann l\u00e4sst sich gern mit Rechtspopulisten ablichten und haut dann schon mal solche Aussagen raus (Quelle<\/a>):<\/p>\n Zum Rechtsextremismus wurde trotz immer weiter steigender Zahlen von rechtsterroristischen Verbrechen bisher noch nichts Dergleichen von ihm vernommen …<\/p>\n Die Polizei sollte nicht gegen sich selbst ermitteln.<\/strong><\/p>\n An den bisher aufgef\u00fchrten Punkten sieht man, dass es durchaus ein Problem gibt mit Polizisten, die sich selbst nicht ans Gesetz halten. Will eine Polizei das Vertrauen der B\u00fcrger haben, dann m\u00fcssen solche Vergehen schonungslos aufgekl\u00e4rt und die \u00dcbelt\u00e4ter aus dem Dienst entfernt werden. Doch leider passiert leider genau das in der Regel nicht.<\/p>\n Die Polizei ermittelt n\u00e4mlich immer gegen sich selbst. Wenn also Vorw\u00fcrfe gegen Polizisten einer Dienststelle vorliegen, dann werden die Ermittlungen von einer anderen Dienststelle durchgef\u00fchrt (was auch in der oben bereits verlinkten WDR-Doku „Wer kontrolliert die Polizei?“ ausgiebig thematisiert wird). Und nat\u00fcrlich will man da den Kollegen nicht auf den Schlips treten, denn wer wei\u00df, ob die vielleicht nicht mal gegen einen selbst ermitteln, wenn man ein Verfahren am Hals hat?<\/p>\n Das muss \u00fcbrigens nicht so sein, in D\u00e4nemark geht es beispielsweise anders. Dort gibt es eine unabh\u00e4ngige Stelle, die Beschwerden von B\u00fcrgern \u00fcber Polizisten nachgeht. So etwas w\u00e4re hier in Deutschland auch sehr sinnvoll, um den B\u00fcrgern nicht das Gef\u00fchl zu geben, Polizeigewalt schutzlos aufgeliefert zu sein. Denn wem so etwas einmal passiert ist, ohne dass die T\u00e4ter in Uniform dann sanktioniert werden, der verliert nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern unter Umst\u00e4nden auch in den Rechtsstaat.<\/p>\n Und Vertrauen ist nun mal eine Grundlage f\u00fcr Respekt. Viele Polizisten klagen dar\u00fcber, dass ihnen B\u00fcrger oft mit wenig Respekt begegnen w\u00fcrden. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass sich dies deutlich \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn die von mir hier aufgezeigten f\u00fcnf Punkte f\u00fcr die Polizei auch erf\u00fcllt w\u00e4ren.<\/p>\n Denn gegen eine ehrliche, unvoreingenommene, professionell (im Sinne f\u00fcr die B\u00fcrger) agierende, verfassungstreue und rechtsstaatliche Polizei kann doch eigentlich niemand etwas haben, oder?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Polizei ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des staatlichen Gewaltmonopols zust\u00e4ndig, und das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, f\u00fcr die das Vertrauen der B\u00fcrger ben\u00f6tigt wird. Leider ist es immer wieder offensichtlich nicht gegeben, dass die Polizei integer agiert. 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