{"id":3077,"date":"2015-05-21T12:56:09","date_gmt":"2015-05-21T10:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=3077"},"modified":"2015-05-21T12:56:09","modified_gmt":"2015-05-21T10:56:09","slug":"trau-schau-wem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=3077","title":{"rendered":"Trau, schau, wem!"},"content":{"rendered":"

Nach diesem Motto sollte man ja generell beim Medienkonsum vorgehen, und wie wichtig dies ist, zeigt ein besonders dreist manipulativer Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>, in dem es um die Kostensteigerungen bei baulichen Gro\u00dfprojekten in den letzten Jahrzehnten geht. Eine Studie wird daf\u00fcr herangezogen, um das zu belegen, was sowieso schon viele wissen oder zumindest ahnen. Doch sp\u00e4testens bei der Schlussfolgerung des Artikels, n\u00e4mlich dass solche Projekte unter st\u00e4rkere Hinzuziehung von privaten „Fachleuten“ und Investoren durchgef\u00fchrt werden sollten, sollte man hellh\u00f6rig werden. Und je genauer man sich mit dem Artikel und auch der Studie besch\u00e4ftigt, desto deutlicher wird, wie sehr das Ganze nach neoliberaler Propaganda\u00a0stinkt.<\/p>\n

Zun\u00e4chst mal zu dem Artikel selbst: Was den Berliner Flughafen angeht, so bin ich da, ehrlich gesagt, nicht wirklich drin in der Materie, aber bei der Elbphilharmonie, die dort auch als Beispiel f\u00fcr das Versagen der \u00f6ffentlichen Hand aufgef\u00fchrt wird, schon eher. Ein guter Journalist h\u00e4tte hier vielleicht erw\u00e4hnen sollen, dass die Elbphilharmonie zun\u00e4chst mal eine Idee war, die von Privatpersonen aufgebracht wurde, die dann mit viel M\u00fche und Beredsamkeit die Stadt Hamburg mit ins Boot geholt haben. Das passt ja schon mal gar nicht zur st\u00e4rker in dem Artikel geforderten privaten Beteiligung. Die Elbphilharmonie ist also schon genau so ein \u00d6PP-Projekt – und trotzdem ist da ja nun einiges schiefgelaufen. Dies liegt zum einen daran, dass die Vertr\u00e4ge einfach miserabel waren, und diese wurden ja nun mal von Juristen aufgesetzt – das sieht nicht anders aus, wenn so etwas in rein privater Verantwortlichkeit geschieht. Die Stadt Hamburg hat mit der Firma Hochtief, die f\u00fcr die Umsetzung des Baus zust\u00e4ndig ist, durchaus schon gute Erfahrungen gemacht, sodass man trotz nicht wirklich guter Reputation von Hochtief (einfach mal in der Suchmaschine Deines Vertrauens „Hochtief Korruption“ eingeben, da gibt es etliche Treffer) hier kein unn\u00f6tiges Risiko eingegangen ist. Ob es trotzdem zu Korruption gekommen ist, beispielsweise um zu verhindern, dass Hochtief und die beauftragten Architekten direkt miteinander ein Vertragsverh\u00e4ltnis eingehen, dessen Fehlen ja im Endeffekt zu den enormen Kostensteigerungen und Verz\u00f6gerungen aufgrund zahlreicher juristischer Streitereien gef\u00fchrt hat, kann ich nun nicht beurteilen, aber dies scheint mir nun auch ein eher juristischer Aspekt zu sein als ein wirtschaftlicher, den private Investoren anders h\u00e4tten handhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Intressant auch, dass ein weiteres Gro\u00dfprojekt, das bei\u00a0problematische Gro\u00dfbauvorhaben mindestens in einer Reihe mit der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen steht, nicht genannt wird: der Stuttgarter Bahnhof S21. Aber hier ist ja auch die Deutsche Bahn und damit ein privatwirtschaftlich gef\u00fchrtes (Staats-)Unternehmen der Bauherr, und wenn man dieses Desaster hier nun anf\u00fchren w\u00fcrde, dann passte das ja nicht zu Intention des Artikels, n\u00e4mlich dass eben Gro\u00dfbauprojekte nur dann nicht aus dem Ruder laufen, wenn sie eben privatwirtschaftlich organisiert durchgef\u00fchrt werden …<\/p>\n

Werfen wir nun mal einen Blick darauf, wer denn f\u00fcr die Studie, auf der der Artikel fu\u00dft, zu verantworten hat: die Hertie School of Governance.\u00a0Dazu findet sich ein interessanter Kommentar von Albrecht M\u00fcller und Wolfgang Lieb<\/a> auf den NachDenkSeiten<\/em>, der sich auf eine Fortbildungsausschreibung des Bundesministeriums des Inneren bezieht und der eigentlich f\u00fcr sich spricht:<\/p>\n

Die Krise ist da und nichts \u00e4ndert sich!
\nDa d\u00fcrfen also Bundesbeamte statt \u201eGovernment\u201c (Regierung) \u201eGovernance\u201c (den R\u00fcckzug der Regierung zugunsten privater Stakeholder) auf Kosten des Steuerzahlers an einer (angeblich) privaten Hochschule studieren.<\/em><\/p>\n

Dazu muss man wissen: Private Hochschulen haben zwar bekannte Namen in ihren Kuratorien und Aufsichtsr\u00e4ten (bei der Hertie School etwa Kurt Biedenkopf oder Wolfgang Clement), sie tun sich aber schwer sich \u00fcber private Geldgeber oder Studiengeb\u00fchren zu finanzieren. Kaum ein noch so karrieres\u00fcchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kaum ein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern. Deshalb bedienen sie sich gerne des Staates als Ausfallb\u00fcrge und versuchen an staatliche Mittel zu kommen. So hat das Land Berlin f\u00fcr den Kauf des ehemaligen Staatsratsgeb\u00e4udes vom Bund 24 Millionen Euro ausgegeben und es kostenlos der Hertie School of Governance zusammen mit der (ebenfalls privaten) \u201eEuropean School of Management and Technology\u201c (ESMT) zu \u00fcberlassen. Zum Erfolg dieser sich gern als \u201eElite\u201c-Hochschulen anpreisenden Einrichtungen fehlen (au\u00dfer nachgewiesenen Forschungsleistungen) meist nur das Wichtigste: eine ausreichende Zahl von Studierenden.<\/p>\n

Doch auch da hilft der Staat aus: Entsprechend dem Rahmenvertrag mit der Bundesregierung wurde die H\u00e4lfte der Studenten von Bundesministerien entsandt. Auch Landesregierungen sollen Studierende abordnen und daf\u00fcr f\u00fcr das berufsbegleitende Programm pro Student 22.500 Euro bezahlen. \u201eDie Studiengeb\u00fchren werden \u00fcbernommen\u201c hei\u00dft es so locker in der Fortbildungsausschreibung des BMI.<\/p>\n

Die Beamten sollen also auf Staatskosten bei der\u00a0Hertie School of Governance einen \u201eExecutive Master of Public Management\u201c erwerben. Sie sollen also den Wandel von Government zu Governance studieren. Dazu geh\u00f6ren dann etwa \u201ePublic-Private Partnerships\u201c, das Funktionieren von \u201ePolitiknetzwerken\u201c oder \u201ealternative Finanzierungsmethoden\u201c (B\u00f6rseng\u00e4nge etc.)<\/p>\n

Die Beamten sollen also genau das Studieren, was unter den Stichworten Lobbyismus (Netzwerke) und \u201eDreht\u00fcreffekte\u201c und damit der Vereinnahmung des Staates durch private Interessengruppen massiver Kritik unterliegt. Und sie sollen geschult werden, wie sich der Staat durch PPP oder Privatisierungen aus seiner Verantwortung zur\u00fcckzieht und etwa Leistungen der Daseinsvorsorge privaten Profitinteressen ausliefert. Und das, obwohl inzwischen immer deutlicher wird, dass dies ein (f\u00fcr den Steuerzahler) teurer Irrweg ist.
\nEs ist ein Skandal, dass f\u00fcr solche Schulungen der Staat auch noch die Stipendien bezahlt.<\/p>\n

Die Ausschreibung ist ein konkreter Beleg daf\u00fcr, dass die Bundesregierung offenbar nichts dazu gelernt hat und den Weg der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Staates und der Privatisierung konsequent weiter verfolgt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Eine private Hochschule, die schon im Namen stehen hat, dass sie sich f\u00fcr Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und Aufgaben ausspricht, erstellt also eine Studie, bei der herauskommt, dass \u00f6ffentliche Gro\u00dfbauvorhaben besser unter Hinzuziehung privatwirtschaftlicher Akteure durchgef\u00fchrt werden. Surprise, surprise …<\/p>\n

Doch es geht noch weiter: Im\u00a0Tagesspiegel<\/em>-Artikel wird als Autor der Studie Jobst Fiedler<\/a> aufgef\u00fchrt. Dieser war, bevor er bei der Hertie School of Governance gelandet ist, bei der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Unternehmensberatung Roland Berger<\/em>\u00a0und hat zudem als Mitglied der Hartz-Komission die sogenannte Hartz-Gesetzgebung mit zu verantworten. Der Mann ist also ein stramm Neoliberaler, wie er im Buche steht. Dazu kommt noch, dass Fiedler Mitglied der SPD ist, deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel ja gerade dabei ist, privaten Investoren, die ihr Geld nicht mehr in der schw\u00e4chelnden Privatwirtschaft unterbekommen, die M\u00f6glichkeit zu offerieren, in \u00f6ffentliche Projekte zu investieren (s. dazu beispielsweise eine treffenden kritischen Kommentar von Norbert H\u00e4ring<\/a>), sodass die Renditen wenigstens auf Kosten der Steuerkassen gesichert sind. Ein neoliberaler SPDler ist also Autor einer Studie, welche als Ergebnis hat, dass die neoliberalen Ansinnen des eigenen Parteivorsitzenden gut und richtig sind. Na denn …<\/p>\n

W\u00e4re es nicht Aufgabe des Journalisten Henrik Mortsiefer, der diesen Artikel im\u00a0Tagesspiegel<\/em> verzapft hat, gewesen, zumindest mal auf diese Zusammenh\u00e4nge hinzuweisen? Diese Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten! Hat er einfach nur schlecht gearbeitet, versucht er auf diese Weise sein eigenes Weltbild zu verbreiten oder ist er einfach nur eine Mietfeder im Dienste der sogenannten Eliten?\u00a0Hier f\u00e4llt die Antwort nicht leicht, aber egal, was zutr\u00e4fe: Qualit\u00e4tsjournalismus geht in jedem Fall anders. So bleibt wieder die Frage: Wie schaut das denn mit anderen Artikel von Mortsiefer oder des\u00a0Tagesspiegels<\/em> aus, deren Wahrheitsgehalt und Tendenzi\u00f6sit\u00e4t nicht so einfach zu \u00fcberpr\u00fcfen sind wie bei diesem? Da jammern die Mainstream-Medien \u00fcber den Vertrauens- und Ansehensverlust bei den Rezipienten, und dann setzen sie diesen einen derartigen\u00a0Mist vor. Passt irgendwie nicht zusammen, oder?<\/p>\n

Also: Trau, schau, wem!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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