An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Rechte Gewalt fordert regelm\u00e4\u00dfig Opfer in Deutschland. In Wilhelmshaven ermittelt die Polizei gerade wegen mutma\u00dflicher Brandstiftung in einem Haus, das ausschlie\u00dflich von erst k\u00fcrzlich ins Land gekommenen Menschen bewohnt wurde. Dabei starb ein Vierj\u00e4hriger, der Zustand seine sechsj\u00e4hrigen Bruders sei laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> nach wie vor kritisch. Die westafrikanische Familie ist zuvor schon \u00f6fter rassistisch angefeindet worden, sodass wohl von einem rechten Motiv f\u00fcr die Tat ausgegangen werden muss. Warum gibt es dazu eigentlich keinen Brennpunkt<\/em> in der ARD und keine umfassende Berichterstattung in vielen anderen Medien? [Karl]<\/p>\n 2. Als Ende April in Spanien ein Stromausfall historischen Ausma\u00dfen geschah, waren sich rechte Politiker und Autoren schnell einig, woran das lag: Die erneuerbaren Energien seien angeblich schuld daran. Nun liegt der offizielle Untersuchungsbericht vor, und der sagt, wie ein Artikel vom Volksverpetzer<\/em><\/a> berichtet, etwas ganz anderes: Verantwortlich f\u00fcr den riesigen Blackout waren technische Planungsfehler, mangelnde Abstimmung und das Versagen konventioneller Kraftwerke, und insbesondere die Atomkraftwerke haben aufgrund ihrer Tr\u00e4gheit die Situation noch mal versch\u00e4rft. Bl\u00f6d f\u00fcr die rechten Hetzer, aber die werden sich das vermutlich sowieso wieder irgendwie sch\u00f6nl\u00fcgen, um weiter Stimmung gegen erneuerbare Energien zu machen. [Karl]<\/p>\n 3. Neues von der B\u00fcchse der Pandora der k\u00fcnstlichen Intelligenz KI: Da ergab gerade eine Studie, dass mit weitgehender Autonomie ausgestattete KI-Systeme in gro\u00dfem Ma\u00dfe zu unethischem Verhalten neigen, wenn es darum geht, dass sie abgeschaltet werden sollen. Da wird dann versucht, Programmierer zu erpressen, au\u00dferdem l\u00fcgen die KI-Systeme, um sich selbsterhaltend zu sch\u00fctzen, wie aus einem Artikel von t3n<\/em><\/a> hervorgeht. Im Grunde ist das nicht wirklich verwunderlich, denn solche Systeme werden ja nicht im luftleeren Raum erzeugt, sondern d\u00fcrften von den Ansichten ihrer Programmierer gepr\u00e4gt sein. Und amoralisches Verhalten ist ja heutzutage doch sehr weit verbreitet, zumal in einem hochkompetitiven Umfeld wie dem der KI-Entwicklung. [Karl]<\/p>\n 4. Einfach weiter fossile Energietr\u00e4ger verbrennen und als Ausgleich B\u00e4ume pflanzen – diese Idee wird ja immer wieder gern vorgebracht. Das Problem dabei: Es w\u00fcrde \u00fcberhaupt nicht funktionieren. Ein Artikel im Geo<\/em><\/a> berichtet von einer Studie, in der mal das Gedankenexperiment der komplett kompensierenden Aufforstung durchgespielt wurde. Das Resultat: Es w\u00e4ren so enorm gro\u00dfe Fl\u00e4chen daf\u00fcr notwendig, dass das Ganze komplett illusorisch ist. Was noch dazukommt: Die Kosten w\u00e4ren extrem hoch, sodass, wenn man diese auf den Energiepreis durch fossile Brennstoffe umlegen w\u00fcrde, deren Verbrennen absolut unrentabel w\u00e4re. Ziemlich klare Aussagen, die allerdings der Fossile-Energien-Lobby nicht so gut schmecken d\u00fcrften. [Karl]<\/p>\n 5. Was f\u00fcr eine Farce die sogenannte Brandmauer zur Abgrenzung von Rechtsextremen f\u00fcr die CDU\/CSU mittlerweile ist, wurde gerade mal wieder deutlich, als Markus S\u00f6der, Foodblooger mit Geschmacksverirrung und nebenbei auch CSU-Chef, dem rechtsextremen Hetzportal Nius ein Interview gab, Arne Semsrott stellt in einem Gastkommentar in der taz<\/em><\/a> zu Recht fest, dass man mit Nius nicht spricht, weil man sonst die Hetzkampagnen von Julian Reichelts Asi-Portal legitimiert. Aber das scheint S\u00f6der nicht zu st\u00f6ren. Dann soll er sich nur bitte nicht beschweren, wenn man ihn auch zu den Rechtsextremen z\u00e4hlt. [Karl]<\/p>\n 6. Die Bundesregierung will ja beim B\u00fcrgergeld sparen, dabei ist der B\u00fcrgergeldsatz jetzt schon viel zu niedrig, wie eine aktuelle Studie, \u00fcber die ein Artikel in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> berichtet, belegt. So verzichtet etwa die H\u00e4lfte der befragten Eltern, die B\u00fcrgergeld erhalten, auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Weitere Probleme sind in den Schulen auszumachen, weil das Geld oft nicht f\u00fcr Schulb\u00fccher, f\u00fcr die es keine Zusch\u00fcsse gibt, ausreicht, sodass die Kinder aufgrund der daraus resultierenden Stigmatisierung fr\u00fcher die Schule abbrechen. Dass die SPD-Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas mittlerweile auch undifferenziert und verlogen auf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger verbal eindrischt, setzt dem Fass dann noch die Krone auf. [Karl]<\/p>\n 7. Nicht nur B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger sind arm, sondern auch viele Menschen, die arbeiten. So hat laut einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> das Statistische Bundesamt gerade ermittelt, dass etwa jeder f\u00fcnfte Deutsche in einem Haushalt lebt, in dem es aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, zumindest einmal im Jahr f\u00fcr eine Woche in den Urlaub zu fahren. Dass ist eben die Kehrseite davon, dass es hierzulande immer mehr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re gibt, denn das Geld f\u00fcr deren \u00fcberwiegend leistungslose Verm\u00f6gen muss ja schlie\u00dflich irgendwo anders abgeknapst werden. [Karl]<\/p>\n 8. Klare Worte f\u00fcr die immens steigenden Milit\u00e4rausgaben der Bundesregierung findet Pascal Beucker in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a>, indem er dieses Vorgehen als Anbiederung an Donald Trump und In-dessen-Hintern-Kriechen bezeichnet. Schlie\u00dflich sind die Ausgaben f\u00fcr diesen Bereich jetzt schon aberwitzig hoch, und mit dem zus\u00e4tzlichen Geld k\u00f6nnten wirklich sinnvollere Sachen gemacht werden, als es Rheinmetall und Co. in den Rachen zu schmei\u00dfen. Aber so eine Haltung w\u00e4re wohl zu viel verlang von der Frietzpiepe und seiner Tr\u00fcmmertruppenregierung. [Karl]<\/p>\n 9. Wie jedes Jahr gibt es von foodwatch<\/em> die Abstimmung zum „Goldenen Windbeutel“<\/a>. Damit wird eine besonders dreiste Werbel\u00fcge f\u00fcr Lebensmittel ausgezeichnet. F\u00fcnf Kandidaten stehen zur Auswahl, die um die zweifelhafte Ehre buhlen, diesen Preis zu erhalten. Und jede der f\u00fcnf Unaufrichtigkeiten ist sch\u00e4big genug, um ein w\u00fcrdiger Sieger zu sein. [Karl]<\/p>\n 10. Beim AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron wurde mal wieder von der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gefordert, dessen parlamentarische Immunit\u00e4t aufzuheben, da weitere Vorw\u00fcrfe gegen ihn im Raum stehen. Laut einem Artikel auf t-online<\/em><\/a> kommen nun nach den mutma\u00dflichen Schmiergeldern aus Russland und dem Vorwurf der Bezahlung eines privaten Anwalts mit der Mitarbeiterpauschale des Bundestages (und damit unrechtm\u00e4\u00dfig mit \u00f6ffentlichen Geldern) weitere Betrugsvorw\u00fcrfe hinzu, \u00fcber die allerdings aufgrund der laufenden Ermittlungen keine genaue Auskunft gegeben wird. Bystron sieht sich nat\u00fcrlich als Opfer, aber es sollte einen schon nicht wundern, wenn an den Vorw\u00fcrfen einiges dran ist. Schlie\u00dflich gilt immer noch: je weiter rechts, desto krimineller. [Karl]<\/p>\n 11. Der fl\u00fcchtige Manager des Betrugskonzerns Wirecard Jan Marsalek ist wieder aufgetaucht: und zwar bei den Ermittlungen gegen einen f\u00fcr Russland arbeitenden bulgarischen Spion in London. Dieser war f\u00fcr Marsalek t\u00e4tig, was sich aus den zahlreichen bei der Verhaftung sichergestellten Materialien ergibt. Dadurch ist Marsalek selbst nat\u00fcrlich immer noch nicht greifbar, es ist nun aber ziemlich klar, dass er f\u00fcr den russischen Geheimdienst arbeitet und in dieser Funktion auch Mordpl\u00e4ne geschmiedet hat gegen einen „unbequemen“ bulgarischen Journalisten. In elf spannenden Minuten wird dies Geschehen in einem Video von frontal (ZDF)<\/em><\/a> zusammengefasst. [Karl]<\/p>\n 12. Eine Polizistin aus Bayern gibt jahrelang Ermittlungsinterna an Bekannte weiter, und zwar auch an solche, die direkt davon betroffen sind. Und als w\u00e4re das noch nicht genug, ist die Frau auch noch eine \u00fcble Rassistin, was sie in einigen Chats unter Beweis gestellt hat. Herausgekommen ist das Ganze nur per Zufall, nun wurde sie zu 5000 Euro Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt, geht dagegen jedoch in Berufung, weil dieses Urteil sonst das Ende ihrer Karriere bedeuten w\u00fcrde. Ein Einzelfall? Leider nicht, denn in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> zu diesem Vorgang wird erw\u00e4hnt, dass dem Verfassungsschutz Hunderte solcher F\u00e4lle von rechtsextremen Polizisten vorliegen. Leider wenig \u00fcberraschend. [Karl]<\/p>\n 13. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte das rechtsextreme Schmierblatt Compact verbieten lassen – und hat nun vom Bundesverwaltungsgericht die deutliche Ansage bekommen, dass das nicht rechtens war. Dabei hat Faeser sich derma\u00dfen t\u00e4ppisch und unprofessionell angestellt, dass sie nun der rechten Szene und der AfD einen Triumph beschert hat, der von diesen reichlich zelebriert wird. Dieses Vorgehen w\u00e4re, so Hendrik Wieduwilt in einem Kommentar f\u00fcr ntv<\/em><\/a>, ein Grund, zur\u00fcckzutreten, wenn Faeser noch im Amt w\u00e4re. Ist sie aber nicht, und so muss sie sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob sie nun gnadenlos inkompetent ist oder was sonst hinter diesem absehbaren Fehlschlag steckt. [Karl]<\/p>\n 14. In den USA geht es weiter in Richtung Faschismus, gerade auch abgesegnet vom obersten Gericht des Landes. Wie aus einem Artikel auf ntv<\/em><\/a> hervorgeht, hat der Supreme Court dank der von Donald Trump eingesetzten konservativen Richter entschieden, dass Bundesrichter zuk\u00fcnftig nur noch erschwerter Dekrete des Pr\u00e4sidenten au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen. Damit ist die Justiz massiv beschnitten worden, und die Machtf\u00fclle des Pr\u00e4sidenten hat extrem zugenommen. Zudem wurde auch noch das Geburtsrecht auf Staatsb\u00fcrgerschaft vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Die Gewaltenteilung, ein elementarer St\u00fctzpfeiler jeder Demokratie, ist somit in den USA ein gutes St\u00fcck weiter beschnitten worden. [Karl]<\/p>\n 15. Zohran Mamdani hat die Vorwahlen der Demokraten zur B\u00fcrgermeisterwahl im kommenden November gewonnen. Der 33-j\u00e4hrige Muslim bezeichnet sich selbst als Sozialist und hat einen Wahlkampf gef\u00fchrt, in dem es explizit um sozialwirtschaftliche Aspekte geht. Und damit hatte er gegen den favorisierten erfahrenen Andrew Cuomo Erfolg. Nun freuen sich laut einem Artikel auf ntv<\/em><\/a> vor allem progressiv gesinnte Demokraten, w\u00e4hrend die Republikaner und das eher rechte Parteiestablishment der Demokraten schon Horrorszenarien im Falle eines Wahlsiegs Mamdanis postulieren. Das k\u00f6nnte ein Effekt des Trumpismus sein: dass sich die US-Amerikaner, die sich noch ihren Verstand bewahrt haben, nun nach einer wirklichen politischen Alternative umsehen. [Karl]<\/p>\n 16. Das deutsche Sicherheitsunternehmen ERNW hat bei Bluetooth-Kopfh\u00f6rern, die einen Chip des taiwanischen Unternehmens Airoha verwenden (und das sind sehr viele Modelle von f\u00fchrenden Herstellern), eine schwere Sicherheitsl\u00fccke entdeckt. So k\u00f6nnen Hacker \u00fcber die Kopfh\u00f6rer auf die damit verbundenen Smartphones zugreifen, wie ein Artikel auf heise online<\/em><\/a> berichtet, Anrufe simulieren und die Kopfh\u00f6rer zu Abh\u00f6rwanzen umfunktionieren. In der Praxis d\u00fcrfte die L\u00fccke wohl eher selten ausgenutzt werden, aber dass die Reaktion von Airoha auf diese Erkenntnisse nach Ansicht der Sicherheitsfachleute wenig ad\u00e4quat ist, zeigt, dass immer ausgefeiltere und umfassendere \u00dcberwachung m\u00f6glich wird. Sch\u00f6ne neue Welt! [Karl]<\/p>\n 17. Wenig \u00fcberraschend: Die Merz-Regierung erweist sich mal wieder als verlogener Haufen. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Verbraucher wird es nicht geben – stattdessen werden nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirschaft entlastet, zudem wird aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) nun eine Senkung des Gaspreises subventioniert. Tja, das kommt dabei raus, wenn man eine Lobbyistin eines Gasunternehmens zur Bundeswirtschaftsministerin macht. Die Gr\u00fcnen sind nun sauer, wie aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> hervorgeht, aber mal allen Ernstes: Sind die wirklich so d\u00f6sig-naiv, dass sie von Merz und seinen Spie\u00dfgesellen Aufrichtigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit erwartet haben? [Karl]<\/p>\n