{"id":30913,"date":"2025-07-11T19:13:37","date_gmt":"2025-07-11T17:13:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30913"},"modified":"2025-07-11T19:13:37","modified_gmt":"2025-07-11T17:13:37","slug":"was-fuer-eine-komplett-verdorbene-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30913","title":{"rendered":"Was f\u00fcr eine komplett verdorbene Regierung!"},"content":{"rendered":"

Die letzten Wochenhinweise hier auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> waren ja schon voll mit Artikeln, in denen es um das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern geht. Eine solche H\u00e4ufung finde ich schon recht einmalig, sodass mir das doch glatt einen eigenen Artikel wert ist – \u00fcber die wohl mit Abstand mieseste Bundesregierung aller Zeiten.<\/p>\n

Da ist Merz mit seinen Spie\u00dfgesellen gerade mal ein paar Monate an der Regierung, und es werden so viele offensichtliche Fehltritte und M\u00e4ngel sichtbar, dass es einen nur noch grausen kann. Was soll da also in den kommenden dreieinhalb Jahren noch so alles passieren? Vermutlich nicht viel Gutes.<\/p>\n

Fangen wir mal mit dem offensichtlich \u00fcbelsten Typen an, dem Fraktionssprecher Jens Spahn<\/strong>. Was der zurzeit abzieht, um sich aus der Verantwortung zu winden f\u00fcr die vielen Milliarden, die er an \u00f6ffentlichen Geldern im Zuge der Masken-Deals w\u00e4hrend der Corona-Pandemie verballert hat, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr. Selbst forderte er aus der Opposition heraus noch lauthals einen Untersuchungsausschuss gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke (s. hier<\/a>), und wenn nun Gr\u00fcne und Linke einen Untersuchungsausschuss wegen Spahns dubioser Gesch\u00e4fte mit den Masken fordern, wirft er diesen „AfD-Methoden“ vor. Mehr ekelhafte Doppelmoral geht ja eigentlich kaum noch.<\/p>\n

Dabei wurde ja durch den Sudhoff-Bericht ausgiebig belegt, dass Spahn nicht nur \u00fcber alles genauestens Bescheid wusste, sondern eben auch entgegen dem Rat von Fachleuten gehandelt hat. Also nichts von wegen unklarer Situation und so weiter, sondern ganz bewusstes Handeln gegen die Interessen der B\u00fcrger, zum Schaden der Steuerkasse und zugunsten von CDU- und CSU-Parteimitgliedern.<\/p>\n

Um die ganze Sache noch eine Spur sch\u00e4biger zu machen, hat dann die jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken<\/strong> (CDU) den Bericht zun\u00e4chst mal nur mit vielen durch Schw\u00e4rzung unlesbaren Passagen herausgegeben, angeblich um so Firmengeheimnisse und sensible Daten von Unternehmen zu sch\u00fctzen. Tja, das stimmte nur leider \u00fcberhaupt nicht, denn kurze Zeit sp\u00e4ter kam dann raus, dass diese Passagen vor allem f\u00fcr Spahn brisante Informationen enthielten, die dessen Handeln in ein schlechtes Licht r\u00fccken (s. hier<\/a>). Da log Warken also ganz dreist die Bev\u00f6lkerung an, um ihren Parteikollegen Spahn zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Eigentlich w\u00e4re das schon Grund genug, dass diese beiden unehrlichen Gestalten ihren Hut nehmen – aber so was ist in der CDU\/CSU ja nicht mehr \u00fcblich, da wird wie selbstverst\u00e4ndlich gelogen, dass sich die Balken biegen (s. hier<\/a>), und Konsequenzen f\u00fcr das eigene Fehlverhalten zu tragen, das kennt man dort ohnehin nicht mehr – sp\u00e4testens seit Andreas Scheuer (CSU) als Bundesverkehrsminister auch nach dem Maut-Desaster weiter an seinem Ministersessel kleben blieb.<\/p>\n

Apropos Bundesverkehrsminister: Das war Alexander Dobrindt<\/strong> (CSU) auch mal, und dabei hat er alles andere als eine gute Figur gemacht, denn die gescheiterte Pkw-Maut hat er ja schon angeleiert damals. Aber immerhin zeigt er gleich mal sehr deutlich, warum es keine gute Idee ist, einen Versager wie ihn dann erneut mit einem Ministeramt zu bedenken, diesmal sogar mit dem Bundesinnenministerium. Und so macht er dort gleich weiter, wie man das von ihm kennt: ohne Sinn f\u00fcr Anstand oder gar Recht und Gesetz.<\/p>\n

Die Zur\u00fcckweisungen von Gefl\u00fcchteten an den deutschen Grenzen versto\u00dfen n\u00e4mlich gegen EU-Recht (mal abgesehen davon, dass die auch menschenrechtlich mehr als fragw\u00fcrdig sind), sodass ein Gerichtsbeschluss das auch bereits als unrechtm\u00e4\u00dfig deklariert hat. Und was macht Dobrindt? Wettert gegen die NGO Pro Asyl<\/em>, die einige Gefl\u00fcchtete bei dem Prozess unterst\u00fctzt hat (s. hier<\/a>). Womit er sich dann auch gleich mal als \u00fcberzeugter Antidemokrat outet, der von Gewaltenteilung so gar nichts h\u00e4lt.<\/p>\n

Das w\u00fcrde ja im Grunde schon reichen, aber Dobrindt haut noch weitere Klopper raus. So will er beispielsweise einen Einsatz der umstrittenen \u00dcberwachungssoftware Palanthir von dem Unternehmen des Antidemokraten und Trump-Freundes Peter Thiel nicht ausschlie\u00dfen (s. hier<\/a>), gleichzeitig fordert er auch, dass die Kennzeichnungspflicht von Einsatzkr\u00e4ften der Polizei abgeschafft wird, und den Einsatz von \u00dcberwachungssoftware auf Handys von Verd\u00e4chtigen (s. hier<\/a>). Da hat offenbar jemand so richtig viel Bock auf einen Polizeistaat – was nur eben leider schon wieder nicht mit der Demokratie in \u00dcbereinstimmung zu bringen ist.<\/p>\n

Was aber auch dazu passt, ist, dass Dobrindt offensichtlich ein Herz f\u00fcr Rechtsextremisten hat. Obwohl die Zahl der rechten Straftaten extrem stark angestiegen ist, sieht er vor allem die Gefahr im Linksextremismus und in der Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern (s. hier<\/a>). Um seine steilen Thesen zu untermauern, schreckt Dobrindt auch nicht davor zur\u00fcck, in aller \u00d6ffentlichkeit mit Grafiken zu hantieren, die eindeutig manipulativ angelegt sind:<\/p>\n

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Da ist es dann auch nicht mehr \u00fcberraschen, was auf der Facebook-Seite von quer<\/em><\/a>\u00a0(Bayrischer Rundfunk)<\/em> pr\u00e4sentiert wird:<\/p>\n

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Da fragt man sich doch allen Ernstes, ob der Spindoktor von Dobrindt vielleicht jemand von der AfD ist …<\/p>\n

Aber das ist noch lange nicht alles an Verkommenheit in dieser Bundesregierung, denn auch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/strong> gibt sich alle M\u00fche, kein St\u00fcck weit zu verschleiern, dass sie zuvor f\u00fcr Westenergie t\u00e4tig war – also f\u00fcr einem Tochterunternehmen von EON, dem gerade in letzter Zeit ziemlich die Gaskunden weggelaufen sind. Und was macht man da so als treue Lobbyistin auf einem Ministersessel? Genau, erst einmal propagieren (gern auch mit Unwahrheiten garniert), dass mehr Gaskraftwerke gebaut werden sollen (s. hier<\/a>). Und dass erneuerbare Energien sowieso schon viel zu wichtig genommen werden. Daf\u00fcr gibt man dann auch gern Studien in Auftrag mit eindeutiger Vorgabe, den Bedarf an erneuerbaren Energien kleinzurechnen (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Das ist zwar schlecht f\u00fcrs Klima, f\u00fcr die Umwelt, f\u00fcr die Verbraucher, die nun weiter auf Gas setzen und dann, sobald der EU-Emissionshandel ab 2027 auch Gas mit einschlie\u00dft, mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen haben, und f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland, der so noch mehr den Anschluss verliert bei der zukunftsweisenden \u00f6kologischen Energieerzeugung. Auch unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten ist das mehr als fragw\u00fcrdig, da die Kosten der Klimakrise immens steigen werden, und die muss man dann eben auch mit einpreisen, wenn man weiter darauf steht, fossiles Zeug zu verbrennen.<\/p>\n

Und um das weiter voranzutreiben, hat die ihrem Ministerium unterstehende Bundesnetzagentur dann auch vor Kurzem ein Diskussionspapier rausgehauen, in dem steht, dass Betreiber von Solaranlagen k\u00fcnftig eine Geb\u00fchr zahlen sollen, wenn sie \u00fcbersch\u00fcssigen Strom ins Netz einspeisen (!!!). Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich vor allem auch private Betreiber von Solaranlagen und Balkonkraftwerken treffen und so die sinnvollste Art der Erzeugung von erneuerbaren Energien – n\u00e4mlich kleinteilig und vor Ort, wo der Strom \u00fcberwiegend verbraucht wird – torpedieren. Von Campact<\/em> gibt es bereits eine Petition<\/a>, um Stellung beziehen zu k\u00f6nnen gegen diesen Unsinn.<\/p>\n

Ach ja: Um ihre Liebe zu Gro\u00dfkonzernen mit Quasi-Monopolstellungen zu demonstrieren, lehnt Reiche nat\u00fcrlich auch die auf EU-Ebene gerade diskutierte Digitalsteuer ab, mit der Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon dann tats\u00e4chlich mal dazu gebracht werden k\u00f6nnten, wenigstens ein bisschen was an Steuern zu zahlen (s. hier<\/a>). Mal davon abgesehen, dass solche \u00c4u\u00dferungen nat\u00fcrlich im drohenden Handelsstreit der EU mit den USA von Donald Trump sehr gern geh\u00f6rt werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Eher etwas unauff\u00e4lliger war bisher Bundesbildungsministerin Karin Prien<\/strong> (nat\u00fcrlich auch CDU) unterwegs, daf\u00fcr schl\u00e4gt sie eine sehr eindeutige AfD-Richtung ein bei dem, was sie da so von sich gibt. Zwei Beispiele:<\/p>\n

Zun\u00e4chst mal verh\u00e4ngte sie ein Gender-Verbot im Schriftverkehr ihres Ministeriums (s. hier<\/a>). Am liebsten w\u00fcrde sie das auch gleich auf alle Schulen ausweiten, aber das ist dann ja eben doch noch L\u00e4ndersache. Man kann ja nun vom Gendern halten, was man will, aber ich finde: Wer das machen will, soll das ruhig auch tun. Dass nun Menschen verboten wird, auf eine bestimmte Art zu sprechen und schreiben, von Leuten, die nicht wollen, dass man ihnen vorschreibt, wie man zu sprechen und schreiben hat, ist eigentlich an Absurdit\u00e4t nicht mehr zu \u00fcberbieten. L\u00e4cherlich, aber eben leider nicht lustig.<\/p>\n

Doch nicht nur beim Gendern ist Prien streng auf AfD-Kurs, sondern auch mit ihrem Vorschlag, eine Obergrenze f\u00fcr Sch\u00fcler mit Migrationshintergrund einzuf\u00fchren: 40 % pro Schule h\u00e4lt sie da f\u00fcr angemessen. Die Argumente gegen ein derart groteskes, realit\u00e4tsfremdes und zutiefst blaubraunes Ansinnen werden auf der Facebook-Seite von Monitor<\/em><\/a> (ARD)<\/em> treffend zusammengefasst:<\/p>\n

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Prien d\u00fcrfte das alles durchaus bekannt sein – wenn nicht, w\u00e4re das zumindest ein reichliches Armutszeugnis f\u00fcr eine Bundesbildungsministerin (was nat\u00fcrlich bei den Blinzen von der CDU auch nie ganz auszuschlie\u00dfen ist). Also d\u00fcrfte es ihr in erster Linie darum gehen, rassistische Vorurteile zu best\u00e4rken und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Ziemlich ekelhaft, das ausgerechnet auf dem R\u00fccken von Sch\u00fclern auszutragen, wie ich finde.<\/p>\n

Und dann haben wir da ja noch den Metzger, der zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wurde: Alois Reiner<\/strong> (CSU). Eine h\u00f6here Steuer auf Fleisch lehnt er nat\u00fcrlich kategorisch ab (s. hier<\/a>) – auch wenn weniger Fleischkonsum nicht nur gut f\u00fcrs Klima und die Umwelt w\u00e4re, sondern bei vielen auch die Gesundheit verbessern w\u00fcrde. Und die ganzen Tiere, die in qu\u00e4lerischer Massentierhaltung dahinvegetieren m\u00fcssen, h\u00e4tten mit Sicherheit auch was davon – mal von den aus der industriellen Tierhaltung resultierenden Antibiotikaresistenzen ganz abgesehen. Stattdessen w\u00fcrde er sich noch \u00fcber sinkende Fleischpreise freuen – was dann wohl wieder zu einer Steigerung des Fleischkonsums f\u00fchren w\u00fcrde und zu noch erb\u00e4rmlicheren Bedingungen in der Tierhaltung. Aber was erwartet man auch, wenn man so einen Wurst-Maxe auf einen Ministersessel hievt? Zumal sein Parteichef, der Ekel-Foodlogger mit Nebenjob CSU-Vorsitzender Markus S\u00f6der<\/strong>, auch schon gern seine Abneigung f\u00fcr vegane Ern\u00e4hrung kundgetan hat und stattdessen lieber fettiges Fast Food empfiehlt:<\/p>\n

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Zwar nicht ein Teil der Regierung, aber in ihrem Amt schon so agierend, ist Julia Kl\u00f6ckner<\/strong> (CDU), die neue Bundestagspr\u00e4sidentin. Hat sie als Bundesministerin f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung schon keine gute Figur abgegeben, als sie beispielsweise Tierqu\u00e4lerei in Form von Kastenst\u00e4nden lobpreiste (s. hier<\/a>) oder als Maskottchen des Ekelkonzerns Nestl\u00e9 herumturnte, so zieht sie diese Linie nun konsequent in ihrem neuen Amt durch. Was immerhin schon dazu gef\u00fchrt hat, dass ihr Linken-Chefin Ines Schwerdtner mangelnde Neutralit\u00e4t vorwarf (s. hier<\/a>). So hat sie eine kleine Anfrage der Gr\u00fcnen zu den Masken-Deals von Jens Spahn (ja, der schon wieder) nicht an die Bundesregierung weitergeleitet, zudem hat sie zwei Linken-Abgeordnete aufgrund der Kleiderordnung des Saales verwiesen, weil diese eine Baskenm\u00fctze und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ getragen hatten.<\/p>\n

Zuvor ist sie schon damit unangenehm aufgefallen, dass sie als Repr\u00e4sentantin einer Partei, die selbst das Wort „christlich“ im Namen tr\u00e4gt, gefordert hat, die Kirchen sollten sich gef\u00e4lligst aus politischen Diskussionen raushalten (s. hier<\/a>). Klar, wenn die auch was sagen, was Kl\u00f6ckner und der CDU gerade nicht in den Kram passt, dann haben die eben das Maul zu halten – tolles Demokratieverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Und dann war da ja noch die uns\u00e4gliche Positionierung der Ex-Weink\u00f6nigin (ach, w\u00e4re sie doch dabei geblieben, statt in die Politik zu gehen) zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin, als sie es explizit untersagte, dass an diesem Tag eine Regenbogenfahne am Reichstagsgeb\u00e4ude gehisst werde. Zudem verbot sie es auch noch dem queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, am CSD \u00fcberhaupt teilzunehmen (s. hier<\/a>). Die absurde Begr\u00fcndung von Kl\u00f6ckner: Das w\u00e4re dann ja nicht neutral. In Zeiten, in denen viele CSD-Veranstaltungen von Rechtsextremen attackiert und bedroht werden, sodass sie nur unter Polizeischutz stattfinden k\u00f6nnen, ist das blanker Hohn, wie man ihn sonst in so offensichtlicher Queerfeindlichkeit eigentlich nur von der AfD kennt.<\/p>\n

Aber Kl\u00f6ckner macht da durchaus dann Ernst, wie man an einem Facebook-Beitrag von Alfonso Pantisano<\/a> sehen kann:<\/p>\n

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Na ja, immerhin kann man nicht sagen, dass Kl\u00f6ckner diesen AfD-Kurs vorher nicht angek\u00fcndigt h\u00e4tte:<\/p>\n

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Noch Fragen? O. k., eine vielleicht: Wie kann man so eine indiskutable und deutliche rechtsoffene Person mit dem wichtigen Amt der Bundestagspr\u00e4sidentin betrauen?<\/p>\n

Na ja, und dann ist da ja auch noch der Bundeskanzler selbst: Friedrich Merz<\/strong> (CDU). Dass er als ehemaliger Blackrock-Lobbyist ein derartiges Gruselkabinett aus korrumpierten Versagern und Wirtschaftslobbyisten zusammenstellt, sollte einen nicht verwundern. Allerdings ist Merz selbst auch sehr bem\u00fcht, da noch mal extra unangenehm aufzufallen, wie die ersten Monate seiner Amtszeit schon deutlich gezeigt haben.<\/p>\n

So haute er zusammen mit seinem Z\u00e4pfchen, dem CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann, doch glatt raus, dass die Deutschen zu faul seien und mehr arbeiten m\u00fcssten. Dass das nichts mit der Realit\u00e4t zu tun hat, habe ich ja k\u00fcrzlich schon mal in einem Artikel<\/a> dargelegt, aber so was interessiert jemanden wie Merz ja ohnehin nicht.<\/p>\n

Den Angriff von Israel auf den Iran, der zumindest v\u00f6lkerrechtswidrig fragw\u00fcrdig ist (auch ohne Sympathien f\u00fcr die dortigen Mullahs zu haben – aber auch f\u00fcr die gilt das V\u00f6lkerrecht), bezeichnete Merz als „Drecksarbeit“, was dann zwar zu einiger Kritik f\u00fchrte (s. hier<\/a>), aber nat\u00fcrlich auch nicht zur Einsicht beim Kanzler, dass man solche Verbalrumpeleien vielleicht eher Typen wie Donald Trump \u00fcberlassen sollte. Andererseits: Dass Merz im Prinzip ein Mini-Trump ist, habe ich ja im November letzten Jahres bereits in einem Artikel<\/a> beschrieben.<\/p>\n

Seiner Parteikollegin Julia Kl\u00f6ckner sprang er dann auch bei, als sie sich deutlicher Kritik wegen ihrer Anti-Regenbogenflagge-Aussagen ausgesetzt sah:<\/p>\n

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Solche plumpen Aussagen sind eines Bundeskanzlers einfach nur unw\u00fcrdig. Was denkt sich die Fritzpiepe eigentlich dabei? Oder denkt er \u00fcberhaupt, bevor er den Hals aufrei\u00dft?<\/p>\n

Letzteres mag man erneut anzweifeln, wenn man h\u00f6rt, dass er im Bundestag zum Thema Klimaschutz tats\u00e4chlich schwadroniert, dass Deutschland ja nicht die Welt retten k\u00f6nne und bei einem Prozent der Weltbev\u00f6lkerung nur f\u00fcr zwei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei (s. hier<\/a>). Dass dieses vor allem bei rechten Klimawandelleugnern beliebte „Argument“ kompletter Bullshit ist, ist ja nun auch schon l\u00e4nger bekannt, wie der Graslutscher<\/em> schon vor gut vier Jahren in einem Artikel<\/a> ausf\u00fchrlich dargestellt hat. Aber klar, Fritze: kann man dennoch mal so raushauen. Und damit allen, die sich wegen der Klimakrise berechtigte Sorgen machen, den Mittelfinger zeigen: „Fuck you, wir schei\u00dfen auf Klimaschutz.“<\/p>\n

Wo wir gerade schon \u00a0bei rechten Narrativen sind: Merz war sich auch nicht zu bl\u00f6d, k\u00fcrzlich die Floskel vom „importierten Antisemitismus“ rauszuhauen in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox-News<\/em>. Diese Aussage wird zwar von Fachleuten und Statistiken als kompletter Unfug klassifiziert (s. hier<\/a>), aber auch hier ist mal wieder festzustellen: Was interessiert einen Friedrich Merz schon die Realit\u00e4t, wenn man doch stattdessen sch\u00f6n miese Stimmung im AfD-Style verbreiten kann?<\/p>\n

Die klare Linie, gegen die B\u00fcrger und f\u00fcr Konzerne und Verm\u00f6gende zu agieren, zieht sich bisher durch das komplette Regierungshandeln von Merz‘ Tr\u00fcmmertruppe. So wurde beispielsweise auch schnell klargestellt, dass es die Entlastung der B\u00fcrger durch eine Senkung der Stromsteuer, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, doch nicht geben w\u00fcrde – stattdessen soll nur eine entsprechende Entlastung f\u00fcr die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft kommen (s. hier<\/a>). Da kommt dann nat\u00fcrlich auch gleich das Industriemaskottchen Katherina Reiche wieder ins Spiel, denn sie m\u00f6chte, dass noch viel mehr Unternehmen die Stromkosten von der \u00f6ffentlichen Hand – und damit von uns allen – bezahlt bekommen (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Und das Deutschland-Ticket wird auch teurer, da man das Geld lieber daf\u00fcr verwendet, um ohnehin schon Wohlhabenden ihre schicken Dienstwagen zu finanzieren:<\/p>\n

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Auch beim Klimaschutz erweist sich die Merz-Regierung als Totalversager, denn der kommt einfach nicht vor. Nicht nur, dass nun das Geld aus dem f\u00fcr Klimaschutz angedachten Sonderverm\u00f6gen genutzt werden soll, um die Gaspreise zu senken (tja, liebe Gr\u00fcnen, das kommt davon, wenn man so dumm ist und einem L\u00fcgner wie Merz vertraut – und ihm durch Zustimmung solche Finanzmittel in die Hand gibt), auch sonst muss man dem Koalitionsvertrag diesbez\u00fcglich ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen. Das hat beispielsweise Nick Reimer in einem lesenswerten Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> zum Thema Artenschutz gemacht. Ich zitiere mal daraus:<\/p>\n

Wie wenig das Union und SPD k\u00fcmmert, l\u00e4sst sich auch am geplanten \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c und der aufgeweichten \u201eSchuldenbremse\u201c studieren: Mehr Geld zu investieren bedeutet, den Ressourcenverbrauch weiter anzukurbeln. Und solange es sich bei diesen Ressourcen um Zement, Stahl, Benzin oder Kiesels\u00e4ure handelt, wird die Atmosph\u00e4re weiter angeheizt.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Solange es ein Dienstwagenprivileg gibt \u2013 dieser Euphemismus bedeutet, dass sich reiche Selbstst\u00e4ndige ihren Neuwagen vom Steuerzahler finanzieren lassen \u2013, wird es im Verkehr nicht vorangehen mit der Treibhausgasreduktion. Wenn die deutsche Fleischindustrie mit Milliarden subventioniert wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Landwirtschaft keine klimavertr\u00e4glichen Alternativen entwickelt. Wer die Modernisierung im Heizkeller \u201etechnologieoffen\u201c gestalten will, der will nicht, dass der Geb\u00e4udesektor zum Klimaschutz beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Es mag sein, dass der neue Koalitionsvertrag der maximale Kompromiss ist, um das Land jenseits der rechtsextremen AfD stabil zu regieren. F\u00fcr das Artensterben und die Klimaerhitzung jedoch ist er eine Katastrophe.<\/p><\/blockquote>\n

Da sollte man doch meinen, dass das eine gute Gelegenheit f\u00fcr die SPD als Juniorpartner w\u00e4re, um sich zu profilieren, indem man wenigstens ein bisschen dagegenh\u00e4lt. Aber: nichts da.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Parteivorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor allem am eigenen Machterhalt interessiert ist (und daf\u00fcr auch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden mit einem miserablen Ergebnis von 65 % Zustimmung abgestraft wurde), verweigert seine Fraktion einem Masken-Untersuchungsausschuss die Zustimmung. Gr\u00fcne und Linke wollen damit den Machenschaften von Jens Spahn auf den Grund gehen, br\u00e4uchten aber 25 % der Stimmen im Bundestag – und das ginge eben nur mit der SPD, da man auf die AfD nicht zur\u00fcckgreifen m\u00f6chte.<\/p>\n

Und B\u00e4rbel Bas, die irgendwie dem linken Parteifl\u00fcgel zugerechnet wird und nun neben Klingbeil Parteivorsitzende ist, drischt als Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales in bester BILD- und CDU-Manier erst mal verbal auf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger ein, indem sie von „mafi\u00f6sen Strukturen“ beim angeblichen Missbrauch von B\u00fcrgergeld schwafelt (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Von der SPD ist also offensichtlich nicht zu erwarten, dass die Partei zumindest ein bisschen als Korrektiv zum desastr\u00f6sen Kurs der Merz-CDU agiert. So muss man feststellen: Man braucht gar keine AfD an der Regierung, wenn man eine Nicht-AfD-Regierung hat, die bereits AfD-Politik macht. Was aber vermutlich nichts daran \u00e4ndern wird, dass viele Menschen dann doch lieber das blaubraune Original w\u00e4hlen.<\/p>\n

Und dass die CDU nach der n\u00e4chsten Wahl den Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr die AfD machen w\u00fcrde, daran kann es nach dem bisherigen Gebaren der bisher miesesten Regierung, welche die Bundesrepublik jemals hatte, wohl kaum noch einen Zweifel geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die letzten Wochenhinweise hier auf unterstr\u00f6mt waren ja schon voll mit Artikeln, in denen es um das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern geht. Eine solche H\u00e4ufung finde ich schon recht einmalig, sodass mir das doch glatt einen eigenen Artikel wert ist – \u00fcber die wohl mit Abstand mieseste Bundesregierung aller Zeiten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[324,785,212,84,317,307],"class_list":["post-30913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","tag-cdu","tag-klimakatastrophe","tag-korruption","tag-lobbyismus","tag-politikverdrossenheit","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30913"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30956,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30913\/revisions\/30956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}