{"id":30999,"date":"2025-07-25T12:12:32","date_gmt":"2025-07-25T10:12:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30999"},"modified":"2025-07-25T12:12:32","modified_gmt":"2025-07-25T10:12:32","slug":"frauke-brosius-gersdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=30999","title":{"rendered":"Frauke Brosius-Gersdorf"},"content":{"rendered":"

Die Ernennung von Bundesverfassungsrichtern ist normalerweise eine reichlich unspektakul\u00e4re, formale Angelegenheit. Allerdings schafft es die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, auch daraus ein Fiasko zu machen. Und je mehr man sich mit den Hintergr\u00fcnden befasst, desto \u00fcbler wird es.<\/p>\n

Um mir einen \u00dcberblick \u00fcber das Geschehen zu verschaffen, habe ich erst mal einige Artikel gelesen und unterschiedliche Aussagen in sozialen Medien zusammenzutragen. Daher gibt es diesen Artikel auch erst jetzt – denn weiteres hektisches Echauffieren kann gerade die Causa Brosius-Gersdorf m. E. nicht gebrauchen.<\/p>\n

Und so stellte sich heraus, dass die Diskussion, die da \u00f6ffentlich gef\u00fchrt wurde, auf sehr vielen Falschinformationen beruhte, die wohl sehr gezielt von rechten Kan\u00e4len gestreut wurden.<\/p>\n

Doch zuerst mal zu den tats\u00e4chlichen Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf, die beispielsweise in einem Artikel der taz<\/em><\/a>, aber auch in einer Stellungnahme von ihr selbst<\/a> (zu lesen auf der Website der Legal Tribune Online<\/em>) dargestellt wurden: Dass sie beispielsweise einem Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt bef\u00fcrworten w\u00fcrde, wie es beispielsweise AfD-Dreckschleuder Beatrice von Storch behauptet hat, stimmt schlichtweg nicht. Vielmehr hat Brosius-Gersdorf bei diesem Thema eine sehr differenzierte Sichtweise, die nicht nur von vielen andren Juristen geteilt wird, sondern auch mehrheitsf\u00e4hig in unserer Gesellschaft sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Aber immerhin haben diese Fake News dann auch dazu gef\u00fchrt, dass sich einige mehr oder weniger prominente Kirchenleute berufen f\u00fchlten, gegen Brosius-Gersdorf Stellung zu beziehen. Am dreistesten ging dabei Ekkehart Reimer, der Vorsitzende der bisch\u00f6flichen Studienstiftung Cusanuswerk, vor. Er f\u00fcgte einfach mal in den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf ein, dass sie f\u00fcr eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen bis zum zw\u00f6lften Monat (!!!) w\u00e4re. Klar, da hat er sich vermutlich vertan und Monate mit Wochen verwechselt, aber sollte man nicht meinen, dass so eine Eintrags\u00e4nderung schon mit etwas mehr Sorgfalt vorgenommen wird? In jedem Fall war damit erst mal, auch wenn der Eintrag sp\u00e4ter wieder von Reimer ge\u00e4ndert wurde, eine Unwahrheit in der Welt, und die wurde dann nat\u00fcrlich von rechten Dumpfbacken, die alles glauben und hemmungslos weitertratschen, was ihnen in den Kram passt, reichlich verbreitet.<\/p>\n

Interessant dabei ist vor allem auch, dass diese eindeutig politischen \u00c4u\u00dferungen aus Richtung der Kirche f\u00fcr die CDU nun auf einmal ganz o. k. waren, obwohl Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner k\u00fcrzlich noch get\u00f6nt hatte, die Kirchen seien keine NGOs und sollten sich aus politischen Diskussionen raushalten. Andersrum war es dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der zuvor Kl\u00f6ckners \u00c4u\u00dferung kritisiert hat und der Kirche sehr wohl zugestanden hat, sich tagespolitisch zu positionieren, nun gar nicht mehr recht, dass da vonseiten vor allem der Katholiken solche sachlich falschen Vorw\u00fcrfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf vorgetragen wurden.<\/p>\n

Diese ganze Posse wird von Friedrich K\u00fcppersbuch in einer Folge von K\u00fcppersbusch TV<\/em><\/a> sehr pointiert geschildert.<\/p>\n

Da war also gleich schon nicht nur ordentlich falscher Alarm, sondern auch eine reichliche Portion Heuchelei mit in der Diskussion vorhanden. Diese Heuchelei der CDU wird dann noch mal eine Spur ekelhafter, wenn man ber\u00fccksichtigt, was Iris Meyer von der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> auf Bluesky<\/em> angemerkt hat (gefunden auf der Facebook-Wall von J\u00f6rg Freisler<\/a>):<\/p>\n

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Und nun muss man auch noch ber\u00fccksichtigen, dass das ganze Gerede um Brosius-Gersdorfs Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch im Grunde auch nur eine Nebelkerze ist, denn sie w\u00e4re ja beim Bundesverfassungsgericht f\u00fcr eine Position im zweiten Senat vorgesehen gewesen – und der befasst sich \u00fcberhaupt nicht mit Themen, die irgendwas mit Schwangerschaften zu tun haben.<\/p>\n

Daf\u00fcr aber mit Parteiverboten. Ups …<\/p>\n

Denn diesbez\u00fcglich hatte sich Frauke Brosius-Gersdorf zumindest schon mal so ge\u00e4u\u00dfert, dass sie da, wenn es gen\u00fcgend belastendes Material g\u00e4be, einem AfD-Verbot offen gegen\u00fcberst\u00fcnde. Das reicht nat\u00fcrlich schon mal aus, damit bei den Blauzis die Alarmglocken schrillen und die angesehene Juristin zu einer „linken Aktivistin“ wird – gern von den entsprechenden rechten Hetzmedien auch so weitergetragen. Wie diese von Rechtsau\u00dfen organisierte Kampagne dann aussah, wird in einem Artikel vom Volksverpetzer<\/em><\/a> recht detailliert geschildert, vor allem ist da auch eine Grafik sehr aufschlussreich:<\/p>\n

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Auch Philipp S\u00e4lhoff, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des politischen Beratungsnetzwerks polisphere hat dazu auf seinem LinkedIn-Profil<\/a> einiges Interessantes gepostet:<\/p>\n

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Daf\u00fcr, diese Kampagne einfach so mitgetragen zu haben, gab es dann in Richtung CDU nat\u00fcrlich Kritik vonseiten der Opposition, aber auch vereinzelt von SPD-Politikern, wie hier zum Beispiel von Orkan \u00d6zdemir aus Berlin (gefunden auf der Facebook-Wall von Fakten gegen Rechts<\/em><\/a>):<\/p>\n

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Allerdings habe ich so meine Zweifel, ob die CDU da wirklich nur einer Kampagne aufgesessen ist oder nicht doch ganz aktiv daran mitgewirkt hat. Zumindest das Gebaren der CDU-Rechtsau\u00dfen-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig l\u00e4sst so etwas vermuten. Die hat beispielsweise Anfang des Jahres schon mal ganz offensiv daf\u00fcr geworben, vonseiten der CDU doch auch eine Koalition mit der AfD in Betracht zu ziehen (s. hier<\/a>) – wobei sie mit dieser Ansicht mit Sicherheit nicht ganz allein in ihrer Partei ist. Aber Ludwig ist nun mal durch folgende \u00c4u\u00dferung aufgefallen, die der Journalist Matthias Meisner auf Bluesky<\/em><\/a> dokumentiert hat:<\/p>\n

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Das sieht nun so gar nicht nach passiver „Verf\u00fchrung“ durch eine Kampagne rechter Politiker und Medien aus, sondern nach klarer und bewusster Mitt\u00e4terschaft.<\/p>\n

Als wenn das alles noch nicht genug w\u00e4re, kommt dann pl\u00f6tzlich auch noch die Anschuldigung hinzu, dass Frauke Brosius-Gersdorf in ihrer Dissertation plagiiert haben soll. Diese Vorw\u00fcrfe standen auf einmal im Raum vonseiten einiger CDU-Politiker, die sich dabei auf den (durchaus fragw\u00fcrdigen) „Plagiatsj\u00e4ger“ Stefan Weber beriefen. Allerdings ist da in jeder Hinsicht absolut nichts dran, diese Vorw\u00fcrfe wurden allein deshalb konstruiert, um Frauke Brosius-Gersdorf zu diskreditieren. Zumindest stellte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten fest, „dass die Vorw\u00fcrfe unbegr\u00fcndet sind und keine Substanz haben“. Zudem soll sie angeblich von ihrem Mann Hubertus Gersdorf abgeschrieben haben – allerdings erschien dessen Dissertation, aus der die Plagiate stammen sollen, erst einige Zeit nach der von Frauke Brosius-Gersdorf. Und was noch hinzukommt: Weber distanziert sich selbst von der Aussage der CDU, dass er Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen Brosius-Geersdort erhoben h\u00e4tte, und bezeichnet diese als falsch. Und weiter, wie in einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> zu diesem Vorgang steht:<\/p>\n

Auch die „teilweise \u00e4hnlichen Ausf\u00fchrungen in den Texten“ deuteten – so stelle es auch der „Plagiatsj\u00e4ger“ Weber dar – allenfalls „auf einen gedanklichen Austausch hin, nicht aber darauf, dass einer der Beteiligten von der oder dem anderen, ohne dies kenntlich zu machen, Inhalte \u00fcbernommen h\u00e4tte“. Ein Plagiatsvorwurf steht deshalb schon „per Definition nicht im Raum“.<\/p><\/blockquote>\n

Kommen wir doch noch mal zu Saskia Ludwig: Die hat sich n\u00e4mlich durch besonders laute Gekr\u00e4he wegen der erfundenen Plagiatsvorw\u00fcrfe hervorgetan und auch harte Konsequenzen gefordert:<\/p>\n

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Wie das Leben so spielt, kamen dann kurz danach Vorw\u00fcrfe in der FAZ<\/a><\/em> auf, dass Ludwig selbst bei ihrer Dissertation nicht sauber gearbeitet haben soll, und zwar in weitaus gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe, als dies Frauke Brosius-Gersdorf \u00fcberhaupt jemals (und dann aj auch noch f\u00e4lschlicherweise) vorgeworfen wurde. Diese vollkommen abscheuliche Doppelmoral wurde auf der Facebook-Seite von Gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em><\/a> sehr treffend kommentiert, sodass dem eigentlich nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen ist:<\/p>\n

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Passend dazu ein anderer Beitrag von Saskia Ludwig auf X, den sich Wemeze 2.0<\/em> auf ihrer Facebook-Seite<\/a> mal vorgenommen haben:<\/p>\n

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Wer da noch Zweifel hat, dass in der CDU offensichtlich antidemokratische, antirechtsstaatliche, wenn nicht sogar faschistische Denkweisen gepflegt werden, dem ist wahrlich auch nicht mehr zu helfen. Und Saskia Ludwig katapultiert sich ziemlich weit nach vorn im Ranking, wenn es darum geht, die abscheulichste Person in der CDU zu benennen – echte Konkurrenz f\u00fcr Jens Spahn und Julia Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

Ein weiterer Vorwurf gegen Frauke Brosius-Gersdorf war, dass sie nicht neutral w\u00e4re. Das ist ein typisches Vorgehen von Rechten, f\u00fcr die Neutralit\u00e4t immer nur bedeutet, dass man dem zustimmt, was sie selbst sagen. Ist man hingegen anderer Ansicht, dann ist man nicht neutral. Das ist nicht nur wenig originell, sondern im Falle von Verfassungsrichtern auch v\u00f6llig an den Haaren herbeigezogen, denn komischerweise wurde so eine Forderung nach Neutralit\u00e4t bei der Ernennung von Richtern f\u00fcrs Bundesverfassungsgesetz, die sogar Mitglieder der CDU sind (und damit nat\u00fcrlich nicht neutral), nicht vorgebracht. Gitta S\u00fc\u00df-Slanias hat dazu auf ihrer Facebook-Wall<\/a> einen passenden Beitrag gemacht:<\/p>\n

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Man sieht also, dass sich die ganzen „Argumente“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf als reine Luftnummern entpuppten, die nur dazu dienten, eine kompetente Frau mit verfassungstreuer Haltung von einem Amt, das sie aller Voraussicht nach gut ausf\u00fcllen w\u00fcrde, fernzuhalten – was vor allem im Interesse der AfD ist. Dass die CDU\/CSU dabei so hemmungslos mit L\u00fcgen und Doppelmoral mittut, zeigt, dass eine N\u00e4he zu den Blaubraunen nicht mehr nur eine reine Vorstellung ist, sondern sogar schon politische Umsetzung auf h\u00f6chster Ebene erf\u00e4hrt. Und nat\u00fcrlich ist sich dann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch nicht zu sch\u00e4big, doch tats\u00e4chlich Brosius-Gersdorf aufzufordern, auf ihre Kandidatur zu verzichten (s. hier<\/a>). So schw\u00e4tzt er doch tats\u00e4chlich davon, dass ein Aufrechterhalten ihrer Bewerbung die Polarisierung der Gesellschaft weiter bef\u00f6rdern w\u00fcrde. Wie bitte? Aber damit ist er auf Linie mit seinem Parteichef, dem Ekel-Foodblogger Markus S\u00f6der, der eine „Befangenheit“ bei dieser Personalie sieht, und diese k\u00f6nnte dem Bundesverfassungsgericht schaden. Und noch mal: wie bitte?<\/p>\n

Was n\u00e4mlich tats\u00e4chlich die Spaltung der Gesellschaft voranbringt und das Ansehen des h\u00f6chsten deutschen Gerichts untergr\u00e4bt, ist ja vor allem das unw\u00fcrdige Verhalten der CDU, die sich rechten Hetzern anbiedert, deren Narrative \u00fcbernimmt und selbst noch welche dazudichtet. So bringt es auch die stellvertretende Spiegel<\/em>-Chefredakteurin Melanie Amann in der ZDF<\/em>-Talkshow Markus Lanz<\/em><\/a> (ab ca. Minute 29) sehr gut auf den Punkt: Sie meint, dass k\u00fcnftig keine „normale“ Wahl von Bundesverfassungsrichtern mehr m\u00f6glich sein wird, da nun jeder Kandidat, der sich zuvor zu bestimmten politischen Themen ge\u00e4u\u00dfert hat, „auf den Grill gelegt w\u00fcrde von Social Media“. Und zudem noch Gefahr l\u00e4uft, Morddrohungen zu bekommen, so wie es bei Frauke Brosius-Gersdorf der Fall ist.<\/p>\n

Und das scheint mir dann doch ein reichlich gro\u00dfer Schaden zu sein, denn auf diese Weise d\u00fcrften dann Bundesverfassungsrichter nicht mehr nach ihrer tats\u00e4chlichen Kompetenz ernannt werden, sondern weil sie sich eben nicht zu Themen ge\u00e4u\u00dfert haben, die von Rechten dann entsprechend diffamierend ausgeschlachtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nur eine Hypothese? Nein, denn das Ganze geht schon in die n\u00e4chste Runde. Schlie\u00dflich stand ja noch eine weitere von der SPD vorgeschlagene Frau zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht: Ann Katrin Kaufhold. Dazu fand ich folgenden Beitrag auf der Facebook-Wall von Frank Schwerin<\/a>, dem eigentlich nicht mehr viel hinzuzuf\u00fcgen ist:<\/p>\n

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Und so droht nun genau das, was diejenigen, die Frauke Brosius-Gersdorf attackiert, diffamiert, herabgew\u00fcrdigt und letztlich sogar bedroht haben, vorgegeben haben, verhindern zu wollen: eine Politisierung der Besetzung des Bundesverfassungsgericht. Und damit dann auch US-amerikanische Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Doch das ist wiederum kein Wunder, denn dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Faschisten Donald Trump deutlich n\u00e4her steht als aufrechten Demokraten, darauf hab ich ja bereits im November letzten Jahren in einem Artikel<\/a> hingewiesen. Wir erleben nun leider gerade, wie genau das Realit\u00e4t wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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