An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die Legal Tribune Online<\/em> dokumentiert die Erkl\u00e4rung von Frauke Brosius-Gersdorf<\/a> zu ihrem Verzicht auf die Kandidatur f\u00fcrs Bundesverfassungsgericht. Und in dieser sachlichen Darstellung zeigt sie wesentlich mehr Gr\u00f6\u00dfe, als es die CDU\/CSU in weiten Teilen und rechte Hetzmedien mit ihrer substanzlosen, aber leider erfolgreichen Kampagne zusammen. Schade, dass eine so reflektierte und kompetente Frau nicht als Bundesverfassungsrichterin t\u00e4tig sein wird. Die CDU\/CSU hat somit den Erfolg zu verbuchen, Demokratie und Rechtsstaat nachhaltig gesch\u00e4digt zu haben – bravo! [Karl]<\/p>\n 2. Einen Einblick in den Sumpf rund um den \u00f6sterreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz bietet ein Artikel auf t-online<\/em><\/a>. Da werden die Verbindungen aufgezeigt, die von dem wegen eines Korruptionsskandals zur\u00fcckgetretenen Kurz und einigen seiner Gefolgsleute zum rechten Hetz- und Krawallportal Nius und dem dahinterstehenden Oligarchen Frank Gotthardt bestehen. Dabei geht es dann um Gesch\u00e4fte im medizinischen KI-Sektor, aber nat\u00fcrlich auch um medialen Einfluss, denn mittlerweile finanziert Gotthardt auch den \u00f6sterreichischen Express<\/em>. Dass es beste Verbindungen von diesem rechten Clan auch zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn gibt, verwundert dann wenig. [Karl]<\/p>\n 3. Ulf Poschardt, der Chef von Springers Hetzblatt Welt<\/em>, war zu Gast bei dem Podcast Hotel Matze<\/em>. Und dort hat er dann unglaublichen Unsinn erz\u00e4hlt, n\u00e4mlich zum Beispiel dass die Ungleichheit in Deutschland noch viel gr\u00f6\u00dfer werden m\u00fcsste und es vielen Menschen noch viel schlechter gehen m\u00fcsste. Ja, richtig gelesen – Widerspruch des Interviewers, dass Poschardts diesbez\u00fcgliche Argumente nicht stimmten, b\u00fcgelte er einfach arrogant ab. DerDara setzt sich in einer gut 20-min\u00fctigen Folge seines Videoblogs auf YouTube<\/a> mal mit dem Unsinn von Poschardt auseinander und erl\u00e4utert auf kurzweilige und gut verst\u00e4ndliche Art und Weise, was die Intention von Leuten wie dem Welt<\/em>-Hetzer sind. [Karl]<\/p>\n 4. Dass Bildung wichtig sei, ist ja eine Aussage, die generellen Konsens erfahren d\u00fcrfte. Leider verh\u00e4lt es sich in der Regel zunehmend so, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet, dass f\u00fcr Kinder aus armen Familien die n\u00f6tigen Schulmaterialien oft nicht finanziert werden k\u00f6nnen. Das sind in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe beispielsweise Tablets oder Laptops. Reiche Eltern k\u00f6nnen diese und andere Bildungsausgaben hingegen locker stemmen. Zwar gibt es F\u00f6rdervereine, aber auch die erreichen nicht alle armen Kinder. So wird im Bildungssystem die bereits bestehende Ungleichheit weiter zementiert. [Karl]<\/p>\n 5. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Sicherheitspaket vorgestellt, an dem Menschenrechts- und IT-Experten kein gutes Haar lassen, wie in einem Artikel von Netzpolitik.org<\/em><\/a> zusammengetragen wird. Nicht nur seien die geplanten Ma\u00dfnahmen vollkommen \u00fcberzogen und schaffen eher eine Total\u00fcberwachung, zudem sollen so hoheitlich \u00f6ffentliche Aufgaben an private Firmen im Nicht-EU-Ausland ausgelagert werden. Und gegen EU-Verordnungen und -Richtlinien verst\u00f6\u00dft das Ganze auch noch. Aber Recht und Gesetz st\u00f6rt einen Typen wie Dobrindt ja nicht, wenn er seinen eigenen kleinen Trumpismus im Amt aus\u00fcben will. [Karl]<\/p>\n 6. In der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten geben sich wirklich alle Minister M\u00fche, Bockmist zu bauen. So auch der Metzger Alois Rainer (CSU), der gerade gegen ihren Willen die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari gefeuert hat. Der parteilosen Expertin wird von Tier- und Naturschutzverb\u00e4nden eine gute Arbeit attestiert, sodass laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> viel Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Personalentscheidung vorherrscht. Neu soll den Posten nun nach einem weiteren Artikel in der taz<\/em><\/a> die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Silvia Breher (CDU) quasi nebenbei \u00fcbernehmen. Die ist zwar schon aufgrund ihres Amtes nicht unabh\u00e4ngig und hat bisher mit Tierschutz auch nicht viel am Hut, aber daf\u00fcr d\u00fcrfte sie wohl alles abnicken, was der Bundesmetzger Rainer an Tierqu\u00e4lereien guthei\u00dft. [Karl]<\/p>\n 7. Im Grunde eine harmlose Sache: Zurzeit gehen in sozialen Medien gerade auf einem Gartentrampolin h\u00fcpfende Kaninchen steil und werden viele Male geteilt. Allerdings sind die Aufnahmen, wie ein Artikel auf heise online<\/em><\/a> erl\u00e4utert, nicht echt, sondern wurden mittels k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) hergestellt. Und das ist dann der weniger harmlose Aspekt dabei, denn den allermeisten, die dieses Video teilen, f\u00e4llt das \u00fcberhaupt nicht auf. Woran man sieht, dass mit KI mittlerweile nur schwer zu erkennende T\u00e4uschungen produziert werden k\u00f6nnen. Und wenn es dann nicht mal nur um h\u00fcpfende Kaninchen geht, wird es dann schon deutlich ernster, da so die Glaubw\u00fcrdigkeit von Bildaufnahmen grunds\u00e4tzlich untergraben und Manipulation T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird. [Karl]<\/p>\n 8. Rechte machen ja immer wieder gern Stimmung damit, dass es wegen Gefl\u00fcchteten in Schwimmb\u00e4dern angeblich nicht mehr sicher sei. Nun zeigte sich gerade in Kl\u00f6tze (Sachsen-Anhalt), dass Deutsche schon selbst sehr gut f\u00fcr Gefahr in Schwimmb\u00e4dern sorgen k\u00f6nnen, denn dort haben drei junge M\u00e4nner nach einem Waldbadfest drei Personen attackiert und erheblich verletzt, wie aus einem Artikel vom MDR<\/em><\/a> hervorgeht. Die drei Angreifer sind der Polizei bekannt, sie kommen aus dem \u00f6rtlichen Kampfsportverein, dessen Vorsitzender der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell ist. Insofern w\u00e4re es durchaus vorstellbar, dass die drei T\u00e4ter auch aus dem rechten politischen Spektrum kommen. [Karl]<\/p>\n 9. Wer heimlich von der Polizei \u00fcberwacht wird, hat das Recht, im Nachhinein hiervon unterrichtet zu werden. Allerdings findet eine solche Benachrichtigung in der Regel vor allem bei Landespolizeien nur sehr selten statt, wie die Rechtsanw\u00e4ltin Anna Luczak in einer Analyse f\u00fcr Legal Tribune Online<\/em><\/a> feststellt. Auf diese Weise versto\u00dfen die \u00fcberwachenden Beh\u00f6rden nicht nur gegen geltendes Recht, sondern verunm\u00f6glichen auch eine transparente Nachvollziehbarkeit der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. [Karl]<\/p>\n 10. Die Demokratie in den USA ger\u00e4t immer mehr zur \u00fcblen Posse. Nun forderte Pr\u00e4sident Donald Trump eine Neueinteilung der Wahlkreise in Texas, um so f\u00fcr seine republikanische Partei bei den n\u00e4chsten Zwischenwahlen mehr Kongresssitze rauszuschlagen. Diese Form der bewusste manipulativen Grenzver\u00e4nderungen nennt man Gerrymandering. Nun haben allerdings demokratische Abgeordnete aus Texas laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> den Bundesstaat fluchtartig verlassen, sodass die f\u00fcr eine solche Abstimmung notwendige Anzahl von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht erreicht werden kann. Beide Seiten in diesem Parteienstreit schaukeln sich immer weiter hoch mit Drohungen und Gegendrohungen. Einfach nur erb\u00e4rmlich, dieses Schauspiel. [Karl]<\/p>\n 11. Im Haus des AfD-Kreistagspolitikers Philip Steinbeck wurden bei einer polizeilichen Durchsuchung mehrere Waffen, deren Besitz gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verst\u00f6\u00dft, sowie eine gr\u00f6\u00dfere Menge Sprengstoff gefunden, wie aus einer Meldung im Nordkurier<\/em><\/a> hervorgeht. Warum wundert einen das blo\u00df nicht? [Karl]<\/p>\n