An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Rudolf Hickel bilanziert in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> die ersten Monate der Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU). Und da kann er leider kein gutes Zeugnis ausstellen, denn die durchweg r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik wird in den n\u00e4chsten Jahren daf\u00fcr sorgen, dass die soziale Ungleichheit noch st\u00e4rker wird und die ohnehin schon zu zaghaften Klimaziele nicht erreicht werden. Daf\u00fcr wird dann mit der Gie\u00dfkanne immer mehr Geld in die R\u00fcstung gepumpt, dass dann an anderer Stelle fehlt. Die fossilen Oligarchen wird es freuen, den Rest der Menschheit eher nicht. Aber das war ja nun auch irgendwie nicht anders zu erwarten. [Karl]<\/p>\n 2. Beratungsklau ist ein unsch\u00f6nes Ph\u00e4nomen. Darunter versteht man, wenn Leute in einen Laden gehen, sich dort fachkundig beraten lassen und das entsprechende Produkt dann irgendwo anders online kaufen, weil es dort ein bisschen billiger ist. F\u00fcr kleine Einzelh\u00e4ndler ein ernsthaftes Problem – zumal eine Untersuchung nun laut einer Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a> ergeben hat, dass etwa ein Drittel der Befragten das schon mal gemacht hat. Und dann jammern die Leute, dass die Innenst\u00e4dte aussterben … [Karl]<\/p>\n 3. Gute Nachrichten aus Ungarn haben ja leider Seltenheitswert in den letzten Jahren, doch nun scheint sich da einiges zu tun, was dem dortigen zunehmend despotischen Machthaber Victor Orb\u00e1n Sorgen bereitet. D\u00e1niel Feh\u00e9r berichtet in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> \u00fcber die 30. Budapest Pride, die Ende Juni trotz angedrohter repressiver Ma\u00dfnahmen zur gr\u00f6\u00dften Demonstration des Landes in seiner Geschichte wurde. Darin manifestiert sich der Unmut weiter Teile der Bev\u00f6lkerung mit dem immer offensichtlicher korrupten Orb\u00e1n-Regime, sodass nun im kommenden Jahr sogar die Hoffnung besteht, dass trotz aller zu bef\u00fcrchtenden undemokratischen Beeinflussung der dann stattfindenden Wahlen ein Politikwechsel stattfinden k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n 4. Das Nestl\u00e9-Maskottchen, das im Nebenjob Bundestagspr\u00e4sidentin ist, Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hat sich mal wieder einen dicken Fauxpas geleistet, wobei sie selbst das vermutlich gar nicht als einen solchen ansehen d\u00fcrfte. Beim Sommerfest der CDU Koblenz auf dem Gel\u00e4nde des Unternehmens von Oligarch Frank Gotthardt, der das rechte Hetz- und L\u00fcgenportal Nius<\/em> finanziert, verglich sie ebenjene pseudojournalistische Dreckschleuder mit der taz<\/em>. Nun reagiert man vonseiten der taz<\/em> mit einem Statement<\/a> darauf, dass die Unterschiede zwischen beiden Publikationen deutlich hervorhebt. Bei der taz<\/em> wird n\u00e4mlich nach presseethischen Grunds\u00e4tzen gearbeitet. Gut, mit Ethik hat es Kl\u00f6ckner ja ohnehin nicht so, aber dieser Vorfall zeigt mal wieder, dass sie eine wahre Schande f\u00fcr ihr Amt ist. Das sehen offenbar auch einige andere Politiker und Journalisten so, denn in einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> wird die Kritik an Kl\u00f6ckner mal zusammengefasst. Heidi Reichinnek (Linke) fordert Kl\u00f6ckner sogar zum R\u00fccktritt auf – aber das machen CDUler ja selbst bei gr\u00f6\u00dften Verfehlungen nicht mehr. [Karl]<\/p>\n 5. Julia Kl\u00f6ckners (CDU) Verbindungen zu dem rechtslastigen Oligarchen Frank Gotthardt sind offenbar noch intensiver, als es zun\u00e4chst den Anschein hatte. So berichtet ein Artikel von Table Briefings<\/em><\/a>, dass die jetzige Bundestagspr\u00e4sidentin 2023, als sie noch Schatzmeisterin der CDU war, ein gemeinsames Unternehmen von ihrer Partei mit Gotthardt inszenieren wollte: die „CDU App GmbH“, das f\u00fcr die Digitalkampagnen der Partei verantwortlich sein sollte. Pikant dabei: Damit w\u00e4re Gotthardt an alle CDU-Mitgliederdaten herangekommen. Daraus wurde dann zwar nichts, aber man sieht deutlich, dass Kl\u00f6ckners Engagement f\u00fcr Rechtspopulisten kein einmaliger Fehltritt oder Zufall war, sondern Methode hat. [Karl]<\/p>\n 6. Der Hamburger Verein Laut gegen Nazis<\/em> hat sich Anfang des Jahres die Markenrechte f\u00fcr den Namen „Druck18“ gesichert. Darunter wird ein Onlineshop betrieben, der Neonazis mit entsprechenden Devotionalien ausstattet, und genau das kann nun – zumindest unter diesem Namen – untersagt werden. Ziel sei es laut einer Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a>, die Rechtsextremen dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geldbeutel. Sehr sch\u00f6ne Aktion! [Karl]<\/p>\n 7. Gro\u00dfe Aufregung um ein neues Design von Schnittk\u00e4se der Firma Milram: Auf den Verpackungen sind in einer besonderen Edition nicht nur blonde und blau\u00e4ugige Menschen abgebildet, sondern solche mit unterschiedlichen Hautfarben. Da drehen die AfD-J\u00fcnger nat\u00fcrlich erst mal durch und fordern in sozialen Medien einen Boykott des Unternehmens. Wie l\u00e4cherlich das ist, wird in einem etwa zehnmin\u00fctigen HeyWolfi-<\/em>Video auf YouTub<\/em>e<\/a> dargestellt. Und man sieht daran mal wieder: Blaubraune sind der intellektuelle Bodensatz unserer Gesellschaft. [Karl]<\/p>\n 8. Auch CDU-Parteimilchbubi mit Hang zu Gef\u00e4lligkeiten gegen Bezahlung oder Direktorenposten Philipp Amthor will nicht hintenanstehen bei den Kontakten nach ganz rechtsau\u00dfen und besch\u00e4ftigt als B\u00fcroleiter ein Mitglied einer rechtsextremen studentischen Burschenschaft. In deren Reihen finden sich auch viele AfD-Politiker, zudem ist der Haufen auch schon \u00f6fter mit einschl\u00e4gigen Veranstaltungen aufgefallen, auf denen beispielsweise jemand wie Martin Sellner von der Identit\u00e4ren Bewegung sprach, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. Amthor sieht darin kein Problem, der rechte Burschenschaftler will sich nicht \u00e4u\u00dfern, ist aber mittlerweile aus seiner Burschenschaft ausgetreten. Na, dann wird er ganz bestimmt gar nichts mehr mit rechtem Gedankengut und seinen alten Pappkameraden zu tun haben … [Karl]<\/p>\n 9. Deutschland sieht sich ja gern als kinderfreundliche Bildungsrepublik. Die Realit\u00e4t sieht leider anders aus: Der UNICEF-Bericht Innocenti Report Card 19, dessen Ergebnisse in einem Artikel von The Kaizen Blog<\/a> vorgestellt und erl\u00e4utert werden, \u00a0hat in 43 L\u00e4ndern untersucht, wie es um die psychische und physische Gesundheit sowie um die F\u00e4higkeiten von Kindern bestellt ist. Und da landet Deutschland auf einem besch\u00e4menden 25. Rang. Das ist alles kein Zufall, denn das ist das Resultat von politischen Entscheidungen – und damit politisch eben so gewollt. In anderen L\u00e4ndern haut das deutlich besser hin, aber da wird auch konzeptuell ganz andere Kinder- und Jugendpolitik betrieben. [Karl]<\/p>\n 10. Bei Gesch\u00e4ftemacherei mit Gefl\u00fcchteten denken die meisten sicher erst mal an sogenannte Schlepper. Das sind allerdings komplett kleine Fische, wie aus einem Artikel in der taz<\/em><\/a> hervorgeht, denn die wirklich gro\u00dfen Deals finden zum einen zwischen Staaten statt, indem Gefl\u00fcchtete als Erpressungsm\u00f6glichkeit genutzt werden, zum anderen gibt es den \u201egrenzschutz-industriellen Komplex\u201c aus R\u00fcstungs- und Sicherheitsfirmen, die jedes Jahr Milliarden damit machen, Hard- und Software zur Gefl\u00fcchtetenabwehr zu verkaufen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr verantwortlich: die rechtspopulistische Panikmache vor Gefl\u00fcchteten. Ein Umdenken k\u00f6nnte hier also Abhilfe schaffen, allerdings ist das offenbar politisch nicht wirklich gewollt. [Karl]<\/p>\n 11. Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek hat laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> ein Gutachten erstellt, ob das vom Verfassungsschutz zusammengestellte Material f\u00fcr ein Verbotsverfahren der AfD reichen w\u00fcrde. Und da kommt er zu einem eindeutigen Schluss: Anders als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht er die Voraussetzungen durchaus als gegeben an, sodass er der Politik empfiehlt, ein solches Verfahren schnellstm\u00f6glich vorzubereiten. Klare Aussage – nur wird die CDU da nicht mitmachen wollen. [Karl]<\/p>\n 12. Hans-Josef Fell, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Gr\u00fcnen und Mitverfasser des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), gibt in einem Interview mit ntv<\/em><\/a> einige interessante Hintergrundinfos zu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die war n\u00e4mlich schon von 2009 bis 2013 Staatssekret\u00e4rin im Bundesumweltministerium unter Peter Altmaier (CDU) und in dieser Zeit ma\u00dfgeblich mitverantwortlich f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der deutschen Solarindustrie – mit der Folge, dass um die 100.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren gingen und wir die Technik heute aus China importieren m\u00fcssen. Insofern ist es keine \u00dcberraschung, dass sie nun genauso weitermacht und die erneuerbaren Energien in Deutschland torpediert. [Karl]<\/p>\n