{"id":31237,"date":"2025-09-03T15:45:03","date_gmt":"2025-09-03T13:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31237"},"modified":"2025-09-03T15:45:03","modified_gmt":"2025-09-03T13:45:03","slug":"wer-ist-schuld-am-aufstieg-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31237","title":{"rendered":"Wer ist schuld am Aufstieg der AfD?"},"content":{"rendered":"

Gerade findet eine Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit statt, wer denn schuld sei am Aufstieg der AfD. Da meinen viele, das w\u00e4re Angela Merkel zuzuschreiben mit ihrem Satz „Wir schaffen das“, und nat\u00fcrlich gibt es dann auch einiges an Gegenstimmen zu dieser These. Mir ist diese Diskussion ein bisschen zu platt, denn es gibt da offenbar f\u00fcr viele wieder mal nur schwarz und wei\u00df<\/a>, was nat\u00fcrlich wenig zielf\u00fchrend ist, um die komplexen Ursachen zu diskutieren, die zum Wachsen der AfD gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion von einer ZDF<\/em>-Doku mit dem Titel „AfD – Aufstieg in der Fl\u00fcchtlingskrise“<\/a> losgetreten wurde. Darin wird die Entwicklung der AfD, die vor 2015 schon ein bisschen als Totgeburt galt und keine nennenswerten Wahlerfolge vorzuweisen hatte unter ihrem Gr\u00fcnder Bernd Lucke, geschildert, nachdem sich die Partei die Thematik der Gefl\u00fcchteten als Hauptprogrammpunkt auserkoren und das F\u00fchrungspersonal entsprechend umgestaltet hat: Der biedere Wirtschaftswissenschaftler und Eurokritiker Lucke weg, daf\u00fcr dann Lautsprecher mit eindeutig fremdenfeindlicher Tonalit\u00e4t wie Frauke Petry an die Parteispitze. Und in Landesverb\u00e4nden wurde es dann schnell recht offen rechtsextrem, beispielsweise mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Th\u00fcringen.<\/p>\n

Allerdings wird dabei dann auch schon wieder das g\u00e4ngige, aber dennoch falsche Narrativ pr\u00e4sentiert, n\u00e4mlich das von der lieben „Mutti“ Merkel, die all die gestrandeten Gefl\u00fcchteten ins Land geholt und mit „Wir schaffen das“ die Losung vorgegeben hat. Leider war diese Losung nur Imagepflege von Angela Merkel, denn die tats\u00e4chliche Politik ihrer Regierung sah dann komplett anders aus. Das hab ich im Oktober 2015 in einem Artikel<\/a> beschrieben, und passend dazu wurde seitdem nicht nur permanent das Asylrecht versch\u00e4rft (Schlie\u00dfen der Balkanroute, Aussetzen des Familiennachzugs, T\u00fcrkei-Deal, sicherer Drittstaaten, die alles andere als sicher sind …), sondern 2016 war auch das Jahr, in dem bisher am meisten Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Was bei diesen ganzen Betrachtungen auch au\u00dfer Acht gelassen wurde: Die sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise (ein Begriff, der \u00fcbrigens eine ziemlich \u00fcble T\u00e4ter-Opfer-Umkehr impliziert) kam nicht pl\u00f6tzlich, wie uns das immer weisgemacht wurde. Schon in seinem 2008 erschienenen Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“<\/a> befasst sich Heribert Prantl im Kapitel „Der Fl\u00fcchtling als Verbrecher“ (S. 169 bis 190) mit der Thematik, dass aus Afrika immer mehr Menschen nach Europa kommen, w\u00e4hrend Europa sich vor allem dagegen abschottet.<\/p>\n

Doch es wurde von Merkels Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re<\/a> einfach dreist gelogen, wie ein Video von Jung & Naiv<\/em><\/a> in drei Minuten deutlich aufzeigt. Vor allem problematisch dabei: Merkel sagt „Wir schaffen das“, und die Kommunen wurden jahrelang finanziell ausgeblutet und nun mit der Aufnahme und Betreuung der Gefl\u00fcchteten alleingelassen. Da ist es nicht allzu schwierig zu prognostizieren, das es mit dem Schaffen schon ein bisschen schwierig werden k\u00f6nnte. Insofern haben die Merkel-Regierungen die Schwierigkeiten, die sich bei der Aufnahme und Integration der vielen Gefl\u00fcchteten seit 2015 ergeben haben und die bei vielen Menschen zu einem Gef\u00fchl der \u00dcberforderung f\u00fchrten (was dann ja auch von rechten Politikern von CDU\/CSU \u00fcber FDP bis zu AfD auch immer wieder weidlich ausgeschlachtet sowie von den meisten Medien \u00fcber Geb\u00fchr thematisiert wurde), schon zu verantworten. Und damit eben auch die Tendenz der derart verunsicherten Menschen, sich den Bauernf\u00e4ngern der AfD zuzuwenden.<\/p>\n

All diese Hintergr\u00fcnde flie\u00dfen allerdings nicht in die Kritik ein, die zurzeit ge\u00e4u\u00dfert wird (auch von an sich recht reflektierten Menschen) an der Aussage, Merkel w\u00e4re schuld am Aufstieg der AfD:<\/p>\n

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Was ja vor allem an der Aussage von Merkels Schuld mitschwingt, ist, dass immer noch ihr Image aufrechterhalten wird, dass sie eine Freundin der Gefl\u00fcchteten gewesen w\u00e4re aufgrund der Aussage „Wir schaffen das“ – die sich eben bei n\u00e4herer Betrachtung als recht zynischer Populismus erwiesen hat, der nicht mit entsprechenden politischen Handlungen korrespondierte.<\/p>\n

Was man dabei auch ber\u00fccksichtigen muss: Die AfD ist nur ein Symptom des Rechtsrucks, der schon etwas l\u00e4nger zu beobachten war (nat\u00fcrlich in abgeschw\u00e4chter Form im Vergleich zu heute). Das habe ich Ende 2016 bereits in einem Artikel<\/a> beschrieben und dabei auch den Zusammenhang hergestellt, dass ein neoliberal radikalisierter Kapitalismus eben dazu tendiert, autorit\u00e4re, wenn nicht gar faschistische Strukturen aufzubauen.<\/p>\n

Doch wie das leider meistens so ist, werden derartige systemische Zusammenh\u00e4nge nicht erw\u00e4hnt oder mitgedacht, sondern man begibt sich in ein recht banales Hickhack: „Merkel ist schuld!“ „Nein, Merz ist schuld!“<\/p>\n

Sowohl Merkel als auch Merz sind beide Vertreter des gleichen Systems und damit auch der gleichen Politik. Und da diese Politik immer mehr Zerw\u00fcrfnisse schafft – im sozialen Bereich, aber auch nat\u00fcrlich in puncto Klimakrise und ebenso bei der milit\u00e4rischen Sicherheit -, aber zugleich nicht konsequent infrage gestellt oder als Ursache f\u00fcr die vorhandenen Probleme gekennzeichnet wird, ist eine stringente Entwicklung der AfD von einer Kleinstpartei 2013 hin zu einer quantitativ ernsthaften politischen Kraft so um 2020 rum hin zur momentan laut Umfragen st\u00e4rksten Partei zwingend logisch.<\/p>\n

Dass nat\u00fcrlich eine Merz-CDU, die sich nicht mal mehr den Anschein gibt, noch in irgendeiner Form Menschenrechte ernst zu nehmen, und die Tonalit\u00e4t von Rechtsau\u00dfen komplett \u00fcbernommen hat, zu einem weiteren Anwachsen der AfD f\u00fchrt, ist da auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Zumal das auch noch wohlwollend von viel zu vielen neoliberalen Medien flankiert wird, die AfD-Politikern immer wieder eine B\u00fchne bieten, rechte CDU-Polemik unwidersprochen stehen lassen und somit zunehmend rechtsextremes Gedankengut hoff\u00e4hig f\u00fcr diejenigen machen, die sich selbst als Mitte der Gesellschaft sehen.<\/p>\n

Dass nun im Zuge der Diskussion, welcher der beiden Bundeskanzler mehr dazu beigetragen hat, die AfD stark zu machen, auch immer wieder mitschwingt, dass ja eigentlich die Gefl\u00fcchteten das Problem seien, ist eine zus\u00e4tzlich bittere Note an diesem ganzen Diskurs.<\/p>\n

In jedem Fall sieht man wieder in erschreckendem Ma\u00dfe, dass viele Menschen offenbar einfache Einteilungen in Gut und B\u00f6se brauchen und nicht in der Lage oder willens sind, gesellschaftspolitische Entwicklungen mal in einen etwas umfassenderen Kontext einzuordnen.<\/p>\n

Die AfD als parteigewordene Simplifizierung freut sich nat\u00fcrlich \u00fcber so eine Entwicklung …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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