An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. In einem Kommentar im neuen deutschland<\/em><\/a> befasst sich Christoph Ruf mit Julia Kl\u00f6ckner. Der attestiert er zwar ein hohes Sendungsbewusstsein, aber eben auch komplett fehlenden Intellekt und auch keine politische Kompetenz. Daher wurde sie nun auf den Posten der Bundestagspr\u00e4sidentin gesetzt, damit sie als Ministerin keinen Schaden anrichten kann. Und ramponiert so das zweith\u00f6chste Amt in Deutschland mit ihrer offenkundigen Rechtslastigkeit und Wichtigtuerei. Ein typisches Sinnbild f\u00fcr die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten – und auch ganz in der Tradition der CDU. [Karl]<\/p>\n 2. Oligarchen gewinnen in immer mehr Demokratien an Einfluss und untergraben so demokratische Strukturen. Doch woher kommt der Begriff eigentlich und wann gab es historisch gesehen schon mal Oligarchien? Ein Artikel vom Deutschlandfunk<\/em><\/a> bietet hier Antworten. Und es ist auch sehr sinnvoll, sich damit zu besch\u00e4ftigen, damit man wei\u00df, in welcher Tradition Donald Trump, Elon Musk, Wladimir Putin, aber auch solche Typen wie Frank Gotthardt stehen. [Karl]<\/p>\n 3. Die \u00dcberwachung schreitet voran, und diesmal geht Hessen vornweg. Dort wird n\u00e4mlich im Frankfurter Bahnhofsviertel eine umfassende Kamera\u00fcberwachung eingesetzt, mit der die Gesichter aller Passanten gescannt und mittels KI dann mit Datenbanken abgeglichen werden. Dabei geht es, wie ein Artikel von Netzpolitik.org<\/em><\/a> berichtet, nicht nur um tats\u00e4chlich zur Fahndung ausgeschriebene Personen, sondern auch um Vermisste oder potenzielle Straft\u00e4ter. Dass solche KI-System in der Regel diskriminierend arbeiten, sodass vor allem bei Frauen und dunkelh\u00e4utigen Menschen eine erh\u00f6hte Fehlerquote zu beobachten ist, ist nur einer der Aspekte, die bei dieser Total\u00fcberwachung ausgesprochen bedenklich sind. [Karl]<\/p>\n 4. Ein etwa zehnmin\u00fctiger Beitrag von Monitor<\/em><\/a> (ARD) befasst sich mal mit dem Thema Familienstiftungen. Diese sind n\u00e4mlich mittlerweile ein sehr beliebtes Instrument von Verm\u00f6genden, um keine Erbschaftssteuern bezahlen zu m\u00fcssen. Auf diese Weise gehen dem Staat jedes Jahr einige Milliarden Euro verloren. Dennoch will die Merz-Regierung da nicht rangehen und wettert lieber gegen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern, denen man das Schwarze unterm Fingernagel nicht g\u00f6nnt. Und die \u00c4u\u00dferungen vom bayrischen Vizeministerpr\u00e4sidenten Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) in dem Beitrag sind so unglaublich dumm, dass man auf dem Kopfsch\u00fctteln nicht mehr rauskommt. Aber immerhin war er der einzige Politiker, der sich den Fragen der Journalisten gestellt hat – auch bezeichnend. [Karl]<\/p>\n 5. Die AfD versucht sich ja immer wieder einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben, allerdings wird dann auch stets wieder deutlich, dass das ein tiefbrauner Haufen von Rechtsextremen ist. So stellt die Partei bei der heute stattfindenden B\u00fcrgermeisterwahl in Mei\u00dfen (Sachsen) einen ehemaligen NPDler und Neonazi auf, wobei dieser als Parteiloser antreten muss, da es eben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der NPD von der AfD gibt. Inhaltlich scheint man da allerdings weniger Probleme zu haben, wie aus einem Artikel in der taz<\/em><\/a> hervorgeht. Wird Zeit, dass der Verein endlich verboten wird, damit die nicht weiterhin versuchen k\u00f6nnen, Rechtsextreme in wichtige Positionen zu hieven. [Karl]<\/p>\n 6. Die gescheiterte Pkw-Maut der beiden Bundesverkehrsministernieten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) kostet die \u00f6ffentlich Hand nach wie vor Geld. Nun sind laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> noch mal weitere 27 Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen an die vorgesehenen Betreiberfirmen durch ein Schiedsverfahren festgelegt worden, sodass sich die Gesamtsumme auf 270 Millionen Euro bel\u00e4uft. Ganz sch\u00f6n viel f\u00fcr eine absehbare Totgeburt, vor deren Einf\u00fchrung Experten warnten, weil sie eben gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Woher die daf\u00fcr nun notwendigen Mittel im Bundeshaushalt kommen sollen, ist noch nicht ganz klar, aber vermutlich wird sich die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten da schon wieder irgendwas ausdenken, um vor allem Arme damit zu belasten. [Karl]<\/p>\n 7. Auch von den eigenen Anh\u00e4ngern bekommt US-Pr\u00e4sident Donald Trump zunehmend Gegenwind im Fall der Epstein-Akten. So berichtet ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>, dass die Abgeordnete der Republikaner und Trump-Unterst\u00fctzerin Nancy Mace beim Gespr\u00e4ch mit Epstein-Opfern eine Panikattacke bekam und unter Tr\u00e4nen den Raum verlassen hat. Nun unterst\u00fctzt sich auch diejenigen, die fordern, dass die US-Regierung endlich die kompletten Akten zu diesem riesigen Missbrauchsskandal offenlegen m\u00fcssten. Trump hingegen kanzelt das alles nach wie vor ab als T\u00e4uschungsman\u00f6ver der Demokraten. Mal schauen, wie lange der damit noch durchkommt. [Karl]<\/p>\n 8. Ein ehemaliger Rechtsextremist und NPDler ist mittlerweile in der AfD zu Hause – soweit nichts \u00dcberraschendes. Nur wurde Patrick Fleischer nun gerade im th\u00fcringischen Suhl vom Stadtrat in den Demokratie-Ausschuss gew\u00e4hlt, sodass dort nun absurderweise ein Antidemokrat \u00fcber F\u00f6rdergelder f\u00fcr demokratief\u00f6rdernde Organisationen entscheidet. So funktioniert die Unterwanderung von Institutionen, und aller Voraussicht nach haben Teile der CDU im Stadtrat trotz vorheriger Warnungen vor dieser Personalie f\u00fcr Fleischer gestimmt, denn dieser hat mehr Stimmen erhalten, als die AfD Stadtratsmitglieder hat, wie aus einem Artikel von Belltower News<\/em><\/a> hervorgeht. Woran man mal wieder sieht, dass die CDU eben mit Demokratie und deren Erhalt nicht viel am Hut hat. [Karl]<\/p>\n 9. Mal wieder herrschen bei der Bundeswehr Transparenzm\u00e4ngel: Ein Recherchebeitrag von Correctiv<\/em><\/a> stellt fest, dass ein 75-Millionen-Euro-Auftrag zur Modernisierung der medizinischen Infrastruktur der Bundeswehr an die CompuGroup Medical AG (CGM) vergeben wurde – das Unternehmen des Oligarchen und Finanziers des rechten Hetzportals Nius. Besonders pikant sind nat\u00fcrlich die besten Verbindungen von CGM-Boss Frank Gotthardt zur CDU und dass das Vergabeverfahren dieses Auftrags nicht nachvollzogen werden kann. Die Medien haben auch kaum dar\u00fcber berichtet, die waren zu dem Zeitpunkt n\u00e4mlich gerade mit der Aff\u00e4re um Frauke Brosius-Gersdorf besch\u00e4ftigt – was ja massiv vom Gotthardt-Medium Nius angeheizt wurde. Zufall? Das kann man durchaus bezweifeln. [Karl]<\/p>\n 10. Was es nicht alles gibt: Da werden immer wieder kleine P\u00e4ckchen mit Gratis-Saatgut zumeist aus China unangefordert mit der Post an Menschen verschickt. Das ist allerdings wohl keineswegs so harmlos, wie es zun\u00e4chst mal aussieht, denn es ist nicht ganz klar, was dahintersteckt. Ein Artikel vom Deutschlandfunk<\/em><\/a> teilt daher die Beh\u00f6rdenwarnung, dieses Saatgut auszubringen, denn es kann sich dabei um invasive Arten handeln, die nicht hierher geh\u00f6ren und somit die heimische Pflanzenwelt sch\u00e4digen, zudem kann das Zeug von Krankheiten oder Sch\u00e4dlingen befallen sein. Und die Absichten hinter diesen Sendungen scheinen in jedem Fall auch nicht wirklich gut zu sein. [Karl]<\/p>\n