Nachdem der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, wogegen die Partei dann erst mal pro forma auch Klage erhoben hat, ist ein AfD-Verbotsverfahren ein regelm\u00e4\u00dfiges Thema in der \u00f6ffentlichen politischen Diskussion. Dabei gibt es Stimmen daf\u00fcr und dagegen, mit denen ich mich ein bisschen n\u00e4her auseinandersetzen m\u00f6chte.<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal eins vorweg: Ein Verbot der AfD kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen, und dazu muss der Bundestag mit einer Mehrheit einen Verbotsantrag beschlie\u00dfen. Sollte die AfD dann tats\u00e4chlich verboten werden, dann w\u00fcrden deren Abgeordnete nicht einfach aus den Parlamenten entfernt, sondern sie w\u00fcrden dort verbleiben, aber als Partei- bzw. Fraktionslose. H\u00e4ufig hab ich n\u00e4mlich schon gelesen, dass die CDU deshalb kein Verbotsverfahren mitinitiieren m\u00f6chte, weil es sonst eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit im Bundestag g\u00e4be. Das w\u00e4re also nicht der Fall – allerdings k\u00f6nnten die AfD-Politiker aufgrund des Verlusts ihres Fraktionsstatus keine Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen mehr stellen, keine Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen und keine Aktuellen Stunden beantragen (s. hier<\/a>), und das w\u00fcrde deren St\u00f6rpotenzial schon mal erheblich minimieren. Ach ja: Und in Aussch\u00fcssen d\u00fcrften sie zwar teilnehmen, aber nicht mit abstimmen.<\/p>\n Womit wir dann auch schon bei den Vorteilen eines AfD-Verbots w\u00e4ren. Denn bei einer kommenden Wahl k\u00f6nnten die Abgeordneten dann nicht mehr unter dem Banner der Partei antreten, was es ihnen ziemlich unm\u00f6glich machen d\u00fcrfte, erneut Abgeordnetenmandate zu bekommen. Womit das Problem, dass antidemokratische Verfassungsfeinde mit \u00f6ffentlichen Geldern alimentiert werden, dann in baldiger Zukunft zumindest vom Tisch w\u00e4re.<\/p>\n Mittlerweile gibt es immer mehr Stimmen von Juristen, die der Ansicht sind, dass ein Verbotsverfahren von Erfolg gekr\u00f6nt sein k\u00f6nnte (beispielsweise hier<\/a>). Zwar wird immer wieder eingewandt von Skeptikern, dass ja die NPD vor einigen Jahren auch nicht verboten wurde vom Bundesverfassungsgericht, nur war eben die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die NPD viel zu unbedeutend und damit nicht in der Lage sei, ihre ohne jeden Zweifeln verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen. Das kann man nun bei der AfD wahrlich nicht mehr behaupten, denn die Partei stellt in vielen Landtagen gro\u00dfe Fraktionen und ist auch im Bundestag die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Die in aktuellen Umfragen sogar bundesweit immer mal wieder als st\u00e4rkste Partei benannt wird.<\/p>\n Das w\u00e4re dann ein weiterer Vorteil eines AfD-Verbots: Die Blaubraunen k\u00f6nnen, wenn sie mehr als ein Drittel der Sitze in einem Parlament haben, wichtige Entscheidungen mittels ihre Sperrminorit\u00e4t blockieren und so demokratische Prozesse behindern. Was eben wieder Futter f\u00fcr die AfD ist, die dann weidlich ausschlachten kann, dass die anderen Parteien ja nichts auf die Reihe bekommen.<\/p>\n Ein weiteres Gegenargument lautet, dass man mit einem Parteiverbot auch nicht das rechte Gedankengut aus den K\u00f6pfen der Menschen bekommt. Das stimmt nat\u00fcrlich, aber zumindest haben diese Menschen dann keine parlamentarische Vertretung mehr, die in jeder politischen Debatte (auch in den Medien, die ja nach wie vor gern AfD-Politiker einladen und ihnen so eine Plattform zum L\u00fcgen und Hetzen geben) auch noch lauthals ihren W\u00e4hlern neues Gehirnw\u00e4schefutter vorsetzen kann. Diese rassistischen, sexistischen und sonst wie ekelhaften Ansichten verschwinden also wieder ein gutes St\u00fcck weit dahin, wo sie auch hingeh\u00f6ren: an die Stammtische in muffigen Hinterzimmern.<\/p>\n Zudem h\u00e4tte die AfD dann auch nicht mehr die finanziellen Mittel, um ihre Social-Media-Kan\u00e4le so zu bespielen, wie das jetzt noch der Fall ist. Gerade dort erreicht die Partei ja viele Anh\u00e4nger und setzt denen dann manipulative Aussagen vor, um entsprechend nach ihrem Gusto Stimmung zu sch\u00fcren. Insofern halte ich es durchaus f\u00fcr wahrscheinlich, dass sich dann rechte Meinungen weniger halten in der Gesellschaft, da sie eben nicht permanent getriggert werden.<\/p>\n Aber klar: Wirkliche \u00c4nderungen in gesellschaftlichen Meinungsbildern erreicht man vor allem, wenn man die Zust\u00e4nde, die zur Unzufriedenheit von vielen f\u00fchren, angeht. Denn Sachen wir Perspektivlosigkeit und Existenz\u00e4ngste f\u00fchren nun mal dazu, dass Menschen sich politisch (oder auch religi\u00f6s, wobei das eher in anderen Gegenden der Welt zurzeit der Fall ist) radikalisieren. Allerdings ist es schwer, diese Zust\u00e4nde zu ver\u00e4ndern, wenn man eine gro\u00dfe Partei in der Opposition (oder eventuell sogar bald an der Regierung hat), die daran gar nichts \u00e4ndern will, weil sie eben aus Unzufriedenheit ihr Kapital schl\u00e4gt. Wie meinte noch vor einigen Jahren Christian L\u00fcth, damaliger Bundespressesprecher der AfD: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f\u00fcr die AfD“ (s. hier<\/a>).<\/p>\n