An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Nachdem er eigentlich schon im Oktober 2024 vorgelegt werden sollte, ist nun endlich der Bericht zur Zukunft der Stromversorgung von der Bundesnetzagentur pr\u00e4sentiert worden. Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung: Das Bundeswirtschaftsministerium wollte noch ein bisschen darin rumpfuschen. Und das macht sich auch gleich bemerkbar, denn, wie Christian St\u00f6cker in seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> feststellt, das Ding geht komplett an der Realit\u00e4t vorbei. Aber klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eben Gaslobbyistin und hat f\u00fcr erneuerbare Energien nichts \u00fcbrig. Und so wird einfach der zurzeit extrem schnell wachsende Bereich der Speicherbatterien komplett ausgeblendet – was das vorstellte Modell schon mal von Anfang an unrealistisch macht. Aber Reiche bekommt so eben ihre Aussage geliefert, dass mehr Gaskraftwerke ben\u00f6tigt w\u00fcrden. [Karl]<\/p>\n 2. Im Januar wurde mitten im Bundestagswahlkampf im sauerl\u00e4ndischen Menden eine Sch\u00fctzenhalle mit Anti-Merz-Graffiti versehen. Zwei Monate sp\u00e4ter wurde deswegen die Wohnung von der Polizei durchsucht, in der die damals 17-j\u00e4hrigen Nela Kurschinski mit ihren Eltern wohnt. Nela ist bei den Jusos, der Vater in der SPD – insofern ein gefundenes Fressen f\u00fcr die CDU. Allerdings erweist sich nun der Durchsuchungsbeschluss als ung\u00fcltig und die Hausdurchsuchung somit als rechtswidrig, wie in einem Artikel vom WDR<\/em><\/a> dargestellt wird. Die zwei sehr d\u00fcrftigen Hinweise aus Nela Kruschinski sind n\u00e4mlich komplett unspezifisch und somit bei Weitem nicht f\u00fcr einen Verdacht ausreichend. Besonders pikant: Die Direktorin des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts ist Charlotte Merz, die Frau von Friedrich Merz. [Karl]<\/p>\n 3. Gute Nachrichten aus Mei\u00dfen! Dort wurde laut einer Meldung von t-online<\/em><\/a> der AfD-nahe Rechtsradikale Ren\u00e9 Jurisch nicht B\u00fcrgermeister, sondern erhielt nur gut 30 % der Stimmen. Neuer Oberb\u00fcrgermeister wird nun der bisherige Stellvertreter Marcus Renner (parteilos) mit gut 58 %. Allerdings scheinen viele Mei\u00dfener die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben, denn die Wahlbeteiligung lag bei nur 52,3 % – ziemlich wenig daf\u00fcr, dass es darum ging, einen rechten B\u00fcrgermeister zu verhindern. [Karl]<\/p>\n 4. K\u00fcnstliche S\u00fc\u00dfstoffe wie Aspartam oder Saccharin standen ja immer schon mal in der Kritik. Nun gibt eine brasilianische Langzeitstudie, \u00fcber die ein Artikel des Tagesanzeigers<\/em><\/a> berichtet, einen weiteren Grund, auf das Zeug zu verzichten. Es wurde n\u00e4mlich ein Zusammenhang festgestellt zwischen dem Konsum von k\u00fcnstlichem Zucker und einer beschleunigten Gehirnalterung. Da auch Zucker negative Effekte f\u00fcr das Ged\u00e4chtnis haben soll, w\u00e4re es wohl das Beste, wenn man generell nicht zu viel S\u00fc\u00dfkram isst oder trinkt. [Karl]<\/p>\n 5. Daniel Bax liefert in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> eine gute Einsch\u00e4tzung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Dieser wirke oft wie ein Wahnsinniger, beispielsweise wenn er in Manier eines pubertierenden Onlinetrolls der Stadt Chicago mit kriegerischem Milit\u00e4reinsatz droht. Das mag albern wirken, allerdings leiden ja auch real Menschen unter dieser Politik. Und das nicht nur in den USA, denn Trumps antidemokratischer, autorit\u00e4r-despotischer F\u00fchrungsstil macht ja leider auch in anderen L\u00e4ndern Schule. [Karl]<\/p>\n 6. Stefan Reinecke appelliert in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> an die Bundesregierung, die Idee einer Agenda 2030, die gerade immer mehr im Raum steht, doch fallen zu lassen. Die Agenda 2010 war n\u00e4mlich schon alles andere als ein Erfolgsmodell, wie Reinecke nachvollziehbar darlegt, zudem basiert die Idee der Sozialstaatsk\u00fcrzung auf der Fehlannahme, dass die Kosten daf\u00fcr in den letzten Jahren im Vergleich zum BIP gestiegen w\u00e4ren – was nicht der Fall ist. Ein weiteres Problem: Die Ursachen f\u00fcr die momentane Rezession in Deutschland liegen eher im au\u00dfenwirtschaftlichen Bereich, und dann noch die Einkommen von denjenigen zu k\u00fcrzen, die all ihr Geld im Land ausgeben, ist wahrlich keine gute Idee. [Karl]<\/p>\n 7. Die BILD<\/em> macht mal wieder Stimmung gegen erneuerbare Energien, und sie haben sogar einen Professor gefunden, der ihnen daf\u00fcr die Stichworte liefert. Das Problem dabei ist allerdings, wie immer bei BILD<\/em>: Da ist \u00fcberhaupt nichts dran. Man wettert \u00fcber negative Strompreise und meint tats\u00e4chlich, dass Deutsche nun den Sonnenschein f\u00fcrchten m\u00fcssten, weil dadurch mehr Solarstrom produziert w\u00fcrde, was dann zu ebendiesen negativen Preise f\u00fchren w\u00fcrde. Ein Artikel vom Graslutscher<\/em><\/a> widerlegt diesen haneb\u00fcchenen Unsinn mit ein paar Fakten, denn zum einen ist das kein rein deutsches Ph\u00e4nomen, zum anderen so sogar genau gewollt auf dem internationalen Strommarkt und drittens auch nichts, was nur mit erneuerbaren Energien zusammenh\u00e4ngt. Aber leider glauben ja immer noch zu viele Dummk\u00f6pfe, was in der BILD<\/em> steht. [Karl]<\/p>\n 8. Neues von den Epstein-Akten aus den USA: Nun ist dort ein Buch aufgetaucht mit Geburtstagsgr\u00fc\u00dfen an den Oligarchen mit Vorliebe f\u00fcr sexuellen Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen. Und hierin findet sich auch ein angeblicher Brief von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, den dann einige US-Zeitungen abdruckten. Laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> ist Trump nat\u00fcrlich nicht am\u00fcsiert, behauptet, dass er nicht der Verfasser dieses Schriftst\u00fccks sei, und droht mit Klagen. Allerdings kann nun jeder selbst beurteilen, ob man jemandem, der schon sehr, sehr oft gelogen hat, das so ohne Weiteres glaubt, zumal ja eine transparente Aufkl\u00e4rung der ganzen Chose durch eine Ver\u00f6ffentlichung der Epstein-Akten, die von Trump nach wie vor blockiert wird, auch nicht stattfindet. Fortsetzung folgt. [Karl]<\/p>\n 9. Die Gr\u00fcne zeigen mal wieder, dass man sich auf die Partei einfach nicht verlassen kann, wenn es um Umwelt- oder Klimaschutz geht. So haben sie im Umweltausschuss des Bundestags einen Antrag der Linken scheitern lassen, mit dem diese Atomm\u00fclltransporte durch Nordrhein-Westfalen verhindern wollten. Diese sind n\u00e4mlich, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> aufzeigt, nicht nur reichlich gef\u00e4hrlich, sondern auch noch unn\u00f6tig. Die Ausreden der Gr\u00fcnen, warum sie da nicht zustimmen wollten, klingen dann auch reichlich halbgar. Na ja, Neoliberale machen eben das, was Neoliberale immer so machen: Politik gegen Mensch und Umwelt. [Karl]<\/p>\n 10. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten bekommt nun auch vom Bundesrechnungshof (BRH) einen auf den Deckel f\u00fcr ihre St\u00fcmperei. Anlass, wie aus einem Artikel von Spiegel Online<\/em><\/a> hervorgeht: der Gesetzesentwurf, mit dem 100 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen bereitgestellt werden sollen. Eigentlich ist das Geld zum Ausbau nachhaltiger Infrastruktur gedacht, aber es findet sich keine diesbez\u00fcglichen Vorgaben und Kontrollm\u00f6glichkeiten in den Pl\u00e4nen. Daher sei das Ganze „substanzlos“, so der BRH. Wundert das noch irgendjemanden? [Karl]<\/p>\n 11. Haik Jaeger, Mitglied der\u00a0rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz, wurde gerade aus dem Polizeidienst entfernt. Vor Gericht wurden etliche Beweise f\u00fcr seine fehlende Verfassungstreue und eine rechtsextreme Weltsicht vorgelegt, zudem ist er auch schon wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt worden und hat unbefugt Daten vom Einwohnermeldeamt abgerufen und an Dritte weitergegeben. Ein Artikel auf Endstation Rechts<\/em><\/a> schildert den Verlauf des Verfahrens, in dem Jaeger au\u00dfer Relativierungen nichts vorzubringen hatte. Bei der AfD kann man mit solchen Vergehen hingegen Karriere machen, denn Jaeger wollte sich als Kandidat der Blaubraunen zum B\u00fcrgermeister von Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) w\u00e4hlen lassen, was ihm jedoch ebenfalls aufgrund von fehlender Verfassungstreue untersagt wurde. [Karl]<\/p>\n 12. Ein #Faktenfuch<\/em>s von BR24<\/em><\/a> stellt fest, dass die rechtsextreme israelische Regierung Werbekampagnen finanziert, um so den Menschen in vielen L\u00e4ndern zu suggerieren, dass es in Gaza keinen Hunger g\u00e4be. Doch die dort gezeigten Bilder von Restaurants und M\u00e4rkten in Gaza lassen sich zum einen nicht komplett zeitlich und \u00f6rtlich lokalisieren, zum anderen blenden sie den Kontext aus, dass sich viele Menschen in Gaza die gezeigten Lebensmittel \u00fcberhaupt nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Seri\u00f6se Quellen von der UN best\u00e4tigen hingegen die immer mehr um sich greifende Hungersnot. Aber Netanjahu-Trolle lassen sich offenbar lieber von Werbung verschaukeln, als sich mal mit der Realit\u00e4t zu befassen. [Karl]<\/p>\n 13. An den Hilfsg\u00fcterausgabestellen in Gaza kommt es immer wieder zu Todesf\u00e4llen – schon \u00fcber 1000 Zivilisten sind dort oder in der unmittelbaren N\u00e4he ums Leben gekommen. Nun liefert ein Artikel im Stern<\/em><\/a> eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung, denn als Sicherheitskr\u00e4fte sind dort die Mitglieder einer islamfeindlichen US-amerikanischen Motorradgang angestellt. Keine so richtig gute Idee, wenn man bedenkt, dass die Pal\u00e4stinenser in der Regel Muslime sind. Da scheint also den Organisatoren nicht so richtig viel an einer m\u00f6glichst reibungslosen Verteilung von Hilfsg\u00fcter gelegen zu sein. [Karl]<\/p>\n 14. Im brandenburgischen Spremberg kann man gerade sehen, wie der Betrieb eines Krankenhauses in einer Kleinstadt funktionieren kann. Ein Artikel auf tagesschau.d<\/em>e<\/a> schildert, wie dort die genossenschaftlich gef\u00fchrte Klinik, als sie aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geriet, von der Stadt gerettet wurde, sodass man nun gemeinsam das Haus zukunftsorientiert aufstellt. Da keine Investoreninteressen bedient werden m\u00fcssen, hat das Krankenhaus ein hohes Ansehen bei den B\u00fcrgern der Stadt, die diese Entwicklung gern mittragen. So ein Modell sollte bitte Schule machen! [Karl]<\/p>\n 15. Mal wieder wurde ein krimineller AfD-Politiker verurteilt, wie aus einem Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> hervorgeht. Stefan Hrdy, Ex-Polizist und zudem noch Waffenfan, hat bei einer Gegendemonstration am AfD-Bundesparteitag im Juni 2024 einen der Protestierenden in die Wade gebissen nach einer Rangelei. Der Verletzte stellte zwar keine Anzeige, aber da Hrdy sich mit diesem Angriff br\u00fcstete, wurde er dennoch angeklagt. Nun d\u00fcrfte, da er zu 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt wurde, auch seine waffenrechtliche Erlaubnis in Gefahr sein. Gut so, solche Leute sollten besser nicht mit Waffen rumhantieren. [Karl]<\/p>\n 16. Auch Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Verurteilung wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles f\u00fcr Deutschland“ ist nun rechtskr\u00e4ftig und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt, wie ein Artikel in der Rheinischen Post<\/em><\/a> berichtet. H\u00f6ckes Anw\u00e4lte wollen nun zwar noch weiter vor h\u00f6here Gerichte ziehen, allerdings d\u00fcrfte es auch dort schwierig sein zu begr\u00fcnden, dass ein Geschichtslehrer den Hintergrund zu dieser Parole nicht kennt und sie daher nicht absichtsvoll genau so benutzt hat. Noch einer mehr von der AfD, der also verurteilt ist – macht sich nicht so gut f\u00fcr eine angebliche Law-and-Order-Partei, wenn da in gro\u00dfer Zahl Kriminelle drin sind, oder? [Karl]<\/p>\n 17. Was Despoten machen, wenn sie ihre Macht durch Wahlen zu verlieren drohen, kann man gerade in der T\u00fcrkei beobachten. Dort geht der Machthaber Recep Tayyip Erdogan laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> gerade massiv gegen die Oppositionsparte CHP vor, die seine regierende AKP bei den letzten Kommunalwahlen deutlich geschlagen hat und auch in Umfragen zurzeit vorn liegt. Also werden abgew\u00e4hlte CHP-Kader genutzt, um dann mithilfe von Beschl\u00fcssen willf\u00e4hriger Richter die CHP von innen heraus zu demontieren. Sch\u00e4big, aber leider eben auch nicht sonderlich \u00fcberraschend. [Karl]<\/p>\n 18. Na so was! Der AfD-nahe rechtsextreme Influencer Erik Ahrens, einer der Teilnehmer bei dem Treffen von Rechtsradikalen, AfD- und CDU-Politikern in Potsdam Ende 2023, hat nun per eidesstattlicher Erkl\u00e4rung versichert, dass bei diesem Anlass ein Remigrationsplan besprochen wurde, der sich tats\u00e4chlich gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund richtet – und nicht nur gegen Straff\u00e4llige, wie vonseiten der Teilnehmer an diesem Treffen sonst immer behauptet wurde. Von sieben \u00fcbrigens, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> hervorgeht, auch per eidesstattlicher Versicherung. Da scheinen es die Rechten bei ihren ganzen Dementi wohl wieder mal nicht so genau genommen zu haben mit der Wahrheit. [Karl]<\/p>\n 19. In Wurzen (Sachsen) wurde gerade mal wieder deutlich, dass CDU und AfD auf der gleichen Seite der sogenannten Brandmauer stehen. Dort haben laut einem Artikel vom MDR<\/em><\/a> n\u00e4mlich beide Parteien gemeinsam im Stadtrat verhindert, dass das Netzwerk f\u00fcr demokratische Kultur (NDK), dem zuvor schon die st\u00e4dtischen F\u00f6rdergelder gestrichen wurden, 13.000 an zweckgebundenen privaten Spenden annehmen kann. Damit ist die Arbeit des NDK massiv gef\u00e4hrdet, was auch sehr direkte Auswirkungen auf das Wurzener Kulturangebot haben wird. Aber klar: Mit Kultur und Demokratie haben es Rechte ja nie so richtig, und die CDU muss sich hier nun auch eindeutig dazuz\u00e4hlen lassen. Sch\u00e4bige Politik gegen die Wurzener B\u00fcrger! [Karl]<\/p>\n 20. Weitere Mauscheleien der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> berichtet, hat sie einen Monitoring-Bericht zur Ausrichtung der deutschen Energiepolitik nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zur Sommerpause dem Bundestag vorgelegt. Nun wird vermutet, dass der Inhalt des Berichts vielleicht nicht zu Reiches energiepolitischen Vorstellungen (mehr fossile Energietr\u00e4ger, weniger erneuerbare Energien) passen k\u00f6nnte, sodass nun erst mal noch daran herumgewerkelt werden soll. Leider bei der Gaslobbyistin Reiche nicht wirklich unvorstellbar. [Karl]<\/p>\n 21. Der rechtsradikale Ex-Pr\u00e4sident von Brasilien Jair Bolsonaro ist gerade von einem Gericht wegen Putschversuch zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anh\u00e4nger hatten im Januar 2023 nach der verlorenen Wahl den Pr\u00e4sidentenpalast, den Kongress und das Oberste Gericht gest\u00fcrmt. Ein Artikel von ZDF heute<\/em><\/a> geht auch auf die Reaktion aus den USA ein, denn deren Pr\u00e4sident Donald Trump findet das gar nicht gut und droht nun offen Brasilien mit Konsequenzen, wobei er vorher schon Druck ausge\u00fcbt hat mit besonders hohen Z\u00f6llen auf brasilianischen Produkten. Gut, dass sich das Gericht dieser Erpressung nicht gebeugt hat! [Karl]<\/p>\n