{"id":31434,"date":"2025-10-16T23:30:35","date_gmt":"2025-10-16T21:30:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31434"},"modified":"2025-10-16T23:30:35","modified_gmt":"2025-10-16T21:30:35","slug":"cdu-immer-weiter-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31434","title":{"rendered":"CDU – immer weiter nach rechts!"},"content":{"rendered":"

Dass die CDU in den letzten zehn Jahren immer n\u00e4her an die AfD ranger\u00fcckt ist, habe ich je schon einige Male hier im Blog thematisiert (s. beispielsweise hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>), zudem konnte war das ja auch nur unschwer zu beobachten. Was zurzeit allerdings abgeht bei der Union, ist eine extreme Beschleunigung dieses Prozesses. Und wohin das f\u00fchren d\u00fcrfte, sollte nicht allzu schwer zu erraten sein.<\/p>\n

Dass die schlechteste Bundesregierung mittlerweile allzu oft wie die Trump-Administration agiert, haben ja sicher die meisten mitbekommen: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schert sich bei seinen populistischen Grenzkontrollen weder um EU-Recht noch um Urteile deutscher Gerichte. Die als Wirtschaftsministerin verkleidete Gaslobbyistin Katherina Reiche (CDU) ist ausschlie\u00dflich im Interesse ihres vorherigen Arbeitgebers Westenergie und anderer aus der Fossile-Energien-Branche unterwegs und will wider jede \u00f6kologische und \u00f6konomische Vernunft erneuerbare Energien ausbremsen und daf\u00fcr Gaskraftwerke bauen. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) drischt vor allem verbal auf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und somit auf die \u00e4rmeren Menschen unserer Gesellschaft ein. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hofiert das rechte Hetzportal Nius<\/em> sowie den dahinterstehenden Oligarchen Frank Gotthardt und positioniert sich eindeutig gegen queere Menschen und deren Anliegen. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nutzt jede Gelegenheit, um rauszuposaunen, wie klasse doch die Maga-Freaks in den USA sind.<\/p>\n

Gut, nun hatte vor allem die CDU von Anfang an noch nie ein Problem damit, Altnazis in ihrer Mitte willkommen zu hei\u00dfen, man denke da nur an Hans Globke<\/a>. Aber zumindest war die Union, mal von einigen Ausf\u00e4llen von Rumpelk\u00f6ppen wie Franz Josef Strau\u00df abgesehen, doch immer zumindest bem\u00fcht, den Eindruck einer Partei zu erwecken, die Demokratie, Rechtsstaat und unsere Verfassung achtet und sch\u00e4tzt.<\/p>\n

Wobei das nat\u00fcrlich durch den in den letzten Jahren immer offensichtlicheren Hang, Korruption nicht nur hemmungslos auszu\u00fcben, sondern auch nicht zu sanktionieren, wenn sie denn auffliegt (Amthor, Spahn, Kl\u00f6ckner, Altmaier, von der Leyen, Scheuer, Aserbaidschan-Connection, Masken-Deals usw.) schon reichlich konterkariert wird, denn Korruption ist nun mal ausgesprochen demokratiesch\u00e4dlich.<\/p>\n

Lie\u00df die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum Thema Asylrecht im Januar schon Schlimmes erahnen, so scheinen da nun immer mehr s\u00e4mtliche Hemmungen zu fallen. Vereinzelte Stimmen in der CDU gab es ja schon l\u00e4nger, die f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit den Blaubraunen warben, zum Beispiel Saskia Ludwig, die dann auch bei der CDU-gef\u00fchrten Demontage von Frauke Brosius-Gersdort eine tragende Rolle spielte (s. hier<\/a>), aber gerade kommt da aktuell doch sehr viel zusammen.<\/p>\n

So meldet sich beispielsweise der Gegelte<\/a> wieder zu Wort, was ja zu bef\u00fcrchten war, nachdem er mit Katherina Reiche zusammengekommen ist, und tr\u00f6tet mit dem fr\u00fcheren CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber sowie mit dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission Andreas R\u00f6dder ins den medialen \u00c4ther, dass die Brandmauer zur AfD doch endlich eingerissen geh\u00f6rt (s. hier<\/a>). Die Argumentation ist dabei reichlich absurd, denn so meint R\u00f6dder beispielsweise: „Je h\u00f6her man die Brandmauer gezogen hat, desto st\u00e4rker ist die AfD geworden.“<\/p>\n

Hab ich da was nicht mitbekommen? Wann wurde denn bitte die Brandmauer vonseiten der CDU in letzter Zeit h\u00f6her gezogen? Wohl eher das Gegenteil ist der Fall: Je mehr und je offensichtlicher man AfD-Politik macht und der AfD entgegenkommt, desto st\u00e4rker werden die Blaubraunen. Da liegt bei den drei ehemaligen CDU-Promis wohl ein reichlich herber Realit\u00e4tsverlust vor. Aber gut: Realit\u00e4t ist ja f\u00fcr die Merz-CDU sowieso eine recht variable Sache geworden, die gern nach eigenem Gusto ausgelegt wird.<\/p>\n

Vor allem ist ja nun bei der AfD kein St\u00fcck zu bemerken, dass die in irgendeiner Form weniger rechtsextrem agieren wollen. So hat die Partei heute gerade einen Antrag im Bundestag vorgebracht, dass die Antifa verboten werden soll – sch\u00f6n nach dem Vorbild der rechten Regierungen in den USA, den Niederlanden und Ungarn (s. hier<\/a>). Mal abgesehen davon, dass es „die Antifa“ gar nicht gibt, sondern viele verschiedene Gruppen dazuz\u00e4hlen, so ist doch wohl eins ziemlich klar: Wer Antifaschismus verbieten m\u00f6chte, der muss wohl ein Faschist sein.<\/p>\n

Das alles hindert die CDU aber nicht daran, auf Landesebene immer wieder mit der AfD zusammenzuarbeiten, und das wird dann von den Blaubraunen auch gleich ganz stolz pr\u00e4sentiert, wie hier von der AfD Niedersachsen auf deren Facebook-Wall<\/a>:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Und das dann auch noch nicht mal bei einem unverbindlichen Thema, wie beispielsweise einer neuen Umgehungsstra\u00dfe, sondern bei Zwangsarbeit f\u00fcr Asylbewerber – also einem Kernthema der AfD. Ist das also damit gemeint, wenn immer wieder CDUler und aktuell auch gerade zu Guttenberg davon schwadronieren, die AfD „inhaltlich stellen“ zu m\u00fcssen? Ich h\u00e4tte darunter ja verstanden, dass man sich sachlich gegen die blaubraunen Positionen stellt und nicht einfach weiter nach rechts rutscht – und so AfD-Positionen weiter \u00fcbernimmt und mit dieser gemeinsam umsetzt.<\/p>\n

Doch auch der Bundeskanzler Friedrich Merz will da nicht hintanstehen und zeigt mal eben, dass er ein lupenreiner Rassist ist. So schm\u00fcckte er sich bei einer auf Phoenix gezeigten Rede anl\u00e4sslich seines Antrittsbesuchs in Brandenburg (hier<\/a> als Ausschnitt bei Uwe Br\u00fcckner auf Facebook, hier<\/a> die gesamte Video von der Ansprache) zun\u00e4chst mal mit fremden Federn, indem er die CDU-Politik als verantwortlich f\u00fcr einen R\u00fcckgang der Asylbewerber erkl\u00e4rte – ohne dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Situation in Syrien in den letzten Monaten massiv ge\u00e4ndert hat und die EU Warlords in Libyen daf\u00fcr bezahlt, Gefl\u00fcchtete zu ermorden. Und dann haute er noch Folgendes raus:<\/p>\n

„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24\/August 25 im Vergleich die Zahlen um 60 % nach unten gebracht. Aber wir haben nat\u00fcrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen.“<\/p><\/blockquote>\n

Das ist dann also nichts anderes als die von der AfD immer wieder vorgetragene Remigration, und zwar nicht nur von Kriminellen, sondern von Menschen, die nicht deutsch genug aussehen und somit sie die Stadtbilder – zumindest nach Fritzes Vorstellung – verschandeln. Das ist purer Rassismus, den hier der Bundeskanzler einfach mal eben so ganz selbstverst\u00e4ndlich \u00e4u\u00dfert! Und um das noch zu toppen, steht der SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke daneben, nickt ein bisschen mit dem Kopf und kriegt den Hals nicht auf, um so einer Ungeheuerlichkeit mal zu widersprechen.<\/p>\n

Aber das passt ja zum Zustand der Klingbeil-Bas-SPD, die jede politische Sauerei der Merz-CDU mittr\u00e4gt, solange es dabei gegen \u00e4rmere und schw\u00e4cheren Menschen geht. In diesem Zustand ist die SPD definitiv Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung.<\/p>\n

Aber um die Sozen und ihre zunehmende Verkommenheit soll es ja gar nicht gehen in diesem Artike, sondern um die CDU. Und da hab ich noch zum Abschluss ein richtig „sch\u00f6nes“ Schmankerl f\u00fcr Euch. Es geht dabei wieder um Peter Tauber, der oben schon mal erw\u00e4hnt wurde, weil er sich f\u00fcr einen Abriss der ohnehin schon sturmreif geschossenen Brandmauer aussprach. Der haute n\u00e4mlich vorgestern tats\u00e4chlich folgenden Tweet raus (gefunden auf der Facebook-Seite von Still not loving CDU<\/em><\/a>):<\/p>\n

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Petra Paus Kommentar spricht dann eigentlich schon B\u00e4nde, denn das ein CDUler nun eines nationalsozialistischen Kriegsverbrechers gedenkt, ist echt harter Tobak. Aber klar, wenn man gern mit der AfD kungeln will, dann bringt man eben auch mal Postings, wie man sie sonst nur von den Blaubraunen kennt, und verkl\u00e4rt die Nazi-Vergangenheit ein wenig.<\/p>\n

Es wird immer offensichtlicher, dass die CDU sich bald zum Steigb\u00fcgelhalter der rechtsextremen AfD machen wird. Ist nur noch die Frage, wann das sein wird. Die Zeichen sind jedenfalls eindeutig, sodass wir die CDU nun auch genauso behandeln sollten wie die AfD: eben wie eine antidemokratische Partei, die dem Faschismus den Weg bereiten will.<\/p>\n

Und wieder mal als Schlusssatz: Soll hinterher keiner sagen, dass man es nicht wissen konnte …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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