Immer wieder wird ja gern von Rechten von CDU bis AfD der Vorwurf gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht, dass diese quasi als Nachfolgepartei der SED genauso drauf sei wie die ehemalige DDR-Regierungsclique. Damit versucht man nat\u00fcrlich in erster Linie, sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Aber dennoch lohnt es sich, mal zu schauen, was an diesem Diffamierungsversuch dran ist – und ob sich nicht viel mehr SED vielleicht woanders findet.<\/p>\n
Schon im Jahr 2019 ging ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> mal der Frage nach, wie viel SED denn noch in der Linken stecken w\u00fcrde. Und da kam man zu dem Schluss, dass nat\u00fcrlich einige Verbindungen allein schon deswegen best\u00fcnden, weil die Linke als Parteinachfolgerin der SED fungiert (wenn auch \u00fcber einige Umwege \u00fcber SED-PDS, PDS und WSAG), aber die personellen \u00dcberschneidungen nur noch sehr gering ausfallen – was allein schon altersm\u00e4\u00dfig offensichtlich ist. Zudem musste man dann auch feststellen:<\/p>\n Inhaltlich distanzierte man sich von Stalinismus und SED-Diktatur. „Demokratischer Sozialismus“ lautete fortan die Parole. Heute versammeln sich in der Linkspartei Menschen aus unterschiedlichsten Richtungen: Sozialdemokraten, radikale Linksaktivisten, Kommunisten, \u00d6kopolitiker. Auf Parteitagen kann man regelm\u00e4\u00dfig erleben, wie antiautorit\u00e4r und streitlustig ein gro\u00dfer Teil der heutigen Genossen inzwischen ist.<\/p><\/blockquote>\n Klingt nun nicht so ganz nach Kadergehorsam, der ja bei der SED ein konstituierendes Element gewesen ist, oder? Zudem wird ja den Linken immer wieder vorgeworfen, dass sie sich dauernd streiten w\u00fcrden, und die Abspaltung der Sahra-Wagenknecht-Truppe BSW spricht ja tats\u00e4chlich daf\u00fcr, dass solche Konflikte durchaus mit harten Bandagen gef\u00fchrt werden – bis hin zu entsprechenden Konsequenzen, wenn eben nicht mehr eine gewisse Basis vorhanden ist. Auch die im Spiegel-Artikel festgestellte Russlandn\u00e4he einiger Linker d\u00fcrfte nach der BSW-Gr\u00fcndung deutlich zur\u00fcckgegangen sein.<\/p>\n Zumal man die Russlandn\u00e4he und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den dortigen Despoten Wladimir Putin ja mittlerweile vor allem auch in einer anderen Partei findet: der AfD. Und ob es dann wohl Zufall ist, dass dort auch recht viele ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter untergekommen sind? Wohl kaum … Und was das angeht, sind andere Parteien (bis auf das BSW) auch deutlich kritischer – auch die Linke.Dort hei\u00dft es auf Nachfrage von Correctiv<\/em> (s. hier<\/a>):<\/p>\n Die Linke schreibt, es g\u00e4be \u201eeine Unvereinbarkeit zwischen der Rechtfertigung stalinistischer Verbrechen und den Werten der heutigen Partei Die Linke.\u201c Eine generelle Durchleuchtung von Mitgliedern erfolge nicht. Es g\u00e4be aber eine Verpflichtung, vor Kandidaturen, die eigene politische Vergangenheit offenzulegen. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und die pers\u00f6nlichen und organisationspolitischen Schlussfolgerungen daraus h\u00e4tten bei der Linken einen hohen Stellenwert. Generell habe die Linke aus ihrer Geschichte heraus eine grunds\u00e4tzliche Skepsis zur Vereinbarkeit von geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit und demokratischer Kontrolle.<\/p><\/blockquote>\n Was ja auch dazu passt, dass die Linke die Partei in Deutschland ist, die sich am deutlichsten gegen die st\u00e4ndige Ausweitung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen positioniert. Insofern sollte man eine inhaltliche SED-N\u00e4he lieber mal bei denen konstatieren, die st\u00e4ndig solche Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und Tools wie Palantir ins Spiel bringen (was es zu DDR-Zeiten zum Gl\u00fcck alles noch nicht gab) – und dann landet man auf einmal vor allem bei der CDU\/CSU. Na so was …<\/p>\n Was nun neben der Stasi-Bespitzelung vor allem auch f\u00fcr das steht, was in der DDR an Unrecht ver\u00fcbt wurde, ist die Grenze bzw. deren restriktive Bewachung, die im Laufe der Jahre Hunderte von Menschenleben (die angegebenen Zahlen hierzu variieren – s. hier<\/a>) kostete. Menschen zu ermorden durch Sch\u00fcsse, Minen oder anderes ekliges Zeug, und das nur, weil sie das Land verlassen wollen, ist ja auch unbestreitbar eine \u00fcble Sache.<\/p>\n Menschen ermorden zu lassen, weil sie ins Land wollen, ist hingegen nicht minder \u00fcbel. Und da ist ja vor einigen Jahren Beatrix von Storch von der AfD recht deutlich geworden, als sie (genauso wie die damalige Parteivorsitzende der Blaubraunen Frauke Petry) forderte, dass auf Gefl\u00fcchtete an der deutschen Grenze ruhig schon mal geschossen werden d\u00fcrfe – gern auch auf Frauen und Kinder (s. hier<\/a>). Dass so eine Person dann immer noch darauf besteht, dass die Linke ja so was wie die SED sei (wie gerade neulich bei Lanz<\/em> im ZDF<\/em><\/a>), und das gegen\u00fcber der Parteivorsitzenden der Linken Iris Schwerdtner, die als Jahrgang 1989 nicht wirklich viel von der SED miterlebt hat, zeigt, wie wenig Selbtsreflexion und wie viel plumpe Diffamierung in solchen Aussagen steckt.<\/p>\n Zudem geschieht das seit Jahren schon ganz real im Mittelmeer. Wobei man nat\u00fcrlich dar\u00fcber streiten kann, ob ertrunkene Menschen aufgrund von eingestellter oder behinderter und sanktionierter Seenotrettung nun so „direkt“ ermordet werden, als wenn man auf sie schie\u00dft. Aber zumindest die Bezahlung der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache, die regelm\u00e4\u00dfig Gefl\u00fcchtete abf\u00e4ngt, auch mit Gewalt und Schusswaffeneinsatz, und diese dann in Lager bringt, wo die Menschen oft gefoltert, vergewaltigt, ermordet oder versklavt werden, kann man m. E. schon auf eine Stufe damit stellen, wie mit Menschen umgesprungen wurde, die aus der DDR fliehen wollten.<\/p>\n Und wer ist f\u00fcr diese sch\u00e4bige Verwendung unserer Steuergelder verantwortlich? Nun, das passiert auf EU-Ebene und federf\u00fchrend von Konservativen, also auch der CDU. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass das schon irgendwie o. k. sein soll, die Ermordung von aus der DDR Fliehenden hingegen ein Unrecht, kann dann nur eins sein: Rassismus. Denn die Toten im Mittelmeer (jedes Jahr \u00fcbrigens mittlerweile deutlich mehr als insgesamt in allen Jahren an der innerdeutschen Grenze) sind eben „nur“ Afrikaner – „nur“ zumindest aus Sicht derer, die deren Tod nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar Milizion\u00e4re, Warlords und autokratische Despoten daf\u00fcr bezahlen. Zumal die SED-Parteibonzen ja auch nicht selbst den Finger am Abzug hatten oder Minen verbuddelt haben.<\/p>\n Apropos SED-Parteibonzen. Die haben es sich in der DDR ja auch nicht schlecht gehen lassen, so ganz frei nach dem orwellschen Animal-Farm-Motto: „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere.“ Und so was kann man den Abgeordneten der Linken nun echt nicht vorwerfen, denn diese spenden zum Beispiel regelm\u00e4\u00dfig das Geld von Di\u00e4tenerh\u00f6hungen an gemeinn\u00fctzige Organisation. Und von fiesen Bereicherungen im Zuge ihrer Mandatsaus\u00fcbung hab ich bei denen bisher auch eher nichts geh\u00f6rt. Anders sieht es da schon bei der CDU\/CSU aus – nicht nur durch offensichtliche Vorteilsnahme wie bei den sch\u00e4bigen Maskendeals, sondern eben auch dadurch, dass sehr oft nach der parlamentarischen T\u00e4tigkeit durch die sogenannte Dreht\u00fcr in einen lukrativen Berater- oder Aufsichtsratsjob f\u00fcr „zuf\u00e4llig“ eine der Firmen gewechselt wird, die man zuvor mittels politischer Entscheidungen beg\u00fcnstig hat. Oder so wie bei der AfD, wo sich die beiden Fraktionsvorsitzenden erst mal selbst eine geh\u00f6rige Zulage aus den \u00f6ffentlichen Kassen f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres Amtes g\u00f6nnen (s. hier<\/a>).<\/p>\n Also mal zusammengefasst: Was an der SED vor allem so richtig kacke war, sind die Ermordung von Fl\u00fcchtenden an der Grenzen, die m\u00f6glichst umfassende \u00dcberwachung der eigenen B\u00fcrger und die Vorteilsnahme der Parteigranden aufgrund ihrer Positionen. Hm … trifft jetzt, wie eben dargestellt, nicht so ganz auf das Agieren der Linken zu, sondern eben in weitaus gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe auf das von der CDU\/CSU und AfD.<\/p>\n Wenn man also eine Fortf\u00fchrung des SED-Spirits sucht in Deutschland, dann sollte man vielleicht mal bei denen anfangen, die das immer lauthals anderen vorwerfen. Ein frommer Wunsch von mir zum Schluss: dass Journalisten entsprechend genau darauf hinweisen, wenn irgendwelche schwarz-blauen Populisten auf diese Weise mal wieder versuchen, eine inhaltliche Diskussion durch diese plumpe und weitestgehend unzutreffende Anschuldigung zu unterbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder wird ja gern von Rechten von CDU bis AfD der Vorwurf gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht, dass diese ja quasi als Nachfolgepartei der SED genauso drauf sei wie die ehemalige DDR-Regierungsclique. 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