{"id":31594,"date":"2025-11-15T11:35:56","date_gmt":"2025-11-15T10:35:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31594"},"modified":"2025-11-15T11:35:56","modified_gmt":"2025-11-15T10:35:56","slug":"afd-verbot-alles-nur-theaterdonner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=31594","title":{"rendered":"AfD-Verbot – alles nur Theaterdonner?"},"content":{"rendered":"

Ein AfD-Verbotsantrag wurde leider bisher immer noch nicht auf den Weg gebracht, da sich die Parteien nicht darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, Artikel 21<\/a> des Grundgesetzes anzuwenden und somit das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob die Rechtsextremen in Blau nun Verfassungsfeinde sind oder nicht.<\/p>\n

Das F\u00fcr und Wider eines solchen Verbotsantrags habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> abgew\u00e4gt -mit dem Fazit, dass das wohl leider mit der CDU nicht zu machen sein wird.<\/p>\n

Wobei es da ja tats\u00e4chlich noch aufrechte Demokraten bei der CDU zu geben scheint, so beispielsweise Daniel G\u00fcnther, seines Zeichens Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein. Der spricht sich n\u00e4mlich schon etwas l\u00e4nger f\u00fcr ein AfD-Verbot und die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens aus (s. hier<\/a>). Damit st\u00f6\u00dft er nat\u00fcrlich in seiner Partei nicht nur auf Gegenliebe, aber immerhin ist so was schon mal ein Zeichen, wie ich finde.<\/p>\n

Tja, und wenn dann deswegen ein bisschen Hoffnung aufkeimen sollte, dann kommt die SPD daher und rei\u00dft das zarte Pfl\u00e4nzchen gleich wieder aus. Die Sozen in Berlin haben n\u00e4mlich gerade zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU (und nat\u00fcrlich wenig \u00fcberraschend mit der AfD) gegen einen solchen Antrag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gestimmt (s. hier<\/a>) – und das gleich zwei Mal in verschiedenen Aussch\u00fcssen. Die Begr\u00fcndung: Im Koalitionsvertrag sei eben festgeschrieben, dass man immer zusammen abzustimmen habe. Formalit\u00e4ten als Legitimation, um Faschismus nicht deutlich entgegenzutreten. Kann man sich echt nicht ausdenken, oder? Na ja, es gilt eben immer noch: Wer hat uns verraten …?<\/p>\n

Ich stelle mir dabei mittlerweile nur langsam, aber sicher die Frage: Ist so ein Verbotsverfahren vonseiten der Parteien, die sich selbst noch als demokratisch bezeichnen, allerdings eben auch neoliberal sind, \u00fcberhaupt gewollt? Oder sollen durch solche partiellen Zustimmungen, die dann im Endeffekt keine Auswirkungen haben, weil eben jemand anderes schon dagegen stimmen wird, vielmehr die eigenen Anh\u00e4nger ruhiggestellt werden? Und dies, damit man zumindest den Eindruck erweckt, man w\u00fcrde den blaubraunen Faschisten nicht komplett kampflos das Feld \u00fcberlassen? Also sozusagen etwas Theaterdonner zur Orchestrierung einer schleichenden rechtsextremen Macht\u00fcbernahme im Sinne der Neoliberalen.<\/p>\n

Dass n\u00e4mlich der ganze Rechtsrutsch, den wir in den letzten Jahren erleben, nicht nur eine Folge von neoliberale Politik ist, sondern auch sehr im Interesse der Verfechter einer solchen Politik, habe ich ja bereits vor etwa neun Jahren in einem Artikel<\/a> festgestellt und auch begr\u00fcndet. Seitdem hat sich die AfD etablieren k\u00f6nnen, hat sich sogar noch weiter radikalisiert, und alle anderen neoliberalen Parteien sind auch ein gutes St\u00fcck weit nach rechts gerutscht (s. hier<\/a>). Wir haben mittlerweile einen Bundeskanzler, der offen rassistische Parolen raushaut, und einen Fraktionsf\u00fchrer der Kanzlerpartei, der schon offen davon spricht, als n\u00e4chste Regierung eine Koalition mit der AfD anzustreben, wie er es in einem Video<\/a> zum Thema Einb\u00fcrgerung ziemlich klar gesagt hat:<\/p>\n

„Das geht aber aktuell in der Koalition nicht, und deswegen: Erster Schritt ist gemacht, Turboeinb\u00fcrgerung ist abgeschafft, wie wir es versprochen haben. F\u00fcr alles andere m\u00fcssen wir dann in einer n\u00e4chsten, in einer neuen Regierung mit hoffentlich auch entsprechender Unterst\u00fctzung dann werben.“<\/p><\/blockquote>\n

Tja, wen k\u00f6nnte Jens Spahn wohl damit meinen, wenn er davon spricht, dass es entsprechende Unterst\u00fctzung geben k\u00f6nnte bei so einem Thema. Kleiner Tipp: mit Sicherheit nicht die Gr\u00fcnen oder die Linke …<\/p>\n

Was auch daf\u00fcr spricht, dass ein AfD-Verbotsverfahren von den neoliberalen Steigb\u00fcgelhaltern der Faschistenhinausgez\u00f6gert werden soll, ist, dass zurzeit noch eine Mehrheit der Deutschen das bef\u00fcrwortet. Das d\u00fcrften aber immer weniger werden im Laufe der Zeit, denn die neoliberalen Medien tun derzeit reichlich viel daf\u00fcr, Rechtsextremismus weiter zu normalisieren und die AfD bzw. ihre menschenverachtenden Ansichten zu legitimieren.<\/p>\n

So warnte ja gerade der Bundespr\u00e4sident als H\u00fcter der Verfassung vor rechtsextremen Verfassungsfeinden, ohne dabei jedoch die AfD konkret zu benennen, und schon kreischen nicht nur die Blaubraunen Zeter und Mordio, sondern auch die vermeintlich b\u00fcrgerliche Presse skandalisiert diese eigentlich in einer Demokratie ganz normale Aussage (hier<\/a> gefunden auf Facebook):<\/p>\n

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Ich bin mit Sicherheit kein gro\u00dfer Fan des Agenda-Schmiede Steinmeier, allerdings ist es doch schon sehr bezeichnend, wenn er f\u00fcr eine Aussage, die sich explizit gegen Verfassungsfeinde richtet, dann als „kein Demokrat“ beschimpft wird.<\/p>\n

Gut, so ist halt Springer, mittlerweile eben sehr offensichtlich auf AfD-Kurs, k\u00f6nnte man nun einwenden. Aber zum einen haben deren Postillen dann doch eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite als beispielsweise die Junge Freiheit, Compact, Tichys Einblicke<\/em> oder andere rechte Schmuddel- und Hetzbl\u00e4tter und -portale. Daher wird der Springer-Dreck auch noch von vielen Menschen, die nicht rechtsradikal sind, ganz selbstverst\u00e4ndlich gelesen – und die bekommen dann eben derartig rechtsradikales Gedankengut serviert.<\/p>\n

Und es ist nicht nur Springer, sondern beispielsweise auch der Spiegel<\/em>, der sich mit AfD-Narrativen hervortut, um so die Menschen gegeneinander aufzuhetzen (divide et impera als neoliberales Grundprinzip) und dabei Menschenhass im AfD-Style verbreitet (hier<\/a> gefunden auf Facebook – das Statement dazu von Christina Christiansen ist auch sehr lesenswert):<\/p>\n

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Das M\u00e4rchen vom faulen Arbeitslosen und Ausl\u00e4nder, die hier leben wir die Maden im Speck – da ist zwar so richtig gar nichts dran, aber wenn der Spiegel<\/em> das schon schreibt, dann stimmt das ja vielleicht doch … Das d\u00fcrfte zumindest der Gedankengang nicht weniger Leser dieses Schunds sein. Und damit ist man dann auch gleich schon wieder bei der AfD-Denke angekommen.<\/p>\n

Und so wird die Demokratie gerade von neoliberalen Medien sturmreif geschossen, w\u00e4hrend die neoliberalen Politiker mit einem AfD-Verbotsantrag rumjonglieren wie mit einer hei\u00dfen Kartoffel, um hier blo\u00df nicht konkret voranzukommen. Und so kann man hinterher immer noch sagen: „Ja, wir wollten ja im Grunde, aber die anderen …“ Wie schon gesagt: Theaterdonner, mehr offenbar nicht.<\/p>\n

Der Neoliberalismus f\u00fchrt direkt in den Rechtsextremismus – das war 2016 schon absehbar und bewahrheitet sich seitdem leider immer mehr. Wer also meint, dass neoliberale Partien, Politiker und Medien etwas dagegen unternehmen w\u00fcrden, der ist schon reichlich naiv und l\u00e4sst sich von deren pseudodemokratischem Gebaren blenden.<\/p>\n

Dass die AfD noch nicht verboten ist (bzw. noch nicht mal ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht wurde), obwohl selbst der nicht besonders linkslastige Verfassungsschutz dieser Partei gesicherte Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsradikalit\u00e4t attestiert hat, belegt das leider sehr deutlich. Wehrhafte Demokratie ist f\u00fcr Neoliberale n\u00e4mlich nur ein \u00e4rgerliches Hindernis beim Ausleben der eigenen Ideologie – dann doch lieber mit Faschisten paktieren.<\/p>\n

Soll keiner hinterher sagen, man h\u00e4tte das nicht wissen k\u00f6nnen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein AfD-Verbotsantrag wurde leider bisher immer noch nicht auf den Weg gebracht, da sich die Parteien nicht darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, Artikel 21 des Grundgesetzes auch anzuwenden und somit das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob die Rechtsextremen in Blau nun Verfassungsfeinde sind oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[141,166,1188],"class_list":["post-31594","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-afd","tag-neoliberalismus","tag-rechtsrutsch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31594"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31594\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31613,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31594\/revisions\/31613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}