An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten zeigt gerade mal wieder, warum sie diesen Titel auch echt verdient. Und mittenmang nat\u00fcrlich auch wieder Gas-Kathi, die Karikatur einer Wirtschaftsministerin von der CDU. Die m\u00f6chte n\u00e4mlich gern die F\u00f6rdergelder f\u00fcr die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden drastisch k\u00fcrzen, wie aus einem Artikel von t-online<\/em><\/a> hervorgeht. Das freut nat\u00fcrlich die Branche der Heizungsbauer nicht so sehr, denn die sind auf verl\u00e4ssliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Tja, so was kann man von einem korrupten Haufen von Lobbyisten eben leider nicht erwarten … Ach ja: Mit EU-Recht passt das auch mal wieder nicht so ganz zusammen, deswegen sollen nun die europ\u00e4ischen Klimaschutzbem\u00fchungen auch noch ausgebremst werden. Hurra! [Karl]<\/p>\n 2. Vor dem russischen Angriff im Jahr 2022 war die Ukraine vor allem wegen der dortigen \u00fcberbordenden Korruption ein politisches Thema. Und das hat sich auch nach dreieinhalb Kriegsjahren offenbar kaum ge\u00e4ndert, wie eine Artikel auf t-online<\/em><\/a> schildert, denn gerade sorgt ein gro\u00dfer Korruptionsskandal dort f\u00fcr reichlich Unruhe. Zwei Minister sind bereits zur\u00fcckgetreten, und auch der Vertraute von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, sieht sich einigen Anschuldigungen ausgesetzt. Und das auch nicht zum ersten Mal, denn Jermak hat sich in den letzten Jahren einen umfassenden Machtapparat aufgebaut. Schon absurd: Da wird von anderen L\u00e4ndern (zu Recht) Solidarit\u00e4t eingefordert, und diese korrupte F\u00fchrungsriege hat vor allem offenbar im Sinn, sich selbst an veruntreuten staatlichen Geldern in Millionenh\u00f6he zu bereichern. [Karl]<\/p>\n 3. Die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg darf zuk\u00fcnftig die umstrittene Analysesoftware Palantir benutzen. Kritiker sehen dabei unzureichenden Datenschutz sowie die Zugriffsm\u00f6glichkeit eines US-Unternehmens auf deutsche Sicherheitsdaten, zumal das Palantir-Unternehmen ja auch dem Antidemokraten Peter Thiel geh\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus ist laut einem Artikel auf heise online<\/em><\/a> der rechtliche Rahmen auch noch nicht so ganz gekl\u00e4rt. Aber was soll’s: Die Gr\u00fcnen fabulieren mal wieder was von „Bauchschmerzen“ bei der Entscheidung, haben dann aber bei der Abstimmung \u00fcber die notwendige Gesetzes\u00e4nderung dann sch\u00f6n brav zusammen mit ihrem kleinen Koalitionspartner CDU sowie der FDP und auch der AfD daf\u00fcr gestimmt. Bei der Verteidigung der Demokratie ist auf die Gr\u00fcnen also mal wieder kein Verlass. [Karl]<\/p>\n 4. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass sich immer mehr Verm\u00f6gen in immer weniger H\u00e4nden konzentriert. So kontrollieren 3900 Personen etwa ein Drittel des deutschen Geldverm\u00f6gens. So eine massive Ungleichheit hat viele negative Auswirkungen: Zum einen gef\u00e4hrdet sie die Demokratie durch das Entstehen oligarchischer Strukturen, zum anderen ist sie auch extrem wirtschaftssch\u00e4dlich, da nur wenig Unternehmen an Investitionskapital herankommen, wie ein Artikel von Business Punk<\/em><\/a> darstellt. L\u00f6sungen daf\u00fcr g\u00e4be es nat\u00fcrlich schon, angefangen mit einer Verm\u00f6genssteuer, aber da die (neoliberale) Politik eher zusieht, die Verm\u00f6gensungleichheit zu kaschieren und kleinzureden, wird das wohl leider eher nichts. [Karl]<\/p>\n 5. Jan Sternberg setzt sich in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> mit der Ann\u00e4herung des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“ an die AfD auseinander. Die N\u00e4he von Unternehmern zu den Rechtsradikalen wird n\u00e4mlich immer offensichtlicher, vor allem auch seit die FDP als marktradikale Interessenvertretung aus dem Bundestag geflogen ist. Zwar vertritt die AfD ebenfalls marktradikale Thesen, wettert gegen Klimaschutz und will staatliche Regulierung im Sinne von Konzernen zur\u00fcckschrauben, andererseits haben die Blaubraunen aber auch wenig \u00f6konomisch Tragf\u00e4higes im Programm, wie beispielsweise die Remigration, die den Fachkr\u00e4ftemangel in einigen Branchen extrem versch\u00e4rfen d\u00fcrfte. Auch wenn Verm\u00f6gende unter faschistischen Regierungen nur selten schlechter gestellt wurden, scheint es doch fragw\u00fcrdig, als verantwortungsvoller Unternehmer so einen Bl\u00f6dsinn zu unterst\u00fctzen. [Karl]<\/p>\n 6. Positives hat eine Meldung auf tagesschau.de<\/em><\/a> zu berichten: Der Ausbau der Windenergie in Deutschland geht wieder voran. Da hat die Ampel also tats\u00e4chlich mal was Produktives auf die Reihe bekommen, wenngleich die aktuelle Bundesregierung da ja auch schon wieder auf der Bremse steht. Klimaexperten sind sich hingegen einig, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie noch deutlich beschleunigt vorangetrieben werden muss, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Aufgrund der immer deutlicher sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise ist das auch zwingend notwendig. [Karl]<\/p>\n 7. Bei der Berichterstattung \u00fcber das Digitalpaket der EU ist gerade mal wieder massives Medienversagen zu beobachten. Denn es wird vor allem dar\u00fcber berichtet, dass damit irgendwas bei Cookie-Bannern vereinfacht werden soll – und die wirklich wichtigen Aspekte davon, die auch von Datensch\u00fctzern kritisiert werden, kommen gar nicht erst zur Sprache. Auf diese Weise verkauft man, so ein Kommentar von Markus Reuter<\/a> auf Netzpolitik.org<\/em>, nicht nur die Leser f\u00fcr dumm, sondern verzerrt auch durch Weglassen die Debatte komplett. Wenn Medien nicht in der Lage (oder willens) sind, komplexere Inhalte ad\u00e4quat abzubilden, dann sollten sie vielleicht zu solchen Themen besser die Schnauze halten. [Karl]<\/p>\n 8. Die Gaslobbyistin Katherina Reiche (CDU) zeigt einmal mehr, dass sie besser nicht nebenbei noch versuchen sollte, die Bundeswirtschaftsministerin zu mimen. Ihre Vorschl\u00e4ge zu einer Agenda 2030 werden n\u00e4mlich weitgehend kritisch aufgenommen. Dabei sind die laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> doch echt super innovativ: Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen, sp\u00e4ter in Rente gehen und die Menschen leichter k\u00fcndigen k\u00f6nnen. Das ist nicht nur ideenlos und quasi aus dem rhetorischen Giftschrank der Arbeitgeber abgeschrieben, sondern auch realit\u00e4tsfern und nat\u00fcrlich menschenverachtend. Und das von so einer Trulla, die in ihrem Leben noch nicht ein einziges Mal irgendwas Produktives geleistet hat. [Karl]<\/p>\n 9. Der ehemalige rechtsradikale brasilianische Machthaber Jair Bolsonaro ist nun endg\u00fcltig verurteilt worden zu 27 Jahren Haft wegen Anstiftung zum Umsturz, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet. Das sind nat\u00fcrlich erst mal gute Nachrichten, allerdings wird nun schon daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass er aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands die Strafe im Hausarrest statt in einem Gef\u00e4ngnis verb\u00fc\u00dfen solle. Bezeichnend, dass so ein kriminelles Subjekt bei seinem Amtsantritt ein Liebling aller Neoliberalen und „der M\u00e4rkte“ war. Woran man mal wieder sieht, wie verkommen dieses Wirtschaftssystem doch ist. [Karl]<\/p>\n