B\u00fcrokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer \u00e4rgert sich schon gern mit umst\u00e4ndlich formulierten Antr\u00e4gen rum oder sucht in Beh\u00f6rden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern B\u00fcrokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu errichten. Wie passt das zusammen?<\/p>\n
Ganz einfach: B\u00fcrokratie wird nicht als ein administratives Mittel gesehen, dass eine m\u00f6glichst effiziente Verwaltung \u00f6ffentlicher Angelegenheiten f\u00fcr alle B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten soll, sondern als Instrument, um die eigene neoliberale Agenda voranzubringen. Und die lautet nun mal: immer mehr Geld und Macht f\u00fcr Verm\u00f6gende und Konzerne, immer weniger Geld und Macht f\u00fcr Privatpersonen und Kleinbetriebe.<\/p>\n
Das klingt jetzt plakativ? Nun, genauso wird es aber gehandhabt in der politischen Praxis, hierzulande vor allem vorangebracht von den rechten Parteien CDU\/CSU, FDP und AfD (diese allerdings bisher immer nur als Treiber aus der Opposition).<\/p>\n
Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben das in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> folgenderma\u00dfen beschrieben:<\/p>\n Der Liberalismus, der sich eigentlich als Gegenspieler des Faschismus versteht, hat dessen Aufstieg nicht nur nicht verhindert, sondern sogar noch bef\u00f6rdert. Er leidet unter dem angesprochenen Mangel an Probleml\u00f6sungskapazit\u00e4t. Insbesondere in seiner neoliberalen Auspr\u00e4gung hat er paradoxerweise zu einer Ausweitung staatlicher Kontrolle gef\u00fchrt. Die Funktionsweise dieses hypertrophen Staats ist nicht durch weniger, sondern durch mehr B\u00fcrokratie, Vorschriften und Gesetze gekennzeichnet, mit denen die Komplexit\u00e4t moderner Gesellschaften bew\u00e4ltigt (und M\u00e4rkte vor demokratischen Anspr\u00fcchen gesch\u00fctzt) werden sollen.<\/p><\/blockquote>\n Wie das dann aussehen kann, sieht man gerade bei der Neugestaltung des EU-Saatgutrechts. Dazu hei\u00dft es in einem Newsletter von der NGO Arche Noah<\/em>:<\/p>\n Administrative H\u00fcrden:<\/strong> Kleinst- und Klein-Unternehmen werden durch zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie besonders stark belastet. Vielfaltsbetriebe, die dutzende oder gar hunderte Sorten erhalten und verkaufen, m\u00fcssten dieselben Auflagen wie Konzerne erf\u00fcllen. Endlose schriftliche Berichte oder ein Zwang zu externen und teuren Labortests (anstatt der derzeitigen In-House-Tests) k\u00f6nnten viele Betriebe zwingen, ihr Angebot deutlich zu reduzieren oder ganz aufzugeben.<\/p><\/blockquote>\n Weitere Infos zu dem Thema finden sich auf der Arche Noah<\/em>-Website im Rahmen der Petition „Hoch die Gabeln“<\/a>.<\/p>\n Hieran sieht man deutlich, dass von B\u00fcrokratieabbau keine Rede sein kann, sondern ganz im Gegenteil kleine landwirtschaftliche Betriebe mit zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Anforderungen konfrontiert werden. Dar\u00fcber freuen sich nat\u00fcrlich die gro\u00dfen Agrarkonzerne, da auf diese Weise ihrer Konkurrenz das Leben schwergemacht wird. Bayer und Co. k\u00f6nnen so ihre Monopolstellungen weiter ausbauen, das Nachsehen haben – neben den Kleinbauern – die Verbraucher, die weniger Vielfalt vorfinden, sowie nat\u00fcrlich Umwelt und Klima.<\/p>\n Wenn es nun andererseits darum geht, Natur, Klima und Menschenrechte mithilfe des Lieferkettengesetzes zu sch\u00fctzen, dann wird gern vorgeschoben, dass man ja niemandem zu viel B\u00fcrokratie zumuten k\u00f6nne. Damit sind dann vor allem gro\u00dfe Unternehmen gemeint, da kleine und mittlere Betriebe davon gar nicht betroffen sind, denn das Gesetz sollte ja nur f\u00fcr Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 450 Mio. Euro gelten. Und diesen Gro\u00dfunternehmen ist es also angeblich nicht zuzumuten, dass sie mal \u00fcberpr\u00fcfen, wie denn ihre Zulieferer so arbeiten, also ob da beispielsweise Kinder- oder Sklavenarbeit an der Tagesordnung ist oder ob in gro\u00dfem Ma\u00dfe die Umwelt verschmutzt wird (s. dazu ausf\u00fchrlicher hier<\/a>). Das sei dann zu viel B\u00fcrokratie – wobei man ja davon ausgehen kann, dass solche Konzerne schon eigene Abteilungen haben, die sich um solche administrativen Aufgaben k\u00fcmmern, und das dann nicht wie der kleine Landwirt abends nach Feierabend machen m\u00fcssen.<\/p>\n Man kann das also so zusammenfassen: Regulierungen f\u00fcr Konzerne, damit sie nicht umwelt- und klimasch\u00e4digend produzieren sowie nicht gegen Menschenrechte versto\u00dfen, sind zu viel B\u00fcrokratie und daher nicht zumutbar. Regulierungen f\u00fcr kleine Betriebe, die schon umwelt- und klimafreundlich produzieren und zudem in der Regel Menschenrechte achten, sind dringend notwendig.<\/p>\n Aha …<\/p>\n Wer dahinter eine vermeintliche Logik sucht, wird nicht f\u00fcndig – es sei denn, dass man B\u00fcrokratieabbau als Kampfbegriff enttarnt, um die neoliberale Agenda weiter umzusetzen.<\/p>\n Denn B\u00fcrokratie ist ja erst mal per se nichts Schlechtes. Eine geordnete Verwaltung sch\u00fctzt diejenigen in einem Gemeinwesen, die nicht allein f\u00fcr ihren Schutz sorgen k\u00f6nnen. Diejenigen, die allerdings gro\u00dfe materielle Ressourcen haben, sodass sie weniger gemeinschaftliche Schutzma\u00dfnahmen ben\u00f6tigen, kr\u00e4hen dann gern etwas von „Freiheit“, die sie durch zu viel B\u00fcrokratie beschnitten sehen. Dabei meinen sie hingegen in der Regel in einer Pervertierung des Freiheitsbegriffs nicht anderes, als dass sie lieber das Recht des (finanziell) St\u00e4rkeren bevorzugen w\u00fcrden.<\/p>\n Dass B\u00fcrokratie hingegen zunehmend genutzt wird, um Menschen zu g\u00e4ngeln, die nicht sehr reich sind, kann jeder best\u00e4tigen, der schon mal in die Hartz-IV-Tretm\u00fchle (auch wenn das jetzt seit Kurzem B\u00fcrgergeld hei\u00dft und bald wohl Grundsicherung hei\u00dfen soll) geraten ist.<\/p>\n Insofern ist es mit dem B\u00fcrokratieabbau recht \u00e4hnlich wie mit Steuersenkungen: Generell sind Steuern etwas sehr Sinnvolles, sodass die populistische Forderung nach pauschalen Steuersenkungen zwar immer noch viel Beifall erh\u00e4lt, aber letztlich den meisten Menschen nicht gerecht wird. Eine Senkung auf die Mehrwertsteuer, vielleicht sogar selektiv auf gesunde und pflanzliche Lebensmittel, k\u00e4me vielen zugute, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer (die ja schon reichlich demontiert wurde) oder die bereits abgeschaffte Verm\u00f6genssteuer sind hingegen sch\u00e4dlich f\u00fcrs Gemeinwesen, weil so diejenigen, die mehr als genug haben, darum herumkommen, ihren angemessenen Teil beizutragen.<\/p>\n Wenn also von B\u00fcrokratieabbau die Rede ist, dann sollte man erst mal genauer hinschauen, worum es sich da denn im Einzelnen handelt. Meistens d\u00fcrfte es n\u00e4mlich vor allem darum gehen, Verm\u00f6genden und Konzernen noch weniger demokratische Kontrolle aufzuerlegen und deren Profite so noch weiter zu steigern. Und das ist in unserer zunehmend ungleichen Weltgesellschaft (s. dazu hier<\/a>) alles andere als w\u00fcnschenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer \u00e4rgert sich schon gern mit umst\u00e4ndlich formulierten Antr\u00e4gen rum oder sucht in Beh\u00f6rden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern B\u00fcrokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu errichten. 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